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 Betreff des Beitrags: China möchte unsere Souveränität
BeitragVerfasst: Di 7. Mär 2023, 17:48 
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7. März 2023 15:54 Uhr
China hat seit dem 30. Dezember einen neuen Außenminister, der sich am Rande der Tagung des Nationalen Volkskongresses erstmals ausführlich der Presse gestellt und seine Sicht auf die chinesische Außenpolitik dargelegt hat. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die asiatische Version der NATO und das ukrainische Szenario im Pazifik: Was Chinas Außenminister der Presse sagte
Die USA versuchen, eine „asiatisch-pazifische Version der NATO“ gegen China zu schaffen und das ukrainische Szenario in der asiatisch-pazifischen Region zu wiederholen. Das sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag auf der jährlichen Pressekonferenz am Rande der Tagung des Nationalen Volkskongresses.

Qin Gang beantwortete auf seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als chinesischer Außenminister im Dezember letzten Jahres 15 Fragen von chinesischen und ausländischen Journalisten. Er sprach über die Außenpolitik Pekings, seine Beziehungen zu Moskau, Washington und anderen führenden Mächten, die Situation in der Ukraine und andere aktuelle Themen.

Die TASS hat die wichtigsten Thesen des Ministers zusammengestellt.

Über die Lage in der Ukraine
„Die ukrainische Krise ist Tragödie, die hätte vermieden werden können“, „sie ist das Ergebnis katastrophaler Widersprüche“ in der europäischen Sicherheit. Peking hofft, dass Europa „eine Lehre daraus ziehen, echte strategische Autonomie erlangen und eine nachhaltige Entwicklung erreichen kann.“ (Anm. d. Übers.: Im Anschluss an die Übersetzung finden Sie noch einige erklärende Worte zu dieser Aussage)

China ist weder Initiator noch Partei des Konflikts und hat weder an Russland noch an die Ukraine Waffen geliefert: „Warum um alles in der Welt wird versucht, die Verantwortung auf China abzuwälzen? Das geht sogar bis zu Sanktionen und Drohungen. Für uns ist das inakzeptabel.“

Gleichzeitig fragt sich Peking, warum Washington jahrelang Waffen an Taiwan liefern kann, aber von der chinesischen Regierung verlangt, dass sie von Waffenlieferungen an Moskau absieht.

Die Situation in der Ukraine hat einen kritischen Punkt erreicht, wenn man zwischen Friedensgesprächen und Eskalation wählen muss. Einzelne Staaten „vereiteln Versuche, wieder Friedensgespräche aufzunehmen“, und eine „unsichtbare Hand“ drängt auf eine weitere Verlängerung und Eskalation des Konflikts, um ihn „für ihre geopolitischen Zwecke“ zu nutzen.

Über die Beziehungen zu Russland
Moskau und Peking fördern die Multipolarität und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, und ihre Partnerschaft ist der Schlüssel zum globalen strategischen Gleichgewicht und zur Stabilität: „Je mehr Unbeständigkeit und Sorgen es in der Welt gibt, desto stabiler müssen sich die chinesisch-russischen Beziehungen entwickeln.“

Die Kontakte zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sind der „Kompass und Ausgangspunkt“ der bilateralen Beziehungen.

Im Handel wollen Russland und China Währungen verwenden, die „bequem, sicher und zuverlässig“ sind. „Internationale Währungen sollten nicht als Waffe zur Verhängung einseitiger Sanktionen eingesetzt werden, sie dürfen nicht zum Synonym für Schikanen und Drohungen werden.“

Über die Beziehungen zu den USA und die „asiatisch-pazifische Version der NATO“
Die Politik der USA gegenüber China sei „sehr einseitig“ – Washington lasse sich gegenüber Peking stets von der „Schuldvermutung“ leiten.

„Die Einschätzung der USA, dass China ein wichtiger strategischer Gegner und eine Bedrohung für sie ist, ist grundlegend falsch“, und die Versuche der USA, Pekings Entwicklung aufzuhalten, „sind zum Scheitern verurteilt“: „Man kann seine eigene Größe nicht auf Kosten anderer Nationen aufbauen.“

Bei dem Zwischenfall mit dem chinesischen Ballon über US-Territorium im Februar habe Washington „eine vermeidbare diplomatische Krise ausgelöst“, obwohl es selbst zugegeben habe, dass das Objekt „keine Gefahr darstellte“.

Die indo-pazifische Strategie der USA ziele nach ihren Aussagen darauf ab, „Freiheit und Offenheit“ zu stärken, doch in Wirklichkeit sei es ihr Ziel, „China einzukreisen“ und „eine asiatisch-pazifische Version der NATO zu schaffen und die regionale Integration zu untergraben“. „Die Ukraine-Krise darf sich in Asien nicht wiederholen.“

Über Taiwan
China wird sich weiterhin mit „so viel gutem Willen wie möglich“ für die friedliche Vereinigung des Landes einsetzen: „Wir [und die Menschen in Taiwan] sind Blutsbrüder.“ Gleichzeitig ist Peking bereit, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die territoriale Integrität des Landes zu schützen.

Die Taiwan-Frage berührt „den Kern der Schlüsselinteressen Chinas“, sie ist seine innere Angelegenheit und „eine rote Linie in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die nicht überschritten werden darf.“

Washingtons Position zu Taiwan sei doppelzüngig und wenn die Frage nicht „richtig gelöst“ werde, würden die Beziehungen der USA zu Peking „erschüttert“.

Ende der Übersetzung

Autonomie und Souveränität
Außerhalb der westlichen Medienblase, also in etwa 140 der 193 Staaten der Welt, gilt es als politische Tatsache, dass die Staaten der EU von den USA dominiert werden und dass Washington ihnen seinen außenpolitischen Kurs aufzwingt. Von einer eigenständigen Außenpolitik, oder davon, dass die EU eigene Ziele oder eigene Interessen verfolgt, ist schon lange nichts mehr zu sehen. Die EU schadet sich – siehe zum Beispiel die Folgen der Russland-Sanktionen und die Energiepolitik – sogar selbst, um die Ziele der USA zu unterstützen, die kaum unter den Sanktionen leiden und von der Energiesituation in Europa sogar – auf Kosten der Wirtschaft der EU – profitieren.

Auch in den USA wird offen gesagt, dass die Staaten der EU nicht souverän sind. Mehr noch, ihnen wird nicht einmal eine vollwertige Autonomie zugestanden, wie die stellvertretende US-Außenministerin Nuland gerade erst offen gesagt hat.

Zum besseren Verständnis will ich hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Souveränität und Autonomie erklären. Souveränität ist, wenn ein Staat alle Entscheidungen selbst und auf Basis seiner eigenen Interessen treffen kann. Dass dazu in der Praxis Kompromisse mit anderen Staaten nötig sind, ist klar. Aber wichtig ist, dass ein souveräner Staat in der Lage ist, seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen.

Autonomie ist weitaus begrenzter, ich zitiere hier die Definition von Autonomie laut Wikipedia:

„Autonome Gebiete sind Territorien innerhalb eines Staates, die sich nach innen selbst verwalten. Sie haben eigene Gesetzgebungsorgane und politische Strukturen, unterliegen aber auch der Gesetzgebung des übergeordneten Staates und werden außen- und sicherheitspolitisch von diesem vertreten. Sie sind keine souveränen Staaten.“

US-Vizeaußenministerin Nuland hat offen gesagt, dass die europäischen Staaten sogar nur eine begrenzte Autonomie besitzen, über deren Ausmaß die USA bestimmen. Von Souveränität redet bei den Staaten der EU (und der EU selbst) international kein Mensch.

Daher war die Aussage des chinesischen Außenministers, China hoffe, dass Europa „echte strategische Autonomie erlangen kann“, sehr wichtig. Auch in China hat man offensichtlich nicht die Hoffnung, dass die Staaten Europas (oder die EU selbst) in absehbarer Zeit souverän werden und ihre eigenen Interessen verfolgen. In China ist man schon glücklich, wenn die EU-Staaten wenigstens eine „echte strategische Autonomie“ erreichen und sich zumindest in den wichtigsten Fragen der internationalen Politik mehr von ihren eigenen Interessen leiten lassen, anstatt den Anweisungen aus Washington zu folgen.

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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