Estilizadas

Es heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" sei nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde das vorher den Namen "Deutsches Reich" hatte.

Die Tatsachen, kurz und bündig:

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.


Das Wesentliche der Gegenseite:

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Vielmehr ist die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich. Identität heißt, daß "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist also identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität ist 1990 eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

Betrachten wir dazu mal den entsprechenden Abschnitt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Zur besseren Erklärung wurde dieser Orientierungssatz in zwei Teile gespalten. Den Originaltext finden Sie hier

Punkt a.) dürfte wohl jedem klar einleuchten:
Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Natürlich lassen wir Punkt b.) ebenfalls nicht außer Acht. Logischerweise kann die BRD nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs sein, da dieses ja nicht untergegangen ist. Hingegen wird dann behauptet, die BRD sei als Staat identisch mit dem Deutschen Reich.

Dazu müssen wir uns über folgendes klar werden: Was ist ein "Staat" ?

Was bedeutet Staat?

Auszug aus dem Lexikon: "Größere Gemeinschaft von Menschen innerhalb festgelegter Grenzen unter einer hoheitlichen Gewalt".
Hoheitliche Gewalt entspricht hier der "Regierung". "Festgelegte Grenzen" sind Grenzen, auf die sich zwei benachbarte Staaten in einem völkerrechtlichen Vertrag geeinigt haben. Somit ist ein Staat die, in einem bestimmten Gebiet unter einer Regierung lebende Bevölkerung.

Staat bedeutet letztendlich die Staatsgewalt. Wobei hier das Wort "GEWALT" hervorgehoben werden muß.



Von den "BRD"-Verfechtern wird gerne dieses Beispiel gebracht:

"Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller.
Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch.

Jemand, der sich nicht ausführlich mit diesem Thema beschäftigt, mag diese Antwort reichen. Über die 4 Jahren, die zwischen der Kapitulation der Wehrmacht und der "Gründung" der "BRD" liegen, schweigt man sich aus. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: In diesen 4 Jahren der "Verlobung" herrschte rechtsfreier Raum. Hilde Meyer durfte vergewaltigt, geplündert, mißhandelt, denunziert und unterdrückt werden. Die Mitgift für den Bräutigam (bzw. derer 4+) ist ebenfalls nicht ganz ohne.

Dieses Hochzeits-Beispiel krankt jedoch daran, daß diese These nur von einer Person ausgeht. Daß dem nicht so ist, können Sie jederzeit anhand des Urteils des BVG nachschlagen:

Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Hier wird eindeutig von Gesamtstaat gesprochen. Somit ist ebenfalls klar dargelegt, daß die "BRD" nur ein Teil"staat" sein kann.
Übertragen auf das Beispiel würde dies bedeutet: Nach der Heirat ist nur noch derrechte Arm handlungsfähig, nicht jedoch die "Gesamt"-Person.

Würde es sich also in Wirklichkeit nur um eine Person (Deutsches Reich = BRD) handeln, so würde dies zu einem Kollaps führen.
Wie kann eine Person handlungsfähig sein, aber wiederum dann doch nicht? Hätte ein Gericht im Jahre 1948 dies gesprochen, wäre es eindeutig und logisch.
Das Urteil des BVG war jedoch im Jahre 1973, also 14 Jahre nach Ausrufung der Verwaltungsinstitution "BRD".

Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß wir ein Vasallenstaat Amerikas sind, dann können wir dieses Hochzeitsbeispiel heranziehen.



14 Jahre "BRD" und dennoch wird vom Bundesverfassungsgericht festgestellt:
Das Deutsche Reich [...]besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Und nun soll aber die "BRD" nur ein anderer Name für das Deutsche Reich sein?

Ein kleines Wortspiel:

Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich (= die BRD) allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig ist.


Carlo Schmid stellte fest: "Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie inTreuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben."
[...]
"Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt.
Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daßfremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen."


Dazu ein ähnlich klingendes Urteil des BVerfG:

Einer der Kernsätze des Grundlagenvertragsurteils des BVerfG lautet (BVerfGE 36, 1 (15 f.)). "Das Grundgesetz ... geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist... Das Deutsche Reich existiert fort ... besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsunfähig."


...selbst nicht handlungsfähig. Auch daran ist ersichtlich, daß die "BRD", wie auch die "DDR" sowie die polnisch verwalteten Gebiete, nur Treuhänder des Deutschen Reichs waren. Ihr einziger Sinn bestand darin, die Handlungsfähigkeit für eine Zeitlang (siehe Art. 146 GG) zu übernehmen.

Ein anderes Beispiel (ein Fundstück aus dem Internet, etwas flapsiger ausgeführt) verdeutlicht dies:

Um dies auf Personen zu übertragen: Das Fräulein "Deutsche Reich" wurde durch einen Unfall, bedingt durch Fremdeinwirkung, ins Koma befördert. Da sie momentan ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt wurde, wird eine Betreuerin gestellt. Die (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche.

Natürlich kann die Betreuerin NICHT Rechtsnachfolgerin der "Fräulein Deutsche Reich" sein.
Sie ist daher nur teilidentisch, da sie nur die Handlungsfähigkeit übernimmt, aber nicht den Körper und die Identität der "Fräulein Deutsche Reich" annimmt und sich ihr Vermögen nicht zu eigen machen, sondern es nur verwalten kann.

Das Mädel lebt ja noch, ist nur im Moment nicht handlungsfähig.
Sollte jedoch das "Fräulein Deutsche Reich" wieder ins Leben zurückkehren, hat sich die Aufgabe der (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche somit erledigt.
(Da gibt es doch einen Film, in der einer jemand umbringt um die Identität desjenigen zu übernehmen)

Und um es etwas spannender zu machen: Das Fräulein "Deutsche Reich" wurde in 3 Teile zerrissen.
In Ost-, West-, und Mitteldeutsch. Ein Arzt flickt Fräulein "Deutsches Reich" zusammen, läßt aber Ostdeutsch weg. Er denkt sich: Wir haben Deutsch wieder hergestellt und aus Mitteldeutsch Ostdeutsch gemacht.
Wird schon 50 Jahre später keinem auffallen, das ein Teil fehlt. Da sind wir uns einig, vertraglich.
Obwohl alle Politiker der BRD, bis hinein in die 60er Jahre, Fräulein "Deutsche Reich" im Alter und Größe von '37 zurück haben wollten. Und es groß auf Wahlplakaten kund taten. Man prägte den Satz: "Dreigeteilt niemals - Verzicht ist Verrat!"

"Das deutsche Volk wird niemals die Oder-Neiße-Linie als Grenze anerkennen!"
(Konrad Adenauer vor dem deutschen Bundestag am 20.10.1953)
Inzwischen trat die Demenz ein. Oder ist's der Rinderwahn?

Übrigens: Sie finden den Text in gekürzter Form auch bei der Organisation "Frank Schmidt". Allerdings wurden dort die beiden letzten Absätze heraus gelassen. Es paßte wohl nicht ins Konzept...

Falls Sie mit diesem Beispiel nicht viel anfangen können, überlegen Sie mal folgendes:

In dem Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin steht folgender Text:

Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.

Wir hatten danach also vier große Besatzungszonen.

Frankreich (39.000 qkm)
England (97.000 qkm)
USA (116.000 qkm)
Rußland, inkl. die unter polnischer Aufsicht stehenden Verwaltungszonen (121.000 qkm)

1949 wurde dann die Besatzungsinstitution Rest Deutschlands gegründet. Eine Selbstverwaltung der sog. westlichen Alliierten.

Diese Besatzungszone (BRD) geht nun 1973 her, und bestimmt sich als (teil-)identisch mit dem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937.
1990 einigt sich die DDR-Besatzungszone mit der BRD-Besatzungszone. Und fortan will sich die neue BRDDR-Besatzungszone als vollidentisch mit dem Deutschen Reich sehen.

Mit welchem Recht kann sich die Besatzungsinstitution Rest Deutschlands als identisch mit dem Deutschen Reich sehen?
Einmal ganz davon abgesehen, daß die "BRD" immer noch nicht das Gebiet ganz Deutschlands erfaßt. (In den von den Alliierten festgelegten Grenzen)


Roman Herzog Bundespräsident a.D., 1987-1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (in einerBiographie)
1990: In der Auseinandersetzung um die Anerkennung der polnischen Westgrenze bestätigt Herzog als Bundesverfassungsgerichtspräsidentdie ständige Rechtsprechung des Gerichts, wonach das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, eine Wiedervereinigung sich aber nicht auf die Grenzen vom 31. Dezember 1937 beziehen müsse. Herzogs Meinung, daß nur in einem Friedensvertrag für ganz Deutschland die Grenzen endgültig festgelegt werden könnten, stößt auf heftige Kritik bei Teilen von FDP und SPD. Herzog schließt eine "Totalrevision des Grundgesetzes" nach der Deutschen Einheit aus, erklärt aber eine "Generalüberholung" für diskutabel.


Und jetzt lassen Sie sich noch einmal diesen Text auf der Zunge zergehen:
"Identität heißt, daß "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat"

Das Bundesverfassungsgericht sprach:"...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Wenn nun also die "BRD" identisch mit dem Deutschen Reich sein soll, müßten ebenfalls alle Gesetze noch ihre Gültigkeit haben.

Die Weimarer Verfassung wurde nie aufgehoben und galt formal auch in der Zeit des Nationalsozialismus weiter. Bestimmte Teile der Weimarer Verfassung sind auch vom Grundgesetz (Art. 140) ausdrücklich übernommen worden. Gleichwohl wird als Weimarer Republik nur die Phase zwischen 1918 und der nationalsozialistischen "Machtergreifung" 1933 bezeichnet. Das Dritte Reich ist formalrechtlich kein legaler Staat, da die Weimarer Verfassung weiter galt (sie wurde ja nicht de jure außer Kraft gesetzt). Es ist die übliche Bezeichnung der Phase seit der Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 bis zum Kriegsende 1945. Die Diktatur Hitlers sollte formal dadurch bestätigt werden, daß der Reichstag alle vier Jahre zusammentrat, um das jeweils für vier Jahre geltende Ermächtigungsgesetz zu erneuern.

Ergo: die "BRD" kann niemals ein rechtmäßiger Staat auf dem Boden des Deutschen Reichs sein, denn das Grundgesetzfür die "BRD" steht der Weimarer Verfassung gegenüber!
Die Tatsachen, kurz und bündig:

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.







Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
Art. 23

(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. 2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. 3Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) 1Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 2Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. 3Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) 1In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. 2Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) 1Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. 2Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) 1Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. 2Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. 3In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) 1Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. 2Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Ich habe erst einmal diese beiden Texte eingestellt, um ein besseres Verständnis der derzeitigen Rechtsgrundlage für unsere Heimat zu erlangen. Ich komme nun wieder auf die derzeitige Rechtslage in unserer Heimat zurück.


Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschrän-aatsgewalt
Tillessen-Urteil zur Entkräftung von BRD-Gesetzen, die bei der Rechtserlangung stören.

Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vomTribunal Général in Rastatt am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das (Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der Personalunion von Regierung und Gesetzgebung) eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte, und daß es (durch die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, ihrer Minister und parlamen- tarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem Gewaltentrennungsgebot, Art. 20 (2) 2 GG) entsprechenden Regierung verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrigkeit der Zusammen- setzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die hineingehören, ausgeschlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre), die nicht hineingehören, im Parlament als abstimmberechtigte Mitglieder sitzen. Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg archiviert und bis heute für alle Behörden, Gerichte und Gesetzgeber der BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers bindend, denn es machte die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig, Zitat:

„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungs- gründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“

Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein, und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo immer sie bürgerbelastend über die Einschrän- kungen im GG und in den Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus. Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder Landtage erließen, da die verfassungs- widrige Zusammensetzung dieser Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf die kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat zur Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von sie einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.

Hintergrund

Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921 einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der Straffreiheitsverordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am 21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört, verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der Richter am OLG, der ihn freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal Général als oberstes Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6.1.1947 in Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82 Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammengesetzt war. Diese rechtlichen
Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte, Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiterhin gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die BRD-Parlamente anzu- wenden, die auch alle verfassungswidrig zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedienstete
(Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz und Stimme haben,
mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen erlassenen Gesetze auch alle unwirksam
sind.
Aus diesem Text geht eindeutig hervor, daß es keine Gewaltenteilung (Legislative, Executive, Judikative) im diesen Besatzungskonstrukt gibt.



Um zu verstehen, was eigentlich hier in dieser Welt geschieht, und warum es immer ohne "Kriegserklärungen" zu Kriegen (Massentötungen/Völkermord) kommt, stelle ich Dir diesen Text zur Verfügung, um besser zu verstehen, , unter welchem Recht die UNO (Treuhandfirma) eigentlich handelt. Mit Völkerrecht hat das nichts zu tun. Man kann evtl. sogar die Behauptung aufstellen, daß die UNO eine Völkermordzentrale ist. Hier nun der Text.
In der internationalen Körperschafts-Registratur der Mitre Corporation „DUN & BRADSTREET“*
ist die Republik Österreich als ein, unter fremder Hoheit stehendes, treuhänderisches „General Gouvernement“ – gemäß der gültigen SHAEF-Gesetze und UN-Feindstaatenklausel* – bis zu einem UN-Weltfriedensvertrag eingetragen und registriert, aus dem gemäß Haager Landkriegsordnung**** und Potsdamer Abkommen spätestens am 08. Mai 2005 (nach 60 Jahren)
ein völkerrechtlich legitimer und souveräner Hoheitsstaat vor der UNO hervorgehen sollte, was zum 8. Mai 2005 durch einen Staatsstreich verhindert wurde.
Die am 08. Mai 2005 – statt einen UN-Weltfriedensvertrag – suggerierte und vorgetäuschte Verlängerung der internationalen Finanz Corporation IFC als Pachtunternehmung (wie ein Leasing-Vertrag) des alten Staatsvertrages von 1955, wurde weder durch eine SHAEF- Genehmigung legitimiert, geschweige denn durch einen Staatsvertrag getragen, dessen Geltungsbereich im Jahre 2002 aufgehoben wurde.
Das General Gouvernement der Republik Österreich als Treuhandstaat (vereinter Besatzungszonen) der Alliierten erübrigte sich, womit wir in einem völkerrechtlich staatenlosen Zustand lebten, was auch die Eintragung der Republik Österreich beim UN-Departement of Economic an Social Affairs als NGO (Nichtregierungsorganisation), analog der BRD, vor der UN-Feindstaatenklausel aufzeigt.
Der Staatsvertrag von 1955 war ein Wirtschaftsvertrag, womit die Beute aufgeteilt wurde. Im Jahre 2002 wurde der Geltungsbereich aufgehoben. Die UNO müsste aufgelöst werden, falls Deutschland (alle 26 Erbländer des Kaiserreiches) einen Friedensvertrag bekommen würde und erst dann wäre unser Staatsvertrag gültig geworden.
Die Existenzgrundlage der UNO ist das Kriegsrecht des II. Weltkrieges und nicht – wie irrtümlich auf Wikipedia behauptet – das Völkerrecht. Wenn jetzt ein sogenannter xxxxx in der xxxxxx Zeitung behauptet, dass der Staatsvertrag die Gründungsurkunde der II. Republik Österreich sein soll, dann lügt er wie gedruckt oder er hat keine Ahnung, worum es hier eigentlich geht.
Die II. Republik Österreich war die Fremdverwaltung der Alliierten!!!

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Tribunal General
Dieses Urteil (Tillessen – Urteil vom 01.06 1947) ist bindend für die BRD)

1.“Gesetze sind nicht anwendbar, wenn sie von einer Regierung erlassen wurden, die unrechtmäßig gebildet wurde!“

Leitsätze

zum Urteil des Zeiten Senats vom 25. Juli 2012

2 BvF 3/11
2 BvR 2670/11
2 BvE 9/11

Die gesetzeswidrige Zusammensetzung des damaligen Reichstages von 1933 ist folglich vom Grundsatz her die identische gesetzwidrige Zusammensetzung wie die der BRD – Regierung seit 1956. Folglich wurde das Nazi – Regime fortgeführt. Es hat nie aufgehört zu existieren.

Das BVerfG hat am 25. Juli 2012 festgestellt, dass Wahlen seit 1956 verfassungswidrig und ungültig sind.

Begründung: „Dadurch Chancenungleichheit durch das Prinzip dieser Überhangmandate keine rechtmäßige Regierung gebildet werden kann.“

2013 änderte die nichtige „Regierung“ das Wahlgesetz, doch welche „Regierung“ hätte denn über-haupt die Befugnis gehabt, etwas ändern zu können, wenn alle „Regierungen“ seit 1956 unrecht- mäßig zustande gekommen und unrechtmäßig zusammengesetzt worden waren?

Wer kann garantieren, dass die Änderungen durch diese unrechtmäßige zustande gekommene „Regierung“ wirklich unparteiisch neutral und zur Chancengleichheit dienen würde? Und sie sich nicht wieder einen Vorteil einräumen würde.

Laut dem Tribunal General sind Gesetze, Verordnungen, Erlasse einer Regierung nicht anzuwenden und ungültig, wenn diese Regierung unrechtmäßig gebildet wurde. Alle Gesetze und Verordnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind folglich nicht anzuwenden. Ungültig, weil sie von einem „nichtigen „Parlament“ beschlossen und von einem Kanzler bzw. Präsidenten erlassen wurde, die zwar gewählt waren, aber die Wahl und folglich ihr Amt nur gewinnen konnten, weil das „nichtige“ Parlament ungerecht fehlende Chancengleichheit und folglich gesetzeswidrig zusammengesetzt war. (Putsch seit hundert Jahren in unserer Heimat)

2. Gesetze sind nicht anwendbar, wenn sie von einer Regierung erlassen wurden, die unrechtmäßig gebildet wurde!

Wenn es für die NS – Zeit gilt,muss dieser Grundsatz auch für andere Zeiten gelten

Auch für die BRD!

Laut dem Tribunal General sind Gesetze, Verordnungen, Erlasse nicht anzuwenden und ungültig, wenn diese Regierung unrechtmäßig gebildet wurde. Dieser Grundsatz muss dann auch auf die BRD angewendet werden und gelten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2012 festgestellt, dass die nichtigen „Parlamente“ der „BRD alt/neu“ seit 1956 unrechtmäßig und verfassungswidrig zustande gekommen sind.

3. Alle Gesetze, Verordnungen und/oder Verträge der BRD alt/neu müssen nach dem Tillessen – Urteil auch seit 1956 „ungültig“ sein.

Folglich sind alle Verordnungen, Verträge, egal mit wem Seitens der BRD, seit 1956 ungültig und nichtig.

Fazit dieser Erkenntnis (keine Verschwörungstheorie) ist folglich und kann auch nur sein, dass alle Verordnungen, Gesetze, Gebühren, Steuern, Verträge, Zwangsabgaben, Rundfunkstaatsvertrag (Überbleibsel aus dem NS – Regime) aus dieser Zeit und auch aus der BRD alt/neu – seit 1956 nicht anzuwenden sind, weil sie ungültig sind.

5. Wenn Gesetze nicht anwendbar sind, die von einer Regierung erlassen wurden, die unrechtmäßig gebildet wurden,...

Wenn Gesetze und Verordnungen durch unrechtmäßig gebildete Regierungen zustande gekommen und folglich nicht anzuwenden sind, wie das „höchste“ richterliche Urteil des Tribunal General besagt, sie folglich ungültig aus der Zeit des NS – Regimes und dann folglich auch aus der Zeit der BRD alt/neu seit 1956 sind, warum wende ich/du sie an oder berufe ich mich/berufst du dich auf diese? Warum lasse ich mich/ lässt du dich von ihnen knechten und zum Sklaven machen und akzeptierst sie?

Das berufen auf solche, jene Gesetze, ist gleichbedeutend mit der Akzeptanz dieser! Wer wagt es die Rechtsgrundsätze des Tribunal General in Frage zu stellen?

Ich jedenfalls nicht! Ich stimme den Tribunal nach dieser Analyse zu. Wer stimmt dem Tribunal General nicht zu? Die Antwort ist nicht schwer. Ex iniuria ius non oritur (Aus Unrecht entsteht kein Recht).

Wenn Wahlen seit
1956 ungültig sind, kann keine Regierung rechtmäßig zustand gekommen sein. Folglich kann auch kein einziger Vertrag, keine Verordnung, kein Gesetz seit 1956 rechtmäßig mit irgendwem zustande gekommen sein, weil es keine rechtmäßige Regierung gegeben hat, die das Volk in seinem Sinne repräsentiert. („Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”/Kanzlerakte, Konrad Adenauer)

Was für die Zeit des NS – Regimes gilt, gilt auch für die BRD alt/neu. Folglich kann auch keine Regierung irgendein Wahlgesetz rechtmäßig geändert haben, weil sie selber nicht rechtmäßig im Amt war.

Wenn wir schon bei unrechtmäßigen Machenschaften sind und verstanden haben, dass Erlasse Verordnungen und Gesetze laut dem Tillessen - Urteil nicht anzuwenden sind, wenn sie von unrechtmäßigen verfassungswidrigen Regierungen erlassen wurden, sollte und muss gleiches Maß auch auf die BRD alt/neu angewendet werden und muss für alle gelten.

Folglich muss die Frage gestellt werden, nach der Rechtmäßigkeit der Weimarer Republik, sowie ihrer Verordnungen, Gesetze, Erlasse und ihrer Verfassung.

Es ist nicht nur offenkundig, sondern auch bewiesen, dass die SPD (Wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft? Die Sozialdemokraten/Wer der SPD vertraut, dem hat man das Gehirn ge- klaut) das rechtmäßige und legitime Staatsoberhaupt auf eine linke und perfide Weise heimtückisch gestürzt und aus dem Amt entfernt hat.

Sie haben nicht die Völker von der Herrschaft befreit, sondern sie haben die Völker in die Sklaverei geführt (Internationales Handelsrecht).

Wenn das Tribunal General geurteilt hat, dass ein Erlass, ein Gesetz, eine Verordnung durch eine unrechtmäßig gebildete Regierung nicht anzuwenden ist, folglich ungültig ist, welches Gesetz ist dann überhaupt noch anwendbar? Welche Gesetze können dann noch gültig sein?

BRD alt/neu seit 1956? Ungültig.
Seit 1933 bis 1945, NS – Zeit? Ungültig.
Weimarer Republik? Ungültig.

Diese unrechtmäßige und über die Köpfe der Völker gebildete und sich selbst ernannte/ermächtigte „Regierung“ der Weimarer Republik kann laut dem Tillessen – Urteil (Tribunal General) folglich auch kein anwendbares Gesetz (Grundstückssteuer, Einkommensteuer usw.), Verordnungen oder gar eine Verfassung rechtmäßig beschlossen und in Kraft gesetzt haben.

Begriffe wie Nationalsozialismus, Monarchie, Antisemitismus, Deutsches Reich oder Herrschaft sollten endlich beiseite gelegt werden, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche ist für uns, dass das Deutsche Volk/Deutsche Völker, der rechtmäßige Rechtsan- spruch auf unsere Heimat und unsere vorhandene Verfassung. Denn alle Macht geht vom Volke aus. Nur für das deutsche Volk hat dies nicht zu gelten. Ich frage mich, warum nicht?

Na ganz einfach, weil wir von Kriminellen (Politiker/Altparteien/neue Parteien) vorgeführt werden.
Wir lassen uns mit offenen Augen betrügen. Haben Angst (Macht wird nur mit Angst ausgeübt) vor den wahren Verbrechern. Angst lähmt, Angst behindert das Denken, Angst macht uns Unfrei, Angst ist der Untergang des Deutschen Volkes. Haben unsere Ahnen für uns nicht dafür gekämpft, damit wir in Freiheit und Selbstbestimmtheit leben? Damit wir, das Deutsche Volk, über unsere Geschicke und über unser Schicksal selber entscheiden, in Freiheit!

Die, die unrechtmäßig regieren, wollen unseren Untergang (Völkermord), wollen das Deutsche Volk und die weiße Rasse und Europa vernichten.

Wer die Wahrheit wissen will, darf keine Angst vor der Freiheit haben, denn dass heißt, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, die Realität zu hinterfragen, egal wie Schmerzhaft das für jeden ein- zelnen ist. Nichts ist hinzunehmen, was mir/dir gesagt wird. Es ist unserer aller Pflicht das Gesagte zu hinterfragen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Erst dann kann ich/du feststellen, ob es der Wahrheit entspricht.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird widerstand zur Pflicht (Bertolt Brecht).“ Und Unrecht wurde 1918 zu Recht. Darum sagte der Papst Benedikt XVI. (Rede im Bundestag), „ das geltendes Recht auch in
Wirklichkeit Unrecht war.“

§ 339 StGB: Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Ent- scheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. (Alle Mitglie- der des Bundestages gehören auf die Anklagebank)

Seit 1918 existiert der Mensch nicht mehr. Er erlitt den bürgerlichen Tod und so überführte man ihn vom „Deutschen Staatsrecht“ ins Handelsrecht, in dem er als sittliches, geistig, beseelte Wesen nichts zu suchen hat.

Im Handelsrecht werden Geschäftsbedingungen zur Wahrheit, wenn beide Seiten, beide Geschäfts- partner mit den Bedingungen einverstanden sind.

Hier spielt es auch keine Rolle mehr ob es Recht oder Unrecht ist. Da ja beide damit einverstanden sind. Hat man das euch gesagt? Ist euch die Konsequenz erklärt worden? Nein!!!

Und dies wird seit 1918 schamlos und skrupellos ausgenutzt. Ihr seit ein Geschäft und kein Mensch. Ihr habt keine Rechte/Menschenrechte/Bürgerrechte. Ist euch das bewusst, wisst ihr das, habt ihr es verstanden? Wenn nicht, mal ganz einfach. Im Handelsrecht seid Ihr ein lebloser Gegenstand. Wollt ihr ein lebloser Gegenstand sein? Wenn nicht, dann steht auf!

„Sie sind blöde genug, sich von anderen mit offenen Augen betrügen zu lassen.“ (Voltaire)
Nun ist sehr interessant, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (2 BvF 3/11,2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/1) bekannt gegeben hat. Es entspricht aber nur die halbe Wahrheit. Wie sieht die ganze Wahrheit aus?
Bundestagswahl

GG Art. 38: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer (direkt), freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Listenwahl bzw. Parteien: „Die Abgeordneten des Bundestages sind keine Vertreter des ganzen Vol- kes sondern Vertreter von Parteien ( lat. Part, Teil), die wiederum nur Vertreter eines Parts (Teils) des Volkes sind. Nämlich der Menschen in der Partei der BRDneu. Die logische Schlußfolgerung nach GG Art. 38 ist, das sämtliche Wahlen in der BRDalt und BRDneu illegal waren. Es hat nie eine rechtsfähige Regierung in der BRDalt/neu gegeben.

„Deutscher Staatsbürger wird man nicht durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalaus- weises oder Reisepasses. Das vorzeigen ihres Personalausweises, in dem als Staatsangehörigkeit deutsch steht, besagt demnach nicht, dass sie Deutscher sind und wählen dürfen.“ (Beschluss des Zweiten Senats vom 21 Oktober 1987 2 BvR 373/83)
Der Beschluss des Zweiten Senats (vom 21 Oktober 1987 2 BvR 373/83), ist eindeutig.
Daraus folgt, dass sämtliche Wahlen (Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen) im Vereinigten Wirtschaftsgebiet der BRD alt/neu nichtig sind. Die angeblichen Bundestags- abgeordneten vertreten sich selbst, weil die BRDalt/neu kein Staatsvolk hatte/hat.
Definition Staat: Staatsgebiet/Staatsgewalt/Staatsvolk
Und nun meine Lieben gibt acht:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. „Aus diesem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.“ (Der Landrat von Demmin, 01.03.2006/vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20-Landkreis Demmin)
Eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht. Frage: Was ist die BRD?
Es kann nur eine Schlussfolgerung aus den o.g. Tatsachen gezogen werden. Die BRD ist kein Staat, und wir leben nicht in einer Demokratie. Wir werden von Faschisten „regiert.“
Überprüft es selber. Ich weiß wo von ich rede. Wir leben in einer faschistischen Diktatur. Legal, illegal, scheißegal! So sieht es in in unserem Land aus.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Besetztes Deutschland und das Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung von 1907

Genfer Konventionen von 1949

Die HLKO von 1907:
Art. 43: Die Besatzungsmacht muss die Landesrechte beachten.
Art. 45: Sie darf die Bewohner des besetzten Landes nicht zwingen, den Treueid zu leisten oder die andere Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Art.46: Sie darf Privateigentum nicht einziehen.
Art. 47: Sie muss Plünderungen unterlassen und unterbinden
Art. 50: Sie darf keine Strafe durch Geld oder anderer Art wegen der Handlungen Einzelner über eine ganze Bevölkerung verhängen

Genfer Konventionen von 1949
Art. 8: Auf die durch Abkommen gewährten Rechte ist der Verzicht verboten.
Art. 11: Sondervereinbarungen zwischen Mächten, deren eine infolge der Besetzung ihres Gebietes oder eines wichtigen Teiles ihres Gebietes in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist, sind verbo- ten.
Art.43: Kollektivstrafen, Einschüchterung, Terrorisierung, Plünderungen und Vergeltungsmaßnah- men gegen dritte Personen oder Eigentum sind verboten.
Art. 49: Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Bevölkerung nicht in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.
Art. 64: Das Strafrecht im besetzten Gebiet bleibt in Kraft. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Gerichte im besetzten Gebiet ihre Tätigkeit fortsetzen können.

UNO-Konventionen vom 27. Nov. 1968 über die Nichtverjährung:
Art. 1: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertreibung... verjähren nicht.

Wiener Konventionen über das Recht der Verträge von 1969:
Art. 52: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande gekommen ist.
Art. 53: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses einer zwingend Norm des allgemeinen Völkerrechtes widerspricht (Wie der HLKO, der IV. Genfer Konvention und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker)

Das deutsche Staatsvolk sollte sich diese Paragraphen gut merken, vor allem ART. 52 der Wiener Konventionen. Es sind nämlich alle Verträge mit Deutschland nach 1945 unter Androhung von Gewalt zustande gekommen, somit nichtig und ungültig.

Ergebnis: Die deutsche Demokratie ist eine Scheindemokratie und die politischen Akteure sind Lügner, Heuchler und Volksverräter, die von den Alliierten gekauft und/oder erpresst wurden, wie einst der kriminelle Adolf Schicklgruber-Hitler. Die Erpressung Deutschlands und Mitteleuropas ist eine Zeitbombe, deren Explosion evtl. die Welt einmal erschüttern wird. Wir sitzen auf einen Pulverfass.

Keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Eini- gungsvertrag“ (Anm.: kein Wiedervereinigungsvertrag) erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner (Anm.: Die BRD hat keine Bürger und kein Staatsvolk, geschweige Staatsgebiet noch Staatsgewalt) des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet.

Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsver-
antwortung an den Reichskanzler des Staates„Deutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD ei- nen Krieg gegen Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“darf ein Land 60 Jahre besetzt werden. Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei
Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen.Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem „Deutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder 2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als ein neuer Krieg gegen Deutschland, dieses erneut zu besetzen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60
Jahre erneut von vorne beginnen.
Wie wir nun geselesen haben, ist das Völkerrecht vorrangiges Recht. Besatzungsrecht und Bundesrecht sind folglich nachrangig. Nun stellt sich die Frage, nachdem wir die wirkliche Rechtsgrundlage kennen, warum die derzeitigen politisch Handelnden, uns das Völkerrecht verweigern?

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Evtl. wird nun auch klar, warum einige Menschen, und darunter sind nicht nur Deutsche, in diesem Unrechtssystem verfolgt, beobachtet und verleumdet werden. Also in Situationen geraten, die für sie üble Auswirkungen haben können und auch haben. Aber das ganze Ausmaß dieses betrügerischen Verhaltens seitens der "Machthaber" ist noch nicht genügend dargelegt worden. Ich werde später noch einige Texte einstellen, die noch mehr Tatsachen ans Tageslicht bringen. Ersteinmal alles Gute für Dich und ich hoffe, die Beiträge von mir waren für Dich interessant.



Die Texte die ich Dir gegeben haben, zeigen doch schon, daß wir keine "legale Regierung" haben. Man sich auf die HLKO und den Überleitungsvertrag beziehen. Ich weiß es ist schwer. Um weitere Beweise für die illegale (kriminelle) Handlungen der "Machthaber" zu belegen, stelle ich Dir einen Text zur Verefügung, der belegt, daß es keine Parteien gibt. Zudem kann man auch die Bundesbereinigunmgsgesetze als Beweise anführen, diese halunken in Berlinb zu entlarven.


Ein nichtiges Parteiengesetz
oder
Nichtigkeit für die BRiD von Anfang an

§2 PartG
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

In der BRiD GmbH gibt es keine natürlichen Personen. Alle Personen besitzen einen Personalaus- weis, der sie zu einer juristischen Person oder Sache erklärt. Deswegen wird vor einem Gericht immer in der „Sache“ verhandelt.

§15 PartG
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim.

§15 PartG Abs. 2 bedeutet, dass die Wähler nur die wählen die bereits geheim gewählt sind (Anm.: Somit sind Parteien undemokratische Organisationen).

Art. 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

Nach dem 23.09.1990 war der Artikel 23 des Grundgesetzes ( GG ) weggefallen. Ab diesem Zeitpunkt war die BRiD juristisch Geschichte. (Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890 ). Da aber die Ober-Kriminellen dieses Landes stur auf das GG beharren, wende ich mal ihre eigene Gesetzgebung an.

Laut §15 PartG sind die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände geheim. Das bedeutet, dass die Wähler nur die Wählen die bereits gewählt sind.

In Art. 21 GG steht nicht, dass die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreter-
versammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände geheim sind, „sondern ihre Gründung ist frei“. Ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Im Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23. Oktober 1951 Zweiter Senat Leitsatz 21 und 21c im BverfGE 1, 14-Südweststaat wird festgestellt: „21. Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung.
Sie ist im Besitz des “pouvoir constituant"(verfassungsgebende Gewalt). Mit dieser besonderen Stellung ist es unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.“

c) „Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

Nun folgt Art. 19 GG:
(1) „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

§15 PartG verstößt gegeben Zitiergebot im Grundrecht (Menschenrecht) des Grundgesetzes. In geheimen Wahlen wird die Transparenz der Parteien verhindert, um in § 37 PartG die Unmündigkeit der natürlichen freien Menschen durch Betrug herbeizuführen.

§37 PartG .
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

§54 BGB
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

Durch nicht Anwendbarkeit einer Vorschrift des BGB´s, wird Art. 19 GG erneut „absichtlich“ verletzt.

Nach §37 des PartG verliert das BGB sein Wesen, da es nach Art. 19 GG seine allgemeine Gültigkeit verliert und nicht für den Einzelfall gelten darf. Weiterhin bedeutet §37 PartG, dass §54 Satz 2 des BGB bei Parteien nicht angewandt wird und
somit aus einem Rechtsgeschäft das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen, haften die Handelnden nicht persönlich. Handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner nicht. Nach dem BGB ist das unverantwortlich.

Die BRiD behauptet, sie sei ein Völkerrechtssubjekt. Ein Völkerrechtssubjekt hat eine besondere Eigenschaft als Träger von Rechten und Pflichten, so dass durch die Unverantwortlichkeit aus §37 des PartG die BRiD ein unverantwortlicher Träger von Rechten und Pflichten wird.

Eine Frage: Sitzen im Bundestag Irre, Geisteskranke, Psychopathen oder evtl. Demenzpatienten oder gar Schwachsinnige (IQ unter 70)?

(Anm.: BGBl S. 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt. Art. 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung §1 ist aufgehoben. Dies bedeutet, die ZPO ist nicht mehr gültig. Weiter wurde aufgehoben das BGB, StGB, GVG, StPO, FamFG usw. Nur mal so als Info.)

§52 ZPO
(1)“ Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.“

Die BRiD ist somit unmündig. Es fehlt ihr der volle Umfang der Prozessfähigkeit nach §52 Zivilprozessordnung. Die Verträge der BRiD sind durch die Außerkraftsetzung des BGB´s rechtswidrig ungültig und nichtig. In der BRiD gilt daher Art. 6 Einführungsgesetz (EG) des BGB´s für öffentliche Ordnung.

Art.6 EGBGB
Öffentliche Ordnung (ordre public)
„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Hier kann nun eindeutig nachgewiesen werden, dass die BRiD eine Gewaltherrschaft ist.

Art.1 (2) GG
„Das deutsche Volk bekennt sich über den Transzendenzbezug nicht zur BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), und der Bund tritt nicht in die Rechte und Pflichten des „Deutschen Volkes“ ein, sondern tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebiets.“ (Anm.: Info vom Deutschen Amt für Menschenrechte)

Art. 133 GG
„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein“.

Die BRiD vertritt also nicht das Bekenntnis des „Deutschen Volkes“ und ist somit völkerrechtlich weder legitim noch legal.

1.
Doppelverstoß gegen Art.19 GG
2.
Völkerrechtswidrige Ermächtigung gegen Art. 79 der Grundsätze, „denn eine Änderung dieses GG´s, …, die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden sind unzulässig...“
3.
Es besteht Unverantwortlichkeit der Demokratie und damit keine Völkerrechtssubjektivität der BRiD. Die BRiD ist nicht Volkssouveräner Träger von Rechten und Pflichten als Völkerrechts- subjekt, sonder als Gegenstand des dienstbaren Rechts nur ein Völkerrechtsobjekt.

Aus den o.g. Gründen ist zu entnehmen, das der Bundestag aus unmündigen Personen besteht. Sie sind nicht geschäftsfähig und prozessfähig. Daher scheint es nur logisch, das die Staatshaftung aufgehoben wurde (vgl. BverfGE 61,149: „Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 [Bundes- gesetzbl. I S. 553] ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.“) Denn sie können von oben nach unten nur Unverantwortlichkeit abgeben.

Weil die Verwaltung der BRiD und der Länder durch das PartG gesteuert werden, gilt Art.6 EGBGB für die öffentliche Ordnung. Das PartG ist ein nichtiges Gesetz. Nichtigkeit für die BRiD besteht von Anfang an.

Das Resultat ist, das sämtliche Verwaltungsakte der BRiD nichtig sind. Dazu nur mal §43 VwVfG: (3) „Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.“

Die Grundordnung der BRiD aus Wahlen, Bestimmungen, Ernennungen, Vereidigungen und Bestallungen in allen Ebenen sind wegen Völkerrechtswidrigkeit nichtig.

Die Unmündigkeit der BRiD bedeutet, das gegen die BRiD kein Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann.

§12 InsO (Insolvenzordnung)
(1)
Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
1. „des Bundes oder eines Landes;“
2. „einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.“

Dies bedeutet nach §37 PartG, das unverantwortliche Körperschaften nicht rechtsfähig sind und auch nicht sein können. Niemand kann mehr Rechte übertragen als tatsächlich vorhanden sind.

Originäre Körperschaften sind Körper, Geist und Seele und werden natürlich vorgefunden.

Ein Staat bedeutet nur Verwaltung und ist kein Gewaltkonstrukt einer politischen Ordnung, sondern untersteht der Rechtsaufsicht der Macht des Volkes mit gemeinsamen karitativen, religiösen, kulturellen und erzieherischen Zielen und Werten von freien Menschen.

Originäres Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlichen Rechten und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.

Wichtig ist anzumerken, dass das „Römische Recht“ bei uns gilt und daraus resultiert folgendes:

„Nach den Institutionen des römischen Rechts ergibt sich, dass das Recht des Staates oder des Gesetzes solche Körperschaften nicht macht und fingiert, sonder natürlich originär vorfindet.

Die Körperschaftsrechte werden nicht verliehen, sondern nur anerkannt (Institutionen und Geschichte des römischen Rechts Band I, Emil Kuntze).“

„Ein neues Völkerrechtssubjekt erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, dass das Völkerrechtssubjekt entstanden sei, ist nur deklatorischer Natur (OVG Münster, 14.021989 Verfahren: 18A 858/87 in NvwZ 1989, 790 (ZaöRV 51(1991), 191).“

Juristische Körperschaften werden von natürlichen Personen oder von juristischen Personen fingiert. Bei den juristischen Personen BRiD und Ländern müssen Gründungsurkunden bis zum Ursprung der Willenserklärung der natürlichen Personen vorhanden sein, denn der Korpus besteht bei einer juristischen Person durch die Gründungsurkunde der Eltern, der Familiengemeinschaft oder Gesellschaft die im Ursprung Rechtsfähig sein müssen. Also Träger von Rechten und Pflichten sind.

Da die BRiD keine natürlichen freien Menschen kennt, gibt es keine Gründungsurkunden, denn das Volk hat die Souveränität niemals auf die BRiD übertragen. Wenn ihr nachforscht werdet ihr feststellen, dass die Länder keine Gründungsurkunden besitzen und weder völkerrechtlich noch nach dem BGB rechtsfähig sind.

Wer nicht rechtsfähig ist, ist auch nicht insolvenzfähig. Nichts anderes besagt §12 InsO, wie §37 PartG die Unverantwortlichkeit beweist.

Juristische Personen

Wer eine juristische Körperschaft, Verein, Stiftung, Vermögen, Anstalt, Eigen- oder Gewerbebe- trieb bei den unverantwortlichen Ländern einträgt, erwirbt dieselben unverantwortlichen Rechte und wird auf den ersten Blick belohnt, obwohl es sich um eine Disqualifizierung des Rechts handelt. Unter der nicht rechtsverbindlichen Übereinkünfte verlieren die Menschen ihre Rechte. Die unbedingten Rechte werden werden durch diese Disqualifizierung unmündig, willen- und machtlos.

Unter dem Trust-Vertrag, wie er von Gerichten des Billigkeitsrecht in den Ländern nach nicht rechtsverbindlichen Übereinkünfte praktiziert wird, ist dies der Grund von Menschenrechtsverletz- ungen, obwohl ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung „ordre public“ nach deutschem Recht nicht vereinbar ist. Siehe dazu den o.g. Art.6 EGBGB. Den die Menschenrechte sind unveräußer- lich, unverletzlich und nicht verhandelbar. Nicht rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklä- rungen oder Leitlinien gelten für freie Menschen nicht. Deswegen ist die BRiD nur ein Bundes- und kein Rechts- oder Nationalstaat.

Souveränität eines Staates bedeutet unter diesen Bedingungen rechtswidrige Ermächtigung gegen Art. 20 und 73 GG, weil die Macht nur vom Volke ausgehen darf. In Folge sind die freien Menschen unmündig und können sich aus dieser Unmündigkeit nicht befreien. Ein Volk setzt Freiheit voraus,
um seine Macht entfalten zu können.

Fazit aus dem PartG

Das PartG der BRiD disqualifiziert die Menschen zu juristischen Personen und raubt ihnen die unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechte.

Es gibt keine natürlichen freien Menschen in der BRiD. Das BGB wird durch das PartG und das Grundrecht und das GG durch die Verletzung des Zitiergebots außer Kraft gesetzt. Es gilt willkürliches Billigkeitsrecht in der BRiD. Die natürlichen freien Menschen sind keine originären Völkerrechtssubjekte mit Rechten, sondern dienstbare Völkerrechtsobjekte als juristische Personen (Sklaven) in der BRiD. Die BRiD - Demokratie ist Unverantwortlichkeit. Und noch mehr Demokratie ( Willi Brandt 1974, Wahlslogan: „Mehr Demokratie wagen“) ist noch mehr Unverantwortlichkeit. So wird das Volk betrogen und es entstehen perfekt unmündige Menschen. Sie verlieren ihre Souveränität und werden unter Aufsicht von juristischen Menschen gestellt, da sie sich von Unmündigen bevormunden lassen. Bestes Bsp. Ist der Vertretungszwang vor den privaten „Handelsgerichten“ der BRiD.

Ziel ist Art. 133 GG.

Art.1 (2) GG„Das deutsche Volk bekennt sich über den Transzendenzbezug nicht zur BRiD (Bundesrepublik in Deutschland), und der Bund tritt nicht in die Rechte und Pflichten des „Deutschen Volkes“ ein, sondern tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebiets.“

Es sollen nur die Rechte und Pflichten des Wirtschaftsverein BRiD unverantwortlich gelten, damit das deutsche Volk nicht aus ihrer Unmündigkeit entlassen wird. Und so kann niemals ein Volk zu einer eigenen Verfassung gelangen, denn sie sind durch das PartG unmündig und werden von Unverantwortlichen verwaltet. Die natürlich freien Menschen werden zu modernen Sklaven ihrer eigenen Wahl durch das PartG.

Wer seine Rechte nicht kennt hat keine. Wer nicht um seine Rechte kämpft, ist und bleibt ein Sklave.

Anm.: GG (BGBl Teil II S. 885 und 890 vom 23.09.1990 ), ZPO, StPO, BGB, FamFG gelten in der BRiD nicht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24 April 2006 Die Aufhebung und Löschung erfolgte durch den Deutschen Bundestag bis rückwirkend 1956. Am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.). Ich wollte nur mal aufzeigen, dass das Vereinigte Wirtschaftsgebiet BRiD sich noch nicht einmal an seiner eigenen Rechtsprechung hält.

Dies ist nur eine theoretische Abhandlung über das PartG und das Gewaltsystem BRiD. Denn eins wurde in dieser theoretischen Abhandlung nicht erörtert; der § 41 PartG.
Parteiengesetz

Achter Abschnitt - Schlußbestimmungen §§ 34 – 41

§ 41 (Inkraftgetreten)

Na, ist es denn wahr? Nicht nur das das PartG in einem „nicht amtlichen Inhaltsverzeichnis“ (Non obligata lex nisi promulgata = Ein Gesetz ist nicht verpflichtend, bevor es nicht veröffentlicht ist) gelistet ist, es ist zudem auch nie in Kraft getreten.

Ein Schmankerl zum Schluss. G. Gysi zu einem Völkerrechtler: „Mit Ihnen rede ich nicht über Recht.“

Warum wohl nicht? Dies ist ein wahres Zitat. Ich lüge nicht. Alle im Bundestag sind hochgradig kriminell und gehören ins Gefängnis. Sie wissen alle, das was sie da machen, nicht rechtens ist.

Wie wir sehen, ist das gesamte System rechtswidrig. Nun stellt sich die Frage, warum die Mehrheit nichtigen Verwaltungsakten, nichtigen Gesetzen, nichtigen Amtsträgern, nichtigen Gerichten, nichtigen Behörden und nichtigen Ämtern folgen? Es ist im Grunde genommen ziemlich einfachl, sich diesem Systrem zu entziehen. Heißt: "Ziviler Ungehorsam". Ein jeder muß sich mit der tatsächlichen Rechtsgrundlage beschäftigen oder sich von Menschen Rat holen, um sich wehren zu können. Wenn allein in Hannover bis zu 5000 Menschen sich gegen die Verwalungsorgane rechtskonform wehren würden, hätten dieses System überhaupt keine Chance und wäre dem Untergang geweiht. Doch was macht die Mehrheit? Sie schreien, wenn Menschen wie ich ihnen aufzeigen, was hier eigentlich los ist. Die eigenen Landsleute beschimpfen mich als Nationalsozialisten, Rassisten,
Reichsbürger, Spinner usw. Josi, sollen sie doch alle Käfer fressen. Ich habe so oft vom zivilen Ungehorsam geschrieben und gesprochen und trotzdem halten diese Deppen sich an illegale Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte. Und die Bauern ist da keine Ausnahme.
Zumindest weist dieser Text eine Möglichkeit auf, sich mal genauer mit der rechtlichen Situation in unserer Heimat zu beschäftigen.
Ich schaue mal in meinen Texten nach, ob ich rechtliche texte finde, wie man sich wehren kann.



Wenn ich das richtig verstehe, dann ist alles was sie gestrichen haben in den Grundgesetzen ungültig und ohne diese BRiD sind sie wieder in Kraft gesetzt... die Grundgesetze sind nicht zu ändern...sie lügen es uns nur vor..und wie kann es sein dass Verbrecher nicht haften müssen...



gerade hab ich das noch bekommen Pädophilie und Vergewaltigung ab dem 9.1.2024 ohne Strafverfolgung (§176 und §178)?????

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Folgendes: Die BRiD hatte nur die Lizenz juristischer Personen zu verwalten. Folglich sind alle Handlungen die über die Befugnisse der Verwaltung von juristischen Personen hinausgehen illegal.
Nun zu Deiner Annahme, wenn es die BRiD nicht mehr gibt, sind alle Gesetze wieder in Kraft. Die Antwort darauf ist nein. Warum?
Weil die BRiD nie ein Staat war. Der Staat ist mmer das 2. Reich. Also "Deutsches Reich" von 1871-1914. Denn dort sind die "Staatsgesetze" verankert. Diese Gesetze sind gültig. Hierbei ist zwischen gültigen und geltenden Gesetzen zu unterscheiden. Denn "geltende Gesetze" werden immer mit verfassungs- und rechtswidriger Macht umgesetzt.
Das Problem was die Mehrheit hat, und evtl. auch DU, ist die Tatsache, daß ihr denkt, dem BRiD-System müsste doch zumindest auf einer legalen Rechtsgrundlage basieren. Dem ist nicht so.
Dieses BRiD-System ist das Nazi-System. Das müsst ihr begreifen. Und ich habe Dir ja zu diesem Unrechtssystem zumindest einen Text gegeben, der doch eindeutig ausführt, daß das BRiD-System ein Unbrechtssystem ist. Folglich können ehemalige Gesetze, auch wenn die BRiD nicht mehr existent ist, des BRiD-Systems nie eine Rechtskraft erlangen, weil dieses BRiD-System niue eine verfasste Legislative hatte.
Du hattest mich gefragt, ob die meinen Text veröffentlichen darfst? Meine Antwort darauf ist ja. Du kannst, wenn es für Deine Aufklärungsarbeit wichtig ist, jeden Text von mir veröffentlichen. Je mehr Menschen über die rechtlichen Begebenheiten informiert werden, um so besser.


auf gut Deutsch: sie hatten niemals das Recht Gesetze zu erlassen und zu ändern...ich habe das nämlich im Hinblick auf das explizit gefragt, weil oben steht sie haben dieses GG und jenes aufgehoben bzw gestrichen...denn das gilt ja dann nicht, sie KÖNNEN nix streichen

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

dann dürfen sie uns doch auch nicht ins Handelsrecht überführen,.... die können aus uns doch nicht nach Belieben eine Ware machen...sie können vielleicht so tun als ob und uns so behandeln aber RECHT dazu haben sie nicht

Genau. Dies kann nur "freiwillig"geschehen. Und wie geht das? Über den Personalausweis.


meiner ist seit Jahren abgelaufen..das dumme ist nur ohne diese shitpässe kann man nicht reisen also was tun



Man muß sie zwingen, die richtige Staatsangehörigkeit von uns anzuerkennen.

Ich habe noch meinen allerersten Reisepass und da steht drin ich bin DEUTSCHE und meine Kinder die mit drin stehen weil damals waren sie z.B. erst 1 Jahr alt, für die gilt das auch..steht so da

Wenn eine Masse an Menschen rechtskonform ihren Personalausweis abgegeben würden, wäre dieses Unrechtssystem sehr schnell beendet.

ja aber sie wissen das alle nicht



Ich halte von den Begriffen Ossi und Wessi nichts. Diese Begriffe dienen nur der Spaltung (herschen und teile). Was mich bei den Menschen aus Mitteldeutschland aber dauernd aufregt, ist die tatsache, daß sie sich "Ossis" nennen und sich zusätzlich noch anmaßen, weil sie "alle" die DDR-Diktatur durchschaut haben, uns Westdeutschen erklären zu wollen, wie "Aufstand" geht. Von solchen Typen halte ich nichts. Wenn dann mal die Frage gestellt wird, wieviele von der DDR-Bevölkerung bei der Stasi IM waren, ist schweigen im Walde angesagt. Und es war ein hoher Prozentanteil im Verhältnis zur DDR-Bevölkerung bei der Stasi als IM angestellt.
Aber ich finde es gut, daß die "Montagsdemos" dazuführten, daß die DDR aufgelöst wurde. Ja, diese ehemaligen "Helden" des patzifistischen der "antifaschistischen DDR hatten es echt drauf. Da können wir noch eine ganze Menge von denen lernen.

Die sind einfach manchmal so bekloppt, daß ich mich frage, aus welcher Ecke des Universums die eigentlich kommen? Denn 1967 wurde schon beschlossen, die DDR aufzulösen. Schaut euch in Mitteldeutschland weiter den Hajo des unbegrenzten Schwachsinns an. Träumt von eurem Sachsenstaat. Ach übrigens Sachsen kommt von Sachs. Heißt Schwertträger. Und ein Schwertträger ist wehrhaft und kämpft mit der Waffe für sein Recht. Aber geht ihr mal weiter auf Demos ohne Waffen. Und wundert euch nicht, wenn ihr vom "Staate" die Fresse poliert bekommt.


Nein so ist das nicht, das wurde auch ganz genau inszeniert..die durften am Ende demonstrieren..ich hab einen Nachbarn der ein Ossi ist der hat mir vieles erzählt... Fakt ist, das wurde alles abgesprochen denn ohen diese Vereinigung hätten sie niemals unser Land stehlen können...alles genau geplant und abgesprochen..die regen sich jetzt auf weil sich so viele Wessis drüpben nieder gelassen haben aber sie sind doch alle abgehauen kaum dass offen war..haben unsere Jobs bekommen einfach so...ja genau und die gesamte Stasi wurde ÜBERALL reingesetzt..ich sag ihnen immer, ihr glaubt doich nicht daß euch Putin retten wird, der weiß genau wer da immer hetzt und spaltet..das hör ich nämlich von den Wessis nie das kommt nur von denen
Stimmt.


es darf uns ja nicht verwundern... die falsche Merkel unterschreibt einen Vertrag mit dem Macaroni in Aachen dass die Franzosen sich unser Land einverleiben dürfen..niemand erfährt was davon... und es ist eh illegal..die denken nur es darf keiner merken bevor wir aufgelöst sind..deshalb setzen sie jeden auf uns an

Die hat auch mit den USA ein Vertrag geschlossen 2005, der die Besatzung um 50 Jahre verlängert. Natürlich alles "legal".


ja muss uns nicht befruchten...erstens wussten und wissen immer noch keiner was davon und zweitens kann sie keine verträge unterschreiben die gültig sind weil sie ungültig ist sprich illegal

Egal was hier geschieht, es geschieht im rechtslosen Raum.


Der Papst hat das röm. Recht nicht freiwillig aufgelöst, auch das Motu Proprio nicht freiwillig erlassen, die röm. kath. Kirche, der Vatikan konnte nicht beweisen, das Kaiser Konstantin der Kirche tatsächlich auf dem Sterbebett das röm. Recht vererbt hat, die Beweise dafür, dass dem nicht so war, gibt es schon seit gut 500 Jahren, nur war es jetzt erst möglich, die Kirche für ihre Verbrechen die nach eigener Geschichtsschreibung schon 2.000 Jahre andauern, zur Rechenschaft zu ziehen.


Es gibt wie ihr seht, auch keine Banken mit ihren selbstgemachten Verbrecherrechten mehr.


Die meisten lesen das, verstehen aber nicht die ganze Tragweite, was damit alles für null und nichtig erklärt wurde. - Alles was der Vatikan über die Jahrhunderte hinweg unter dem röm. Recht aufgebaut hat, ist null und nichtig! - Mein Lieblingsbeispiel sind die Provinzen des Prussischen Empire und das Deutsche Reich 1871, die Bundesstaaten z. B. waren Provinzen des Empire und wurden mit irgendwelchen Fürsten als Lehensverwalter besetzt und später als Bundesstaaten bezeichnet. - Es sind seit 2011 wieder die Provinzen des Empire! - Es gibt keine Bundesstaaten mehr! - Deshalb belächle ich die 1871er nur noch, sie haben es nicht verstanden. - Das Deutsche Reich im Vereinsrecht, gibt es im Prinzip auch nicht mehr, röm. Recht, aufgelöst. - Man muss das Große, Ganze sehen, nicht nur das, was man sehen will.
das hat man mir aufs Aug gedrückt
´

Stimmt soweit. Es ist bekannt, daß die Übertragung der weltlichen Macht auf die Kirche von Kaiser Konstatin eine Fälschung ist.
Zudem gibt es keine offiziellen Dokumente des Vatikans, die älter als 500 Jahre sind. Die Kirche hat sich folglich selbst ermächtigt.
Auch muß man auch auf Bismarck eingehe. Dieser wurde von den Rothschilds finanziert.

Ich kenne nicht alle Fakten. Doch ein jeder sollte sich doch mal Fragen, warum man vom 1. Reich (Norddeutscher Staatenbund), 2. Reich (1871-1914) und 3. Reich (1933-1945) spricht. Es gibt nur ein Deutsches Reich?


Das Deutsche Reich wurde 996 vom Otto III. gegründet. Dieses Reich besteht rechtlich bis heute in unterschiedlicher Ausprägung.
Wem gehört die Geburtsurkunde (Wertpapier)? Dir? Nein. Du bist eigentlich Begünstigter/Gläubiger dieses Wertpapieres. Nur das wissen die wenigsten.
Wenn man vor Gericht gefragt wird, sind sie Vorname, Name? Muß immer die Frage gestellt werden, wer hier im Gericht der Treuhänder/Haftender, Gläubiger und Vollstrecker ist. Du kannst es nicht sein. Denn Du bist ein Mensch und ein Mensch kann nie die juristischen Person (Geburtsurkunde), Tote Sache bzw. eine Firma sein.
Mit der Frage sind sie ... vom Richter, will der Richter, der ja die juristische Person/Treuhänder/Haftender ist auf den Befragten übertragen. Stimmt nun der Befragte zu, er sei ... derjenige, hat er damit bestätigt, er sei der Treuhänder/Haftender.
Ich bin mal von dem "Richter" nach meiner juristischen Person befragt worden. Ich verneinte dies und warf diesem vor, daß er vorsätzlich versucht hat, daß ich einen Meineid begehe. Ich wurde sofort des Hauses von diesem "Richter" verwiesen.
Du solltest zumindest weiter Kontakt mt diesen Menschen halten. Wie es aussieht, weiß er wesentlich mehr als ich.


Kommen wir zurück zu den Tricks der Juristen. Ein Mensch steht dem Gestetz, dem Recht gegenüber.

Nur kann ein Gericht mit Menschen nichts anfangen. Es kann ihn nicht hören. Es hat schon einige Gerichtsprozeße gegeben, die mit der Begründung eingestellt worden sind, weil die Person (juristische Person ist gemeint) nicht erschienen ist. Doch der Mensch stand im Zuschauerraum des Gerichts.


Wichtig ist, sich nie auf die Fragen des Gerichts einlassen. Man darf sich nicht auf die Anklagebank setzen, man muß immer im Zuschauerraum sich aufhalten und darf sich nie hinsetzen. Damit zeigt man an, daß man das Gericht nicht anerkennt.



Die USA/Israel ist selbst in Schwierigkeiten. Leider sind wir aber hier in unserer Heimat noch weit entfernt, die Khasarische Mafia zu eliminieren. Es gibt den Spruch: Tote leben länger.
Und dieses rassistische völkermordende Gesindel sitzt hier bei uns noch an allen Hebeln der Macht.


Wenn wir alle von einer Urquelle abstammen, kann es weder ein auserwähltes Volk geben, noch kann es kein einziges Volk geben, welches ein gelobtes Volk ist..
Doch wir Deutschen sind schon ein außergewöhnliches Volk. Denn gegen uns wird seit ca. 2000 jahren Krieg bgeführt. Und wir sind immer noch da. Und das wird auch sio bleiben.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Das wir vor 1919 ein nicht aufgehobene Verfassung und einen Staat hatten, kann auch die Weimarer Republik kein Staat sein.
Ein Volk ohne Waffen ist ein versklavtes Volk. Schau wie das in den USA geht. Da marschieren die aber nicht so locker flockig auf einen zu, um den zu vermöbeln.

Jeglicher dünkt sich auf der Seite des Rechts.

die Republik kann aufgehoben sein aber die Verfassung als solches noch bestehen
die sind nicht im recht seit 90 nicht mehr und deshalb weist Putin darauf hin


Doch ein Gesetz muß Gerechtikeit wiederspiegeln. Tut es das nicht, ist das Gesetz nur ein Werkzeug der Unterdrückung, um die vorhandene Ordnung mit Strafen aufrecht zu erhalten. Und das ist genau das Gegenteil von Recht und Gesetz.
Putin weiß wohl, wie die Rechtslage ist. Er weist ja nicht umsonst auf dieses brisante Thema hin.


Die Polizei ist eigentlich der Beschützer der Bürger eines Staates und das Militär bekämpft den Feind des Staates.
Und dann schauen wir uns mal die Polizei an, wenn sie ausrücken zu Demos.
Ihre Ausrüstung ist eine militärische.
Folglich sehen sie die Bürger eines Staates als Feind an.
Ich verstehe nicht, warum die Mehrheit das nicht versteht und sieht.


All ehemaligen deutschen Gebiete (7) stehen bis heute unter treuhänderischer Verwaltung. Auch die Gebiete in Polen.



Das Deutsche Reich wurde durch die Alliierten handlungsunfähig gestellt. Nur das verstehen die meisten nicht. Die Alliierten haben sich folglich völkerrechtlich und kriminell unser Land und Besitz angeeignet. Unser Staat kann nur dann wieder handlungsfähig werden, wenn es wieder völkerrechtliche vertreter der Deutschen Völker gibt. Das ist des Pudels Kern. Es ist im Grunde genommen ziemlich einfach.



Art 23 a. F. Im Grunde war das alles 1990 ein großer Bluff. Man hat die Masse getäuscht.

Solange die Masse diesen Schwindel nicht versteht, solange kann sich auch nichts ändern.


Die anglo-amerkianisch-vatikanische-zionistische Fraktion in unserer Heimat ist das große Problem.




Artikel 23 war also der Geltungsbereich. Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen US-Außenminister James Baker am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des "Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990). Ab diesem Zeitpunkt, dem 18.7.1990, existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens "Bundesrepublik Deutschland", welches die Belange des Deutschen Volkes nur treuhändlerisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr.

Richtig. Was nach 1945 geschah, war hochgradig kriminell.
Stimmt. Die Besatzung besteht aber weiterhin.

Man muss beachten uind deutlich hervorheben, dass lediglich der territoriale Geltungsbereich des GRUNDGESETZES erloschen ist 1990 aber NICHT dasjenige Deutschlands

Ja, das Deutschland in den Grenzen von 1971-1914.

die Weimarer Republik heißt die VERFASSUNG..die besteht nach wie vor..wir HABEN eine Verfassung und diese hat ein Staatsgebiet es fehlen nur ein paar Teile die sie gestohlen haben
oh lass mich in die Regierung und ich werde aufräumen...dann wird so ein Arschloch wie der charles nicht mehr hier rein fliegen und durchmarschieren als wäre es seines

Die Weimarer Verfassung ist auch so ein Thema. Auch sie ist ungültig. Sie wurde erlassen und vom Volk nicht gewählt. Die QWeimarer Republik, 3. Reich und die BRD waren alles Firmen.

sie gilt aber noch denn sie wurde nicht weggemacht und es ist auch gut so denn wir haben eine

Was rechtswidrig ist, kann keine Rechtsgültigkeit erlangen.
Es gilt der Rechtszustand vor dem 1. Weltkriegsausbruch von 1914. Nur dieser Staat ist im Belagerungszustand, und er muß beseitigt werden. Nur die wenigsten verstehen das.

Die Tatsachen, kurz und bündig:
Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.
Die Weimarer Verfassung wurde nie aufgehoben und galt formal auch in der Zeit des Nationalsozialismus weiter. Bestimmte Teile der Weimarer Verfassung sind auch vom Grundgesetz (Art. 140) ausdrücklich übernommen worden. Gleichwohl wird als Weimarer Republik nur die Phase zwischen 1918 und der nationalsozialistischen "Machtergreifung" 1933 bezeichnet. Das Dritte Reich ist formalrechtlich kein legaler Staat, da die Weimarer Verfassung weiter galt (sie wurde ja nicht de jure außer Kraft gesetzt). Es ist die übliche Bezeichnung der Phase seit der Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 bis zum Kriegsende 1945. Die Diktatur Hitlers sollte formal dadurch bestätigt werden, daß der Reichstag alle vier Jahre zusammentrat, um das jeweils für vier Jahre geltende Ermächtigungsgesetz zu erneuern.

Ergo: die "BRD" kann niemals ein rechtmäßiger Staat auf dem Boden des Deutschen Reichs sein, denn das Grundgesetzfür die "BRD" steht der Weimarer Verfassung gegenüber!


Und was ist mit der Verfassung von 1871 oder 1848. Sind diese, insbesondere die von 1871 ausgelaufen, aufgehoben worden? Nein. Auch die Weimarer Republik war ein Besatzungskonstrukt.

Die besatzungsrechtlichen Provisorien "Bundesrepublik Deutschland" und "Deutsche Demokratische Republik" waren lediglich Verwaltungsinstitutionen, da nach Völkerrecht ein Staat nicht vernichtet wird wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "...das Deutsche Reichbesitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit..."

Selbst wenn man davon ausgehen wollte daß die BRD = Deutsches Reich ist, hätte man ein Problem. Denn:
demnach ist das Grundgesetz ein Gebilde, daß der Weimarer Verfassung (sie wurde nie aufgehoben) entgegensteht. Dies würde aber zwangsweise bedeuten daß die BRD NIEMALS ein rechtmäßiger und zugleich souveräner Staat auf deutschem Grund und Boden sein kann.

Stimmt. Und nun wende mal die Argumentation auf die Verfassung von 1871 an. Und was dann?

das ist ja egal was vorher war, zu dem Zeitpunkt war es die Weimarer und da sie nie aufgehoben wurde gilt sie weiter... sollte uns doch Recht sein , Hauptsache wir haben eine... es steht auch außer Zweifel daß die Amis uns danach widerrechtlich weiter besetzen...das müsste ja jetzt ein Kriegsakt sein

Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, daß Deutsche Reich ist nicht untergegangen, welches Deutsche Reich meint es den?



Das wir vor 1919 ein nicht aufgehobene Verfassung und einen Staat hatten, kann auch die Weimarer Republik kein Staat sein.
Ein Volk ohne Waffen ist ein versklavtes Volk. Schau wie das in den USA geht. Da marschieren die aber nicht so locker flockig auf einen zu, um den zu vermöbeln.



Doch ein Gesetz muß Gerechtikeit wiederspiegeln. Tut es das nicht, ist das Gesetz nur ein Werkzeug der Unterdrückung, um die vorhandene Ordnung mit Strafen aufrecht zu erhalten. Und das ist genau das Gegenteil von Recht und Gesetz.
Putin weiß wohl, wie die Rechtslage ist. Er weißt ja nicht umsonst auf dieses brisante Thema hin.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

‼Vorabinformationen...... ‼
Hier nun zusätzliche juristische Informationen
Seit 28.10.1918 Rechtsstillstand

Ich wollte noch mal darauf hinweisen, daß die "Weimarer Nationalversammlung", also eine kriminelle Vereinigung im Sinne des RStGB, dem Versailler Vertrag nicht rechtswirksam zustimmen konnte, weil dieser "Vertrag" nach Verfassung Artikel 17 auch eine Ausfertigung und zwar sogar als Staatsvertrag erfordert hätte und weil die dazu notwendige Verfassungsänderung vom 28.-10.1918 auch nicht ausgefertigt worden ist, also ist nichts rechtswirksames passiert. Bei einer Rechteüberleitung muss bis zum Inkrafttreten der neuen Regel nach der bestehenden Regel zugunsten der neuen Regel verfahren werden und genau das ist am 28.10.1918 nicht passiert. Es fehlt eindeutig die Ausfertigung und das Siegel und die Unterschrift des Kaisers. Das ist ein beweisbarer, historischer Fakt und damit trat Rechtsstillstand ein.

Ebenso haben sich Max von Baden, Matthias Erzberger und Paul von Hindenburg des Hochverrates schuldig gemacht. Ihre Unterschrift ist nichts wert. Das Tillessen deswegen Selbstjustiz gemacht hat, ändert nichts an der Tatsache, daß alle Beteiligten am Versailler Vertrag vom Scharfrichter eh aufgehängt worden wären und alle Beteiligten, die aus dem Vertrag Leistungen gefordert haben, auch aufgehängt worden wären, also die ganze Nationalversammlung ohne Ausnahme und natürlich deren Besitztümer beschlagnahmt worden wären.

Wir haben also ein Kriegsverbrechen vorliegen, nämlich Plünderung während eines Waffenstillstandes im Feindstaat und Kriegsverbrechen verjähren nicht.

Alles was gezahlt worden ist, ist nur durch Hochverrat und Waffengewalt erfolgt, also wie bei einem Banküberfall. Seit wann wird ein Bankräuber und seine Komplizen Eigentümer der Bank oder Eigentümer des sonstigen geraubten Eigentums?

Ab 28.10.1918 war Putsch und Putschisten haben sich bestenfalls an die HLKO zu halten. Den Versailler Vertrag hätte der Kaiser unterschreiben und ausfertigen müssen, hat er aber nicht gewollt und nicht gemacht.

So ist es nur ein Vertrag von Zweien zu Laster Dritter und das ist nach BGB immer nichtig, wenn der Dritte nicht zustimmt und der Dritte hat nicht zugestimmt und er kann fette Zinsen für den Schaden verlangen - das ist mehr als auf der ganzen Welt Reichtümer vorhanden sind, also lasst Euch nicht immer einen Bären aufbinden, wir können bei allen alles wieder pfänden. Deutschland ist das einzige zahlungsfähige Land WEGEN des gefälschten Versailler Diktats - es war kein Vertrag. Bald ist das Geldsystem am Ende und dann ist Zahltag.
US-Gericht: Deutsches Reich besteht noch

„Es ist ein Irrtum zu sagen, daß das Deutsche Reich verschwunden sei“
Frankfurt, 19. Febr. (up) Das oberste amerikanische Berufungsgericht für Restitutionsfälle unter Vorsitz von Richter Fred Cohn hat in einer bedeutenden Entscheidung erstmalig seit Kriegsende festgestellt, daß das Deutsche Reich trotz der bedingungslosen Kapitulation niemals aufgehört habe zu bestehen und in einer Restitutionsklage durchaus eine Entscheidung gegen das Reich gefällt werden könne.

In der Entscheidung des Gerichtes heißt es: „Es ist ein Irrtum zu sagen, daß das Deutsche Reich verschwunden sei. Wir dürfen die jeweilige Regierungsform nicht mit der Existenz des Staates an sich verwechseln.“
Quelle: Bonner Rundschau vom 20. Februar 1951
Alle Verfahren ruhen in der BRD
Zur Info vom Volljuristen zu "gelben Briefen" als "förmliche Zustellung": Die Briefträger sind KEINE zur wirksamen Zustellung nötigen "Beamten" und deren Unterschriften in der Regel nur nichtige "Paraphen" und Zustellungsgrundlagen ZPO oder StPO sind nicht existent, ebenso nicht GG und daher keine Rechtsordnung und die "zugestellten" durch nicht existente "Amtsträger" nur vorgetäuschten "Urkunden" sind in der Regel nichtig beglaubigt und nichtig nur mit Paraphe "unterschrieben" und daher von Anfang an nichtig und ohne Rechtsordnung unheilbar.
Jedes dazu "Verfahren" ruht von Anfang an. Das als Begründung zur stets nur Nichtigkeitsrüge unter Hinweis auf dazu Deklaration des "Direktors" des GVG los nicht existierenden "Amtsgericht Limburg" vom 14.03.2018 in Az. 4 C 63/18 zum DAHER, weil Rechtsordnung nicht existiert, Ruhen von Anfang an aller Verfahren in BRiD. Damit hat BRiD endgültig fertig. Bei Streit darüber Vorlagepflicht an 17 Richter Kammer am EGMR aus Art. 32, 41 EMRK wegen stets Verstoß gegen Art 1 bis 14 EMRK.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

„Die Deutschen unterstehen dem Gesetz des Judentums. Unser Rechtsstaat ruht auf die Grundlagen des jüdischen Glaubens.“ (Alios Mertes, 1921-1985, bei der 950-Jahrfeier der Synagoge in Worms, Rheinlandpfalz, Nr. 61/12.03.1984)
Und der jüdische Glaube ist die Thora (Lehre), welche vom Talmud zum Strafgesetz gemacht worden ist! (Encyclopedia Judaica)
Die labern und labern. Doch sie sind blind. Sie beschäftigen sich nicht mit dem wirklichen Problem. Und dieses wirkliche Problem ist nicht der Antisemitismus und Philosemitismus. Ist ist der Ziomismus, der Talmud und die Thora, was gegen uns mit 1949 mit aller Macht angewendet wird.

Und wer darauf hinweist ist natürlich ein Reichsbürger, Antisemit, Rechtsextrimist, Nationalist. Wann wachen die eigentlich alle mal endlich auf, legen den Schuldkomplex beseite und benennen die wahren Schuldigen von Völkermorden, Eigentumsraub der unterschiedlichen Völkern usw. Ich schaute mir das Video an und kann nur festellen, daß dieses "angebliche abscheulichste Verbrechen" aller Zeiten in deren Hirn dermaßen verankert ist, welches sie daran hindert, den richtigen Lösungsweg einzuschlagen. Solche Videos können wir uns doch sparen, weil sie nur das besprechen, was wir selbst mit offenen Augen sehen. Eben gelenkte Opposition.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

DDR übernimmt BRD

Im Kern: Die DDR hat die BRD dejure feindlich übernommen und die DDR-Verfassung wurde auch nicht durch Beitritt aufgehoben, da der Beitritt dejure nur vorgetäuscht war.
Denn wie will man – bei Beachtung des Gebotes zur Rechtssicherheit (hier: Gebot zur Normenklarheit und Gebot zur Beständigkeit) – den Bestand einer Rechtsnorm resp. eines Rechtsaktes (hier: Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr.), aufrecht erhalten, wenn dessen Rechtsgrundlage, seit 30 Jahren, erloschen ist ? Hier: „Beitrittsartikel“ Artikel 23 GG a.F.; aufgehoben durch Art. 4 Ziff. 2 EiniGVtr.

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages wurde die Rechtsgrundlage für den Beitritt der DDR zur BRD – der s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Artikel 23 GG a.F. – vgl. Artikel 4 Ziff. 2 EinigVtr. – gelöscht bzw. folgte dem „Beitritt“ der DDR zur BRD gem. Art. 3 EinigVtr. rückwirkend die Aufhebung seiner vg. Rechtsgrundlage, so dass von einem Wirksamwerden des „Beitritts“ nicht die Rede sein kann.
Denn die Bestandskraft einer Rechtsnorm kann nach Löschung ihrer Rechtsgrundlage, nicht aufrechterhalten werden.
Auch trat das Grundgesetz – in Ermangelung eines rechtskraftentfaltende Geltungsbereiches – nicht gem. Art. 3 EinigVtr. in Kraft, da Präambeln eines Gesetzes keine normative Rechtskraft entfalten resp. nur als rechtsunverbindliches Vorwort eines Gesetzes gelten.
Der rechtsverbindlich regelnde Bereich eines Gesetzes umfasst ausschließlich die Paragraphen oder die Artikel eines Gesetzes.
Ohne Inkrafttreten des Grundgesetzes kein Beitritt
Da gem. Art. 3 EinigVtr. zwischen dem Wirksamwerden des Beitritts und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes eine faktische Bindungswirkung besteht, jedoch das Grundgesetz aus b.b. Gründen nicht in Kraft trat, kann – auch aus diesem Grunde – von einem Beitritt resp. einer Vertragserfüllung, nicht die Rede sein.
Summa summarum verstoßen sowohl die Regelungen des Art. 3 resp. Art. 4 EinigVtr., als auch die Noxe für die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes gegen das Gebot zur Rechtssicherheit; hier insbesondere gegen das Rückwirkungsverbot resp. gegen das Gebot zur Normenklarheit.
Aus diesen Gründen war der Beitritt der DDR zur BRD dejure nicht wirksam, hat deshalb dejure nicht stattgefunden resp. wurde dieser nur vorgetäuscht.
Hieraus folgt ebenfalls, dass die DDR-Verfassung nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde, sondern anstelle des Grundgesetzes, nach wie vor, Bestand hat.
Somit sind seit dem Jahre 1990 die Rechtsgrundlagen bspw. für gesetzliche Richter (ehem. Art. 101 GG), für Bundesminister (ehem. Art. 64 (1) GG), für den Bundeskanzler (ehem. Art. 63 (1) GG), für die Grundrechtebindung der Gewalten (ehem. Art. 1 (3) GG) und für alle anderen der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienenden Elemente, die das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, entfallen.
Deutschland ist ein Land ohne einen völkerrechtskonform konstituierenden Rechtsrahmen und so der Willkür Dritter ausgesetzt.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfang die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, dass die Verantwortung für diese Verwaltung und deren versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzer nicht entsprechen wird, wird verboten werden.

Protokoll über die Dreimächtekonferenz von Berlin
(Potsdamer Protokoll)
vom 2. August 1945
Signatarstaaten:
Sowjetunion, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten

Quelle Archiv.de

Archiv.de

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Das geknechtete Volk


Kommentar: Die Staatssimulation darf weiter produzieren, was das Zeug hält, um das marode Ausbeutungssystem der Internationalen Finanzmafia zu stützen.

“Immer wieder werden neue Rekorde der deutschen Außenhandelsbilanz gefeiert. Die Löhne müssen niedrig bleiben, damit sich das nicht ändert, wird von den so genannten Finanzexperten bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet. Die Wahrheit ist, dass die Arbeit, der die Überschüsse entstammen, überhaupt keinen realen Nutzen für den deutschen Bürger hat. Es ist vielmehr so, dass die gesamten deutschen Außenhandelsüberschüsse seit 1971 als versteckte Reparationsleistungen zu Gunsten der Alliierten gesehen werden müssen: 2.500 Milliarden. 200 Milliarden allein im letzten Jahr. Verschenkt!”

Uns werden die immerwährenden Exportüberschüsse der BRD als Zeichen des Wohlstands verkauft, während hierzulande die Finanzmafia nach dem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft mit wertlosen Dollars den Raub der Vermögenswerte der Bürger vorbereitet. Demnächst geht es an die Pensionen und Renten. Ein interessantes Detail dazu:
“Nach der Wiedervereinigung mussten die Rentenbeiträge drastisch erhöht werden. Im öffentlichen Bewusstsein wurden dafür die Ex-DDR-Rentner als Ursache angesehen. Bis heute ist das ein Hemmnis für viele „Wessis“, sich uneingeschränkt über die Wiedervereinigung zu freuen. Die Wahrheit für die erhöhten Rentenbeiträge ist eine ganz andere. Wie die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski, Mitte der 90er Jahre im Fernsehen gesagt hat, gab es eine Bedingung des Zentralrats der Juden in Deutschland für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung: Helmut Kohl musste versprechen, alle Juden aus dem ehemaligen Ostblock in Deutschland aufzunehmen und mit der deutschen Staatsbürgerschaft und deutschen Renten auszustatten. So mussten Anfang der 90er Jahre mehr als eine Million aus dem Ostblock zugewanderte jüdische Rentner aus dem deutschen Rentensystem versorgt werden, obwohl diese definitiv niemals in Deutschland normale Rentenansprüche erworben hatten.“

Quelle: http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2013/d..

Anm.: Man schlachtet nicht die Kuh, die gemolken wird. Deswegen kein Friedensvertrag.

Letzte Ratenzahlung des Versailler-Vertrages war 2010.
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www.anderweltonline.com

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Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 2008

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar der Ländersimulationen in einem staatlich vorgetäuschten Provisorium und wird nicht regiert, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter der Besatzung betrieben. (Art. 120, 65, 133 Grundgesetz) Deutscher Bundestag WD 1 3010-038/08. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.“




Douglas Reed "Kampf um Zion". Wahrlich ein Augenöffner, der aufzeigt, wer die Geschicke und das Schicksal der Welt hinter den Kulissen lenkt. Aus diesem Buch mal ein Text, wer eigentlich am Anfang der DDR in den Machtpositionen saß.
"Das Leben in der Ostzone hat ihr Schicksal zum Besseren gewendet. Nicht wenige von ihnen haben hohe Positionen in der Regierung und Verwaltung inne, Positionen, die zuvor kein Jude je in Deutschland bekleidet hat und welche die Juden allem Gerede von Demokratie zum Trotz in Westdeutschland nicht einmal heute einnehmen können. Mehrere Juden haben im Informations-, Industrie- und Justizministerium wichtige Stellungen inne. Der Oberste Richter im östlichen Sektor von Berlin ist Jude, ebenso wie mehrere höhere Richter in der Provinz um Berlin herum. Auch in der Presse und im Theater nehmen viele Juden verantwortungsvolle Positionen ein.“ (Johannesburger Zionist Record anno 1950)






Das sollte mal den ehemaligen DDR-Bürgern vermittelt werden, die der Annahme sind, die DDR wäre damals besser gewesen als das heutige System. Ich empfehle zusätzlich mal das Buch von David Korn "Das Netz Israels Lobby in Deutschland". Auch sehr erhellend, was so im Hintergrund der ehemaligen BRD sich ereignete. Gibt es auch als PDF-Datei.
Meine Erkenntnis aus all den Büchern die ich gelesen habe und all die Artikel die ich gesammelt habe, ist, daß die gesamte Menschheit und alle Völker einer großen Verschwörung ausgesetzt sind.



Erst wenn sich die 4. Macht (Presse) wieder in freien unabhängigen Händen von Herausgebern befindet, wird was zu hoffen sein. Nur wenige sehen den am Horizont erscheinenden Untergang. Der weltweite "Rote Gulag" ist nahe. Der ist so nah, daß er physisch greifbar ist. Evtl. bearf es tatsächlich "ein Ende mit Schrecken". Wenn nicht werden wir in einer Welt "mit Schrecken ohne Ende" leben.
Unsere Aufgabe ist es also, weiter die Wahrheit zu verbreiten. Nicht in Racheglüsten abzugleiten und nicht in Resigantion und Depression zu verfallen. Betrachten wir also ab und an die derzeitigen Geschehnisse auch mit etwas Humor, um nicht der Verzweiflung an heim zu fallen.

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
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Der Kanzler des okkupierten Westdeutschland, Dr. Konrad Adenauer informierte den Bonner Bundestag „kreidebleich“ über die „Verantwortung, moralische und materielle Wiedergutmachung zu leisten“. Sein Justizminister Dr. Dehler äußerte sich bei einer Veranstaltung in Coburg freilich ganz anders: „Das Abkommen mit Israel wurde auf Wunsch der Amerikaner abgeschlossen, weil die USA angesichts der Stimmung in den arabischen Ländern den Staat Israel nicht mehr wie bisher unterstützen können.“ Damals standen in Amerika die Präsidentschaftswahlen 1952 vor der Tür. Die westdeutsche Regierung wurde gezwungen, dem Staat Israel während eines zwölf- bis vierzehnjährigen
Zeitraums 822 Millionen US-Dollar zu zahlen, größtenteils in Waren. Die Affäre erinnerte auffallend an Stehelins Zusammenfassung gewisser Passagen aus der Kabala, in denen die Zeit nach dem Kommen des Messias geschildert wird: „Doch schauen wir ein wenig, wie die
Juden in dem alten Land unter der Herrschaft des Messias leben werden. Zunächst werden die fremden Nationen, denen sie erlauben werden, am Leben zu bleiben, ihnen Häuser und Städte bauen, ihren Boden pflügen und für sie Weinberge pflanzen und all dies, ohne
irgendwelchen Lohn für ihre Arbeit zu fordern.“ Dies gemahnt nur allzu deutlich an die Tributzahlungen, welche die britischen, amerikanischen und deutschen Steuerzahler dem Zionismus entrichten müssen (die britischen und die amerikanischen in verschleierter, die
deutschen in offener Form)

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Ja, im wk2 haben die Russen 27 Milionen Seelen Verlohren was mit Anstand die meisten sind, ich denke die wir Deutschen stehen da an zweiter stelle mit 20 Milionen oder Mehr!! Das kommt hin. Ich habe hier 17 Millionen im Kopf. Dieser Kriegsverbrecher Churchill, später zusammen mit dem Kriegsverbrecher Rossevelt, hat ja von Anfang an gezielt die deutsche Zivilbevölkerung ermordet.

Das ging bereits 1939 los mit der großflächigen Bombardierung von Cuxhaven, danach das gleiche mit Kiel. Während des Krieges kamen die Engländer immer weiter nach Süden und ihr Hauptziel war es immer noch, die Zivilbevölkerung in den Städten zu bombardieren. Der Höhepunkt und das größte Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs geschah in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945, als diese britische Drecksau Dresden bombardieren ließ.

Dresden war Sanitätsstadt ohne jeglichen militärischen Schutz und Auffanglager für die Flüchtlinge aus dem Osten. Zur Zeit des feigen Angriffs befanden sich Tausende Flüchtlinge aus Breslau in der Stadt.

Auf vielen Dächern war das Rote Kreuz angebracht! In dieser einen Nacht ermordeten die Briten mit Unterstützung der USA rund 600.000 Menschen! Sie warfen Zehntausende Phosphorbomben ab. Die Hitze am Boden war so groß, dass sogar die Knochen der Toten zu Staub verbrannt wurden, selbst in den unterirdischen Bunkern! Von den 600.000 Toten konnten nur etwa 53.000 identifiziert werden, weil von den Anderen nichts mehr übrig war. Und als ob das nicht schon grausam genug war, schickte der britische Kriegsverbrecher am frühen Morgen des 14. Februar noch Jagdflugzeuge in die Stadt, die die wenigen Überlebenden, die sich an der Elbe gesammelt hatten, mit ihren Maschinengewehren niedermähten -

Alte, Frauen und Kinder! Selbst Josef Göbbels war von dieser schrecklichen Tat so schockiert, dass er sagte: "Wie soll ich das nur dem Volk erklären!" Am Ende des Krieges waren alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis auf die Grundmauern zerbombt! Gedenktafel in Dresden. Wahrscheinlich wurde die inzwischen von den links/grünen Faschisten beseitigt!

DEUTSCHES VOLK...STEHT AUF LASST EUCH NICHT DEN REST GEBEN VON DIESEN FANATIKER!

By Anonym

(Deutsches Rotes Kreuz...)

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Ein paar Auszüge

































Hier geht es nur um das Richtergesetz das man anwenden soll wenn man vor Gericht gezerrt wird....
der Typ selber ist ein Gatekeeper, da seine Seite mehr Blödsinn enthält als Wahrheiten

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

Was sind Steuern?
„Es gibt keine Möglichkeit ein Unrecht an andere zu delegieren.“

„Niemand kann anderen Rechte gewähren. Denn jeder hat die gleichen angeborenen Rechte, die unveräußerlich sind. Sie stammen nicht von den Menschen, sie werden natürlich vorgefunden. Dies sind die Naturrechte (Naturzins, Unversehrtheit des Lebens usw.).“

Steuern

Was sind Steuern? Eine Gruppe von Menschen, die sich Regierung nennt, sind der Ansicht, dass sie Recht haben, Andere zu besteuern. Anders ausgedrückt, sie sind der Meinung, Eigentum zu beschlagnahmen.

Dabei ist zu bedenken, ob die Menschen freiwillig oder unter Zwang Steuern entrichten. Folglich werden Steuern unter Zwang (Mafia-Methode) entrichtet. Denn keiner würde freiwillig sein Eigentum hergeben.

Was resultiert daraus? Eine Gruppe von Menschen (Regierung) maßt sich das Recht an, Eigentum zu stehlen, mit der Rechtfertigung, sie hätten das Recht dazu. Dabei ist es unerheblich, ob die Abgabe von Steuern freiwillig oder unter Zwang geschieht. Resultat dieser Menschen (Regierung) ist, das sämtliche Regierungen, egal welcher Colour, Berufskriminelle sind. Denn sie leben vom erpressten, gestohlenem Eigentum der Anderen, welche sie mit Zwang eintreiben und Steuern nennen.

Dienen Steuern dem Allgemeinwohl?

Dieses Verhalten wird von denjenigen gerechtfertigt, die behaupten, es sei unerlässlich für das Allgemeinwohl. Dies ist das Narrativ oder Rechtfertigung, für die unfreiwillige Beschlagnahmung vom Eigentum.

Was bedeutet rechtfertigen?

Nehmen wir den Duden zur Hand.

a. Etwas gegen ein Einwand, Vorwurf verteidigen, als berechtigt hinstellen
b. Sich gegen ein Vorwurf verteidigen, sich verantworten
c. Als berechtigt, begründet erscheinen lassen, erweisen, zeigen

Nun stellt sich sich die Frage, warum muss es gerechtfertigt werden, Steuern zu erheben bzw. Eigentum zu beschlagnahmen?

Es verstößt gegen die unveräußerlichen Rechte (Naturrecht), die jeder besitzt und die nicht verhandelbar sind. Steuern dienen folglich nur dazu, die Menschheit in Sklaverei zu halten. Dabei ist es unerheblich, ob einer Angestellter, Arbeiter oder Unternehmer usw. ist. Alle unterliegen dem Unrecht der Beschlagnahmung vom Eigentum (Steuern).

Die, die sich Regierung nennen, leben auf Kosten der Anderen. Das sind Steuern. Folglich besteht eine Regierung aus Berufskriminellen. Denn sie stehlen ganz offen Eigentum, ohne das irgend ein Mensch sich diesen Sachverhalt vor Augen führt.

Früher bekam der Sklave seinen Lohn in Naturalien. Aber nur soviel, damit er notdürftig überleben konnte. Diese Art der „Menschenhaltung“ erwies sich als ineffizient. So ersann man das Steuer- system. Gebe den Menschen ein wenig Freiheit, sie werden effizienter ihre Arbeit verrichten und sie werden denken, das sie für sich arbeiten. Weit gefehlt. Wer sich gegen das Zwangsabgaben- system (Steuern) stellt, wird merken, er ist nicht frei.

Ziel der Zwangsabgaben

Ich gehe arbeiten und andere Beschlagnahmen mein Eigentum, welches ich mir erarbeitet habe. Die Berufskriminellen (Regierung-Ausübung einer Herrschaftsgewalt) bekommen von mir alles und ich habe nichts. Ist das der Zweck des Lebens? Ist das Sklaverei? Jeder möge selber darüber entscheiden!

Sklaverei wurde nur erfunden, um uns alles zu bestehlen. Nur wer Eigentum besitzt, besitzt auch Rechte. Warum ist es uns Deutschen untersagt, Eigentum zu besitzen? Wir Deutschen wurden zu einem Sklavenvolk ab 1918 gemacht.

Hierzu mal von den Berufskriminellen ein Urteilsspruch: „Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerGE 55, 274/301).“
(GG aufgehoben: Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890)

Stillschweigende Voraussetzung zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind grundsätzlich unzulässig.

Und nun meine Lieben, versucht euch mal gegen die Zwangsabgaben zu wehren. Denkt ihr, ihr seid frei? Wer ist nicht frei? Der Sklave ist nicht frei. Die Unfreiheit ist das Ziel einer Zwangsabgabe. Sklaverei, überall auf der Welt ist angesagt.

Würden Steuern für das

Allgemeinwohl ausgegeben, wäre kein Mangel an Gütern, Dienstleistungen und Nahrung vorhanden. Folglich dienen die Zwangsabgaben (Steuern) nur zur Unterdrückung der Freiheit. Ziel ist die Menschheit in Sklaverei zu halten.

Die Mehrheit ist geistig kastriert. Ansonsten würden sehr viel mehr Menschen diese Art der Menschenhaltung/Sklaverei durchschauen.

„Der Mensch ist frei geboren und überall lebt er in Ketten.“
Zusammenfassung aus dem Interview mit Geikler Maik® und VOLLDRAHT, Baumann Jörn vom 08. April 2019, mit Freigabe durch Geikler Maik®.
Deutschland
wurde mit Ende des 2. Weltkriegs von einem souveränen Staat, zu einem militärisch besetzten Gebiet. Die alliierten Streitkräfte, mit der Hauptsiegermacht USA beschlagnahmten das Staatsgebiet am 12.09.1944. (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel 1, §1 ). Die von den Alliierten eingesetzte Verwaltung (Regierung der Bundesrepublik Deutschland) organisiert die legitimierte Ausplünde- rung der deutschen Bevölkerung, ohne selbst hoheitliche Befugnisse zu haben, seit 1990 eine Selbstständige Personenkörperschaft im Auftrag der alliierten Streitkräfte.
Ergänzend wäre zu erwähnen, daß über die US EUCOM (United States European Command) bestätigt wird, daß alle Militärgesetze bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen. Daraus ist zu schließen, daß die SHAEF-Gesetze und die der SMAD-Befehle gelten.
... Alles nur Firmen

Zitat von der Seite des Bundesfinanzministerium und damit lassen sie nun endgültig die Hosen runter... Vor Jahren warnten wir eindringlichst davor und nun ist es keine "Verschwörungstheorie" mehr! - Die Frösche wurden wie immer auf kleiner Flamme gekocht. Kennen wir ja schon, und was nun lieber "DEUTSCHER"

"Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 Aktiengesetz (AktG) anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unterneh- men.

Mit dem Bund verbundene Unternehmen, gegenüber denen der Bund als herrschendes Unterneh-
men anzusehen ist, unterliegen damit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Berichts-
pflicht nach § 312 AktG. Zur Erleichterung der Erfüllung einer etwaigen Berichtspflicht nach § 312 AktG ist hier eine alphabetische Zusammenstellung der mit dem Bund im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen eingestellt."
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Stan..

Was heißt das also im Klartext?
Keine hoheitlichen Rechte mehr?
Handel gemäß UCC?
Keine "Beamten" mehr?
Das Instrument "Bescheid" und Selbsttitulierung obsolet?
Kleine Zusatzinformation. Von 2010-2012 befragten wir als Journalisten (also mehrere und damit verifiziert!) die D&B welche das internationale U.P.I.K. Firmenregister für Washington D.C. betreiben, ob die dort im Register Eingetragenen wirklich Firmen im Sinne des Handelsrechts sind. Klare Aussage "Ja".
Auf ungläubige Nachfrage, ob auch die dort eingetragenen Parteien -> "Ja"
der Deutsche Bundestag auch? -> "Ja"
das Bundeskanzleramt? -> "Ja"
die Gerichte? -> "Ja"
Städte und Gemeinden? -> "Ja"
Alle dort Eingetragenen? -> "Ja"
Ich fragte sie, ob ich eine Gemeinde kaufen kann, Sie fragte nach meinem "Namen" und ich schaltete nicht gleich und gab mein Klarfamiliennamen an, kurze Stille im Tel. nach ihrem "Moment" und dann brach das Gespräch gänzlich ab.
Soviel zur gelebten Täuschung, weil ja "Reichsbürger" den "Staat" immer nicht anerkennen wollen...
Erkenne den Fehler im System...
Abspeichern den Scann und als Argumentationshilfe nehmen


Amtliche Dokumente und noch viel mehr
17. Februar 2012
4.574
Weil die Tage immer wieder das Thema zu amtlich rechtsgültigen Dokumenten auf den Tisch kommt, hierzu einige Gedanken.

Ein amtliches Dokument muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen nach BGB §126 unterschrieben sein. Eine Unterschrift in Verbindung mit „i. A.“ (im Auftrag) oder „gez.“ (gezeichnet) sind keine rechtsgültigen Unterschriften oder gar rechtsgültige Dokumente.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i. A.“ (im Auftrag) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt des Schreibens keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und somit ist dieses Schreiben formunwirksam. Die „Unterzeichnung“ mit „i. A.“ bedeutet also auch, dass es sich nicht um eine klagefähige Form handelt.

Gleiches gilt für ähnliche Unterschriftszusätze, wie bspw. „auf Anordnung“ oder „in Vertretung“.
Dazu gibt es die BGH-Urteile V ZR 139/87 vom 05.11.1987 und VI ZB 81/05 vom 19.06.2007.

Bestehen Sie aber weiterhin auf ein Schreiben in klagefähiger Form?

Der Grund für dieses Handeln der Behörden findet seine Ursachen in der 1982 weggefallenen Staatshaftung in der „Bundesrepublik Deutschland“: Aufhebung des „Staatshaftungsgesetzes“ (vom 26.6.1981 BGBI Teil I S.554) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 61, 149). In diesem Fall haften Beamte nach § 839 BGB mit ihrem gesamten persönlichen Vermögen und Angestellte nach § 823 BGB.

An dieser Stelle verweise ich auch zusätzlich auf § 63/1 des Beamtengesetzes: „Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“

Daraus leitet sich für jede Ihrer Handlungen auch eindeutig eine persönliche Haftung ab, die sich durchsetzen lassen wird, wenn der Rechtsstaat in diesem Lande wieder hergestellt ist.

Kommen Sie mit einem vermeintlichen „Beamten“ in Verbindung, verlangen Sie in jedem Fall, dass er sich ausweist. Es ist seine Pflicht. Sowohl Dienstausweis (die müssen einfach professioneller ausschauen) wie auch den Personalausweis. Er hat sich in jedem Fall Ihnen gegenüber auszuweisen. Notieren Sie sich den vollständigen Namen (An dieser Stelle sei gesagt, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte ausweisen können). Gleiches gilt für Behörden (außer Polizei).

Verweigert die Person dies, stellt dies den Tatbestand der Amtsanmaßung wie auch Rechtsbeugung im Amt dar. Verbunden mit einer nicht nach BGB gültigen Unterschrift, der Tatbestand der Nötigung verbunden. Als Bürger sind sie nach § 127 StPO (http://dejure.org/gesetze/ StPO/ 127. html) aufgefordert die Person darauf aufmerksam zu machen. Weigert sich die Person, dürfen Sie sie festnehmen, bei Fluchtgefahr dürfen sie die Flucht auch unterbinden. Verständigen Sie anschließend die Polizei.

Im Weiteren weise ich darauf hin, dass wir keine Staatsgerichte haben, sondern nur Handelsge- richte, denen Sie sich nicht unterordnen müssen. Mit Ausnahme der Schiedsgerichte in Arbeitsgerichtsverfahren nach dem AHK-Befehl/Gesetz Nr. 35 das weiterhin Rechtskraft hat, sind sind alle Gerichtsstrukturen und Gerichte, in der Bundesrepublik, nicht Deutschland, reine Handels- gerichte nach “Admirality Law”.
Das heißt erst mit Vertragsabschluß akzeptieren des Gerichts kommt ein Contract (Vertrag) zustande und wird das Gericht als Handelsgericht und Handlungsgericht akzeptiert. Dies kann man nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz zurückweisen. Machen Sie etwaige „behördliche Personen“ auf die Remonstrationspflicht (BBG § 56) aufmerksam in Verbindung mit der Auskunftspflicht (Rechtlich verbindlich ist die Pflicht in § 25 Satz 2 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.)

Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz beinhaltete das in ‘Deutschland Staatsgerichte bestehen. Er wurde durch die Alliierten 1949 aufgehoben.

Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 29.11.2007 auch das Vorschaltgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und somit das ganze


Gerichtsverfassungsgesetz aufgehoben.

Im Weiteren wurde aufgehoben: die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO), OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) wie auch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Sollte eine Behörde auf die AO (Abgabenordnung) verweisen, so fragen Sie freundlich nach – bezogen auf Remonstrationspflicht in Verbindung mit der Auskunfts- pflicht – wann diese denn in Kraft getreten sei, siehe § 415 AO in Verbindung mit dem Hinweis aus dem Bild über die Außerkraftsetzung der RAO sowie der Kontrolle, ob es den Artikel 96 im Einführungsgesetz der Abgabenordnung überhaupt gibt.

P.S. Nachtrag 08.02.2020: Wer sich die Frage stellt, wie man aus dem System kommt, mag sich zunächst Gedanken machen, was das System ist. Tipp: Es ist nicht die BRD, denn die ist nur eine Einrichtung innerhalb des Systems.
Nachtrag: Ein Gesetz, damit es wirksam erscheint, benötigt vier Geltungsbereiche: einen sachlichen, einen persönlichen, einen räumlichen und einen zeitlichen.

Das Wort „gilt“ ist jedoch nur der Hinweis auf eine Rechts- fiktion, an die geglaubt wird, siehe: „Im Banner der Fiktion“ sowie „Von Positivem und Überpositivem“ , sollten Sie sich jetzt fragen, was denn in jedem Fall gültig ist und von was man Sie die ganze Zeit abzuhalten versucht oder Sie sich selbst. Die wesentliche Nummer geht über das Gewohnte hinaus und das ist wirklich ein Abenteuer. Den Rest des Puzzles finden Sie in neueren Beiträgen. Der Blog ist ähnlich wie eine Leiter aufgebaut.


Die wahre Geschichte des 30 jährigen Krieges von 1618-1648

1618 begann der dreißigjährige Krieg. Die Verteidiger der reinen Lehre, Protestanten auf der einen, Katholiken auf der anderen Seite, begannen ihr gottgefälliges Werk. Schweden und Franzosen, Niederländer, Spanier, Italiener und Engländer marschierten nach Deutschland, um die Seelen der Irrenden zu retten. Der Drang zum Höheren erfüllte auch den deutschen Kaiser in fernen Spanien und hartgesottene Heerführer, vom Schlage eines Wallensteins, die dem Ruf der Kirche folgend ebenfalls eingriffen. Nach 30 Jahren Glaubenskrieg raufte man sich schließlich doch noch zusammen und schloß zum Wohle der Menschheit einen dauerhaften Frieden.

So, oder so ähnlich, kennen wir alle die Ereignisse aus unseren Geschichtsbüchern. Allerdings kann man diesen Abschnitt der Geschichte auch ganz anders erzählen. Diese Version ist weniger populär, dafür aber wahr.

Zweifellos war Deutschland durch den Konfessionsstreit zerrissen. Aber der Krieg, der 3 Jahrzehnte das Land verwüsteten sollte, war weder hausgemacht noch religiös motiviert. Die Gründe lagen ganz woanders.

Die damaligen Großmächte Frankreich, Spanien und Schweden wollten schon seit langem klären, wer von ihnen, die Nummer eins in Europa waren. Die in Deutschland aufgeflammten Konfessionsstreitigkeiten kamen ihnen grade Recht, um diese Frage mit militärischen Mitteln zu beantworten. In stillschweigende Übereinstimmung trug man die Scharmützel auf deutschem Boden aus. Das sparte Kosten und Opfer im eigenem Land. Religiöse Unterschiede waren Nebensache, wen reiche Beute lockte.

So marschierte das protestantische Schweden gemeinsam mit dem katholischen Frankreich gegen den katholischen Kaiser. Manchmal wechselte man das Lager. Suchte neue Waffenbrüder oder marschierte in einer anderen Richtung. Unbestritten ist, sie marschierten, und zwar unablässig. Von West nach Ost, von Nord nach Süd, hin und zurück, im Kreis, im Zickzack, und stets auf deutschem Boden.

Hätte man sie gefragt warum, wäre die Antwort auf alle Seiten gleich gewesen: wir verteidigen den wahren Glauben, die Freiheit und die Menschenwürde. Paradelegitimationen für alle Konflikte die auf unserem Erdball ausgetragen werden.

1648, nach 30 Jahren Krieg, Brandschatzung, Mord, Massenvergewaltigung und sinnloser Zerstörung, gab es in Deutschland nichts mehr zu holen. Die Felder waren vernichtet, das Vieh geschlachtet, die Bauern getötet. Alles was zu Plündern war, war geplündert. Jahrzehnte lang hatte sich der Krieg aus dem Land ernährt. Jetzt war das Land eine leblose Einöde. Die Landsknechte hungerten. In den Lagern der Gotteskrieger war eine grillte Ratte mehr Wert als ein Goldstück.

Alle Beteiligten waren völlig erschöpft. Gesiegt aber hatte keiner. In Münster und Osnabrück setzten sich die Kriegsparteien im Jahre 1648 zusammen, um einen Friedensvertrag auszuhandeln. Er sollte als „Westfälischer Friede“ in die Geschichte eingehen.

In der wichtigsten Frage war man sich schnell einig. Schuld am allen Elend war Deutschland. Und wer schuldig ist, muß zahlen. Sich selber erteilten die ehemaligen Gegner für alle Taten, die sie während des Krieges verübt hatten, Generalamnestie. Eine Vorgehensweise die Schule machen sollte. Und der wir in der europäischen Geschichte noch mehrfach begegnen werden.

Die Sieger, und das waren mit Ausnahmen der Deutschen, waren fast alle, prosteten sich zu, klatschten zufrieden in ihre goldberingten Hände und bedienten sich.

Schweden verleibte sich Vorpommern, Teile Hinterpommerns, Bremen und Verden ein. Frankreich schob seine Ostgrenze bis zum Rhein vor und übernahm Metz, Verdun, das Elsass und Freiburg und Straßburg. Die Schweiz und die Niederlande, die über 8 Jahrhunderte zum Deutschen Reich gehört hatten, wurden reichsunabhängig.

Auch innenpolitisch diktierte die Sieger dem Land deren willen auf. Landeshoheiten für ungefähr 300 deutsche Fürsten zerstörten die Reichseinheit. Diese erhielten volle Souveränität über ihre Gebiete und konnten untereinander oder mit dem Ausland Bündnisse schließen. Der Kaiser war
eine machtlose Schattengestalt. Das Land ein loser Staatenbund mit 2000 souveränen Gebieten.

Der allgemeine Wohlstand war vernichtet. Jeglicher handel zum erliegen gekommen. Ungeheure Kunstschätze waren dem Krieg zum opfer gefallen. Bildung und Wissenschaft existierten nicht mehr.

12 Millionen Deutsche, die Hälfte der Gesamtbevölkerung, hatten das Gemetzel nicht überlebt. Das Reich war wirtschaftlich und politisch am Ende.
Und nun mal zu Artikel 231 Versailler Vertrag: Die wahre Geschichte des 30 jährigen Krieges von 1618-1648

1618 begann der dreißigjährige Krieg. Die Verteidiger der reinen Lehre, Protestanten auf der einen, Katholiken auf der anderen Seite, begannen ihr gottgefälliges Werk. Schweden und Franzosen, Niederländer, Spanier, Italiener und Engländer marschierten nach Deutschland, um die Seelen der Irrenden zu retten. Der Drang zum Höheren erfüllte auch den deutschen Kaiser in fernen Spanien und hartgesottene Heerführer, vom Schlage eines Wallensteins, die dem Ruf der Kirche folgend ebenfalls eingriffen. Nach 30 Jahren Glaubenskrieg raufte man sich schließlich doch noch zusammen und schloß zum Wohle der Menschheit einen dauerhaften Frieden.

So, oder so ähnlich, kennen wir alle die Ereignisse aus unseren Geschichtsbüchern. Allerdings kann man diesen Abschnitt der Geschichte auch ganz anders erzählen. Diese Version ist weniger populär, dafür aber wahr.

Zweifellos war Deutschland durch den Konfessionsstreit zerrissen. Aber der Krieg, der 3 Jahrzehnte das Land verwüsteten sollte, war weder hausgemacht noch religiös motiviert. Die Gründe lagen ganz woanders.

Die damaligen Großmächte Frankreich, Spanien und Schweden wollten schon seit langem klären, wer von ihnen, die Nummer eins in Europa waren. Die in Deutschland aufgeflammten Konfessionsstreitigkeiten kamen ihnen grade Recht, um diese Frage mit militärischen Mitteln zu beantworten. In stillschweigende Übereinstimmung trug man die Scharmützel auf deutschem Boden aus. Das sparte Kosten und Opfer im eigenem Land. Religiöse Unterschiede waren Nebensache, wen reiche Beute lockte.

So marschierte das protestantische Schweden gemeinsam mit dem katholischen Frankreich gegen den katholischen Kaiser. Manchmal wechselte man das Lager. Suchte neue Waffenbrüder oder marschierte in einer anderen Richtung. Unbestritten ist, sie marschierten, und zwar unablässig. Von West nach Ost, von Nord nach Süd, hin und zurück, im Kreis, im Zickzack, und stets auf deutschem Boden.

Hätte man sie gefragt warum, wäre die Antwort auf alle Seiten gleich gewesen: wir verteidigen den wahren Glauben, die Freiheit und die Menschenwürde. Paradelegitimationen für alle Konflikte die auf unserem Erdball ausgetragen werden.

1648, nach 30 Jahren Krieg, Brandschatzung, Mord, Massenvergewaltigung und sinnloser Zerstörung, gab es in Deutschland nichts mehr zu holen. Die Felder waren vernichtet, das Vieh geschlachtet, die Bauern getötet. Alles was zu Plündern war, war geplündert. Jahrzehnte lang hatte sich der Krieg aus dem Land ernährt. Jetzt war das Land eine leblose Einöde. Die Landsknechte hungerten. In den Lagern der Gotteskrieger war eine grillte Ratte mehr Wert als ein Goldstück.

Alle Beteiligten waren völlig erschöpft. Gesiegt aber hatte keiner. In Münster und Osnabrück setzten sich die Kriegsparteien im Jahre 1648 zusammen, um einen Friedensvertrag auszuhandeln. Er sollte als „Westfälischer Friede“ in die Geschichte eingehen.

In der wichtigsten Frage war man sich schnell einig. Schuld am allen Elend war Deutschland. Und wer schuldig ist, muß zahlen. Sich selber erteilten die ehemaligen Gegner für alle Taten, die sie während des Krieges verübt hatten, Generalamnestie. Eine Vorgehensweise die Schule machen sollte. Und der wir in der europäischen Geschichte noch mehrfach begegnen werden.

Die Sieger, und das waren mit Ausnahmen der Deutschen, waren fast alle, prosteten sich zu, klatschten zufrieden in ihre goldberingten Hände und bedienten sich.

Schweden verleibte sich Vorpommern, Teile Hinterpommerns, Bremen und Verden ein. Frankreich schob seine Ostgrenze bis zum Rhein vor und übernahm Metz, Verdun, das Elsass und Freiburg und Straßburg. Die Schweiz und die Niederlande, die über 8 Jahrhunderte zum Deutschen Reich gehört hatten, wurden reichsunabhängig.

Auch innenpolitisch diktierte die Sieger dem Land deren willen auf. Landeshoheiten für ungefähr 300 deutsche Fürsten zerstörten die Reichseinheit. Diese erhielten volle Souveränität über ihre Gebiete und konnten untereinander oder miteinander agieren

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„Verunglimpfungen sind für den, der sie ausspricht, schimpflicher als für den, dem sie gelten“.
(Plutarch von Chäronea)

..und deshalb sind die Ossis unser Untergang..die blicken nach 30 Jahren
freies Denken immer noch nix










Die HABEN die Verfassung für Deutschland und bringen keine Regierung mitsamt dem Westen zustande
weil sie es nicht wissen wollen


Aber einem Höcke zujubeln der ebenso die Zeichen der Kabale macht
und der dem Volk auch nicht sagt was los ist und worauf es ankommt

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms

Hier nun Text der sich auf das aufgehobne BGB beszieht und wieder ein Beweis ist, daß die Berufskriminellen/Politiker sich nicht an ihre eigenen Bestimmungen halten. Der Txt ist mit etwas Satire angereichert.
Das Heilige BGB
Die Bundestagswahlen verstoßen gegen Artikel 38 des Grundgesetzes
Artikel 38 Grundgesetz lautet:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(2) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Hierzu ein Kommentar aus dem Grundgesetz Bonner Grundgesetz, Band 2, Großer Kommentar von Mongol-Klein-Stark, Ausgabe 2000 vierte Aufl. Verlag Franz:

„ Im Bund und in den Ländern bestehen die Wahlgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl“ ( Art. 38 Abs. 1, 28 Abs.1 Satz 2 in Verbindung ( i. V.) den entsprechenden Verfassungsvorschriften der Länder )

Der Begriff der Wahl umfaßt Abstimmungen durch Personen aus einem größeren Kreis von Kandidaten ausgewählt werden. Die Wahlgrundsätze gelten für das gesamte Verfahren! , mithin nicht für die Wahlhandlung selbst, sondern mit gewissen, sachbezogenen Einschränkungen auch schon für die Wahlvorbereitung und wirken sich sowohl zugunsten der Wähler als auch, soweit sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt, zugunsten des Wahlbewerbers aus.

Das verfassungsrechtliche geschützte Wahlrecht darf nicht durch zu weitgehende Verlagerung der Aufgaben und Befugnisse des Bundestages auf supranationale ( überstaatliche ) Einrichtungen entleert werden, so daß praktisch keine demokratische Legitimation mehr möglich ist. Die Grenze ist dabei auf Grund Art. 23 des Grundgesetzes zu ziehen ( Anm.: Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890 ).“

Art. 38 Abs. 1. 2. Rn. 125

„Unmittelbarkeit der Wahl schließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber eine weiter Instanz – insbesondere eine Versammlung gewählter Wahlmänner – einschiebt, die nach ihrem Ermessen Abgeordneten auswählt und damit deren direkte Wahl ausschließt.“

In Wirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichen Wahlverfahren gewählt. Unter Mißachtung des Gebotes des Art. 38 des Grundgesetzes, hat der Bundestag am 07. Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossen. ( Anm.: Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlgesetz am 25. Juli 2012 für Verfassungswidrig erklärt ;2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11,2 BvE 9/11 ) Das eine der bestimmten Wahlverfahren sieht in der Tat unmittelbare Wahl in jedem Wahlkreis vor. Dieses Urteil bedeutet auch, daß es seit 1956 keine legitimierte Regierung gab. Alle erlassenen Gesetze, Verträge usw. des Bundestages sind nichtig, ab diesen Zeitpunkt.

In einem zweiten, also eben nicht gleichen, sondern verschiedenen Wahlverfahren des Bundeswahlgesetzes wählt der Wähler überhaupt keinen Abgeordneten, sondern eine Partei, indem er seine Stimme eine Landesliste abgibt, also wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar.

Der Bundestag war seit 1956 und ist heute rechtswidrig zusammengesetzt und damit ein rechtswidriges Staatsorgan. ( Anm.; Wenn den einige die BRDGmbH als Staat ansehen wollen; vgl. Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890 )

Dies hat besonders und und schwerwiegende Folgen für die gesamte demokratische Ordnung und das Leben aller Deutschen! Hier hat eine Gruppe nach StGB § 129, Bande von schwerstkriminellen Subjekten, sich daran gemacht, das Grundgesetz der BRdvD, Stück für Stück für ihr Vorteil zu demontieren.

Aufgrund dieses stetigen Mißbrauch des Art. 38 des Grundgesetzes ergeben sich viele Straftaten. Hier werden einige von vielen aufgeführt.
StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen, also Bandenkriminalität, StGB §81 in Bezug StGB 92 Abs. 1 und 2 Hochverrat und Hochverfassungsverrat, StGB 108a Wahltäuschung, StGB 107a Wahlbetrug und StGB 132a Amtsanmaßung.

Da das Grundgesetz ausdrücklich die mittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indem es die unmittelbare Wahl fordert, haben alle Handlungen
des Bundestages gegen gesetzliches Verbot verstoßen und diese „Kriminalitätspraxis Bundestag, KPB“ läuft bis heute. Das„Bundeskriminalitätskartellpersonal, BKKP“ ist damit nichtig. So steht es mit Meißeln geschrieben im „Heiligen BGB“, BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

Die Fälschungen der Absicht des Art. 38 des Grundgesetzes durch entgegenstehender Bundestagsgesetz ist Betrug, sind alle auf dieser Grundlage von nicht rechtens gewählten Abgeordneten vollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig.So steht es mit Meißeln geschrieben im „Heiligen BGB“.

BGB §134 Gesetzliches Verbot
„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“

Anders ausgedrückt, ihnen fehlt jegliche Legitimation, das „Deutsche Volk“ in allen Angelegenheiten zu vertreten oder in deren Namen Verträge zu schließen.

Sämtliche Handlungen des deutschen „Bundeskriminalitätskartellpersonals. BKKP“ seit 1956 sind nicht nur nichtige Rechtsgeschäfte, sie sind strafbar, wie ich oben aufführte.Somit ist das „Bundes - kriminalitätskartellpersonal, BKKP,“ nichtig, so steht es mit Meißeln geschrieben im „Heiligen BGB“

Einen Rechtsstaat gibt es nicht. ( „Die „BRD“ ist kein Rechtsstaat.“ Urteil Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 08.06.2006; AZ: EGMR 75529/01 )

Dieser andauernde Mißbrauch der Rechte, verschleierte getätigte Straften, und wird zukünftige Straftaten verschleiern. Das „Bundeskriminalitätskartellpersonal, BKKP,“ ist aufgrund der Fakten eine „Kriminelle Vereinigung“, die keine Legitimation besitzen, daß „Deutsche Volk“ zu vertreten.

„Lieber mit der Wahrheit fallen, anstatt mit einer Lüge zu leben“
(Augustinus)

Nachtrag: Ich habe aufgrund des Grundgesetzes argumentiert welches nicht mehr existiert.( siehe Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890 ).

Eine Frage zum Schluß. Was ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Treue zum „Deutschen Volk“ ...

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms

Das Problem in Germoney ist:


1) Seit Niederkunft wird kein Mensch ins hiesige System eingegliedert,somit eine menschliche Handlung nicht stattfinden kann.

2) Ist die sogenannte Geburtsurkunde eine juristische "PERSON" und nicht einmal eine Person im Personenrecht sondern eine "Person"(Obligation") im SACHENrecht.

3) Hat dadurch natürlich ein bürgerlicher Tod stattgefunden,denn SACHEN haben auch keine Grundrechte,sie haben nur Schuldverpflichtungen.So wie eine juristsiche Person im öffentlichen Recht ist der Bundesbürger genauso in der Schieflage im Schuldrecht.

4) Im Endergebnis sind also nur Fiktionstheorien und falscher Glaube und Lügen das Staatsfragment und das schlimmste ist, daß kein Mensch seinen Lebensplan und Seelenplan in einer Seelengemeinde leben kann und statt menschlicher Intelligenz schon lange eine künstliche Intelligenz in Form juristsicher Personen errichtet wurde.

5) Logisch,daß die Seelen allesamt krank werden, die sich eben nicht menschlich verhalten und auftreten können.Das ist zu ändern ist Aufgabe jedes Menschen unter Gottes Gnaden

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms

Hier nun ein Beitrag zur Geburtsurkunde
DIE AUFKLÄRUNG ZUR GEBURTSURKUNDE ODER BESSER GESAGT WIE DAS
VERBRECHEN BEGINNT.
DIE AUFKLÄRUNG ZUR GEBURTSURKUNDE ODER BESSER GESAGT WIE DAS VERBRECHEN BEGINNT.
Wenn Gesetze gemacht werden, um den Menschen die Freiheit zu nehmen,
ist der einzige Weg,
um frei zu bleiben, sie zu brechen.

Es war einmal die Abstammungsurkunde, eine Personenstandsurkunde, die nach deutschem Recht als Nachweis der Geburt eines Kindes galt und die die tatsächliche Abstammung des Kindes wiedergab. Heute gibt es meist die Geburtsurkunde – und die bestätigt nicht die Geburt des frei beseelten Menschen, sondern die einer Person.

GEBURTSURKUNDE FÜR DEINE PERSON

Die Dokumentation Deiner Geburt sollte aufrichtig und transparent sein, stattdessen wird diese Dokumentation sehr schnell zu der komplexesten und geheimnisvollsten auf Papier erzeugten Spur/Fährte die man sich vorstellen kann. Diese Tatsache alleine lässt bereits eine lange Geschichte der Korruption im Zusammenhang mit der Geburt und dem Geburtsvorgang vermuten. Der tatsächlich stattfindende und zum Großteil vor uns verheimlichte gesamte Vorgang beinhaltet ein Labyrinth von geheimen Trusts (Treuhand) und verschiedenen Teilen von Gesetzen und Rechtsvorschriften, die alle darauf abzielen, Dein Erbe an Deiner statt für sich zu beanspruchen.

DIE VERSKLAVUNG BEGINNT MIT DER GEBURTSURKUNDE

Die moderne „Geburts-Urkunde“ begann einst als „Settlement Certificate“ = Vereinbarungs-Zertifikat, welches ab 1837 in England ausgestellt wurde, um alle armen Leute (the Poor, the Paupers, siehe auch das P in jedem Reisepass oben rechts neben dem Foto!) ganz offiziell zu erfassen, unter dem Vorwand, ihnen ein paar Grundrechte zu garantieren als wohltätige Vorteile und Leistungen. Im Austausch dafür, erklärten sich alle Armen (angeblich) damit einverstanden, den Status eines „rechtmäßigen Besitzes“, den Status von „rechtmäßigen Sklaven“, auch bekannt als „auszubildende Diener“ und „Leibeigene“ zu erhalten.

DURCH DIE VEREINTEN NATIONEN (UN) UND DIE WHO (WELT-GESUNDHEITS-ORGANISATION) WURDE DIE VERSKLAVUNG 1990 INTERNATIONAL

Wenn Du geboren wirst (Dir Dein Leben geschenkt wird), wird als erstes ein „Rekord of Live Birth“, also eine „Aufzeichnung Deiner Lebend-Geburt“ angefertigt. Dies ist Dein „prima facie“ = der Beweis, dass Du Leben hast, dass Du lebst. Es ist Dein „Affidavit of Life“, Dein „Affidavit des Lebens“, also die „Beeidete Bestätigung dafür, dass Du lebst“ und sie enthält Details, welche Deinen „Lebens-Stand“ absolut identifizieren und feststellen. Im Öffentlichen Register wird Dein Dir gegebener Name, Dein Rufname, Dein Vorname aufgezeichnet, als einzigartiger „Titel“, i.e. John/Max Deines ERBES Estates. Das Autogramm, die Unterschrift Deiner Mutter erzeugt den Ursprung Deines ERBES, Deines Vermögens/Estates (ein Estate/ERBE muss vorher vorhanden sein, bevor ein TRUST gegründet werden kann).

TRUSTEES = TREUHÄNDER

Deine Mutter und der Staat sind nun nach dem geltenden Gesetz die Trustees = Treuhänder in einer „expressed“ = ausgedrückten öffentlichen Treuhand und der Begünstigte, der Nutznießer dieser Treuhand bist Du. Du bist nun der „Holder in Expectancy“ = der „Halter in Erwartung“ Deines ERBES/Estates, welches Dir zukommt, wenn Du das Alter der Reife erreicht hast, also spätestens mit Deinem 21. Geburtstag. Dieser ursprüngliche Trust, Deine originale Treuhand sollte Dich gut versorgen und Dir dienen, aber genau das Gegenteil tritt ein.

BALD NACH DEINER GEBURT WIRD DEINEN ELTERN MITGETEILT, DASS DU REGISTRIERT WERDEN MUSST.

Es gibt dafür in Wahrheit gar keine rechtmäßige und gesetzliche Pflicht, aber der Staat ist aus Gründen, welche nicht offengelegt werden, und stets geheim bleiben, sehr interessiert daran, Dich zu registrieren. In Übereinstimmung mit Ecclesiastischem/kirchlichem Recht kann ein ESTATE, ein ERBE nur gehalten werden von einem Mann/man. Aber Deine Mutter wurde gefragt nach ihrem Mädchennamen bei Deiner Geburt, wodurch eine „Mutterschaft“ konstituiert wurde. (Rechtlich betrachtet ist Mutterschaft entweder legitim oder natürlich. Ersteres ist die
Bedingung der Zustand der Mutter, welche einem legitimen Kind das Leben schenkte, während letzteres die Bedingung/der Zustand einer Mutter ist, welche einem illegitimen Kind das Leben schenkte. Die Mutterschaft ist immer sicher. Während die Vaterschaft nur angenommen und vermutet werden kann. Bouvie´s Law Dictionary, 1856 Ed.). [download-attachment id=“67094″ title=“Bouviers-Law-Dictionary-1856-no-zensur.de“]

„LEBEND-GEBURTS-FESTSTELLUNG“

Da nun die (Deine) Mutter bei der Erstellung der/Deiner „Lebend-Geburts-Feststellung“ absichtlich nach ihrem Mädchennamen gefragt wird, und der (Dein) Vater nicht eingetragen und damit „unbekannt“ ist, bist Du ein natürlich geborenes und damit ein illegitimes Kind (ein illegitimer Bastard), mit „unbekannter Vaterschaft“. Folglich hast Du auch keinen elterlichen Halter Deines ERBES/Estates.

„INFORMANT“

Während Deines Registrierungs-Vorganges beim Staat erhebt deshalb ein „INFORMANT“ (ohne das Wissen Deiner Eltern) Anklage/Beschuldigung aufgrund Deiner Illegitimität. (INFORMANT: Eine Person welche ((in Form against someone = jemanden denunzieren, anklagen)) eine andere Person denunziert, anklagt.) Der „Status of Children Act“ von 1969 besagt: “For the purposes of this Act marriage includes a void marriage.“ Gemäß dem Zweck und den Absichten dieses Aktes/Gesetzes nach beinhaltet der Begriff Ehe auch eine nichtige Ehe.“

FOLGLICH BIST DU EIN RECHTMÄSSIGER BASTARD, OHNE RECHTE

(BASTARD: 4. Betrachtet als „nullius filius“, (lat. kein legitimer Sohn/Abkömmling), hat ein Bastard kein vererbbares Blut in sich und dadurch kann er kein ERBE erhalten. Siehe hierzu auch Bouviers Law Dictionary, 1856 Ed.) ´ [download-attachment id=“67094″ title=“Bouviers-Law-Dictionary-1856-no-zensur.de“] Darüber hinaus ist Dein Dir gegebener Name (your given name), Dein TITEL registriert im Register in der Spalte für Totgeburten („still Born“ = Todgeburt). (Ein todgeborenes Kind ist ein zum Leben unfähiges Kind, es sei denn, es überlebt solange, bis es diese Vermutung des Rechtes/Gesetzes tatsächlich widerlegt, dann kann es ERBEN, sein ERBE antreten. Siehe dazu auch Blacks Law Dictionary, 2nd Ed.).[download-attachment id=“67095″ title=“Blacks-Law-Dictionary-no-zensur.de“] Solange dies nicht geschehen ist, kann der Staat nun legal Dein ERBE für sich beanspruchen. Dabei macht er Dich zu einem „Mündel des Staates“ („Ward of the State“) in einem „Estates for Live“


FOREIGN SITUS TRUST

(ESTATE: Der „ESTATE für das Leben“ ist vergleichbar mit dem usufruct des Zivilrechtes. Siehe dazu auch Bouviers Law Dictionary´, 1856 Ed.) „Jointure“ (joinder = Verbindung) ist ähnlich dem „usufruct“ = das Recht, Einkommen zu erhalten aus dem Eigentum/Besitz/Grundbesitz eines anderen. Die (Deine) „Aufzeichnung der Lebend-Geburt“ und der Beweis dessen durch den Standesbeamten/Registerbeamten, werden dazu benutzt einen „Birth Certificate Bond“ = eine „Geburts-Urkunden-Schuldverschreibung“ zu kreieren und öffentlich zu zertifizieren, dass ein Besitz-Titel registriert wurde in Deinem Namen als Sicherheit für die nationale Staatsverschuldung. Es ist wie eine Wareneingangsbestätigung für das Baby als die gelieferte Ware.

GEBURTSURKUNDE = WARENEINGANGSBESTÄTIGUNG FÜR DAS BABY

(WAREHOUSE RECEIPT: Eine Wareneingangsbestätigung wird betrachtet als ein Dokument über einen TITEL, welches als ein verhandelbares Instrument benutzt werden kann, oft gebraucht für Finanzierungen mit dem Inventar als Sicherheit. Siehe auch dazu Black´s Law Dictionary, 7th Ed.). Zum selben Zeitpunkt konvertiert der BOND/die Schuldverschreibung Deinen Dir gegebenen Rufnamen und Familiennamen in einen Handelsnamen. Nur Unternehmen bzw. Firmen haben einen „Nachnamen“. Eine „legale Person“ eine „juristische Person“ wurde erschaffen durch den Staat als „Franchise Kind“ des „elterlichen Unternehmens“.

SCHULDVERSCHREIBUNG AUF EWIGKEIT DIE GEBURTSURKUNDE

Die Schuldverschreibung wird verkauft an die Welt-Bank. Die BIZ = Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (engl. BIS = Bank for International Settlement, die erschaffen wurde im Jahr 1931
durch den Vatikan), als Hauptgründer des TRUSTs/der TREUHAND. Dein Gewicht in Unzen auf der „Lebend-Geburt-Aufzeichnung“ bestimmt nun Deinen Marktwert in Relation zu Gold. Deine Schuldverschreibung wird zu einer registrierten Sicherheit, welche das Finanzministerium benutzt als Sicherheit für Staatsanleihen, Schatzanweisungen, Schatzwechsel, Rechnungen des Staates (Treasury securities, Treasury Bonds, Notes and Bills). Auf diese Art und Weise wurdest Du MONETARISIERT.

JEDE GEBURTSURKUNDE ZÄHLT ALS KREDIT.

Die Personen sind der wahre KREDIT DER NATION. Wie auch immer, in diesem korrupten System ist der “Kredit der Leute“ effektiv betrachtet für das System und den Staat nichts anderes als „Humankapital“, oder „Livestock“= „Viehbestand“. Wenn gleich der Staat (can seize = etwas nutzen, an sich reißen, beschlagnahmen können) die „juristische Person“ als „sein Baby“ als sein „Mündel des Staates“ nutzen und an sich reißen kann, sobald das „Investment“ des Staates bedroht ist, dann ist doch der größte Wert, den der Staat aus der von ihr geschaffenen „juristischen Person“ gewinnen kann. Der, den die „ausgereiften“ arbeitenden Erwachsenen für ihn erwirtschaften.

POWER OF ATTORNEY/Vollmacht

Die Täter hinter dieser Täuschung wissen, dass Du eines Tages die Wahrheit entdecken und dann hergehen könntest, um Deine „Power of Attorney“ = Deine „Vollmacht“ (invoke = Gott) anrufen, beschwören könntest, ab dem Alter von 18 Jahren. Property Law Act 2007, Section 22.(1) „Person between 18 and 20 Years may do certain things, …(c) accept appointment, or act, as an attorney, 22.(2) …has the same Effekt as if the Person were 20 Years old.” Kurz gesagt: Du kannst das Alter der Volljährigkeit bzw. Deine volle Geschäftsfähigkeit auch schon ab dem 18. Lebensjahr erreichen, wenn Du Deine eigene „Power of Attorney“ Deine Fähigkeit zur „Vollmacht“ entsprechend erklärst.

GEBURTSURKUNDE IST EINE SCHULDVERSCHREIBUNG AUF LEBENSZEIT.

Wenn „Sie“ es allerdings schaffen Dich rechtlich gesprochen, im juristischen Sinne gemeint zu „töten“, dann können „Sie“ Dein „ERBE/ESTATE eines Verstorbenen“ für sich beanspruchen. Welches aus Deinem Landbesitz und Deinem persönlichen Eigentum (Dein Leben) besteht. Darum ist die juristische Person im gesetzlichen Sinne (a „Vessel“) =ein Gefäß (Schiff), an dem der Staat Sicherungs-Rechte über den Geburts-Schuldverschreibungs-Schein reklamiert. Sobald Du das volle rechtliche, gesetzmäßige Alter erreichst, wirst Du der Meister = Mr/Mrs/Ms = dt. Herr oder Frau dieses „Gefäßes“ sein. Dein lebendiges Du ist nun „auf die hohe See“ bzw. zur See gefahren und steht damit unter der „Maritimen Admirals-Jurisdiktion“, dem Admirals law, welches auch als „Seerecht“ bekannt ist.

SEERECHT DURCH DIE GEBURTSURKUNDE.

Wenn Du nun für mehr als sieben Jahre auf hoher See als vermisst giltst, dann kannst Du rechtlich und gesetzlich für Tod erklärt werden durch das See-Gericht. Es ist derselbe Prozess, wie er für Schiffe und Matrosen angewendet wird, die tatsächlich auf hoher See verschollen gegangen sind und/oder für mehr als sieben Jahre nicht wieder auftauchen. Aber Du wirst möglicherweise „freiwillig und unbezahlt“ Dein ERBE einbüßen und verwirken. Wie Du das machst? Ganz einfach: indem Du möglicherweise das Arbeiten anfängst und Du Dich dabei als „Steuer Zahler“ registrieren lässt mit Deiner „Steuer Identifikations-Nummer“.

GEBURTSURKUNDE UND DIE STEUER-IDENTIFIKATIONS-NUMMER

So oder so überträgst Du Dein ERBE auf die Dir vom Staat geschaffene „juristische Person“, indem Du Dich registrieren lässt als eine „Akkommodation Party“ = eine Partei die Unterkunft erhalten hat. Wenn Du die Entscheidung dazu triffst Dich nicht registrieren zu lassen als eine „Juristische Person“, dann bist Du aus der Sicht des Systems „ein auf hoher See verloren gegangenes Gefäß/Schiff“ und nach sieben Jahren giltst Du wieder als „verstorben“. Es sei denn, Du hast ein „Testament und Willenserklärung“ korrekt verfasst und kundgetan, aus der hervorgeht, wen Du ernannt hast, um Dein ERBE und Dein Treuhandvermögen, Deine Treuhand zu verwalten in
Deinem Sinne und nach Deinem Willen.

DIE ÖFFENTLICHE TREUHAND UND DIE GEBURTSURKUNDE

Die öffentliche Treuhand (The Public Trust) beauftragt das Familiengericht damit, Deinen Trust, Deine Treuhand zu verwalten (z.B. im engl. Under the „Protection of Personal and Property Rights Act 1988.). [download-attachment id=“67116″ title=“Protection of Personal and Property Rights Act 1988 no-zensur.de“] Unter dem ersten souveränen “Public Trust Agreement“= „Öffentlichen Treuhand-Vertrag“, der von Deiner Mutter aufgesetzt wurde (ohne dass es ihr im Geringsten bewusst war, was sie da macht!), warst Du der alleinige Begünstigte und Nutznießer, während Deine Mutter und der Staat als die Treuhänder Deiner Treuhand eingesetzt wurden.

TREUHÄNDERISCHE VERANTWORTUNG FÜR JEDE PERSON MIT GEBURTSURKUNDE

Die Staats-Diener und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind dazu verpflichtet, für Deinen Vorteil zu arbeiten und Deine Rechte zu verteidigen. Dabei haben Sie eine fiduciale = eine Treuhänderische Verantwortung (a Fiduciary Responsibility), das zu tun. Aber unter dem neuen „Foreign Situs Trust“ wird die Regierung der Begünstigte und Nutznießer Deines Treuhand-Vermögens und du wirst zum Treuhänder, der dazu verpflichtet ist, Foreign-situs Trust refers to a trust created under foreign law. Such trusts are treated as a nonresident individual for federal tax purposes and therefore has no significant income-tax benefits. They are usually subject to greater reporting requirements than a Domestik trust. Foreign-situs trust is also used as a means of asset protection as the creditors cannot easily reach the foreign trust’s assets. Foreign-situs trusts are also called foreign trusts or offshore trusts.

Foreign-situs Trust bezieht sich auf einen nach ausländischem Recht errichteten Trust. Solche Trusts werden für Bundessteuerzwecke als gebietsfremde natürliche Personen behandelt und haben daher keine wesentlichen Einkommenssteuervorteile. Sie unterliegen in der Regel größeren Meldepflichten als ein Domestik-Trust. Foreign-situs Trust wird auch als Mittel zum Schutz von Vermögenswerten verwendet, da die Gläubiger nicht ohne weiteres auf das Vermögen des ausländischen Trusts zugreifen können. Foreign-situs Trusts werden auch Foreign Trusts oder Offshore Trusts genannt.

AUF DEUTSCH HEISST DAS SO VIEL WIE DU BIST AM ARSCH, WENN DU DICH NICHT BEFREIST.

Es bezieht sich auf ein vertrauenswürdiges Vertrauen. Suche Trusts werden als Nichtresident behandelt. Einzelne für bundesstaatliche Zwecke und hat keine signifikanten Einkommensteuerleistungen. Sie unterliegen in der Regel höheren Berichtsanforderungen als ein Domestik-Vertrauen. Ausländisch-situs vertrauen. Wird auch als Schutzmittel verwendet Assets Foreign-Situs Trusts werden auch als ausländische Trusts oder Offshore-Trusts für die Treuhand zu arbeiten, denn es gilt:

DER TREUHÄNDER BEZAHLT IMMER!

Der Staat hat also damit alles auf den Kopf gestellt. Die Leute sind nun dadurch Mitarbeiter des Staates als Schuldner für ein privates Bankensystem, welches von einer „private Bar Association Guild“ (Law Society), also von einer privaten Gilde und Rechtsanwalts-Kammer betrieben und aufrechterhalten wird. Während Du jetzt „handelst und agierst“ als der Treuhänder einer Ausländischen Treuhand (Foreign Situs Trust) unter Deinem zu einem Unternehmen umgewandelten (= zu einem Nachnamen umgewandelten Familiennamen = Firma/ Unternehmen) NAMEN, erhältst Du permanent „Angebote“ in Form von Rechnungen, die der Mitarbeiter des Staates verpflichtet ist zu bezahlen. Aber der ganze Diebstahl und Raub Deines ERBES und Vermögens gründet sich auf falschen Unterstellungen, Annahmen und Vermutungen! Diese können niemals tatsächlich und wirklich bewiesen werden!

DIEBSTAHL UND RAUB DEINES VERMÖGENS DURCH GEBURTSURKUNDE.

Der fundamentale Fehler besteht darin, dass als Voraussetzung dafür, dass eine Geburts-Urkunde ausgestellt werden kann und darf, zuerst ein Mann oder eine Frau geboren worden sein muss auf dem Land bzw. auf der Erde, dem Erdboden. Offensichtlich bist Du nicht wirklich Tod, also
hast Du auch noch lebendige Rechte auf dem Erdboden und auf dem Land. Du bist der „gegebene Inhaber“ = „Holder of due Course“ DEINES ERBES und Deines TITELS.

CESTUI QUE VIE ACT VON 1666

Unter dem Cestui Que Vie Act von 1666 heißt es ganz klar:

„If the supposed dead MAN proves to be alive, then the title is revested.“
„Wenn der vermeintliche tote MAN als lebendig erweist, wird der Titel wieder aufgehoben.“

Erinnere Dich daran, dass nur Du einen „Geburtstag“ hast, an welchem Du geboren wurdest auf diese Erde von Deiner Mutter. Die künstlich erschaffene juristische Person dagegen hat nur ein „Datum der Geburt“, also ein Datum, an dem diese „juristische Person“ registriert worden ist durch den Standesbeamten/Registerbeamten im großen Geburtenregister. Üblicherweise ist diese Registrierung tatsächlich an einem anderen Datum. (siehe nach in Deinem Registrierungs-Auszug!) Eine Maxime des Rechtes lautet: „Derjenige der seine Rechte nicht geltend macht, hat keine.“

Der Aufklärung Beitrag wurde in langer Arbeit geschrieben von denMenschen den man Warti nennt. Ich hoffe ich habe mit diesem Beitrag einigen Leuten helfen können die Wahrheit zu verstehen. Gerne können Sie die Seite weiterverbreiten um auch anderen Menschen die Augen zu öffnen, in was für ein Lügen Konstrukt Sie hier leben.

Quelle: https://no-zensur.de/lebensweg/geburtsurkunde/
Die Internatonale Arbeiter Organisation (ILO)
Die Internationale Arbeiter Organisation
(ILO=International Labour Organization)
(Quelle: ilo.org)
Die ILO ist ein Unternehmen, welches 1919 als Teil des Versailler Vertrages gegründet wurde.
Gleichzeitig ist sie eine Sonderorganisation der UN. Sie hat 183 Mitglieder (Stand 2009)
Ihr Hauptgeschäftsstelle ist in Genf (Schweiz).
Adresse: Route des Morillons 4
1202 Genève
Switzerland
Tel. +41 022 799 61 11
https://www.ilo.org
Übereinkommen 29: Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930, bis heute in Kraft
Artikel 2
1. „Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person „unter Androhung irgendeiner Strafe“ verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“
Anm. von mir: Wer hat sich freiwillig bereit erklärt, die Maskenpflicht oder die 2G bzw. 3G Regeln von jeden zu überprüfen?
Wer diese „Regel“ nicht beachtet, wird mit einer hohen „Geldstrafe“ belegt. Folglich werden Geschäftsinhaber und Selbstständige zu „Zwangs- und Pflichtarbeit“ gezwungen, weil diese Tätigkeiten nicht zu den „Geschäftsaufgaben“ von Geschäftsinhabern und Selbstständigen gehören.
Artikel 14
1. „Abgesehen von der in Artikel 10 dieses Übereinkommens bezeichnete Arbeit „ist Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen in Geld zu vergüten“, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätzen.“
Anm. von mir: Folglich müssen die Geschäftsinhaber, die Selbstständigen und deren Mitarbeiter geldlich vergütet werden, wenn sie die 2gG bzw. 3G Regeln überprüfen und die „Maskenpflicht“ einfordern.
Obwohl die Zwangs- und Pflichtarbeit verboten ist und sie aber trotzdem angewendet wird, muß diese nach Artikel 14, 1 angemessen vergütet werden.
Logische Schlußforderung:
• täglich Rechnung schreiben in Höhe von 400 Euro bis 600 Euro
• Empfänger ist das entsprechende Amt bzw. der oberste Verantwortliche (Landrat/Bürgermeister)
• Für die tägliche Rechnung muß eine Frist gesetzt werden für den Zahlungseingang. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, kann ein Mahnverfahren eingeleitet werden.
• Anfordern von Behördenmitarbeitern zur Einlaßkontrolle, die die Maßnahmen kontrollieren, weil es nicht das Aufgabengebiet von Geschäftsinhabern, Selbständigen und deren Mitarbeitern ist, solche Arbeiten zu verrichten. Das wird bestimmt spaßig.
• Sollten die „Behörden“ keine Mitarbeiter für dies Aufgabe zur Verfügung stellen, sollte ihnen Mitteilen, daß keine Kontrollen mehr stattfinden, weil sie, wenn die Geschäftsinhaber, Selbstständige und deren Mitarbeiter sie ausführen, rechtswidrig sind, da Zwangs- und Pflichtarbeit untersagt sind. Dies sollte auch dem Landrat bzw. den Bürgermeister mitgeteilt werden.
Das ist kein Spaß. Schreibt ihnen jeden Tag Rechnungen, dann hat dieser ganze Wahnsinn schnell ein Ende.
ILO-Vertretung in Deutschland
Universitätsstr. 2-3A
D-10117 Berlin
Tel. +49 30 28 09 26 68
Fax: +49 30 28 04 64 40

International Labour Organization
www.ilo.org

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms

Die Geburtsurkunde
Was ist die Geburtsurkunde oder welche Rolle nimmt diese ein auf dem weltweit etablierten „Spielfeld“ Kommerz? Eine kurze Antwort darauf gibt es nicht! Dieses Thema findet sich im letzten Drittel eines K-Kurs und es ist unmöglich, dieses Thema in Form eines Konzeptes oder Wissen auf ein paar wenige Worte zu komprimieren. Das Thema „Geburtsurkunde“ ist aber eines der wichtigen Themen im Kommerz und der Verfasser dieses Beitrags betrachtet es als „notwendig“ dieses Thema kurz anzusprechen. Es soll jenen Menschen dabei helfen, die sich noch nicht mit dem Kommerz befaßten, ansatzweise zu begreifen, wie sich das aktuelle „System“ ernährt und wie die Menschen dafür als Kollateralgeber (Vermögensgeber) benutzt und mißbraucht werden.
Die Geburtsurkunde ist der Basiseffekt auf dem alle anderen „rechtlichen Dinge“ beruhen, und welche Menschen ihr „ganzes“ Leben lang begleiten. Ohne diesen Defekt ist der weltweite etablierte Kommerz nicht möglich. Dieser Basisdefekt oder Grunddefekt ermöglicht erst das „Spiel“ Kommerz. Die Menschen wissen jedoch nicht, daß dieser Defekt existiert und genau das macht sich dieses „System“ zu Nutze. Um dies hier einmal ganz klar und deutlich zu formulieren; das „aktuelle System“ oder gewisse Menschen nutzen die Unwissenheit als Nährboden für ihre Existenz und dazu „täuschen“ und betrügen sehr geschickt. Betrachtet es man aus kommerzieller Sicht, dann ist es kein Betrug und keine Täuschung. Da diese gewisse Menschen aber ganz genau wissen, was sie tun, und was sie den Menschen antun, hätten diese jedoch aus Sicht des „natürlichen Naturrechts“, jeder Daseinsform verloren.
Dieses „Spielfeld“ oder das „aktuelle System“ kennt Menschen nicht. Es kennt nur die Fiktion, die Person. Dabei ist es egal ob es „natürliche Personen“ sind oder die „juristische Person“. Beides sind Fiktionen. Das System kann und darf Menschen nicht sehen. Je nach bedarf bedient sich diese „System“ also also an der „natürlichen Person“oder „juristischen Person“.
Der Verfasser dieses Beitrags wird nun versuchen in in kurzer Form, etwas zu dem Thema „Geburtsurkunde“ zu schreiben. An dieser Stelle trennt sich nämlich die Spreu vom Weizen. Dies meint der Schreiber keineswegs böse oder abwertend. Es ist einfach ein „Fakt“. Denn dieses „Konzept“, was später anhand von Erfahrung zu Wissen wird, findet sich erst ganz weit hinten, in sogenannten Kursen in Bezug auf den „Kommerz“. Dem Schreiber dieses Beitrags ist daran gelegen, daß die Menschen endlich begreifen, was für ein „Spiel“ gewisse „elitäre Kreise“ mit den Menschen spielen beziehungsweise auf welchem „Spielfeld“ die „Person“ unter (Aus-) Benutzung des Menschen ohne sein Wissen und seine Zustimmung bewegt wird. Genau das ist nämlich nach ihren „Spielregeln“ absolut legitim, denn die Menschen wurden perfekt konditioniert und indoktriniert. Wer immer noch glauben oder denken möchte, er sei eine „Person“, für den wird das wenig bis überhaupt keinen Sinn machen, diesen Beitrag zu lesen.
Jeder Mensch kennt diese „Geburtsurkunde“ und hat sie wahrscheinlich schon für den einen oder anderen Zweck benutzt. Der eine oder andere Mensch wird diese „Geburtsurkunde“ in einem Ordner im Regal oder anders abgelegt haben, ohne dabei jedoch „wirklich“ zu wissen, was dieses „Ding“ überhaupt ist, was es bedeutet und „wer“ sich eben genau davon tatsächlich „ernährt“ bzw. „wer“ die „Werte“ (Kollateral) daraus „plündert“. In Wahrheit wird der Mensch aufgrund seiner Unwissenheit und eben durch Täuschung schlicht zum „Nutzvieh“ herab degradiert. Der Mensch wird somit als „Kollateralgeber“ mißbraucht und in Wahrheit sogar mit der „Geburtsurkunde“ für „Tot“ erklärt, indem gleichzeitig eine Fiktion „geboren“ wird, nämlich die „Person“.
Um das „Ganze“ in der Tiefe betrachten zu können oder um dies verstehen zu können, müßte der Verfasser dieses Beitrags nun etwas zum den Themen „Wertpapiere“ (Obligationen) sowie dem „Blacks Law Dictionary“, Geschichte als „Ganzes“, Siegel, Unterschriften, Haftungsverschiebungen, Treuhand, Beurkundungen und noch so „vieles“ mehr schreiben. Dies wird der
Schreiber hier aber nicht tun, denn spätesten an dieser Stelle sollte jeder Leser begreifen, daß Kommerz ein sehr umfangreiches Studium ist, aber doch nur als „Kurs“ bezeichnet wird. Warum das so ist, hat nachvollziehbare und berechtigte Gründe. An dieser Stelle muß nochmals deutlich angemerkt werden, daß der „Kommerz“ nicht dafür gedacht ist, sich selber zu bereichern. „Kommerz“ bedeutet das „aktuelle Spielfeld/System“ zu begreifen, bzw. mit dem „System“ auf „Augenhöhe“ zu „spielen“ und viel wichtiger, in Zuge dieses erlangten Wissens zu erkennen, wer man selbst ist.
Nun werden wir versuchen, diese „Geburtsurkunde“ mal ein wenig zu entzaubern und damit aufschlüsseln was dieses „Ding“ überhaupt ist und was es bewirkt.
Als erstes ist die „Geburtsurkunde“ der Nachweis dafür oder das „Dokument“ dafür, daß ein neues „Lebewesen“ diese Weltbühne betritt. Also hier noch das „geistig, sittliche (Anm. von mir: „und beseelte) Wesen“! Es ist noch der Knabe oder das Mädchen/Mädel, (alle anderen Begriffe sind „Rechtsfiktionen“). Diese Dokumente werden von dem sogenannten „Staat“ herausgegeben und es ist das „erste“ Dokument (Anm. von mir:„Von der Wiege bis zur Bahre; Formulare; Formulare“) in Zusammenhang mit dem sogenannten Menschen, aus dem der sogenannte „Staat“ sich später dann eine Fülle von „Rechten“ gegenüber diesem ableitet. Wiederum räumt dieses „Dokument“ [Anm. : Obligation/Wertpapier] (das war einmal Sinn und Zweck einer Urkunde) aber auch dem Halter gewisse „Rechte“ ein. … aber dieser kann sie faktisch nicht nutzen, weil er einen bestimmten „Schritt“ durch Täuschung und Unwissenheit nicht vollzogen hat. Dieser Schritt ist die „Annahme der Geburtsurkunde“. Eine Urkunde gibt nämlich dem Empfänger sowie auch dem „Aussteller“ Wert, denn hierbei entsteht ein „Wertzuwachs“! Der „Name“/ die „Person“ gehören nicht Dir, sie gehören dem sogenannten „Staat“ und somit entsteht für den sogenannten „Staat“ ein „Wertzuwachs“ aufgrund der Erschaffung dieser „Person“, die „natürliche Person“. Diese Person kann der sogenannte „Staat“ nun „plündern“ oder für seine Zwecke (aus-) nutzen, denn der Knabe oder das Mädel/Mädchen liefern mit ihrer „Substanz (Anm. : Kapital)“ als Mensch das Kollateral in Form von Arbeitskraft oder Schaffenskraft. Diese Arbeitskraft ist sogar mittels der „Geburtsurkunde“„verbrieft“ (Anm.: Verbriefung: Ein Dokument welches die Übertragung von Eigentumsrechten nachweist). Diesen Titel (Wertpapier/Obligation/ Geburtsurkunde) hält der sogenannte „Staat“.
Da alle „Staaten“ aus dem Konkurs heraus operieren, es gibt scheinbar nur noch zwei oder drei „Ausnahmen“ und sich in der Reorganisation befinden (Anm.: „Deutsches Reich“ von 1871-1914 oder „Preußen“ von 1850) bzw. auf diesen „Namen“ Kredite aufnehmen, denn er hat den Mensch als Kollateralgeber für die „Person“ über seine „Arbeitskraft“ kollateralisiert (vgl. dazu den Begriff Kapitalverbrechen mal). Hierbei bekommen die Banken (Währungsfonds, private Banken bzw. Banken für den internationalen (Zahlungs-) Ausgleich kurz BIZ) den Namen bzw. Arbeits- / Schaffenskraft als Sicherheit für „besagte Kredite“, welche einzig nur der „Staat“ für sich vereinnahmt. Es ist aber „kein echter“ Kredit, es wird nur so bezeichnet. Damit wird der „Wert“ einer „Person“ festgelegt! Warum wird dieser Wert festgelegt? Weil die im Konkurs operierenden „Staaten“ in der „doppelten Buchführung“ arbeiten und einen „Wert“ benötigen, so daß „Bilanzen“ (lat. statera rudentis= ausgeglichene Blätter) entstehen können. Wie hoch sind die „Kredite“? Wie oft kannst Du die Zahl 1 und nachfolgend die natürliche Zahl 0 auf ein leeres Blatt Papier schreiben (unbegrenzt!)? Scheinbar können die „Werte“ einer „Person“ auch noch gestaffelt werden, näheres dazu weiß der Schreiber dieses Beitrags allerdings auch nicht.
Was passiert aber nun, wenn ein Mädel/Mädchen oder Knabe in ihren späteren Leben nicht arbeitsfähig sind? Kurz und knapp, das ist völlig egal! Warum? Weil der „Staat“ bei der Schaffung der „Person“ bzw. der „natürlichen Person“ (Vollendung der Geburt) bereits einen Kredit erhalten hat und die
Banken dann die „Rechte“ an der „natürlichen Person“ halten. Der sogenannte „Staat“ bekommt diesen „Kredit“ immer und er muß und kann diesen nicht zurückzahlen, was den Banken absolut egal ist, denn über diese „Kreditanträge“ werden von deren „Institutionen“ ja erst überhaupt Unmassen an „Geld“ (?) (Schuldscheine) erschaffen.
So, nun kann sich jeder Leser erst einmal die Frage stellen, was er dann wohl im Gegenzug erhält? Privilegien (Sonderrechte/Sonderregelung) aber keine Rechte! Der Mensch als Kollateralgeber für die Person bekommt nur die Krümmel ab und gewisse „elitäre“ (auserwählt/auserlesen) Kreise bekommen den Rest, sprich alles. Man erzählt Dir, die „Städte“ (Firmen/Eröffnungsbilanzen) sind pleite! Man erzählt Dir, die „Staaten“ haben kein „Geld“? Man erzählt Dir etwas von „Alters- armut“? Man suggeriert (beeinflußen/darauf abzielen, einen bestimmten [den Tatsachen nicht entsprechenden] Eindruck entstehen zu lassen) Dir, Du sollst weniger verbrauchen (hey, Du konsumierst, Du verbrauchst nichts)? Dir wird erzählt, das die Preise (Zinsen) steigen? Man predigt (religiöse Äußerung) Dir einen angeblichen Vorteil auf Bezug von Hartz 4 oder Arbeitslosengeld? Du sollst Jobs machen für ein Euro? Es ist fast schon zur Normalität geworden, daß deutsche Rentner ihr Nahrung aus der Mülltonne beziehen. Der Schreiber favorisiert „Denglische Sprache“ (Vermischung von deutscher und englischer Sprach; meistens in abwertender Form gebraucht) nicht, aber das ist alles Bullshit, den man Dir erzählt und es wird höchste Zeit, daß die Menschen dieses „Spiel“ durchschauen und begreifen.
Dieses ganze „Spielchen“ beginnt mit der „Niederkunft“, in der „Rechtsfiktion“ bezeichnet man dies als „Geburt“.
Der Neugeborene wird zur Fracht. (Berthed)
Die Mutter unterschreibt und bestätigt damit, daß nun das „Neugeborene“ der Halter des Erbes ist. Das „System“ klagt jedoch an, daß kein männlicher Halter des Erbes dies vollzogen hat (nämlich der Vater)
Die Mutter unterschreibt und gibt ihren Mädchennamen an. Dies wiederum deutet das „System“ so, daß sich bei dem „Neugeborenen“ um einen „Bastard (nicht eheliches Kind/ minderwertiger Mensch)“ handelt, da der männliche Halter des Estate (Anwesen/Eigentum/Erbe) fehlt [fehlend gemacht wird] und somit wird es als „Totgeburt“ registriert. Das „System“ trägt nun das Erbe im „Nachlaßgericht“ ein und damit wird das „Neugeborene“ zum „Mündel“ des sogenannten „Staates“.
Das „Neugeborene“ erhält einen „Rufnamen“ und einen „Familiennamen“, welcher der Tradition (Brauchtum) nach und rechtmäßig in das „Familienbuch“ eingetragen wird. Das „System“ wandelt diesen „Namen“ nun um (Unternehmensnamen) und es wird öffentlich ein juristischer „Handelsname“ (eine Firma; vgl. dazu § 17 HGB) registriert.
Der „Ruf- und Familienname“ wird nun zu einem „Handelsnamen“ bzw. zu einer Firma, Unternehmen.
Der „Begünstigte“ bzw. das „Neugeborene“ wird nun unter Täuschung zum „Treuhänder“
Anschließend folgt der Sovereign Public Trust (Die Public-Trust-Doktrin ist das Prinzip, dass der Souverän für die öffentliche Nutzung einige Ressourcen, wie die Küstenlinie zwischen Ebbe und Flut, treuhänderisch hält, ungeachtet des privaten Eigentums.) und daraus macht das „System“ den Foreign Situs Trust (Hierzu macht der Verfasser dieses Beitrages keine weiteren Angaben).
Nun macht sich der sogenannte „Staat“ zum Halter oder Inhaber des Erbes von dem „Neugeborenen“, obwohl ja das „Neugeborene“ der „Begünstigte“ ist/wäre.
Falls der eine oder andre Leser dieses Beitrages nun evtl. denkt, daß dieses „Spiel“ den oben angedeuteten Prozeduren beendet ist, der irrt sich., denn es geht noch weiter, viel weiter. … Denn dieses Übel hat sich weltweit etabliert. Wer es nicht sehen möchte oder nicht begreifen möchte, er ist halt noch nicht reif dafür, möchte noch ein wenig weiter schlafen.
Alleine wiederum, über den Kommerz, kann man diesen Betrug auflösen und rückgängig machen, wenn man es wirklich will und dabei spielt eben die „Annahme“ der „Geburtsurkunde“ die Hauptrolle. Um dies jedoch realisieren zu können, bedarf es einiger Zeit. Der Blick
auf dem Kommerz lohnt sich also wirklich. Denn er alleine bestimmt in Wahrheit das „Spielfeld“ und somit die künstlich erschaffene Welt, in der wir alle leben.
Alles in Kürze
Der Geburtenregistereintrag hat der Vater unterschrieben, das ist die Natürliche Person, mit dieser wird aber auch angezeigt, dass ein KNABE/ MÄDCHEN geboren wurde..... die Geburtsurkunde erschafft der Standesbeamter / Urkundsperson, nur mit seiner Unterschrift, das ist dann die JURISTISCHE PERSON im Eigentum des Standesbeamten / Dienstherrn , die zum ausrauben des Kollateral des geborenen Knaben/ Mädchens für das Bankensystem erschaffen wurde...... die sogenannten JURISTEN verklagen immer nur diese PERSON........ weil man die PERSON aufgezwungen bekommt, soll man nun für das EIGENTUM der NGO GERMANY immer die Pflichten übernehmen, während die sich das Recht nehmen die Menschen mittels GZ /AZ (Geschäftszeichen/Aktenzeichen) etc. auszurauben..........etwas anderes sind diese Angebote nicht als RAUBZÜGE---------nennt man auch TÄUSCHUNG im Rechtsverkehr !!!

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms