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 Betreff des Beitrags: Wegen Korruption in der EU
BeitragVerfasst: Mo 26. Dez 2022, 20:18 
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Wegen Korruption in der EU
Ungarns Premierminister Orban fordert Auflösung des EU-Parlaments
Der ungarische Premierminister hat angesichts der allgegenwärtigen Korruption in der EU die Auflösung und vollständige Neuorganisation des EU-Parlaments gefordert.
Dateianhang:
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eu-parlament.jpg [ 142.82 KiB | 185-mal betrachtet ]

von Thomas Röper
25. Dezember 2022 06:00 Uhr
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, der derzeit Schlagzeilen macht, ist nur die winzig kleine Spitze des Korruptionseisberges in den Gremien der EU. Ich werde am Ende dieses Artikels auf Beispiele dafür eingehen.

Die EU hat Ungarn nun praktisch sämtliche EU-Fördermittel unter anderem deshalb eingefroren, weil Orban das Land angeblich zu einem Hort der Korruption gemacht habe. Vor diesem Hintergrund ist das Gelächter in Ungarn aufgrund der Korruption in der EU selbst umso größer.

Hier zeige ich die Vorwürfe der EU gegen Ungarn auf und was in Wahrheit dahinter steckt an, anschließend berichte ich über die Reaktion des ungarischen Premierministers Orban auf die Sperrung der EU-Gelder.

Die Vorwürfe gegen Ungarn
Der Spiegel hat unter der Überschrift „Rechtsstaatsverstöße – EU friert sämtliche Strukturfördermittel für Ungarn ein“ über die Sperrung der EU-Gelder für Ungarn berichtet und in der Einleitung des Artikels mitgeteilt, um welche Summen es geht:

„Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Ungarn – und will dem Land nun gar keine Strukturfördermittel mehr zahlen. Damit steigt die blockierte Summe von 6,3 auf 22 Milliarden Euro.“

Über die Gründe der EU-Kommission schreibt der Spiegel:

„Ihr Hebel ist die sogenannte Partnerschaftsvereinbarung, in der festgelegt wird, wofür Ungarn die 22 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln aus dem aktuellen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ausgeben soll. Die Kommission hat am Donnerstag die Vereinbarung zwar angenommen. Diese enthält aber Bedingungen für die Auszahlung der Gelder, wie etwa die Erfüllung der Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem eine funktionierende Justiz vorsieht.
Diese Bedingungen, das stellt die Kommission nun klar, sind nicht erfüllt. Als Gründe nennt sie unter anderem ein Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet, sowie »ernste Risiken« für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl. Zudem müsse Ungarn auch die Versprechen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz erfüllen, die es schon zur Erlangung der Corona-Wiederaufbauhilfen abgegeben hat. Auch diese – es geht um insgesamt 5,8 Milliarden Euro – sind derzeit blockiert.“

Die wichtigsten Gründe sind also ein ungarisches „Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet“. Dass Minderjährige, die weder voll strafmündig noch wahlberechtigt sind, eben weil sie sich noch in ihrer Entwicklung befinden und für ihre Entscheidungen selbst noch nicht die volle Verantwortung tragen können, Entscheidungen über nicht mehr korrigierbare medizinische Eingriffe wie Geschlechtsumwandlungen treffen dürfen, kann kaum richtig sein. Eine so wichtige Entscheidung sollte ein Erwachsener nach reiflicher Überlegung treffen und kein Jugendlicher, egal ob mit Unterstützung seiner Eltern oder nicht. Daher habe ich Verständnis für die Haltung der ungarischen Regierung, dass Minderjährige sich ungestört von LGBT-Propaganda entwickeln sollen und sich damit nach dem 18. Lebensjahr beschäftigen können.

Außerdem nennt der Spiegel als weiteren Kritikpunkt der EU „»ernste Risiken« für die akademische Freiheit“, was im Klartext vor allem eines bedeutet: Die EU-Kommission unterstützt George Soros, der in Budapest seine eigene Universität als eine seiner europäischen Kaderschmieden gegründet hatte, die Orban vor einigen Jahren schließen ließ. Es geht bei dem Vorwurf der EU nicht um Fragen der ungarischen Bildungspolitik, sondern um die Macht von George Soros.

Als weiteren Punkt führt der Spiegel „das Recht auf Asyl“ auf, mit dem es in Ungarn nach Lesart der EU-Kommission Probleme gibt. Das stimmt jedoch ganz objektiv nicht, denn Ungarn gewährt denen, die gemäß internationalen Abkommen tatsächlich in Not und asylberechtigt sind, durchaus Asyl. Was Ungarn ablehnt, ist die Brüsseler Politik, unter dem Deckmantel des Themas Asyl eine praktisch unkontrollierte Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten zuzulassen. Es geht bei dem Vorwurf aus Brüssel also in Wahrheit nicht um das Thema Asyl, sondern um das Thema Einwanderung.

Dass die EU Ungarn vorwirft, seine Justiz wäre nicht unabhängig, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn die Justiz ist in der EU generell nicht unabhängig. Für Deutschland hat das der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Mai 2019 sogar rechtskräftig entschieden (Details dazu finden Sie hier), was aber in Brüssel keine Kritik hervorgerufen hat. Die Frage der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist nur ein weiterer Vorwand, Orban auf Linie zu bringen, um die Frage des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz geht es dabei nicht.

Kommen wir nun zur Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten auf die Sperrung der EU-Gelder. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ungarischer Premierminister schlägt vor, das EU-Parlament aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zu bilden
Viktor Orban erinnerte daran, dass das ungarische Parlament seinerzeit während der europäischen Debatten die Abschaffung des EU-Gesetzgebungsorgans in seiner derzeitigen Form vorgeschlagen hatte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der Meinung, dass das EU-Parlament aus Abgeordneten der nationalen Parlamente der EU gebildet werden sollte, anstatt direkt gewählt zu werden. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet sagte der ungarische Premierminister, er schlage vor, das EU-Parlament wegen des Korruptionsskandals aufzulösen und unter neuen Bedingungen neu zu bilden.

Orban erinnerte daran, dass das ungarische Parlament in der europäischen Debatte seinerzeit vorgeschlagen hatte, das EU-Gesetzgebungsorgan in seiner jetzigen Form abzuschaffen und aus Vertretern der nationalen Parlamente zu bilden. „Es ist an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen“, sagte der Premierminister. Zuvor hatte er erklärt, dass eine Änderung der Zusammensetzung des EU-Parlaments dazu beitragen würde, das Vertrauen in die Abgeordneten wiederherzustellen und ihre Verantwortlichkeit zu stärken.

Auf den Korruptionsskandal um die Europaabgeordnete Eva Kaili angesprochen, sagte Orban: „Die Bürokraten in Brüssel glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten tun, was sie wollen. Wenn man als EU-Vertreter auf der geheimen Liste der Unterstützer von George Soros steht, bekommt man Geld und jede Menge Unterstützung, um die Länder anzugreifen, die sich mit Soros‘ Geschäftsinteressen überschneiden, darunter auch Ungarn.“ Orban sagte, dass zu diesem Zweck „auf Lügen basierende Berichte“ und manchmal auch „Koffer voller Bargeld“ verwendet werden. „Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“, sagte der Premierminister.

Zu den Vorwürfen der EU-Kommission gegen Ungarn, einschließlich des Einfrierens von Geldern aus europäischen Fonds, sagte er, das Problem sei, dass die Ungarn ihre Zukunft anders sähen als die Bewohner der meisten westeuropäischen Länder. „Wir wollen kein Migrantenland sein, wir wollen keine Gender-Aktivisten in die Schulen lassen, wir wollen die normale familiäre Ordnung nicht demontieren, wir wollen keinen Krieg und keine Sanktionen und wir wollen unsere Beziehungen zur nicht-westlichen Hälfte der Welt bewahren“, sagte Orban.

Er ist überzeugt, dass die Bürger des Landes ihre Wahl getroffen haben, als sie im April dieses Jahres für die Regierungspartei FIDES – Ungarische Bürgerunion gestimmt haben, die eine überwältigende Mehrheit der Sitze im nationalen Parlament gewann. Das geschah trotz der finanziellen Unterstützung der ungarischen Opposition durch die amerikanische Stiftung Action for Democracy. Orban sagte: „Bei den Wahlen im April standen drei Milliarden Forint (etwa 7,5 Millionen Dollar) drei Millionen Wählern [der FIDES ] gegenüber, und letztere haben gewonnen. (…) Solange unsere nationale und politische Gemeinschaft geeint ist, kann kein Geld die ungarische Unabhängigkeit kaufen“, schloss der Premierminister.

Ende der Übersetzung

Glashaus und Steine…
Darüber, dass Soros und sogar von der US-Regierung direkt finanzierte Organisationen den Wahlkampf der ungarischen Opposition gegen Orban finanziert haben, wird in Deutschland kaum berichtet. Besonders heikel daran ist, dass dabei gegen ungarische Gesetze verstoßen wurde, denn Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland ist in Ungarn (wie in den meisten Ländern der Welt, inklusive den USA) verboten.

Das bedeutet, dass diejenigen, die Orban vorwerfen, er sei korrupt oder verstoße gegen Gesetze, ihn bekämpfen, indem sie illegal Schmiergelder an die ungarische Opposition verteilen, also Gesetze brechen. Bei den Vorwürfen der EU gegen Ungarn muss ich unwillkürlich an das Sprichwort über Steinewerfer im Glashaus denken.

Aber die gleichen „Qualitätsmedien“, die ständig über angebliche russische Einmischungen in Wahlen beschweren, finden es nicht berichtenswert, wenn die USA oder die EU sich in Wahlen in anderen Ländern einmischen. Nach deren Logik gibt es gute und böse Beeinflussungen von Wahlen, was viel über das Demokratieverständnis in den Redaktionsstuben deutscher Medien aussagt.

Die institutionalisierte Korruption der EU
Nun will ich, wie eingangs versprochen, noch ein paar Beispiele für die in der EU verbreitete und nicht kritisierte Korruption zeigen. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern es handelt sich dabei nur um die aktuellsten Beispiele.

Das prominenteste Beispiel ist die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, denn die Dame hat zum Beispiel Pfizer – natürlich ohne jede Ausschreibung, dafür aber mit dem Chef von Pfizer in einem privaten Whats-App-Chat abgesprochen – über 70 Milliarden überwiesen. Und – so ein Zufall – Uschi von der Leyen hat den Chatverlauf unter Verstoß gegen alle Regeln der Archivierung von Regierungs-Korrespondenz gelöscht. Aber die Presse sieht darin keinen nennenswerten Skandal.

Es stört auch niemanden, dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 Medizinischer Leiter bei einer Pharma-Firma ist, die – alles nur Zufall – ebenfalls Geld mit mRNA-Produkten verdienen will, die Uschi im Zuge der Corona-Pandemie salonfähig gemacht hat.

Anscheinend ist es in der EU kein Problem, wenn jemand Vetternwirtschaft betreibt, an der Familienmitglieder verdienen, wenn es nur „die Richtigen“ sind, die davon profitieren. Auch der Einfluss von Lobbyisten, die mit viel Geld an der Ausarbeitung von EU-Gesetzen „unterstützen“, die ihrer Klientel anschließend Milliarden einbringen, ist in Brüssel nicht verpönt, wie das Beispiel Blackrock zeigt, denn der Investmentfonds hat ebenfalls fragwürdige Vorteile von Ursula von der Leyen bekommen.

Und dass die Chefin der EZB in Frankreich rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist, weil sie einem französischen Konzern eine halbe Milliarde Euro Steuergelder überlassen hat, hat bei ihrer Ernennung auch niemanden gestört.

Es gibt also sehr viele, sehr konkrete Korruptionsskandale in der EU. Gleichzeitig wirft die EU Orban pauschal vor, die Korruption in Ungarn institutionalisiert zu haben, allerdings ist mir dabei bisher kein konkreter Vorwurf bekannt geworden

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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