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 Betreff des Beitrags: Deutschland soll bezahlen
BeitragVerfasst: Sa 11. Feb 2023, 12:41 
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Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“
11. Februar 2023

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Jacques Baud über die nach seiner Sicht von Medien und Politikern verzerrte militärische Lage in der Ukraine und warum diese missbraucht wurde, um zu versuchen, Russ­land zu vernichten.

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschul­institut für internationale Beziehungen in Genf absolviert. Er war Oberst der Schweizer Armee, arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation. Das von Thomas Kaiser geführte Interview erschien im Schweizerischen Online-Magazin Zeitgeschehen im Fokus (Nr. 2 vom 10. Februar). Wir danken, das Interview übernehmen zu dürfen.

Bauds Analysen und Einschätzungen zum Ukraine-Krieg und seine Ursachen setzen sich von der Regierungspolitik der westlichen Staaten und der in den meisten westlichen Medien vertretenen Positionen ab. Dort gilt er deswegen als Verschwörungstheoretiker und Vertreter von prorussischer Propaganda. Wir finden, dass er als Ex-Militär, Ex-Geheimdienstler und Ex-Nato-Mitarbeiter interessante und begründete Einsichten und Analysen bietet, auch und gerade wenn man anderer Meinung ist.

Thomas Kaiser: In den Mainstream-Medien wird momentan das Bild vermittelt, dass Russland durch den Widerstand der Ukrainer militärisch nicht weiterkommt. Können Sie diese Aussage bestätigen?

Jacques Baud: Nein. Das war seit Beginn des Konflikts nie der Fall und ist es auch heute noch nicht. Die Russen und ihre Verbündeten in den Donbas-Republiken sind sicherlich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorgerückt, je nachdem, wie gut die ukrainische Verteidigung war, aber sie sind immer vorgerückt. Ich erinnere daran, dass die einzigen Vorstöße der ukrainischen Armee (in Charkow und Cherson) möglich waren, weil die Russen zuvor entschieden hatten, dass diese Gebiete das Risiko einer Verteidigung nicht wert waren. Die Ukrainer konnten dann nach dem Abzug der russischen Truppen vorrücken. Die Rückeroberung dieser Gebiete erfolgte daher ohne Schlacht. Allerdings wurden die ukrainischen Truppen von der russischen Artillerie empfangen und erlitten sehr hohe Verluste, während die Russen praktisch keine Verluste erlitten. In Cherson machten die ukrainischen Truppen die gleiche Erfahrung wie die russischen und räumten die Stadt, kurz nachdem sie sie „zurückerobert“ hatten!

Seit Februar 2022 versuchen unsere Medien (insbesondere: RTS oder NZZ in der Schweiz, LCI, France 5 oder BFM TV in Frankreich), uns glauben zu machen, dass die Ukraine siegt, dass die russischen Truppen unfähig sind, schlecht geführt werden und schwere Verluste erleiden. Heute können wir feststellen, dass dies alles völlig falsch war.

Der größte Fehler, den man in einem Krieg machen kann, ist, den Gegner zu unterschätzen und die eigenen Fähigkeiten zu überschätzen. Unsere Medien haben uns dazu verleitet.

Unsere Medien – und sogar unser Militär! – verstehen unter Krieg große Pfeile auf einer Landkarte und territoriale Eroberungen. Das war die Logik der Westmächte im Irak oder in der Sahelzone, aber es ist nicht die Logik der Russen in der Ukraine. Wie Winston Churchill sagte: „Egal wie beschäftigt ein Kommandant mit der Ausarbeitung seiner eigenen Überlegungen ist, manchmal ist es notwendig, den Feind zu berücksichtigen.“ Seit dem 24. Februar 2022 haben unsere Medien und Politiker die Realität am Boden durch ein Propaganda-Narrativ ersetzt, das nicht darauf abzielt, die Situation zu verstehen, sondern die Stimmung gegen Russland zu mobilisieren.

In der Ukraine haben die Russen immer gesagt, dass es ihr Ziel sei, die Bedrohung für die Bevölkerung des Donbas durch „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ zu neutralisieren. Beide Ziele beabsichtigten, eine Lösung für die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zu erreichen.

Russlands Ziel war es also – durch eine politische Einigung oder durch Zerstörung – , ein Potenzial zu neutralisieren, und nicht, Gebiete zu übernehmen. Diese Lösung hätte aus dem Minsker Abkommen kommen sollen, doch die Westmächte haben sich ausdrücklich geweigert, das von ihnen unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Daher beschloss Russ­land, diese Lösung durch eine militärische Intervention zu erzwingen.

Davon abgesehen hat Russland immer gesagt, dass es eine Verhandlungslösung bevorzugt. Aus diesem Grund hat es alle Verhandlungsvorschläge akzeptiert, die Selenskij im Februar 2022, März 2022 und August 2022 vorschlug. Diese Bemühungen wurden von der Europäischen Union und Großbritannien systematisch verhindert, da sie – im Gegenteil – den Konflikt mit Waffen anheizten. Die Russen haben also begriffen, dass der einzige Weg aus dem Konflikt darin besteht, die militärischen Kapazitäten der Ukraine systematisch und methodisch zu zerstören.

Das Ziel der „Entnazifizierung“ richtete sich nicht gegen die ukrainische Regierung, wie unsere Propaganda behauptet, sondern explizit gegen die ultra-nationalistischen und neonazistischen paramilitärischen Milizen, deren Bedrohung sehr real ist, deren Existenz aber von westlichen Sympathisanten geleugnet wird. Nach Angaben des russischen Militärs selbst wurde dieses Ziel Ende März mit der Einnahme von Mariupol, der Heimat des Asow-Regiments, dessen Verbrechen von unseren Medien akzeptiert und sorgfältig vertuscht wurden, erreicht. Die Neutralisierung der militärischen Bedrohung (Entmilitarisierung) hätte bereits am 25. Februar 2022 erreicht werden können, indem die von Wolodymyr Selenskij vorgeschlagenen, aber von der Europäischen Union verhinderten Verhandlungen, fortgesetzt worden wären.

Da die Option der Verhandlungen vom Westen abgelehnt wurde, bleibt den Russen nur die endgültige Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte. Dies geschieht nun logischerweise, und die Russen haben es wahrscheinlich nicht mehr sehr eilig mit der Aufnahme von Verhandlungen.

Die Westmächte haben nie Frieden schließen wollen, und es gibt Kräfte in der ukrainischen Regierung, die Selenskij dazu drängen, ihre Politik zu machen. Heute haben wir sogar die Bestätigung von Generalmajor Kirill Budanow, dem Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR), dass Denys Kireyev, einer der ukrainischen Verhandlungsführer (und Mitglied des GUR), Ende Februar sowie einige andere Persönlichkeiten, die Verhandlungen befürworteten, vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst (SBU) eliminiert wurden. Ich hatte dies bereits in meinem Buch „Operation Z“ geschrieben, doch dieses Mal wird es vom Direktor der GUR selber bestätigt. Wieder einmal haben die Journalisten des „Blick“ oder des Westschweizer Fernsehens (die mich immerhin als „Putin-AgentM bezeichnet haben) gelogen.

Die Lieferung von schwerem militärischem Gerät, was Selenskij schon lange fordert, soll die Ukraine in die Lage versetzen, die von den Russen kontrollierten Gebiete wieder zurückzuerobern. Ist das Wunschdenken?

Jacques Baud: Ja. Zunächst einmal ist das Beharren des Westens auf der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein Eingeständnis, dass die Situation nicht zu seinem Vorteil ist. Und das geschah nicht an einem Tag. Die Hauptkapazitäten der ukrainischen Armee wurden im Sommer 2022 zerstört. Deshalb fordert Selenskij seit dieser Zeit Waffen. Mit anderen Worten: Unsere Medien, Diplomaten und Politiker haben systematisch über die Lage und die Fähigkeiten der Ukraine gelogen.

In den USA geben heute sogar General Mark Milley, der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff, und Außenminister Anthony Blinken zu, dass eine Rückeroberung der von Russland eingenommenen Gebiete unrealistisch ist. In einer vertraulichen Anhörung teilte das Pentagon dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses mit, dass die Ukraine nicht über die Kapazitäten verfüge, um die Krim zurückzuerobern.

Erstens muss man auf gesellschaftlicher Ebene daran erinnern, dass sich die Menschen in diesen Regionen (Krim, Donbas und Südukraine) nicht als Ukrainer fühlen, weil die Ukrainer in Kiew sie nie als Ukrainer betrachtet haben. Unsere Sicht ist verzerrt, weil unsere Medien Gesetze wie das, das den Bürgern der Ukraine je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche Rechte einräumt, unterstützt haben. Wir weigern uns zu verstehen, dass das 2014 in Kiew errichtete Regime in diesen Regionen nie legitim war.

Man darf nicht vergessen, dass die Krim-Bevölkerung im Januar 1991 in einem Referendum erreicht hatte, dass sie von Moskau und nicht mehr von Kiew verwaltet werden sollte. Als die Ukraine unabhängig wurde, war die Krim also Moskau untergeordnet, ohne Teil Russlands zu sein. Es war die Ukraine, die 1995 beschloss, die Krim zu annektieren, indem sie ihre Verfassung gewaltsam abschaffte und ihren Präsidenten stürzte. Im Jahr 2014 nutzten die Krimbewohner einfach die Illegitimität der neuen Regierung in Kiew und die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen, um erneut den Anschluss an Moskau zu fordern. Es ist daher vorstellbar, dass die Ukraine, wenn sie die russischen Gebiete zurückerobern würde, auf sehr starken Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde, so als ob die Russen versuchen würden, den westlichen Teil der Ukraine einzunehmen.
Zweitens: Militärisch gesehen bestätigte sogar der Chef der ukrainischen Streitkräfte, General Saluschnij, in einem Interview mit dem „Economist“ am 15. Dezember 2022, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, diese Gebiete zurückzuerobern, wenn sie nicht „300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer, 500 Artilleriegeschütze“ erhalte.

Das Problem ist, dass die ukrainische Armee nicht auf einen Bewegungskrieg gegen einen mechanisierten Gegner vorbereitet wurde. Sie wurde seit 2014 von der Nato modernisiert und ausgebildet, litt aber unter der mangelnden Erfahrung des Westens in diesem Bereich, der nur mit technologisch unterlegenen Armeen und mit Situationen der Aufstandsbekämpfung konfrontiert war.

Aus diesem Grund gab es seit Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 keine grossen Panzerschlachten wie in Kursk im Jahr 1943. Die Ukrainer führen einen Infanteriekrieg in Schützengräben oder in überbauten Gebieten. Dies war in Mariupol, Sjewjerodonezk oder Bachmut zu sehen. Ich schließe daraus, dass die Bereitstellung von Panzern, umso mehr von westlichen Panzern, mit denen die Ukrainer nicht völlig vertraut sind, die Situation nicht grundlegend verändern wird.

Ich denke, dass die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit erneuerter Ausrüstung nicht mehr in der Lage ist, die von den Russen eingenommenen Gebiete zurückzuerobern. Ich möchte außerdem daran erinnern, dass es dem Westen um das Territorium geht, den Russen jedoch um das Potenzial. Wie ich bereits sagte, kann man zwar im besten Fall Gebiete zurückerobern, aber man erhält nie die verlorenen Menschenleben zurück. Gegenwärtig drängt der Westen die Ukrainer, das ihnen verbliebene Humankapital aufs Spiel zu setzen. Unsere Intellektuellen sehen darin ein großes Romanepos (es ist leicht, mit dem Leben anderer Menschen Krieg zu führen), aber man muss bedenken, dass die Ukraine sich wieder aufbauen muss.

Nun hat die Ukraine seit 1990 bereits einen Grossteil ihrer Bevölkerung verloren, und es ist unwahrscheinlich, dass diese Bevölkerung in ein korruptes und zerstörtes Land zurückkehrt. Zu diesem demografischen Defizit wird der Verlust der treibenden Kräfte des Landes, die wir heute sehen, hinzukommen.

Welchen Effekt werden die neu gelieferten Panzer auf den Kriegsverlauf haben?

Jacques Baud: Zunächst einmal gibt es einen politischen Effekt – im Westen. Als Selenskij nach Washington reiste, bat er um Abrams M1-Kampfpanzer. Die Amerikaner lehnten ab, forderten Deutschland aber auf, Leopard-2-Panzer zu liefern. Olaf Scholz antwortete ziemlich logisch, dass Deutschland nur dann Panzer liefern würde, wenn die Amerikaner zuerst zustimmen würden. Zunächst schlug ein amerikanischer Politiker vor, dass die USA nur einen einzigen M1-Panzer liefern sollten, um die deutsche Entscheidung zu provozieren! Die Amerikaner haben sehr gut verstanden, dass das politische Verhalten Deutschlands unterwürfig und korrupt ist .

Die Fortsetzung wurde von der Washington Post enthüllt und von der europäischen Presse so gut wie gar nicht aufgegriffen. Und das aus gutem Grund! So genehmigte Joe Biden die Lieferung von 31 M1-Panzern. Wie erwartet genehmigte Scholz daraufhin den Reexport von Leopard-2 durch die europäischen Länder und gestattete die Lieferung einer bestimmten Anzahl dieser Panzer. Zu diesem Zeitpunkt erklärten die USA, dass die M1 zu viel Technologie enthielten, die nicht in die Hände der Russen fallen dürfe, und dass die Panzer nicht sofort geliefert werden könnten. Tatsächlich werden es neue Panzer sein, die speziell für die Ukraine gebaut werden, mit einem geringeren Schutz (da die Zusammensetzung der Panzerung der US-Version als geheim eingestuft ist), die erst in einem Jahr geliefert werden können.

Mit anderen Worten: Die USA haben Scholz „über den Tisch gezogen“!!! Dies zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den Nato-Mitgliedern tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein Nato-Mitglied war, das die Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn man einen „Dummen“ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.

Auf einer militärischen Ebene sollte daran erinnert werden, dass die Ukrainer im Februar 2022 knapp 1000 Kampfpanzer hatten. Zu dieser Zahl kommen laut dem Westen und unseren Medien im Jahr 2022 noch mehr als 500 erbeutete russische Kampfpanzer und etwa 600 vom Westen erhaltene Panzer hinzu. Darüber hinaus ist festzustellen, dass nur die Russen Panzer verlieren. Wir sollten also eine klare Überlegenheit der Ukraine haben. Doch heute bräuchte die Ukraine, wenn man General Saluschnij glauben darf, 300 Panzer, um durchzuhalten, und der Westen wird bis zum Sommer 2023 nur einen kleinen Teil dieser Zahl liefern können.

Ich bin selber Kommandant eines Leopard-2-Bataillons gewesen. Es ist eine formidable und hervorragende Waffe. In der Schweiz können wir Panzerbesatzungen in weniger als vier Monaten ausbilden, also ist es durchaus möglich, dass die Ukrainer dasselbe tun. Das Problem ist nicht wirklich die technische Ausbildung der Panzerbesatzungen. Der schwierigste Teil ist die Fähigkeit, den Panzer in das Gefechtssystem zu integrieren und mit operativer Kohärenz zu operieren.
Die Panzertechnik hat sich in den letzten 20 bis 30 Jahren nicht wirklich entwickelt. Die Bewaffnung, die Mobilität und der Schutz haben sich verbessert, aber nicht grundlegend verändert. Was sich weiterentwickelt hat, ist die Technologie, die es ermöglicht, Panzer in ein Waffenverbundsystem zu integrieren (battlefield management system oder BMS). Dies gibt der gepanzerten Waffe ihre tatsächliche Wirksamkeit. Betrachtet man die verschiedenen Generationen des Leopard-2-Panzers, so stellt man eine radikale Veränderung zwischen den Versionen A4-A5 der 1980er und 1990er Jahre und den Versionen A6-A7 der Jahre 2005 bis 2020 fest.

Bei den Fahrzeugen, die der Ukraine versprochen werden, handelt es sich jedoch hauptsächlich um Leopard-2A4 und sogar Leopard-1, die nur eine alte Technologie (ohne BMS) aufweisen und deren Munition offenbar gegen die russischen T-90 nicht wirksam ist. Es fällt auf, dass der Westen seine modernste Ausrüstung nicht hergeben will, weil er den Ukrainern nicht vertraut und befürchtet, dass die Russen westliche Hochtechnologie wie die Chobham-Panzerung der britischen Challenger-Panzer in die Hände bekommen könnten.

Bei den Leopard-Panzern ist es noch dramatischer, denn die Deutschen haben festgestellt, dass die Vorbereitung der Panzer für die Ukraine länger dauern wird als erwartet (vielleicht ist dies eine Antwort auf die amerikanische Täuschung?), sie werden nur Leopard-1-Panzer aus den 1960er und 1980er Jahren mit einer 105-mm-Kanone liefern – für die es an Munition mangelt!

Die Russen haben ihre Waffensysteme vollständig in den sogenannten „Aufklärungs-Schlag-Komplex“ (Razvedivatel’no Udarnyy Kompleks oder RUK) integriert, bei dem es sich um ein Managementsystem handelt, das ihre Waffensysteme zu einem einzigen Kampfsystem zusammenfasst. Dadurch sind sie in der Lage, mit erheblich schwächeren Kräften als die Ukrainer effektiv zu kämpfen.

Nach der Vernichtung des größten Teils ihres Potenzials im Jahr 2022 ist die ukrainische Armee heute eine bunte Ansammlung von Material unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Logistikketten. Das Problem der Ukrainer ist nicht wirklich der Mangel an Waffen, sondern die Fähigkeit, diese in eine optimale und effiziente Führungsstruktur zu integrieren. Ein Beispiel dafür ist die Haubitze M777, die vom Westen als „Wunderwaffe“ gesehen wurde, aber ihr volles Potenzial nicht ausnutzen konnte, da sie nur als „normale“ Haubitze eingesetzt wird.

Das ist auch das Problem der Raketenabwehrkapazitäten. Seit dem 2. März berichten unsere Medien, dass die Russen ihre Raketenreserven erschöpft haben. Wir hielten es daher nicht für sinnvoll, den Ukrainern Raketenabwehrsysteme zu geben. Ab Oktober 2022, nach dem Bombenanschlag auf die Kertsch-Brücke, begannen die Russen, die elektrische Infrastruktur zu zerstören (wie es die Nato in Serbien, die Amerikaner im Irak, in Syrien und in Libyen getan hatten). Der Westen schickte daher dringend Luftabwehrraketen. Aber diese Waffensysteme, die aus mehreren Ländern stammen, sind nicht wirklich interoperabel und befinden sich nicht in einem integrierten Kampfführungssystem. Das Ergebnis: Bei jedem Angriff werden mehrere Raketen auf ein einziges Ziel abgefeuert. Die Russen haben das Problem sehr gut verstanden und schicken mit ihren Raketen „Lockvögel“ ins Rennen. Dadurch feuern die Ukrainer bei jedem russischen Angriff viel mehr Raketen ab als nötig, und ihr Potenzial nimmt rapide ab.

Letztendlich konnte das westliche Material nicht mit der russischen Fähigkeit, sie zu zerstören, mithalten. Am 24. Januar kündigte Estland an, dass es alle seine 155-mm-Haubitzen – das heißt 24 FH-70 – an die Ukraine verschenken würde. Eine Woche später, am 31. Januar, bot Frankreich 12 CAESAR-Haubitzen an, zusätzlich zu den 18, die es bereits an die Ukraine geliefert hatte. Laut der Website Moonofalabama, die die Ankündigungen des russischen Generalstabs zusammenzählte, soll die russische Armee in derselben Woche 40 gezogene Haubitzen, 32 selbstfahrende Haubitzen und 8 Mehrfachraketenwerfer zerstört haben. Diese Zahlen sind schwer zu bestätigen, zeigen aber, dass die westlichen Waffenlieferungen kaum ausreichen, um die ukrainischen Verluste auszugleichen.

Welche Folgen wird das auf die Zahl der Toten und Verwundeten haben?

Jacques Baud: Wir haben die Russen in die Lage gebracht, das gesamte ukrainische Potenzial systematisch zerschlagen zu müssen. Die Hauptverantwortlichen dafür sind diejenigen, die uns verweigert haben, das Massaker an Zivilisten im Donbas zwischen 2014 und 2022 zu verurteilen, die uns über das Minsker Abkommen desinformiert haben, damit es nicht umgesetzt wird, und die, die die wahren Gründe für die russische Intervention verschwiegen haben: Es sind unsere Medien, die dogmatisch und ideologisch sind und vom Blut anderer leben.

Von Beginn ihrer Operation an war es sehr klar, dass die Russen die Verluste auf beiden Seiten minimieren wollten. Dies hatte das Pentagon zu Beginn des Konflikts festgestellt, wie das US-Magazin Newsweek berichtete. Dies wurde am 23. Januar dieses Jahres auf der ukrainischen Website Mriya von Oleksej Arestowitsch (bis vor kurzem militärischer Berater des Peäsidialamts – Die Red.) bestätigt: Die Russen „versuchten, einen intelligenten Krieg zu führen“, indem sie versuchten, die Verluste so gering wie möglich zu halten. Bei „den wenigen, die Widerstand leisteten […], eliminierten sie sie nicht einmal, sondern boten an, sich zu ergeben, die Seiten zu wechseln, zu verstehen etc. Sie wollten niemanden töten.“

Heute haben die Russen verstanden, dass die Westmächte, auch wenn es einen Verhandlungsprozess gäbe, diesen nutzen würden, um den Konflikt einzufrieren und ihn später wieder aufzunehmen, wie sie es mit dem Minsker Abkommen getan haben. Die Russen wissen, dass das Wort des Westens keinen Wert hat. 1990 hatte April Glaspie, die amerikanische Botschafterin im Irak, Saddam Hussein gesagt, dass die Amerikaner keine Einwände gegen eine Invasion in Kuwait erheben würden. Sie hatte gelogen. 2015 unterzeichneten die USA, Russland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Europäische Union (EU) und der Iran das Wiener Abkommen (besser bekannt unter seiner angelsächsischen Abkürzung: JCPOA). Der Iran, Russland und China hielten sich an das Abkommen, der Westen nicht. Im Jahr 2020 hatten sich die Amerikaner und die Taliban auf ein Datum für den Abzug der USA geeinigt. Die Amerikaner hielten sich nicht an ihr Wort und verschoben das Datum einseitig um mehr als vier Monate. Und im November 2022 bestätigten Angela Merkel und François Hollande gegenüber Russland, dass Deutschland und Frankreich Länder sind, deren Wort wertlos ist …

Bevor man an den Verhandlungstisch geht, muss also erst einmal wieder Vertrauen aufgebaut werden. Waffenlieferungen tragen dazu nicht bei. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen die gleiche Position vertritt wie der Schweizer Botschafter in Kiew, der Verhandlungen als „Prämie für den Aggressor“ sieht! Zum Glück denken die Taliban, die Syrer, die Ägypter, die Iraker, die Libanesen, die Libyer und viele andere nicht so, denn dann könnte man die Vereinten Nationen schlichtweg abschaffen!

Da niemand im Westen dieses Vertrauen wiederherstellen will, werden die Russen das ukrainische Potenzial systematisch zerstören. Im Oktober 2022 erklärte General Surowikin, der Befehlshaber der Streitkräftegruppe im Gebiet der militärischen Sonderoperation in der Ukraine: „Wir haben eine andere Strategie. […] Wir suchen nicht nach einer hohen Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden einzelnen unserer Soldaten und ‚zermalmen‘ methodisch den vorrückenden Feind.“

Im Gegensatz zu dem, was unsere „Experten“ sagen, hat die Ukraine ein enormes Personalproblem. Sie hat seit Februar 2022 acht Mobilmachungsaktionen durchgeführt und kommt nun an das Ende ihres Potenzials und ist gezwungen, auf die Zwangsrekrutierung ihrer Bürger zurückzugreifen. Diese Personalkrise ist nicht neu und hat die ukrainische Armee dazu veranlasst, ein härteres Gesetz gegen Desertion und Dienstverweigerung zu fordern. Dieses Gesetz wurde von Selenskij im Januar 2023 unterzeichnet.

Ein Neonazi-Politiker aus der Westschweiz hatte mich als „Putinversteher“ bezeichnet, weil ich auf die Selbstmorde in der ukrainischen Armee vor 2022 hingewiesen hatte. Heute kann er seine Schimpfwörter an britische Parlamentarier richten, weil diese selbst festgestellt haben, dass die Selbstmordrate dort alarmierend hoch ist. Wir haben also schwachsinnige Politiker, die sich selbst mit ihren Lügen blenden, anstatt die Probleme vorauszusehen!

Die Zwangsrekrutierungen scheinen in erster Linie Minderheiten zu betreffen, insbesondere die magyarische Minderheit. Das hat Ungarns Zorn erregt. Heute sind 97 % der Ungarn gegen die EU-Sanktionen gegen Russland.

Was derzeit geschieht, ist, dass nicht nur das ukrainische Militärpotenzial langsam zermahlen wird, sondern dass die Verluste an Menschenleben den Wiederaufbau der Ukraine über ein oder zwei Generationen hinweg beeinträchtigen könnten. Die Kombination aus einer dezimierten Erwerbsbevölkerung, zerstörter Infrastruktur und verstärkter Emigration droht, die Ukraine zu einem Land zu machen, das am Tropf hängt, mit Kosten, die der Westen kaum lange tragen kann.

Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat in einer Rede vor dem Europarat gesagt: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.» Seither versucht man, diese Aussage zu korrigieren, dass man nicht im Krieg sei, sondern nur die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstütze. Ist Deutschland nicht schon lange im Krieg gegen Russ­land? Die Aussage von Baerbock gibt doch die wahren Ziele des Westens bekannt, nicht primär der Ukraine zu helfen, sondern Russ­land zu bekämpfen und niederzuringen?

Jacques Baud: Seit 2014 weiß man, dass der Westen versucht, nicht die Ukraine zu verteidigen, sondern Russland zu zerstören. Das hatte auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Lemaire am 1. März 2022 bekräftigt, der von einem „totalen Krieg“ gesprochen hat. Es ist also nichts Neues und wurde bereits Anfang Februar 2022 in dem demokratisch orientierten US-Medium Jacobin erläutert.

Im März 2019 hat Oleksej Arestowitsch in einem Interview mit dem ukrainischen Sender „Apostrof“ sehr deutlich die Mechanik der Ereignisse erklärt.

Das Ziel der Ukrainer ist es, der Nato beizutreten. Einige Nato-Mitglieder sind jedoch sehr zurückhaltend, da die bestehenden Spannungen mit Russland bedeuten, dass das Risiko, Artikel 5 aktivieren zu müssen, hoch ist. Das ist in etwa so, als würde man eine Versicherung für ein Risiko abschließen, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 % eintritt! Die Lösung besteht also darin, dass Russland in einen Konflikt hineingezogen wird, der seinen endgültigen Fall herbeiführt. Arestowitsch sah diese Konfrontation sogar für 2021 bis 2022 vor!

Das Schema dieser Strategie wurde von der Rand Corporation in einem Dokument mit dem Titel „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“ entwickelt: Es ging darum, einen Vorwand zu finden, um Russland mit Sanktionen zu belegen, die so hoch sind, dass seine Wirtschaft sie nicht überleben würde. Um dies zu erreichen, wird die Ukraine als „Köder“ benutzt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dies das Muster ist, das im Februar und März 2022 zu beobachten war.

Das Problem ist, dass die westlichen Politiker die Warnungen desselben Dokuments nicht beachten wollten, in dem davor gewarnt wurde, dass dies „zu unverhältnismäßigen menschlichen Verlusten, Gebietsverlusten und Flüchtlingsströmen für die Ukraine führen könnte» und dass diese Strategie „die Ukraine in einen unvorteilhaften Frieden drängen könnte“.

Im Klartext: Die westlichen Länder und die Ukraine haben sich auf eine Strategie eingelassen, von der alle schon 2019 wussten, dass die Ukrainer den Preis dafür zahlen würden! Die Ukraine wurde missbraucht, um zu versuchen, Russ­land zu vernichten. Gleichzeitig sollte durch Gespräche zur Förderung der Entwicklung von Unabhängigkeitsbewegungen Russ­land zerstückelt werden (der von den Amerikanern offiziell verwendete Begriff lautet: dekolonisieren).

So haben die Sanktionen, die die russische Bevölkerung, einschließlich der Auslandsrussen, wie Flugverbindungen oder den Warenverkehr betreffen, Wladimir Putins Aussagen, dass der Westen versuche, Russland zu zerstören, nur bestätigt. Die Maßnahmen des Westens haben daher nur das Vertrauen der russischen Bevölkerung in ihre Führung gestärkt. Die Popularität von Wladimir Putin, die im September 2022 bei 77 % lag, stieg im Januar 2023 auf 82 %.

Es war ein strategischer Fehler, Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz einzuladen, sondern Vertreter einer Regierung, die die „Taten“ von Stepan Bandera, einem Kollaborateur der Nazis während des Zweiten Weltkriegs, feiert. Eine weitere Gelegenheit für die Europäer, der Großväter von Ursula von der Leyen, Olaf Scholz oder Chrystia Freeland zu gedenken. Das hat sogar Arno Klarsfeld schockiert, einen Nazijäger, der Russland nicht wohlgesonnen ist.

Es ist offensichtlich, dass man von Seiten der Nato eine Eskalation des Krieges anstrebt. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, äußerte sich in einem Interview, dass man eine Atommacht, also Russland, nicht besiegen könne. Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Jacques Baud: Zunächst einmal müssen wir mit den Begriffen genau sein. Einige Nato-Länder sind in unterschiedlichem Maße in diesen Konflikt verwickelt, aber nicht die Nato als Bündnis oder als Struktur.

Zweitens glaube ich nicht, dass die Nato-Staaten eine Eskalation herbeiführen wollen. Ihr Problem ist, dass sie in ihrem Narrativ gefangen sind und nicht wissen, wie sie daraus ausbrechen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Wir haben bereits in früheren Interviews gesehen, dass das offizielle Narrativ lautet, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland ihn verliert. Doch heute zeigt die Realität auf dem Schlachtfeld, dass dies schon lange nicht mehr stimmt. Gerade heute bräuchte man ein glaubwürdiges neutrales Land, das den Ukrainern, dem Westen und den Russen einen Ausweg aus dieser Krise bieten könnte.

Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Atommacht nicht besiegen kann. Niemand ist unbesiegbar. Es stellen sich zwei Fragen: „Zu welchem Preis?“ und „Steht der zu zahlende Preis in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen, den man daraus zieht?“

Nehmen wir an, dass Russland eine Diktatur ist, was sogar erbitterte Anti-Putin-Analysten nicht behaupten wollen. Ist ein Regimewechsel in Russland die Zerstörung Europas wert? Ist das nicht ein Problem, das die Russen selber entscheiden und lösen müssen? Nun fällt auf, dass die Popularität Wladimir Putins nur zunimmt und die Russen anscheinend keinen Regimewechsel anstreben. Tatsächlich hat die im Westen offen zu Tage getretene Russophobie das Vertrauen der russischen Bevölkerung in Putin nur noch weiter gestärkt. Man fragt sich fast, ob primitive und schwachsinnige Artikel über den „Fetisch“ des Buchstabens „Z“ auf russischen Panzern nicht dazu dienen sollen, den Widerstandswillen des russischen Volkes zu stärken!

Es ist leicht, mit dem Geld und dem Leben anderer Menschen Krieg zu führen.

Wie hat Russland auf die verstärkten Waffenlieferungen reagiert, und was könnte von russischer Seite die nächste Eskalationsstufe sein?

Jacques Baud: Russlands Ziel ist es, die Bedrohung für die Menschen im Donbas und in Russland zu neutralisieren. Je mehr man also diese Bedrohung schürt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt beendet wird. Je größer die Reichweite der Waffen ist, die man an die Ukraine liefert, desto mehr muss Russland die Tiefe des ukrainischen Territoriums kontrollieren. Das sagte Außenminister Sergej Lawrow im Juli 2022, und das wiederholte er am 2. Februar. Es wäre gut, wenn wir auf das hören würden, was die Russen sagen, anstatt überrascht zu sein, wenn sie das tun, was sie angekündigt haben!

Derzeit tun wir alles, was wir können, um Russland dazu zu bringen, die Ukraine vollständig zu zerstören. Was die Frage der „Angreiferprämie“ betrifft, so hätte man zwischen 2014 und 2022 darüber nachdenken und das Minsker Abkommen umsetzen müssen, was niemand – vor allem die Ukrainer – tun wollte!

Die Ukraine verlangt jetzt zusätzlich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe von den Nato-Staaten. Halten Sie das für ein mögliches Szenario?

Jacques Baud: Das westliche Verhalten ist so irrational, dass alles möglich ist! Wir werden von fanatischen Dummköpfen regiert, die das Massaker an der russischsprachigen Zivilbevölkerung im Donbas zwischen 2014 und 2022 hingenommen haben, die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben, obwohl sie wussten, dass sie diese nicht einhalten würden. Wie kann man sich vorstellen, dass sie in wenigen Monaten gereift sein könnten?

Das Problem, den Ukrainern Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung zu stellen, besteht darin, dass sie weder über Flugplätze noch über sichere Militärhäfen zum Auftanken verfügen. Sie müssten daher auf Nato-Territorium stationiert werden. Mit anderen Worten würde dies eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten an diesem Konflikt bedeuten.

Die westlichen Länder sind nicht wegen der Waffenlieferungen involviert, sondern wegen ihrer Einbindung in die Logistikkette der ukrainischen Armee. Wir befinden uns derzeit bereits an der Grenze, da die westlichen Länder, insbesondere Frankreich und die USA, technisch gesehen Teil der ukrainischen Logistik sind, indem sie beschädigte Waffen reparieren und einen Munitionsstrom bereitstellen.

Warum gibt es außer Ihnen und General Kujat keine vernünftigen Militärs, die sich für einen sofortigen Stopp des Krieges einsetzen, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen?

Jacques Baud: Hier muss man nuancieren. Zunächst einmal muss daran erinnert werden, dass die Streitkräfte in einem Rechtsstaat in der Regel der politischen Macht untergeordnet sind. Das Militär führt die Entscheidungen der politischen Macht aus, aber es ist nicht seine Aufgabe, die Politik zu machen. Dies erklärt, warum fast alle Militärs, die sich zu Wort melden, nicht mehr im Dienst sind.

Abgesehen davon lässt sich feststellen, dass Militärs im Allgemeinen eine differenziertere Sicht auf den Krieg haben als Politiker; dass angelsächsische Militärs eine ausgewogenere Sicht haben als ihre europäischen Kollegen; und dass Europäer aus dem „alten ­Europa“ (Westeuropa) den Konflikt professioneller analysieren als ihre Kollegen aus dem „neuen Europa“ (Osteuropa), wie Donald Rumsfeld es ausdrücken würde.

Das Problem ist die geistige Unabhängigkeit, mit der das Militär arbeitet. Ein Militär muss mit den Realitäten des Feldes arbeiten, um das von der Politik vorgegebene Ziel zu erreichen. Das Problem ist, dass im Westen niemand weiß, was in der Ukraine erreicht werden soll. In der Schweiz scheint die Meinung des Militärs der Propaganda aus Kiew nachgebildet zu sein. Zusammenfassend könnte man sagen, dass je weniger operative Erfahrung man hat, desto wichtiger ist das, was Kiew sagt, in der Analyse.

Hat das Schweizer Militär Sie einmal kontaktiert, um von Ihren Erfahrungen und Analysen zu profitieren?

Jacques Baud: Nein, niemals. Aber man muss auch die positive Seite sehen! Wenn ich die miserable Qualität des „Sicherheitsberichts Schweiz 2022“ sehe, der im September veröffentlicht wurde, bin ich froh, dass ich nicht beteiligt war! Ich bedauere nur, dass dieser Bericht nicht die richtigen Schlüsse zieht und letztendlich den Interessen der Schweiz zuwiderläuft!

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
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Gegen alle Fakten setzen die „Grünen“ ihr Programm zur Vernichtung Deutschlands fort.

Unterstützt von SPD und FDP innerhalb der sogenannten „Ampel“-Koalition wird durch Robert Habeck, Annalena Baerbock, Steffi Lemke (alle B´90/ Die Grünen) unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ ein Regime der Unfreiheit, Bevormundung, Umerziehung, Deindustrialisierung und der grenzenlosen Staatseingriffe beschleunigt in die Tat umgesetzt, was die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Zerstörungswerk bereits in Gang gesetzt hatte.

Doch dagegen gibt es auch Widerstand. Der Deutschland-Kurier hat sich auf die Reise gemacht und hat Fakten zum Aberwitz der vermeintlichen „Energiewende“ und der damit verbundenen Zerstörung unserer Heimat gesammelt und hat Bürger und Politiker getroffen, die sich dem „grünen“ Wahnsinn entgegenstellen.

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00:00 Einleitung
01:14 Die „grüne“ Zukunft
01:48 Rohstoffeinsatz für ein durchschnittliches Windrad
02:06 Die „Ampel“ im Bundestag
02:27 Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag)
03:15 Stefan Spiegelsberger (Mr. Blackout)
03:56 Annalena Baerbock und 100 Prozent „Erneuerbare Energien“
05:44 Robert Habeck und der Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am Stromverbrauch
06:12 Karsten Hilse, MdB
06:46 Karsten Hilse und der reale Anteil der „Erneuerbaren Energien“ am gesamten Energiebedarf
07:33 Annalena Baerbock und der Flächenbedarf für Windräder
08:20 Fritz Vahrenholt
09:20 Fritz Vahrenholt und der reale Flächenbedarf für Windräder
10:45 Karsten Hilse und die Widerstandskunst
12:00 Widerstand in Sankt Gangloff
12:00 Tobias Gruber
13:13 Tobias Gruber und Annalena Baerbock
13:49 Geplante Windräder in Sankt Gangloff
15:12 Dieter Böhme, Dipl. Physiker
15:35 Dieter Böhme und die „Energieernte“ eines Windrades
16:55 Flugverkehr und Windräder (Schwefelhexafluorid, SF6)
18:07 Tropenholz in Windrädern
19:01 Michael Limburg
19:50 Nutzen des Co2 in der Atmosphäre
21:20 Steffi Lemke und die Prognosen „der Wissenschaft“
22:07 Michael Limburg und die Sinnhaftigkeit der Klimamodelle, -Szenarien
24:37 Ricarda Lang und „die Klimawissenschaft“, Aufrufe und Petitionen widersprechender Wissenschaftler
25:23 Die politisierte Wissenschaft
26:20 Klimawissenschaft und Religion
27:11 Luisa Neubauer und die zynischen Industriestaaten
28:10 Dietmar Friedhoff und die wirklich zynische links-grüne Politik der Elektromobilität
29:17 Michael Limburg, Lithium als Umweltgift
30:17 Dietmar Friedhoff und die heile Welt von Lastenfahrrad und Elektromobilität
31:11 Karsten Hilse und das Ende des individuellen Personenverkehrs
32:05 Fritz Vahrenholt und der Hunger durch mangelnde fossile Energien
33:06 Luisa Neubauer und die „Schuld der reichen Industriestaaten“
33:30 Dietmar Friedhoff über Abholzung und die Ursachen von Hunger und Armut in Afrika
34:51 Steffi Lemke und Annalena Baerbock und das Ahrtal
35:16 Michael Limburg – Wetter und Klima
36:16 Klimatote auf dem Katholikentag
37:03 Rückgang von Todesfällen durch Katastrophen
38:14 Ottmar Edenhofer und das Aufkaufen von Kohlekraftwerken
38:47 Stefan Spiegelsberger und das Aufkaufen von Kohlekraftwerken
39:50 Annalena Baerbock und der Wasserstoff auf Afrika
40:11 Karsten Hilse zu Desertec
41:29 Michael Limburg zu Wasserstoff als Energieträger
41:42 Annalena Baerbock zu Windrädern in Bayern / im Süden Deutschlands
42:22 Windräder und Windgeschwindigkeit
42:34 Stefan Spiegelsberger zur Rendite eines Windrads
42:59 Dieter Böhme zu Windgeschwindigkeit und „Energieernte“ eines Windrades
43:56 Stefan Spiegelsberger zu Windrädern im Süden und im Norden Deutschlands
44:15 Ottmar Edenhofer zum Lockdown als Anhalt zum Abbau der Wirtschaft
44:57 Michael Limburg und die Auswirkungen des Lockdowns auf die Co2-Konzentration
47:09 Robert Habeck und die gesteuerte Marktwirtschaft (Smartmeter)
47:52 Robert Habeck und die Stromspitzen; Erwiderung Stefan Spiegelsberger
48:24 Robert Habeck zur Grundlast, Erwiderung Stefan Spiegelsberger
48:48 Robert Habeck und die Anpassung an eine schwankende Stromproduktion; Erwiderung Stefan Spiegelsberger
49:59 Robert Habeck und der billigere Strom, Erwiderung Stefan Spiegelsberger
50:29 Fritz Vahrenholt: Was passieren wird.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland soll bezahlen
BeitragVerfasst: Do 30. Mär 2023, 16:21 
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Souveränes Deutschland? Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität
29 Mär. 2023 08:59 Uhr
Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als "russische Propaganda" da. Nun hat sich Der Spiegel bei dem Thema verplappert.

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on Thomas Röper

Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der Bundesregierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr.

Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.

Dem Spiegel waren Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar einen Artikel mit der Überschrift "Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin 'weiter von den USA besetzt'" wert, der mit folgender Einleitung begann:

"Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert."

Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das "Verschwörungserzählungen".

Daher war ich sehr überrascht, als Der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:

"Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig."

Deutschland, ein souveräner Staat?

Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.

Da stellt sich sofort die Frage, warum Der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen."

Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und "mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen" eingesetzt haben. Sie vielleicht?

Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.

Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?


Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit Langem fordert.

Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu "modernisieren", also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.

Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.

Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als "Verschwörungserzählungen" des Kreml bezeichnet hast.

Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.

Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurden daher für viel Geld instand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.

Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist.

Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.

Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne dass etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.

Aber die Bundesregierung versuchte [und versucht] nicht einmal, die Forderung umzusetzen, und die USA ignorieren sie.

Also, lieber Spiegel: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 28. März 2023

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland soll bezahlen
BeitragVerfasst: Do 30. Mär 2023, 16:24 
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Hat Russland die US-Truppenverlegung durch Ostdeutschland verboten?
Mirko vom GF

Wir waren vor ein paar Tage in Prag und sind in einer Kneipe hängen geblieben, wo etliche Amerikaner der US-Armee, die mehr oder weniger das eine oder andere Bier nicht wirklich vertragen haben, sie redeten viel, auch über Dinge die mir nicht bekannt waren.


Einer, mit dem ich mich gut unterhalten konnte, sagte:

Das amerikanische Militär hat hier (CZ) hoheitliche Rechte im Rahmen des Artikel 17 des NATO - Truppenstatutes, aber Ostdeutschland unterliegt immer noch dem Besatzungsstatut und damit hätte Russlands das Recht über die Entscheidung der NATO-Truppenverlegung durch sein Teil als Besatzungsmacht von Ostdeutschland.

Zur Erinnerung:


Zwölf Tage nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages wird der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt besiegelt: Am 24. September unterzeichnen Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der sowjetische Oberkommandierende General Pjotr Luschew ein entsprechendes Protokoll über die „Herauslösung der Truppen der NVA der DDR aus den vereinigten Streitkräften der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages“ in Ost-Berlin. Darin wird in sechs Artikeln die Abwicklung der Nationalen Volksarmee geregelt. Einen Tag vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wird die NVA am 2. Oktober 1990 aufgelöst.

-Keine Stationierung von ausländischen NATO-Kräften und ABC-Waffen auf dem Gebiet der DDR
-Vollständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte bis 1994
-Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten

Quelle: https://deutsche-einheit-1990.de/minist ... rteidigu...

Der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser faselt immer, dass die DDR der Nato beigetreten ist, dem ist nicht so! Die DDR ist am 2. Oktober 1990 aus dem Warschauer Pakt ausgetreten und das wiedervereinte Deutschland am 3. Oktober der Nato beigetreten. Auf Mails reagiert Daniele Ganser überhaupt nicht, ich hatte ihn um eine Richtigstellung gebeten.

Nach eigener Aussage einiger Soldaten (später am Tisch) sind diese nach wie vor auch als Besatzungsmacht in Deutschland. Die BRD fungiert immer noch als besatzungsrechtliches Mittel der SHAEF-Militärregierung, nur seit 1990 als BRDdvD. Laut der alliierten SHAEF-Gesetzgebung kann jeder Soldat der alliierten Streitkräfte ein jeden Bundesbürger (da gefangener Status) auf seiner Besatzungszone liquidieren.

Ich habe darauf das Bundesministerium der Justiz angeschrieben und folgendes in einem Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz bekommen und man bestätigte, dass Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (BGBI. 1955 II S.405) noch in Kraft ist.


Jetzt weiß man auch, dass keiner von Bundesregierung auch nur annähernd den 2+4 Vertrag in den Mund nimmt, der gemeine Bundesbürger könne ja Fragen stellen und damit wäre nicht nur der Fressnapf in Gefahr, sondern einige müssten dann mit Plastikgeschirr vorliebnehmen und das auf Jahre.


+++++++++++++++++++++

Hochinteressanter Faden, habe gleich mal in Wiki den 2 + 4 Vertrag gesucht und festgestellt Wiki will weissmachen, dass der 2 plus 4 Vertrag quasie die Herstellung
der uneingeschränkten Souveränität darstellt. Das ist völlig falsch gemäss den Bezugnahmen auf den Überleitungsvertrag von 1955 ist der 2 plus 4 Vertag die Zementierung des Besatzerstatutes unter gleichzeitigem angeblich völkerrechtliche gültigem Verzicht auf alle Ostgebiete.
Die Auskunft des Bundesjustizministeriums,die genau das obige juristisch nämlich die gültigkeit aller Besatzerrechte bestätigt scheint demzufolge
darzulegen, dass das BJM wohl ein Hort der Reichsbürgerideologie sein muss, denn schliesslich bestätigt das BJM ja die Unsouveränität der Bundesrepublik D.


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BeitragVerfasst: Do 30. Mär 2023, 16:45 
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Hier die Rede eines hochrangigen ZEITZEUGEN zur Geschichte des 1. Weltkriegs,
der nachfolgenden Geschichte und wer die USA in den Krieg führte.
Ein Augenöffner, der das Weltbild nicht nur der Deutschen ins Wanken bringt...

Kürzere Version der Rede mit der originalen Vertonung und deutscher Übersetzung, die Benjamin Friedman 1961 im Willard Hotel (Washington) hielt, Länge 49:30:
Benjamin H.Freedmans Rede 1961 im Willard Hotel in Washington

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„Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben,
eine noch größere Illusion ist als die Welt des Traumes.“ — Salvador Dalí

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 Betreff des Beitrags: Re: Deutschland soll bezahlen
BeitragVerfasst: Do 20. Apr 2023, 20:24 
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Konstantin Kosatschjow: Deutschland wurde nie zu einer «Quelle des Friedens und der Zusammenarbeit
‼Es ist falsch wenn er das Deutschland nennt, denn Deutschland ist nicht vorhanden im Moment, es ist zugeschissen mit der BRiD in der die Zionistenbrut hockt und ihr UNwesen treibt..die Deutschen haben Kultur ..dieses Pack hat NICHTS ..also befreit uns...bringt alle vor ein Tribunal ... JETZT ‼
Der deutsche Außenminister A. Berbock sagte bei einem Treffen der G7-Außenminister: «Niemand in der Welt will eine neue Konfrontation der Blöcke…Unsere Einheit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Vorschlag für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage gerechter Regeln in der ganzen Welt.»
Großartig! Das ist genau das, was Russland immer gefordert hat. Und wir haben Deutschland und anderen westlichen Ländern vorgeschlagen, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit als eine grundlegende «gerechte Regel» zu betrachten.

Aber leider stehen die öffentlichen Reden westlicher Politiker, wie so oft, im Widerspruch zu ihren Taten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland Ende Januar 2022 ein Schreiben an 37 Staaten (die Vereinigten Staaten, Kanada und europäische Länder) gerichtet hat, in dem es sie um ihre Auslegung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit bat. Doch statt der erwarteten individuellen Antwort jedes Landes, einschließlich Deutschlands, erhielt Moskau eine kollektive Note.

Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit ist jedoch keine politische Formulierung, sondern eine klar definierte völkerrechtliche Verpflichtung mit einem konkreten Inhalt.

Im Falle Deutschlands kommt dieser Grundsatz unter anderem im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zum Ausdruck (dies ist der aktuelle Vertrag, der die Grundlage der internationalen Rechtspersönlichkeit der BRD bildet).

Das als «2+4-Vertrag» in die Geschichte eingegangene Dokument (DDR und BRD auf der einen Seite, Frankreich, UdSSR, Großbritannien und USA auf der anderen Seite) wurde im September 1990 unterzeichnet. Er legte die endgültigen rechtsverbindlichen Normen für die Nachkriegsregelung zwischen dem vereinigten Deutschland und den Siegerstaaten fest.

Die Normen des Vertrages bilden zusammen die Grundlage des so genannten Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit als Eckpfeiler der gesamten europäischen und internationalen Sicherheit:

— Die Regierungen der DDR und der BRD bekräftigen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen kann. Nach dem Grundgesetz des vereinigten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet und bestimmt sind, den Frieden zwischen den Völkern zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig und strafbar (Artikel 2);

— Die Regierungen der BRD und der DDR bekräftigen ihren Verzicht auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügung über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch ein vereinigtes Deutschland an diesen Verpflichtungen festhalten wird (Art. 3, Abs. 1);

— Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung der Land- und Luftstreitkräfte einen wesentlichen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, dass auch die anderen Verhandlungspartner in den Folgeverhandlungen einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten werden, der auch Maßnahmen zur Truppenbegrenzung einschließt (Artikel 3, Absatz 2).

Russland hat seinen Teil erfüllt: Es hat ein vereinigtes Deutschland mit neuen Grenzen anerkannt, es hat seine Truppen abgezogen, aber was macht Deutschland jetzt?

Unterstützt die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands, vergrößert kontinuierlich den militärischen Kontinent, liefert Waffen an das Kiewer Regime und finanziert den Krieg in der Ukraine.

Deutschland ist zu einem «Gastland» für die Stationierung von US-Atomwaffen geworden. Wie aus dem Bericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO «A New Era of Nuclear Deterrence? A New Era of Nuclear Deterrence? Modernisation, Arms Control and Allied Nuclear Forces» hervorgeht, handelt es sich um verschiedene Modifikationen von B61-Bomben mit 18 Megatonnen, die auf sechs Militärstützpunkten in Europa stationiert sind. Im Falle Deutschlands handelt es sich um den Fliegerhorst Büchel.

Das «biologische Dossier» über die Ukraine enthält Informationen über die Rolle Deutschlands und seiner Spezialisten bei der Durchführung biomedizinischer Forschung in der Ukraine.

Schließlich gab und gibt es keinen deutschen Beitrag zur Konsolidierung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Truppenbegrenzung (Artikel 3).

All dies untergräbt den Geist des Vertrags von 1990, und Deutschland selbst ist leider dank der beharrlichen Bemühungen von Herrn Scholz und Frau Berbock nie zu dieser «Quelle des Friedens und der Zusammenarbeit» geworden. Weder Washington noch Brüssel haben es zugelassen. Und Berlin hatte, anders als zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Kohl, keinen eigenen positiven Geist. Leider. Er ist zu oberflächlich.

Konstantin Kosatschjow

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