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BeitragVerfasst: Mo 6. Feb 2023, 15:24 
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Anmerkung von mir: von so einem häßlichen Mann der mit
seiner Identität nicht klar kommt, laß ich mir weder vorschreiben
was ich zu lesen noch was ich zu glauben habe...
verschwindet aus unserer Politik ihr Transen- Schwerstverbrecher


Die Europäische Union organisiert ein Kolloquium mit dem Titel:
"Jenseits der Desinformation:
Die Reaktion der EU auf die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation".
Es geht in der Tat um darüber nachzudenken, wie alle russischen Standpunkte
in der Union zensiert werden können.

Die EU hat bereits die Fernsehsender Russia Today und die Agentur Sputnik zensiert.
Die Überlegungen bewegen sich nun in Richtung der Zensur von EU-Bürgern,
die deren Standpunkte weitergeben, egal ob sie sie teilen oder nicht.

Die Veranstaltung wird von Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
geleitet, unterstützt von Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Der französische Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Vorsitzender des Sonderausschusses
des Europäischen Parlaments für ausländische Einmischung, wird dort ebenso sprechen,
wie Vertreter der schwedischen Agentur für psychologische Verteidigung,
des britischen Außenministeriums und des US-Außenministeriums und natürlich der NATO.

Der Höhepunkt der Show geht an Nina Jankowicz (Foto, ist das ein Kerl?), die,
nach ihrer Tätigkeit als Kommunikationsberaterin von Präsident Wolodymyr Selenskyj,
von Präsident Joe Biden beauftragt wurde, den Vorsitz des Desinformation Governance Board,
der vergänglichen Zensurbehörde der Vereinigten Staaten, zu übernehmen.

Alle Redner, mit Ausnahme von Herrn Glucksmann, sind hochrangige Beamte, keine gewählten Abgeordneten.

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BeitragVerfasst: Di 7. Feb 2023, 17:49 
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Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj

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Von links nach rechts: David Archer und seine Frau,
Joe Biden und sein Sohn Hunter spielen Golf.
Quelle : Fox News



Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab.
Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen.
Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären,
hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.

Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2020 hatte die Republikanische Partei
die Bundeswahlkommission angerufen, weil die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook
Tausende von Konten, die die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Computer
weitergegeben hatten, zensiert hatten [1].

Die Beschwerde war für nichtig erklärt worden, aber die von Elon Musk später enthüllten Twitter-Files
bestätigten genauestens, dass das FBI und ein Geheimdienst (wahrscheinlich die CIA) bei Twitter
und Facebook interveniert hatten, um diese Nachrichten zu zensieren.

Die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beabsichtigt nun verschiedene
Untersuchungen durchzuführen, darunter Joe Bidens Beteiligung an den schändlichen
Angelegenheiten seines Sohnes.
Sollten diese Untersuchungen Erfolg haben, könnten sie die Unabhängigkeit des Präsidenten
der Vereinigten Staaten in Frage stellen und damit zu seiner Amtsenthebung führen.

Man sollte sich daran erinnern, dass, als Joe Biden Barack Obamas Vizepräsident war,
7 Millionen Dollar Bestechungsgelder an den Generalstaatsanwalt der Ukraine gezahlt wurden,
damit er seine Nase nicht in Burismas Angelegenheiten steckte.

In der Folge war derselbe, zu gierige Staatsanwalt von der Werchowna Rada (Parlament)
auf Druck der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des IWF und der Weltbank,
die den Besitzer von Burisma und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko
auf billige Weise retten wollten, entfernt worden.

In einem puritanischen Land wie den Vereinigten Staaten interessierte sich die öffentliche Meinung
zuerst für Hunter Bidens häufigen Gebrauch von Prostituierten und seinen Drogenkonsum,
bevor sie erkannte, dass seine finanziellen Angelegenheiten viel wichtiger waren.

Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste
gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur "russische Desinformation" war [2], vollständig umkehren.
Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass
die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project
schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop
mit Fake News gleichzusetzen [3]

Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur "Verschwörungstheoretiker",
Anhänger der "extremen Rechten" von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse.
Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse "erkannt", dass es sich nur um
ein populäres Gerücht handelte, um Fake News.
Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte [4],
auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.

Unter den vielen finanziellen Affären des Präsidentensohnes stechen zwei hervor.
Die erste betrifft einen chinesischen Spion.
Sie könnte Einflussnahme im Dienste einer fremden Macht bedeuten.

Die zweite betrifft seine Aktivitäten in der Ukraine und insbesondere seine Berufung und die
seines Freundes Devon Archer (ehemaliger Mitmieter von Christopher Heinz, John Kerrys Schwiegersohn,
während ihrer Universitätszeit)
in den Verwaltungsrat der Kohlenwasserstofffirma Burisma.

Dies ist die Gruppe, die Präsident Wladimir Putin als "einen Haufen Drogenabhängiger und Neonazis" [5] denunzierte,
als er seine Armeen aufforderte, den Bürgerkrieg in der Ukraine in Übereinstimmung mit der Resolution 2202
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beenden.

Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt.
Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert.

Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle,
die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren,
darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater
von Donald Trump, Steve Bannon.

Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf,
die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen
und damit den Fall zu begraben.

Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie
von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen [6].

Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld
nicht von korrupten Beamten veruntreut werde.
Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten.

In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten.
Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia),
Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)),
vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur)
und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter
der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).

Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet.
Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber.
Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj,
Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten",
aber vor allem Besitzer von... Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte,
d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat.
Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel
schon längst von seiner Website entfernt [7].


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Ihor Kolomojskyj

Die Verhaftung des Mafiabosses Ihor Kolomojskyj lässt die Spuren vieler Probleme verschwinden.
Er ist der Schlüsselzeuge für die Verbindung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj
und den "integralen Nationalisten", das heißt, sowohl zwischen einem Verteidiger der Demokratie
und den Antidemokraten, als auch zwischen einer jüdischen Persönlichkeit und Juden-Vernichtern.

Für die "Männer des Präsidenten" ist Kolomojskyj die wichtigste ukrainische Figur,
die über die Korruption von Hunter Biden und, möglicherweise Joe Biden, Rechenschaft ablegen kann.

Man erinnert sich, dass der US-Energieminister Rick Perry während der Amtseinführungszeremonie
von Zelensky 2019 Rudy Giuliani Vertraulichkeiten von Präsident Zelensky bezüglich Hunter Biden
mitgeteilt haben soll. [8].
Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Ukrainer um Übergabe ihrer Untersuchungen gebeten.
Aber der Fall wurde aufgedeckt, Präsident Trump beschuldigt, aus Rache gehandelt zu haben,
und ein neues Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.

Der Fall Hunter Biden hat zahlreiche Facetten.
Es ist eine Sache, seine Rolle bei Burisma zu vertuschen, eine andere, das Gleiche bezüglich der Aktivitäten
der US-Militärlabors in der Ukraine zu tun.
Diese liefen über Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP), eines seiner Unternehmen,
das er mit Christopher Heinz, dem Schwiegersohn des Sondergesandten des Präsidenten für Klima, John Kerry,
gegründet hatte, der sich ihm im Vorstand von Burisma angeschlossen hatte [9].


Donald Trump Jr., der Sohn von Präsident Donald Trump, spricht in seinem Buch das Thema
der Tricks von Hunter Biden an:
Liberal Privilege: Joe Biden and the Democrats’ Defense of the Indefensible, Gold Standard Publishing (2020).

Die Untersuchung der New York Post führte zu einem anderen Buch:
Laptop From Hell:
Hunter Biden, Big Tech, and the Dirty Secrets the President Tried to Hide par Miranda Devine, Post Hill Press (2021).

Republikanische Senatoren im Heimatschutzausschuss legten zwei Berichte vor:
1- Hunter Biden, Burisma, and Corruption: The Impact on U.S. Government Policy and Related Concerns.
U.S. Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs.
2- Majority Staff Report Supplemental Committee on Finance. Committee on Homeland Security and Governmental Affairs.
November 18, 2020

Thierry Meyssan

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Der US-Journalist Seymour Hersh, der als Erster über die Informationen über das Massaker von Mỹ Lai in Vietnam oder über die Folterungen in Abu Ghraib oder über den gefälschten Sarin-Gasangriff in Syrien berichtet hatte, hat gerade enthüllt, wie die Nord Stream-Gaspipelines sabotiert wurden [1].

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Taucher der US Navy haten im vergangenen Sommer (während der NATO-Operation Baltops 22 vom 5. bis 17. Juni 2022) Sprengkörper an den Nord Stream-Gaspipelines angebracht, die die Norweger drei Monate später, am 26. September, aktivierten, indem sie eine Boje aus einem Flugzeug abwarfen, welche dann die Pipelines in die Luft jagte.

Die Operation wurde von Jacob Sullivan (Nationaler Sicherheitsberater), Antony Blinken (Außenminister) und Victoria Nuland (Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten) geleitet. Diese drei Persönlichkeiten gehören zu dem sehr kleinen Kreis der Schüler des Philosophen Leo Strauss. Ihre Planung begann im Dezember 2021, d.h. zwei Monate vor der russischen Militärintervention in der Ukraine (von der NATO-Propaganda als "Invasion" dargestellt), eine der Resolution 2202 des Sicherheitsrats entsprechende Militärintervention.

Am 7. Februar 2022 erklärte Präsident Joe Biden beim Empfang des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz: "Wenn Russland einmarschiert... wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen."

Im Juni 2022 verabschiedete das norwegische Parlament ein Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten, das ihnen das Recht auf unbegrenzten Zugang und Nutzung in vier Gebieten seines Hoheitsgebiets gewährt.

Die Operation wurde von der US-Marine in einer Weise durchgeführt, die vermied, dem Kongress Bericht zu erstatten, während das Special Operation Command (SOCom) dazu gezwungen ist.

Diese Sabotage ist die schwerste terroristische Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Opfer sind die Eigentümer der Pipelines, das russisch-deutsch-niederländisch-französische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG. Die Auswirkungen dieser Sabotage haben die Wirtschaft der Europäischen Union verwüstet und zu einem atemberaubenden Anstieg der Energiepreise und zu einer Reihe von Insolvenzen geführt.

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Ich habe das Video wo 2 russische Soldaten erbärmlich sterben
am Gift dieser Waffen und kann es bestätigen,
werde es aber aus Gründen des Respekts und der Würde für diese
2 Soldaten, nicht einsetzen!


Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich zu sagen, ob der Einsatz dieser verbotenen Waffen eine Entscheidung des Kiewer Generalstabs oder eine Initiative dieser Einheit ist.

Die Behörden des Donbass haben den verwendeten Wirkstoff noch nicht identifiziert. Yan Gagin, Berater des Chefs der Volksrepublik Donezk (DVR), sagte der TASS-Agentur, dass die Opfer unter "starkem Schwindel, Übelkeit und Erbrechen" litten.

Als sich die Mossad-Informationen über die ukrainische Militärkatastrophe verbreiteten, wurden am 5. und 6. Februar chemische Waffen von einer ukrainischen Einheit mittels Drohnen an der Frontlinie von Soledar und Artjomowsk abgeworfen.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich zu sagen, ob der Einsatz dieser verbotenen Waffen eine Entscheidung des Kiewer Generalstabs oder eine Initiative dieser Einheit ist.

Die Behörden des Donbass haben den verwendeten Wirkstoff noch nicht identifiziert. Yan Gagin, Berater des Chefs der Volksrepublik Donezk (DVR), sagte der TASS-Agentur, dass die Opfer unter "starkem Schwindel, Übelkeit und Erbrechen" litten.

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Bereits 19 Millionen Bücher in ukrainischen Bibliotheken gestrichen
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( allem Anschein nach ist Shimpansky ein Analphabet)

Jewgenija Krawtschuk, Vorsitzende des Unterausschusses für Informationspolitik und europäische Integration der ukrainischen Werchowna Rada, kündigte ein Treffen mit den zuständigen Gremien an und sagte, dass bereits im vergangenen November 19 Millionen Bücher aus ukrainischen Bibliotheken entfernt worden seien.

Davon wurden 11 Millionen eingestampft, weil sie von russischen Autoren aller Epochen stammen.

Dieses Programm, das im Juni 2022 begann, zielt darauf ab, 100 Millionen Bücher über die russische Kultur zu zerstören [1]. Das ist also erst der Anfang.

Dies ist das größte Zensurprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben sich "so bald wie möglich" für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen.

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AfD fordert parlamentarische Untersuchungskommission zur Sabotage von Nord Stream
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( wenn man ein Tier, auch ein Untier, in die Ecke treibt wird es beißen )


Der Sprecher der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, forderte nach der Veröffentlichung des Artikels von Seymour Hersh eine parlamentarische Untersuchungskommission im Bundestag zur Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines [1].

Die Biden-Regierung und das norwegische Außenministerium wiesen seine Darstellung am Vortag als "völlig falsch" zurück und nannten sie eine "perfekte Erfindung". Die Mainstream-Presse weist unterdessen darauf hin, dass Seymour Hersh, obwohl eine Legende des Journalismus, jetzt 85 Jahre alt ist, sich nur auf eine Quelle verließ und seinen Artikel in keiner großen Zeitung veröffentlichte, sondern auf seinem Blog.

Wenn die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten vorgegangen sind, auch fragwürdig sein kann, ist ihre Verantwortung dagegen nicht fraglich, da Präsident Joe Biden im Voraus öffentlich die Verantwortung für diese Sabotage übernommen hatte.

Seymour Hersh, der eingeladen wurde, vor der russischen Staatsduma zu sprechen, lehnte die Einladung ab.

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Das Tauch- und Rettungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der ebenso obskur ist wie sein Name, auf einer ehemaligen Landstraße in der ländlichen Stadt Panama, einem boomenden Ferienort im Südwesten Floridas, 70 Meilen südlich von Alabama.

Der Center-Komplex ist so unbeschreiblich wie seine Lage; eine blasse Betonkonstruktion aus dem Zweiten Weltkrieg, die einer Berufsschule im Westen Chicagos ähnelt. Ein Waschmaschinengeschäft und eine Tanzschule befinden sich auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße.

Die Innenstadt von Panama, die über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und schweigsamsten Tauchschulabsolventen zu rekrutieren, denen es im vergangenen Sommer gelang, was sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee tun durften.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die, wenn sie dann US-Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt werden, in der Lage sind, technisch zu tauchen, um Gutes zu tun - mit C4-Sprengstoff Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Kampfmitteln zu reinigen - sowie Böses, wie das Sprengen fremder Bohrinseln, das Verstopfen von Unterwasser-Einlassventilen von Kraftwerken, das Zerstören von Schleusen an wichtigen Navigationskanälen.

Im vergangenen Juni platzierten Marinetaucher, die unter dem Deckmantel einer weithin mediatisierten NATO-Übung namens "BALTOPS 22" [1] operierten, den ferngezündeten Sprengstoff, der drei Monate später drei der vier Nord Stream-Pipelines zerstörte, so eine Quelle mit direktem Wissen über die operative Planung.

Zwei der Pipelines, die zusammen als Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit wohlfeilem russischem Erdgas. Ein zweites Pipeline-Paar namens Nord Stream 2 war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb.

Jetzt, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und Europas blutigster Krieg seit 1945 droht, hat Präsident Joseph Biden in diesen Pipelines ein Mittel gegen Wladimir Putin gesehen, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen als Waffe einzusetzen.

Zwei der Pipelines, die zusammen als Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit wohlfeilem russischem Erdgas. Ein zweites Pipeline-Paar namens Nord Stream 2 war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb.

Auf die Frage nach einem Kommentar sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Adrienne Watson, in einer E-Mail: "Dies ist eine falsche und vollständige Fiktion." Tammy Thorp, eine Sprecherin der Central Intelligence Agency (CIA), schrieb ähnlich: "Diese Behauptung ist völlig falsch."

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons, um zu finden, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit war die Frage nicht, ob die Mission ausgeführt werden sollte, sondern wie sie durchgeführt werden sollte, ohne dass man erfährt, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Hardcore-Tauchschule im Zentrum von Panama City zu verlassen. Die Taucher waren nur von der Navy, nicht von Mitgliedern des US-Special Forces Command, deren verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und im Voraus den Führern des Senats und des Repräsentantenhauses mitgeteilt werden mussten - dem sogenannten "Gang of Eight". Die Biden-Administration hatte alles gemacht, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team - der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik - hatten ihre Feindseligkeit gegenüber den beiden Pipelines zum Ausdruck gebracht, die Seite an Seite über 750 Meilen unter der Ostsee von zwei verschiedenen Häfen im Nordwesten Russlands nahe der estnischen Grenze verliefen, und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm vorbei, bevor sie in Norddeutschland endeten.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft gewesen, die von einer Fülle von billigem russischem Erdgas profitierte - genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während deutsche Verteiler das überschüssige Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Eine Aktion, die der Regierung zugeschrieben werden könnte, würde gegen die Versprechen der USA verstoßen, direkte Konflikte mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war der Schlüssel.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung für die westliche Dominanz angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG [2], wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet, einem russischen börsennotierten Unternehmen, das enorme Gewinne für die Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen dominiert wird, von denen bekannt ist, dass sie unter Putins Herrschaft stehen. Gazprom kontrollierte 51% des Unternehmens, wobei vier europäische Energieunternehmen - eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – sich die restlichen 49% der Aktien teilen und das Recht haben, den nachgelagerten Verkauf von billigem Erdgas an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Öl- und Gaseinnahmen wurden in manchen Jahren auf bis zu 45% des russischen Jahreshaushalts geschätzt.

Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte jetzt eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden von billigem Erdgas abhängig werden, das von Russland geliefert wird, während die europäische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten sich verringert.

Putin hätte nun eine zusätzliche und unverzichtbare Einnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden von billigem Erdgas aus Russland abhängig werden, während die europäische Abhängigkeit von Amerika kleiner würde.

In der Tat ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung von der berühmten Ostpolitiktheorie des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt [3], die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglichte, sich selbst und andere europäische Nationen, die während des Zweiten Weltkriegs zerstört wurden, wiederherzustellen, unter anderem durch die Verwendung von billigem russischem Gas, um einen florierenden Markt und eine prosperierende Wirtschaft in Westeuropa anzutreiben.

Nord Stream 1 war nach Meinung der NATO und Washingtons ziemlich gefährlich, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde [4], sollte von den deutschen Regulierungsbehörden genehmigt werden. Dies würde durch eine Verdoppelung der Menge an billigem Gas noch mehr gelten, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stünde. Die zweite Pipeline würde auch genug Gas für mehr als 50% des deutschen Jahresverbrauchs liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO nahmen ständig zu, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Regierung.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 brach am Vorabend von Bidens Amtseinführung im Januar 2021 aus, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz (Texas), während Blinkens Bestätigungsanhörung als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Da hatte ein einheitlicher Senat erfolgreich Gesetze verabschiedet, die, wie Cruz Blinken sagte, "[die Pipeline] in ihrem Schwung stoppten". Es gab enormen politischen und wirtschaftlichen Druck von der deutschen Regierung, damals angeführt von Angela Merkel, um die zweite Pipeline ans Netz zu bringen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken sagte ja, fügte aber hinzu, dass er die Einzelheiten der Ansichten des neuen Präsidenten nicht diskutiert habe. "Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist", sagte er. "Ich weiß, dass er wollte, dass wir jedes uns zur Verfügung stehende Überzeugungsmittel nutzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, nicht weiterzugehen."

Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai verzichtete die Regierung in einer verblüffenden Kehrtwende [5] auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG. Hinter den Kulissen hatten Regierungsbeamte, die versuchten, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, nicht aufgegeben. Berichten zufolge drängten Regierungsbeamte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem damals eine russische Invasion drohte, die Entscheidung nicht zu kritisieren [6].

Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller Bestätigungen von Bidens Kandidaten für diplomatische Ämter an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis in die Tiefen des Herbstes. Später stellte Politico Bidens Kehrtwende bei Russlands zweiter Gaspipeline als "die einzige Entscheidung, wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan, dar, die [seine] Agenda gefährdete." [7] Die Regierung geriet ins Wanken, trotz einer Atempause in der Krise Mitte November, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung der zweiten Nord Stream-Gaspipeline aussetzten [8].

Die Erdgaspreise sind innerhalb weniger Tage um 8% gestiegen [9], obwohl Deutschland und Europa zunehmend befürchten, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Konfliktgefahr zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Es war Washington nicht klar, wo Olaf Scholz, Deutschlands neu ernannter Kanzler, sich situierte.

Einige Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik öffentlich unterstützt, was eindeutig darauf hindeutete, dass man sich weniger auf Washington und sein wechselhaftes Handeln verlassen möchte.

In der Zwischenzeit hatten sich die russischen Truppen allmählich und besorgniserregend an den Grenzen der Ukraine aufgebaut, und bis Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Beunruhigung, einschließlich einer Einschätzung von Blinken, dass diese Zahlen "in kurzer Zeit verdoppelt werden könnten".

Die Aufmerksamkeit der Regierung hat sich erneut auf Nord Stream konzentriert. Solange Europa von Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem trüben Moment autorisierte Biden Jake Sullivan, eine dienstübergreifende Gruppe einzuberufen, um einen Plan zu entwickeln. Alle Optionen mussten auf dem Tisch liegen. Aber nur eine sollte entstehen.

PLANUNG
Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine einmarschierten, berief Jake Sullivan ein Treffen einer neu gebildeten Task Force ein - Männer und Frauen des Committee der Vereinigten Stabschefs, der CIA sowie des Außen- und Finanzministeriums - und bat um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion reagiert werden sollte.

Das wäre das erste einer Reihe streng geheimer Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building neben dem Weißen Haus, in dem auch der Foreign Intelligence Advisory Council (PFIAB) des Präsidenten untergebracht war. Es gab das übliche Hin und Her, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein, wie eine weitere Ebene von Sanktionen und Währungsbeschränkungen, oder irreversibel, d.h. Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Was den Teilnehmern, laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses, klar wurde, war, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord Stream-Pipelines entwickeln und die Wünsche des Präsidenten erfüllen wollte.


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Die Protagonisten: von links nach rechts Victoria Nuland, Anthony Blinken und Jake Sullivan
In anschließenden Treffen diskutierten die Teilnehmer alle Optionen für einen Angriff.

Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögerten Geräten, die aus der Ferne ausgelöst werden konnten. Die CIA argumentierte, dass alles, was getan würde, geheim sein sollte. Alle Beteiligten verstanden, was auf dem Spiel stand. "Es ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden kann, "ist es ein Kriegsakt".

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns autorisierte schnell eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der die Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama [Florida] kannte. In den nächsten Wochen begannen Mitglieder der CIA-Task Force mit der Entwicklung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhren die US-Geheimdienste aus noch nicht bekannten Quellen, dass zwei große Einheiten der russischen Marine über ein Unterwasserkabel kommunizierten, das im Ochotskischen Meer an der fernöstlichen Küste Russlands vergraben war. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok [10].

Ein handverlesenes Team von Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo in der Gegend von Washington unter tiefer Deckung zusammengestellt und entwickelte einen Plan mit Navy-Tauchern, modifizierten U-Booten und einem tiefen Unterwasserrettungsfahrzeug, nach viel Versuch und Irrtum, um das russische Kabel zu finden, der Erfolg hatte. Die Taucher installierten ein ausgeklügeltes Abhörgerät am Kabel, das den russischen Verkehr erfolgreich abfing und ihn auf einem Aufnahmesystem aufzeichnete.

Die NSA hat erfahren, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, mit ihren Kollegen ohne Verschlüsselung diskutierten. Das Aufnahmegerät und sein Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt dauerte glücklicherweise ein Jahrzehnt, bis es von einem vierundvierzigjährigen NSA-Ziviltechniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, kompromittiert wurde [11]. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er erhielt von den Russen nur 5000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35000 Dollar für andere russische operative Daten, die er zur Verfügung stellte, die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg, genannt Ivy Bells, war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Informationen über die Absichten und die Planung der russischen Marine.

Doch die interinstitutionelle Gruppe war zunächst skeptisch gegenüber der Begeisterung der CIA für einen verdeckten Angriff auf hoher See. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark bewacht und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation hätte dienen konnten. Sollten Taucher nach Estland reisen, gleich hinter der Grenze, wo sich Russlands Erdgasdocks befinden, um für die Mission zu trainieren?

Während "all dieser Intrigen", sagte die Quelle, "sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ’Tut das nicht. Es ist dumm und es wird ein politischer Albtraum sein, wenn es bekannt wird."

Dennoch legte die CIA-Task Force Anfang 2022 Sullivans behördenübergreifender Gruppe einen Bericht vor: "Wir haben eine Möglichkeit, Pipelines zu sprengen."

Was dann geschah, war großartig. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Zögern nun ein integraler Bestandteil der "amerikanischen" Koalition war. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte Biden trotzig: "Wenn Russland einmarschiert ... Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben."

Zwanzig Tage zuvor hatte Unterstaatssekretär Nuland die gleiche Botschaft bei einer Anhörung des Außenministeriums mit wenig Medienberichterstattung übermittelt. "Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen", antwortete sie auf eine Frage. "Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weiter gehen."

Mehrere Personen, die an der Planung der Mission der Pipeline beteiligt waren, waren bestürzt über das, was sie als indirekte Hinweise auf den Angriff sahen.

"Es war, als würde man eine Atombombe auf dem Boden in Tokio platzieren und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden", sagte die Quelle. "Der Plan war, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht vorher öffentlich angekündigt werden. Biden hat es einfach nicht verstanden oder ignoriert."

Die Indiskretionen von Biden und Nuland hätten einige der Planer frustrieren können. Aber es schuf auch eine Gelegenheit. Laut der Quelle stellten einige hochrangige CIA-Beamte fest, dass die Sprengung der Pipeline "nicht länger als geheime Option angesehen werden konnte, weil der Präsident gerade angekündigt hatte, dass wir wussten, wie man es macht".

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 in die Luft zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, bei der der Kongress benachrichtigt werden musste, zu einer Operation herabgestuft, die als streng geheime Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA gilt. Gemäß dem Gesetz, erklärte die Quelle: "Es gab keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die Operation dem Kongress zu melden. Alles, was jetzt zu tun war, war, sie durchzuführen, aber es sollte immer noch geheim sein. Die Russen haben eine außergewöhnliche Überwachung der Ostsee."

Die Mitglieder der Task Force der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt wissen, ob der Präsident meinte, was er gesagt hatte, das heißt, ob die Mission jetzt im Gange war. Die Quelle erinnerte sich: "Bill Burns kommt zurück und sagt: ’Tut es.’" Die Mitglieder der Task Force der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt wissen, ob der Präsident meinte, was er gesagt hatte, das heißt, ob die Mission gestartet wurde.



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Die norwegische Marine fand bald den richtigen Ort, in den seichten Gewässern wenige Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt.
DIE OPERATION
Norwegen war der ideale Standort für die Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen dramatisch ausgeweitet, dessen Westgrenze sich 1400 Meilen entlang des Nordatlantiks erstreckt und über dem Polarkreis mit Russland verschmilzt. Das Pentagon hat gut bezahlte Arbeitsplätze und Verträge inmitten eines umstrittenen Ortes geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und Erweiterung der Einrichtungen der US-Marine und der Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Die neue Arbeit umfasste ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade dann online ging, als die US-Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstellen in China verloren.

Eine kürzlich renovierte US-U-Boot-Basis, die sich seit Jahren im Bau befand, war in Betrieb genommen worden, und immer mehr U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Atombasis 250 Meilen östlich auf der Kola-Halbinsel zu überwachen und auszuspionieren [12] [13]. "America" erweiterte auch einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich [14] und lieferte der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing gebauten P8-Poseidon-Patrouillenflugzeugen im Norden und lieferte sie an sie, um ihre Langstreckenspionage gegen alles, was mit Russland zu tun hat, zu verstärken [15] .

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im vergangenen November Liberale und einige Gemäßigte in ihrem Parlament, indem sie das Supplementary Defence Cooperation Agreement (SDCA) verabschiedete. Nach dem neuen Abkommen hätte das US-Justizsystem in bestimmten "vereinbarten Gebieten" im Norden die Zuständigkeit für US-Soldaten, die wegen Verbrechen außerhalb ihrer Basis angeklagt sind, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt gestört zu haben. [16].

Norwegen war einer der ersten Unterzeichner des NATO-Vertrags im Jahr 1949, zu Beginn des Kalten Krieges. Heute ist der oberste Befehlshaber der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Premierminister war, bevor er 2014 mit Unterstützung der USA zu seinem Spitzenposten aufstieg.

Er war unnachgiebig in allem, was mit Putin und Russland zu tun hatte, und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er vollkommenes Vertrauen. "Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand geht", sagt unsere Quelle.

Wieder in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen mussten. "Sie hassen die Russen, und die norwegische Marine war voll von hervorragenden Seeleuten und Tauchern, die Generationen von Erfahrung in der hochprofitablen Offshore-Öl- und Gasexploration hatten", sagte die Quelle. Man konnte ihnen auch vertrauen, dass sie die Mission geheim hielten.

Die Norweger mögen auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream, wenn die Amerikaner Erfolg hätten, würde es Norwegen ermöglichen, viel mehr von seinem eigenen Erdgas nach Europa zu verkaufen.

Im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der Schlüsselfragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort war, um den Sprengstoff zu platzieren. Nord Stream 1 und 2, jede der beiden Pipelines, sind auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands etwas mehr als eine Meile voneinander entfernt.

Die norwegische Marine fand schnell den richtigen Platz, im seichten Wasser der Ostsee wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen mehr als eine Meile voneinander entfernt entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Dies wäre für Taucher gut erreichbar, die, von einem hochklassigen norwegischen Minenjäger aus, mit einer Mischung aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Lasten auf die vier Rohrleitungen mit Betonschutzabdeckungen pflanzen würden. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten noch einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, was die Arbeit der Taucher erheblich erschwert hätte.


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Nach einigen Recherchen waren sich die Amerikaner alle einig und bereit, es zu tun.

An diesem Punkt kam die obskure Tieftauchgruppe der Marine von Panama wieder ins Spiel. Panamas Tiefseeschulen, deren Praktikanten an Ivy Bells teilgenommen haben, werden von Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis als unerwünschter Sumpf angesehen, die normalerweise den Ruhm suchen, als Seal, Kampfpilot oder U-Bootfahrer eingesetzt zu werden. Wenn man ein Black Shoe werden soll – also ein Mitglied des am wenigsten wünschenswerten Überwasserschiffkommandos – gibt es immer mindestens einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Der am wenigsten glamouröse von allen ist der Minenkrieg. Seine Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.

"Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen bilden eine enge Gemeinschaft, und nur die Besten werden für die Operation rekrutiert und müssen bereit sein, zur CIA in Washington gerufen zu werden", sagte die Quelle.

Die Norweger und die Amerikaner hatten einen Standort und Agenten, aber es gab noch eine andere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die sie melden könnten.

Dänemark war auch einer der ersten Unterzeichner der NATO und war in der Geheimdienstgemeinschaft für seine besonderen Verbindungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte sich um die NATO-Mitgliedschaft beworben und seine große Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme zu verwalten, die russische U-Boote erfolgreich verfolgten, die gelegentlich in den abgelegenen Gewässern des schwedischen Archipels auftauchten und gezwungen waren, an die Oberfläche zu kommen.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden allgemein über mögliche Tauchaktivitäten in der Region informiert werden sollten. Auf diese Weise könnte jemand höher eingreifen und außerhalb des Wissens der Befehlskette überwachen und die Operation isolieren. "Was sie sagten und was sie wussten, war absichtlich anders", sagte mir die Quelle. (Die norwegische Botschaft antwortete nicht, als sie gebeten wurde, diese Geschichte zu kommentieren.)

Die Norweger haben eine Schlüsselrolle bei der Lösung anderer Hindernisse gespielt. Es war bekannt, dass die russische Marine über Überwachungstechnologie verfügte, die fähig ist, Unterwasserminen zu erkennen und zu detonieren. Die US-Sprengkörper mussten so getarnt werden, dass sie dem russischen System als Teil des natürlichen Hintergrunds erschienen, der eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation stattfinden sollte. Seit 21 Jahren organisiert die Sechste US-Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta, Italien, südlich von Rom, stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der Dutzende alliierte Schiffe in der gesamten Region beteiligt sind. Die jährliche Übung, die im Juni stattfindet, würde daher für die Operation gewählt werden.

Die Übung, die im Juni stattfand, würde als "Baltic Operations 22" oder "BALTOPS 22" [17] bekannt sein. Die Norweger schlugen vor, dass es die ideale Deckung für die Pflanzung von Minen sei.

Die Amerikaner lieferten ein Schlüsselelement: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern.

An der von der Marine veröffentlichten Übung [18] ar die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Kriegsführungszentren der Marine beteiligt. Die Veranstaltung auf See würde vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden und Teams von NATO-Tauchern einbeziehen, die Minen legen, konkurrierende Teams, die die neueste Unterwassertechnologie verwenden, um sie zu finden und zu zerstören.

Es war sowohl eine nützliche Übung als auch eine geniale Deckung. Die Jungs von Panama würden ihren Job machen und der C4-Sprengstoff würde am Ende von "BALTOPS 22" mit einem 48-Stunden-Timer an Ort und Stelle sein. Alle Amerikaner und Norweger wären zum Zeitpunkt der ersten Explosion längst weit weg gewesen.

Die Tage vergingen. "Die Uhr tickte und wir nähern uns der [erfüllten] Mission", sagte die Quelle.

Und dann: Washington bekam Zweifel. Die Bomben würden immer noch während der "BALTOPS" platziert, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein zweitägiges Fenster für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung liegen würde. Es wäre offensichtlich, dass die USA beteiligt waren.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Bitte: "Können die Jungs vor Ort einen Weg finden, die Pipelines später auf Befehl zu sprengen?" Stattdessen stellte das Weiße Haus eine neue Anfrage: "Können die Jungs vor Ort einen Weg finden, Pipelines später auf Befehl zu sprengen? »

Einige Mitglieder des Planungsteams waren irritiert und frustriert über die offensichtliche Unentschlossenheit des Präsidenten. Taucher von Panama hatten wiederholt geübt, C4 auf Pipelines zu pflanzen, wie sie es während BALTOPS tun würden, aber jetzt musste das norwegische Team einen Weg finden, Biden das zu geben, was er wollte: die Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt seiner Wahl einen Ausführungsbefehl zu erteilen.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute konfrontiert zu werden, war etwas, was die CIA gewohnt war. Aber es erneuerte auch die Besorgnis einiger über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation.

Die geheimen Befehle des Präsidenten brachten auch das Problem der CIA während des Vietnamkrieges zur Sprache, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung der Agentur befahl, ihre Charta zu verletzen - die ihr ausdrücklich verbot, in den Vereinigten Staaten zu operieren -, indem sie Antikriegsführer ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.

Die Agentur stimmte schließlich zu, ihre Charta zu verraten, und während der 1970er Jahre wurde klar, dass sie bereit war, den ganzen Weg zu gehen. Es gab später Enthüllungen in den Zeitungen nach den Watergate-Skandalen über die Spionage der Agentur von US-Bürgern, ihre Beteiligung an der Ermordung ausländischer Führer und ihre Untergrabung der sozialistischen Regierung von Salvador Allende ..., aber das spielt keine Rolle.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer dramatischen Reihe von Anhörungen im Senat, angeführt von Frank Church (Idaho), die deutlich machten, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, glaubte, er sei verpflichtet, das zu tun, was der Präsident wollte, auch wenn es bedeutete, das Gesetz zu brechen.

In einer unveröffentlichten Aussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms traurig, dass "Sie fast eine Unbefleckte Empfängnis haben, wenn Sie etwas tun" unter den geheimen Befehlen eines Präsidenten. "Ob es fair ist, dass Sie es haben, oder falsch, dass Sie es haben, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung." Er sagte den Senatoren im Grunde, dass er als Chef der CIA verstand, dass er für die Krone und nicht für die Verfassung arbeitete.

Amerikaner, die in Norwegen arbeiteten, arbeiteten in der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst an dem neuen Problem zu arbeiten - wie man C4-Sprengstoff auf Bidens Befehl aus der Ferne zündet. Es war eine viel anspruchsvollere Mission, als die Leute in Washington gedacht hatten. Es gab keine Möglichkeit für das norwegische Team zu wissen, wann der Präsident den Knopf drücken könnte. Wäre es in ein paar Wochen, in mehreren Monaten oder in sechs Monaten oder sogar mehr?

Der an den Rohrleitungen befestigte C4 Sprengstoff würde durch eine Sonarboje ausgelöst werden, die von einem Flugzeug kurz vorher abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte die fortschrittlichste Signalverarbeitungstechnologie. Wenn einmal also an Ort und Stelle an einer der vier Pipelines angebracht, könnten die Verzögerungsgeräte der Explosion versehentlich durch die komplexe Mischung von Hintergrundgeräuschen im Meer der geschäftigen Ostsee ausgelöst werden - von Schiffen in der Nähe und in der Ferne, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren.

Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger niederfrequenter Töne aussenden - ähnlich denen, die von einer Flöte oder einem Klavier ausgesendet werden -, die vom Zeitmessgerät erkannt würden und nach einigen vordefinierten Stunden Verzögerung den Sprengstoff auslösen würden. ("Sie wollen ein Signal, das stark genug ist, dass kein anderes Signal versehentlich für einen Impuls gehalten wird, der den Sprengstoff zur Explosion bringt", sagte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Pentagon-Chefs für Marineoperationen diente, sagte, das Problem, mit dem die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung konfrontiert war, sei ein Zufall: "Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein zufälliges Signal ihn auslöst.")

Am 26. September 2022 machte ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine einen scheinbar routinemäßigen Flug und warf eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zuerst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der leistungsstarke C4-Sprengstoff gezündet und drei der vier Pipelines außer Betrieb genommen. Innerhalb weniger Minuten sah man Methanlachen, die in den geschlossenen Rohren verblieben waren, zur Wasseroberfläche strömen und die Welt erfuhr, dass etwas Irreversibles passiert war.

DIE SCHLUSSPOINTE
Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger angeführt [19], angeregt durch kalkulierte Lecks aus dem Weißen Haus, aber ohne jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage zu etablieren, der über bloße Vergeltung hinausgeht.

Einige Monate später, als sich herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Schätzungen der Kosten für die Reparatur von Pipelines erhalten hatten, beschrieb die New York Times [20] die Nachricht als "komplizierende Theorien darüber, wer hinter dem Angriff steckt". Keine große US-Zeitung zitierte die früheren Drohungen von Biden und Unterstaatssekretär Nuland gegen die Pipelines. Man hat nie verstanden, warum Russland versuchen sollte, seine eigene Pipeline zu zerstören, eine so lukrative Pipeline! Eine aussagekräftigere Rechtfertigung für das Vorgehen des Präsidenten kam von Außenminister Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September nach den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa gefragt, beschrieb Blinken das Timing als potenziell gut:

"Es war eine großartige Gelegenheit, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Militarisierung der Energie als Mittel zur Förderung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Dies ist sehr wichtig und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern unserer Länder oder anderswo auf der Welt getragen werden" [21].

Vor kurzem äußerte sich Victoria Nuland zufrieden über das Verschwinden der neuesten Pipeline. Bei einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: "Wie Sie bin ich, und ich denke, die Regierung ist sehr glücklich zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist."

Die Quelle hatte eine viel klügere Sicht über Bidens Entscheidung, mehr als 1500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, wenn der Winter naht. "Nun", sagte er über den Präsidenten, "ich muss zugeben, dass der Typ ein Paar Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan."

Auf die Frage über den Grund, warum er dachte, dass die Russen nicht reagiert hätten, antwortete er zynisch: "Vielleicht sind sie glücklich, die Fähigkeit daher zu haben, die gleichen Dinge wie die Vereinigten Staaten zu tun."

"Es war eine schöne Geschichte einer verdeckten Operation", fuhr er fort. "Es gab eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort waren und Geräte, die mit einem geheimen Signal arbeiteten. Der einzige Fehler bestand darin, die Entscheidung zu treffen, sie auszuführen. »

Seymour M. Hersh



FRANÇAIS NEDERLANDS


Das Tauch- und Rettungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der ebenso obskur ist wie sein Name, auf einer ehemaligen Landstraße in der ländlichen Stadt Panama, einem boomenden Ferienort im Südwesten Floridas, 70 Meilen südlich von Alabama.

Der Center-Komplex ist so unbeschreiblich wie seine Lage; eine blasse Betonkonstruktion aus dem Zweiten Weltkrieg, die einer Berufsschule im Westen Chicagos ähnelt. Ein Waschmaschinengeschäft und eine Tanzschule befinden sich auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße.

Die Innenstadt von Panama, die über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und schweigsamsten Tauchschulabsolventen zu rekrutieren, denen es im vergangenen Sommer gelang, was sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee tun durften.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die, wenn sie dann US-Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt werden, in der Lage sind, technisch zu tauchen, um Gutes zu tun - mit C4-Sprengstoff Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Kampfmitteln zu reinigen - sowie Böses, wie das Sprengen fremder Bohrinseln, das Verstopfen von Unterwasser-Einlassventilen von Kraftwerken, das Zerstören von Schleusen an wichtigen Navigationskanälen.

Im vergangenen Juni platzierten Marinetaucher, die unter dem Deckmantel einer weithin mediatisierten NATO-Übung namens "BALTOPS 22" [1] operierten, den ferngezündeten Sprengstoff, der drei Monate später drei der vier Nord Stream-Pipelines zerstörte, so eine Quelle mit direktem Wissen über die operative Planung.

Zwei der Pipelines, die zusammen als Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit wohlfeilem russischem Erdgas. Ein zweites Pipeline-Paar namens Nord Stream 2 war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb.

Jetzt, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und Europas blutigster Krieg seit 1945 droht, hat Präsident Joseph Biden in diesen Pipelines ein Mittel gegen Wladimir Putin gesehen, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen als Waffe einzusetzen.

Zwei der Pipelines, die zusammen als Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und einen Großteil Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit wohlfeilem russischem Erdgas. Ein zweites Pipeline-Paar namens Nord Stream 2 war gebaut worden, aber noch nicht in Betrieb.

Auf die Frage nach einem Kommentar sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Adrienne Watson, in einer E-Mail: "Dies ist eine falsche und vollständige Fiktion." Tammy Thorp, eine Sprecherin der Central Intelligence Agency (CIA), schrieb ähnlich: "Diese Behauptung ist völlig falsch."

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons, um zu finden, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit war die Frage nicht, ob die Mission ausgeführt werden sollte, sondern wie sie durchgeführt werden sollte, ohne dass man erfährt, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Hardcore-Tauchschule im Zentrum von Panama City zu verlassen. Die Taucher waren nur von der Navy, nicht von Mitgliedern des US-Special Forces Command, deren verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und im Voraus den Führern des Senats und des Repräsentantenhauses mitgeteilt werden mussten - dem sogenannten "Gang of Eight". Die Biden-Administration hatte alles gemacht, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team - der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik - hatten ihre Feindseligkeit gegenüber den beiden Pipelines zum Ausdruck gebracht, die Seite an Seite über 750 Meilen unter der Ostsee von zwei verschiedenen Häfen im Nordwesten Russlands nahe der estnischen Grenze verliefen, und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm vorbei, bevor sie in Norddeutschland endeten.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft gewesen, die von einer Fülle von billigem russischem Erdgas profitierte - genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während deutsche Verteiler das überschüssige Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Eine Aktion, die der Regierung zugeschrieben werden könnte, würde gegen die Versprechen der USA verstoßen, direkte Konflikte mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war der Schlüssel.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung für die westliche Dominanz angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG [2], wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet, einem russischen börsennotierten Unternehmen, das enorme Gewinne für die Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen dominiert wird, von denen bekannt ist, dass sie unter Putins Herrschaft stehen. Gazprom kontrollierte 51% des Unternehmens, wobei vier europäische Energieunternehmen - eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – sich die restlichen 49% der Aktien teilen und das Recht haben, den nachgelagerten Verkauf von billigem Erdgas an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Öl- und Gaseinnahmen wurden in manchen Jahren auf bis zu 45% des russischen Jahreshaushalts geschätzt.

Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte jetzt eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden von billigem Erdgas abhängig werden, das von Russland geliefert wird, während die europäische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten sich verringert.

Putin hätte nun eine zusätzliche und unverzichtbare Einnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden von billigem Erdgas aus Russland abhängig werden, während die europäische Abhängigkeit von Amerika kleiner würde.

In der Tat ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung von der berühmten Ostpolitiktheorie des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt [3], die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglichte, sich selbst und andere europäische Nationen, die während des Zweiten Weltkriegs zerstört wurden, wiederherzustellen, unter anderem durch die Verwendung von billigem russischem Gas, um einen florierenden Markt und eine prosperierende Wirtschaft in Westeuropa anzutreiben.

Nord Stream 1 war nach Meinung der NATO und Washingtons ziemlich gefährlich, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde [4], sollte von den deutschen Regulierungsbehörden genehmigt werden. Dies würde durch eine Verdoppelung der Menge an billigem Gas noch mehr gelten, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stünde. Die zweite Pipeline würde auch genug Gas für mehr als 50% des deutschen Jahresverbrauchs liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO nahmen ständig zu, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Regierung.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 brach am Vorabend von Bidens Amtseinführung im Januar 2021 aus, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz (Texas), während Blinkens Bestätigungsanhörung als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Da hatte ein einheitlicher Senat erfolgreich Gesetze verabschiedet, die, wie Cruz Blinken sagte, "[die Pipeline] in ihrem Schwung stoppten". Es gab enormen politischen und wirtschaftlichen Druck von der deutschen Regierung, damals angeführt von Angela Merkel, um die zweite Pipeline ans Netz zu bringen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken sagte ja, fügte aber hinzu, dass er die Einzelheiten der Ansichten des neuen Präsidenten nicht diskutiert habe. "Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist", sagte er. "Ich weiß, dass er wollte, dass wir jedes uns zur Verfügung stehende Überzeugungsmittel nutzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, nicht weiterzugehen."

Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai verzichtete die Regierung in einer verblüffenden Kehrtwende [5] auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG. Hinter den Kulissen hatten Regierungsbeamte, die versuchten, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, nicht aufgegeben. Berichten zufolge drängten Regierungsbeamte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem damals eine russische Invasion drohte, die Entscheidung nicht zu kritisieren [6].

Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller Bestätigungen von Bidens Kandidaten für diplomatische Ämter an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis in die Tiefen des Herbstes. Später stellte Politico Bidens Kehrtwende bei Russlands zweiter Gaspipeline als "die einzige Entscheidung, wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan, dar, die [seine] Agenda gefährdete." [7] Die Regierung geriet ins Wanken, trotz einer Atempause in der Krise Mitte November, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung der zweiten Nord Stream-Gaspipeline aussetzten [8].

Die Erdgaspreise sind innerhalb weniger Tage um 8% gestiegen [9], obwohl Deutschland und Europa zunehmend befürchten, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Konfliktgefahr zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Es war Washington nicht klar, wo Olaf Scholz, Deutschlands neu ernannter Kanzler, sich situierte.

Einige Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik öffentlich unterstützt, was eindeutig darauf hindeutete, dass man sich weniger auf Washington und sein wechselhaftes Handeln verlassen möchte.

In der Zwischenzeit hatten sich die russischen Truppen allmählich und besorgniserregend an den Grenzen der Ukraine aufgebaut, und bis Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Beunruhigung, einschließlich einer Einschätzung von Blinken, dass diese Zahlen "in kurzer Zeit verdoppelt werden könnten".

Die Aufmerksamkeit der Regierung hat sich erneut auf Nord Stream konzentriert. Solange Europa von Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem trüben Moment autorisierte Biden Jake Sullivan, eine dienstübergreifende Gruppe einzuberufen, um einen Plan zu entwickeln. Alle Optionen mussten auf dem Tisch liegen. Aber nur eine sollte entstehen.

PLANUNG
Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine einmarschierten, berief Jake Sullivan ein Treffen einer neu gebildeten Task Force ein - Männer und Frauen des Committee der Vereinigten Stabschefs, der CIA sowie des Außen- und Finanzministeriums - und bat um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion reagiert werden sollte.

Das wäre das erste einer Reihe streng geheimer Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building neben dem Weißen Haus, in dem auch der Foreign Intelligence Advisory Council (PFIAB) des Präsidenten untergebracht war. Es gab das übliche Hin und Her, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein, wie eine weitere Ebene von Sanktionen und Währungsbeschränkungen, oder irreversibel, d.h. Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Was den Teilnehmern, laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses, klar wurde, war, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord Stream-Pipelines entwickeln und die Wünsche des Präsidenten erfüllen wollte.


Die Protagonisten: von links nach rechts Victoria Nuland, Anthony Blinken und Jake Sullivan
In anschließenden Treffen diskutierten die Teilnehmer alle Optionen für einen Angriff.

Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögerten Geräten, die aus der Ferne ausgelöst werden konnten. Die CIA argumentierte, dass alles, was getan würde, geheim sein sollte. Alle Beteiligten verstanden, was auf dem Spiel stand. "Es ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden kann, "ist es ein Kriegsakt".

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns autorisierte schnell eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der die Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama [Florida] kannte. In den nächsten Wochen begannen Mitglieder der CIA-Task Force mit der Entwicklung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhren die US-Geheimdienste aus noch nicht bekannten Quellen, dass zwei große Einheiten der russischen Marine über ein Unterwasserkabel kommunizierten, das im Ochotskischen Meer an der fernöstlichen Küste Russlands vergraben war. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok [10].

Ein handverlesenes Team von Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo in der Gegend von Washington unter tiefer Deckung zusammengestellt und entwickelte einen Plan mit Navy-Tauchern, modifizierten U-Booten und einem tiefen Unterwasserrettungsfahrzeug, nach viel Versuch und Irrtum, um das russische Kabel zu finden, der Erfolg hatte. Die Taucher installierten ein ausgeklügeltes Abhörgerät am Kabel, das den russischen Verkehr erfolgreich abfing und ihn auf einem Aufnahmesystem aufzeichnete.

Die NSA hat erfahren, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, mit ihren Kollegen ohne Verschlüsselung diskutierten. Das Aufnahmegerät und sein Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt dauerte glücklicherweise ein Jahrzehnt, bis es von einem vierundvierzigjährigen NSA-Ziviltechniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, kompromittiert wurde [11]. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er erhielt von den Russen nur 5000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35000 Dollar für andere russische operative Daten, die er zur Verfügung stellte, die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg, genannt Ivy Bells, war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Informationen über die Absichten und die Planung der russischen Marine.

Doch die interinstitutionelle Gruppe war zunächst skeptisch gegenüber der Begeisterung der CIA für einen verdeckten Angriff auf hoher See. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark bewacht und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation hätte dienen konnten. Sollten Taucher nach Estland reisen, gleich hinter der Grenze, wo sich Russlands Erdgasdocks befinden, um für die Mission zu trainieren?

Während "all dieser Intrigen", sagte die Quelle, "sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ’Tut das nicht. Es ist dumm und es wird ein politischer Albtraum sein, wenn es bekannt wird."

Dennoch legte die CIA-Task Force Anfang 2022 Sullivans behördenübergreifender Gruppe einen Bericht vor: "Wir haben eine Möglichkeit, Pipelines zu sprengen."

Was dann geschah, war großartig. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Zögern nun ein integraler Bestandteil der "amerikanischen" Koalition war. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte Biden trotzig: "Wenn Russland einmarschiert ... Nord Stream 2 wird es nicht mehr geben."

Zwanzig Tage zuvor hatte Unterstaatssekretär Nuland die gleiche Botschaft bei einer Anhörung des Außenministeriums mit wenig Medienberichterstattung übermittelt. "Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen", antwortete sie auf eine Frage. "Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weiter gehen."

Mehrere Personen, die an der Planung der Mission der Pipeline beteiligt waren, waren bestürzt über das, was sie als indirekte Hinweise auf den Angriff sahen.

"Es war, als würde man eine Atombombe auf dem Boden in Tokio platzieren und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden", sagte die Quelle. "Der Plan war, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht vorher öffentlich angekündigt werden. Biden hat es einfach nicht verstanden oder ignoriert."

Die Indiskretionen von Biden und Nuland hätten einige der Planer frustrieren können. Aber es schuf auch eine Gelegenheit. Laut der Quelle stellten einige hochrangige CIA-Beamte fest, dass die Sprengung der Pipeline "nicht länger als geheime Option angesehen werden konnte, weil der Präsident gerade angekündigt hatte, dass wir wussten, wie man es macht".

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 in die Luft zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, bei der der Kongress benachrichtigt werden musste, zu einer Operation herabgestuft, die als streng geheime Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA gilt. Gemäß dem Gesetz, erklärte die Quelle: "Es gab keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die Operation dem Kongress zu melden. Alles, was jetzt zu tun war, war, sie durchzuführen, aber es sollte immer noch geheim sein. Die Russen haben eine außergewöhnliche Überwachung der Ostsee."

Die Mitglieder der Task Force der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt wissen, ob der Präsident meinte, was er gesagt hatte, das heißt, ob die Mission jetzt im Gange war. Die Quelle erinnerte sich: "Bill Burns kommt zurück und sagt: ’Tut es.’" Die Mitglieder der Task Force der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt wissen, ob der Präsident meinte, was er gesagt hatte, das heißt, ob die Mission gestartet wurde.


Die norwegische Marine fand bald den richtigen Ort, in den seichten Gewässern wenige Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt.
DIE OPERATION
Norwegen war der ideale Standort für die Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen dramatisch ausgeweitet, dessen Westgrenze sich 1400 Meilen entlang des Nordatlantiks erstreckt und über dem Polarkreis mit Russland verschmilzt. Das Pentagon hat gut bezahlte Arbeitsplätze und Verträge inmitten eines umstrittenen Ortes geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und Erweiterung der Einrichtungen der US-Marine und der Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Die neue Arbeit umfasste ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade dann online ging, als die US-Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstellen in China verloren.

Eine kürzlich renovierte US-U-Boot-Basis, die sich seit Jahren im Bau befand, war in Betrieb genommen worden, und immer mehr U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Atombasis 250 Meilen östlich auf der Kola-Halbinsel zu überwachen und auszuspionieren [12] [13]. "America" erweiterte auch einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich [14] und lieferte der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing gebauten P8-Poseidon-Patrouillenflugzeugen im Norden und lieferte sie an sie, um ihre Langstreckenspionage gegen alles, was mit Russland zu tun hat, zu verstärken [15] .

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im vergangenen November Liberale und einige Gemäßigte in ihrem Parlament, indem sie das Supplementary Defence Cooperation Agreement (SDCA) verabschiedete. Nach dem neuen Abkommen hätte das US-Justizsystem in bestimmten "vereinbarten Gebieten" im Norden die Zuständigkeit für US-Soldaten, die wegen Verbrechen außerhalb ihrer Basis angeklagt sind, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt gestört zu haben. [16].

Norwegen war einer der ersten Unterzeichner des NATO-Vertrags im Jahr 1949, zu Beginn des Kalten Krieges. Heute ist der oberste Befehlshaber der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Premierminister war, bevor er 2014 mit Unterstützung der USA zu seinem Spitzenposten aufstieg.

Er war unnachgiebig in allem, was mit Putin und Russland zu tun hatte, und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den US-Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er vollkommenes Vertrauen. "Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand geht", sagt unsere Quelle.

Wieder in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen mussten. "Sie hassen die Russen, und die norwegische Marine war voll von hervorragenden Seeleuten und Tauchern, die Generationen von Erfahrung in der hochprofitablen Offshore-Öl- und Gasexploration hatten", sagte die Quelle. Man konnte ihnen auch vertrauen, dass sie die Mission geheim hielten.

Die Norweger mögen auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream, wenn die Amerikaner Erfolg hätten, würde es Norwegen ermöglichen, viel mehr von seinem eigenen Erdgas nach Europa zu verkaufen.

Im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der Schlüsselfragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort war, um den Sprengstoff zu platzieren. Nord Stream 1 und 2, jede der beiden Pipelines, sind auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands etwas mehr als eine Meile voneinander entfernt.

Die norwegische Marine fand schnell den richtigen Platz, im seichten Wasser der Ostsee wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen mehr als eine Meile voneinander entfernt entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Dies wäre für Taucher gut erreichbar, die, von einem hochklassigen norwegischen Minenjäger aus, mit einer Mischung aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Lasten auf die vier Rohrleitungen mit Betonschutzabdeckungen pflanzen würden. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten noch einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, was die Arbeit der Taucher erheblich erschwert hätte.


Nach einigen Recherchen waren sich die Amerikaner alle einig und bereit, es zu tun.

An diesem Punkt kam die obskure Tieftauchgruppe der Marine von Panama wieder ins Spiel. Panamas Tiefseeschulen, deren Praktikanten an Ivy Bells teilgenommen haben, werden von Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis als unerwünschter Sumpf angesehen, die normalerweise den Ruhm suchen, als Seal, Kampfpilot oder U-Bootfahrer eingesetzt zu werden. Wenn man ein Black Shoe werden soll – also ein Mitglied des am wenigsten wünschenswerten Überwasserschiffkommandos – gibt es immer mindestens einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Der am wenigsten glamouröse von allen ist der Minenkrieg. Seine Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.

"Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen bilden eine enge Gemeinschaft, und nur die Besten werden für die Operation rekrutiert und müssen bereit sein, zur CIA in Washington gerufen zu werden", sagte die Quelle.

Die Norweger und die Amerikaner hatten einen Standort und Agenten, aber es gab noch eine andere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die sie melden könnten.

Dänemark war auch einer der ersten Unterzeichner der NATO und war in der Geheimdienstgemeinschaft für seine besonderen Verbindungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte sich um die NATO-Mitgliedschaft beworben und seine große Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme zu verwalten, die russische U-Boote erfolgreich verfolgten, die gelegentlich in den abgelegenen Gewässern des schwedischen Archipels auftauchten und gezwungen waren, an die Oberfläche zu kommen.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden allgemein über mögliche Tauchaktivitäten in der Region informiert werden sollten. Auf diese Weise könnte jemand höher eingreifen und außerhalb des Wissens der Befehlskette überwachen und die Operation isolieren. "Was sie sagten und was sie wussten, war absichtlich anders", sagte mir die Quelle. (Die norwegische Botschaft antwortete nicht, als sie gebeten wurde, diese Geschichte zu kommentieren.)

Die Norweger haben eine Schlüsselrolle bei der Lösung anderer Hindernisse gespielt. Es war bekannt, dass die russische Marine über Überwachungstechnologie verfügte, die fähig ist, Unterwasserminen zu erkennen und zu detonieren. Die US-Sprengkörper mussten so getarnt werden, dass sie dem russischen System als Teil des natürlichen Hintergrunds erschienen, der eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation stattfinden sollte. Seit 21 Jahren organisiert die Sechste US-Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta, Italien, südlich von Rom, stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der Dutzende alliierte Schiffe in der gesamten Region beteiligt sind. Die jährliche Übung, die im Juni stattfindet, würde daher für die Operation gewählt werden.

Die Übung, die im Juni stattfand, würde als "Baltic Operations 22" oder "BALTOPS 22" [17] bekannt sein. Die Norweger schlugen vor, dass es die ideale Deckung für die Pflanzung von Minen sei.

Die Amerikaner lieferten ein Schlüsselelement: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern.

An der von der Marine veröffentlichten Übung [18] ar die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Kriegsführungszentren der Marine beteiligt. Die Veranstaltung auf See würde vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden und Teams von NATO-Tauchern einbeziehen, die Minen legen, konkurrierende Teams, die die neueste Unterwassertechnologie verwenden, um sie zu finden und zu zerstören.

Es war sowohl eine nützliche Übung als auch eine geniale Deckung. Die Jungs von Panama würden ihren Job machen und der C4-Sprengstoff würde am Ende von "BALTOPS 22" mit einem 48-Stunden-Timer an Ort und Stelle sein. Alle Amerikaner und Norweger wären zum Zeitpunkt der ersten Explosion längst weit weg gewesen.

Die Tage vergingen. "Die Uhr tickte und wir nähern uns der [erfüllten] Mission", sagte die Quelle.

Und dann: Washington bekam Zweifel. Die Bomben würden immer noch während der "BALTOPS" platziert, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein zweitägiges Fenster für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung liegen würde. Es wäre offensichtlich, dass die USA beteiligt waren.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Bitte: "Können die Jungs vor Ort einen Weg finden, die Pipelines später auf Befehl zu sprengen?" Stattdessen stellte das Weiße Haus eine neue Anfrage: "Können die Jungs vor Ort einen Weg finden, Pipelines später auf Befehl zu sprengen? »

Einige Mitglieder des Planungsteams waren irritiert und frustriert über die offensichtliche Unentschlossenheit des Präsidenten. Taucher von Panama hatten wiederholt geübt, C4 auf Pipelines zu pflanzen, wie sie es während BALTOPS tun würden, aber jetzt musste das norwegische Team einen Weg finden, Biden das zu geben, was er wollte: die Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt seiner Wahl einen Ausführungsbefehl zu erteilen.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute konfrontiert zu werden, war etwas, was die CIA gewohnt war. Aber es erneuerte auch die Besorgnis einiger über die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation.

Die geheimen Befehle des Präsidenten brachten auch das Problem der CIA während des Vietnamkrieges zur Sprache, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung der Agentur befahl, ihre Charta zu verletzen - die ihr ausdrücklich verbot, in den Vereinigten Staaten zu operieren -, indem sie Antikriegsführer ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.

Die Agentur stimmte schließlich zu, ihre Charta zu verraten, und während der 1970er Jahre wurde klar, dass sie bereit war, den ganzen Weg zu gehen. Es gab später Enthüllungen in den Zeitungen nach den Watergate-Skandalen über die Spionage der Agentur von US-Bürgern, ihre Beteiligung an der Ermordung ausländischer Führer und ihre Untergrabung der sozialistischen Regierung von Salvador Allende ..., aber das spielt keine Rolle.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer dramatischen Reihe von Anhörungen im Senat, angeführt von Frank Church (Idaho), die deutlich machten, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, glaubte, er sei verpflichtet, das zu tun, was der Präsident wollte, auch wenn es bedeutete, das Gesetz zu brechen.

In einer unveröffentlichten Aussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms traurig, dass "Sie fast eine Unbefleckte Empfängnis haben, wenn Sie etwas tun" unter den geheimen Befehlen eines Präsidenten. "Ob es fair ist, dass Sie es haben, oder falsch, dass Sie es haben, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung." Er sagte den Senatoren im Grunde, dass er als Chef der CIA verstand, dass er für die Krone und nicht für die Verfassung arbeitete.

Amerikaner, die in Norwegen arbeiteten, arbeiteten in der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst an dem neuen Problem zu arbeiten - wie man C4-Sprengstoff auf Bidens Befehl aus der Ferne zündet. Es war eine viel anspruchsvollere Mission, als die Leute in Washington gedacht hatten. Es gab keine Möglichkeit für das norwegische Team zu wissen, wann der Präsident den Knopf drücken könnte. Wäre es in ein paar Wochen, in mehreren Monaten oder in sechs Monaten oder sogar mehr?

Der an den Rohrleitungen befestigte C4 Sprengstoff würde durch eine Sonarboje ausgelöst werden, die von einem Flugzeug kurz vorher abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte die fortschrittlichste Signalverarbeitungstechnologie. Wenn einmal also an Ort und Stelle an einer der vier Pipelines angebracht, könnten die Verzögerungsgeräte der Explosion versehentlich durch die komplexe Mischung von Hintergrundgeräuschen im Meer der geschäftigen Ostsee ausgelöst werden - von Schiffen in der Nähe und in der Ferne, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren.

Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger niederfrequenter Töne aussenden - ähnlich denen, die von einer Flöte oder einem Klavier ausgesendet werden -, die vom Zeitmessgerät erkannt würden und nach einigen vordefinierten Stunden Verzögerung den Sprengstoff auslösen würden. ("Sie wollen ein Signal, das stark genug ist, dass kein anderes Signal versehentlich für einen Impuls gehalten wird, der den Sprengstoff zur Explosion bringt", sagte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Pentagon-Chefs für Marineoperationen diente, sagte, das Problem, mit dem die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung konfrontiert war, sei ein Zufall: "Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein zufälliges Signal ihn auslöst.")

Am 26. September 2022 machte ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine einen scheinbar routinemäßigen Flug und warf eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zuerst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der leistungsstarke C4-Sprengstoff gezündet und drei der vier Pipelines außer Betrieb genommen. Innerhalb weniger Minuten sah man Methanlachen, die in den geschlossenen Rohren verblieben waren, zur Wasseroberfläche strömen und die Welt erfuhr, dass etwas Irreversibles passiert war.

DIE SCHLUSSPOINTE
Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger angeführt [19], angeregt durch kalkulierte Lecks aus dem Weißen Haus, aber ohne jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage zu etablieren, der über bloße Vergeltung hinausgeht.

Einige Monate später, als sich herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Schätzungen der Kosten für die Reparatur von Pipelines erhalten hatten, beschrieb die New York Times [20] die Nachricht als "komplizierende Theorien darüber, wer hinter dem Angriff steckt". Keine große US-Zeitung zitierte die früheren Drohungen von Biden und Unterstaatssekretär Nuland gegen die Pipelines. Man hat nie verstanden, warum Russland versuchen sollte, seine eigene Pipeline zu zerstören, eine so lukrative Pipeline! Eine aussagekräftigere Rechtfertigung für das Vorgehen des Präsidenten kam von Außenminister Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September nach den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa gefragt, beschrieb Blinken das Timing als potenziell gut:

"Es war eine großartige Gelegenheit, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Militarisierung der Energie als Mittel zur Förderung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Dies ist sehr wichtig und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern unserer Länder oder anderswo auf der Welt getragen werden" [21].

Vor kurzem äußerte sich Victoria Nuland zufrieden über das Verschwinden der neuesten Pipeline. Bei einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: "Wie Sie bin ich, und ich denke, die Regierung ist sehr glücklich zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne sagen, ein Stück Metall auf dem Meeresgrund ist."

Die Quelle hatte eine viel klügere Sicht über Bidens Entscheidung, mehr als 1500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, wenn der Winter naht. "Nun", sagte er über den Präsidenten, "ich muss zugeben, dass der Typ ein Paar Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan."

Auf die Frage über den Grund, warum er dachte, dass die Russen nicht reagiert hätten, antwortete er zynisch: "Vielleicht sind sie glücklich, die Fähigkeit daher zu haben, die gleichen Dinge wie die Vereinigten Staaten zu tun."

"Es war eine schöne Geschichte einer verdeckten Operation", fuhr er fort. "Es gab eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort waren und Geräte, die mit einem geheimen Signal arbeiteten. Der einzige Fehler bestand darin, die Entscheidung zu treffen, sie auszuführen. »

Seymour M. Hersh
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[1] «BALTOPS 22, the premier Baltic Sea maritime exercise, concludes in Kiel», Navy Press Office, January 17, 2022.

[2] «Who We Are», Nord Stream AG.

[3] «Nord Stream 2: The Dead-End of Germany’s Ostpolitik», German Council on Foreign Relations, February 20, 2019.

[4] «U.S. waives sanctions on Nord Stream 2 as Biden seeks to mend Europe ties», Andrea Shalal, Timothy Gardner & Steve Holland, Reuters, May 19, 2021.

[5] «U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline», Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward & Andrew Desiderio, Politico, July 20, 2021.

[6] «U.S. urges Ukraine to stay quiet on Russian pipeline», Betsy Woodruff Swan, Alexander Ward & Andrew Desiderio, Politico, July 20, 2021.

[7] «Nord Stream 2 turning into Biden’s No. 1 problem», Alexander Ward & Quint Forgey, Politico, January 12, 2021.

[8] «Price of European gas surges as Russia pipeline suffers setbacks», Vladimir Soldatkin & Susanna Twidale, Reuters, November 17, 2021.

[9] «Germany suspends approval for Nord Stream 2 gas pipeline», Jillian Ambrose, The Guardian, November 16, 2021.

[10] «The Mission Behind Operation Ivy Bells and How It Was Discovered», Matthew Carle, Military.com.

[11] «Ronald Pelton, spy convicted of selling secrets to Soviets», Emily Langer, Washington Post, September 16, 2022.

[12] “US Warns: ’Nord Stream 2 Will Not Move Forward’ If Russia Invades Ukraine”, Forbes.

[13] “Norway, US Bolster Russian Sub Watching With New Bases”, Paul McLeary, Breaking Defense, April 19, 2021.

[14] “Norway Expands Key Arctic Port For More US Nuke Sub Visits”, Paul McLeary, Breaking Defense, September 3, 2020.

[15] “Norway takes delivery of Boeing P-8 submarine-hunter aircraft”, Eric M. Johnson, Reuters, November 19, 2021.

[16] “New Norway - USA Defense Agreement Allows Extensive US Authority in the North”, Astri Edvardsen, High North News, June 6, 2022.

[17] «BALTOPS 22, the premier Baltic Sea maritime exercise, concludes in Kiel», Navy Press Office, January 17, 2022.

[18] “BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology”, Navy Press Office, June 12, 2022.

[19] «Sabotaged Pipelines and a Mystery: Who Did It? (Was It Russia?)», New York Times, September 28, 2022.

[20] “In Nord Stream Mystery, Baltic Seabed Provides a Nearly Ideal Crime Scene”, The New York Times, December 26, 2022.

[21] “Secretary Antony J. Blinken And Canadian Foreign Minister Mélanie Joly At a Joint Press Availability”, US Department of State, September 30, 2022.

Seymour M. Hersh

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
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BeitragVerfasst: Di 14. Feb 2023, 15:00 
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Die Niederlage der Ukraine wird deutlicher
von Thierry Meyssan
Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee.
Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf,
die Moskau per Referendum beigetreten sind.
Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere.
Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO,
nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt.
Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.


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Präsident Selenskyj, der sich, als er Komiker war,
darüber lustig machte, wie die Ukrainer in Brüssel bettelten,
kam als Präsident nach Brüssel um zu betteln.



Die Zukunft der Ukraine wird klarer.
Der Kampf findet statt einerseits zwischen der Regierung von Kiew, die sich weigert,
ihre Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zu respektieren,
und andererseits Russland, das beabsichtigt, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates,
die die genannten Vereinbarungen bestätigt, durchzusetzen.
Auf der einen Seite ein Staat, der das Völkerrecht ablehnt und vom Westen unterstützt wird,
auf der anderen Seite ein anderer Staat, der westliche Regeln ablehnt und
von China und der Türkei unterstützt wird.

Wie konnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewählt wurde,
sich in einen "integralen Nationalisten" [1] verwandeln, sich auf die Seite der Fanatiker stellen,
Erben der schlimmsten Verbrecher des zwanzigsten Jahrhunderts?
Das ist ein Rätsel.
Die wahrscheinlichste Hypothese ist finanzieller Natur, da Herr Zelensky seit der Veröffentlichung
der Paradise Papers für seine Offshore-Konten und Immobilien in England und Italien bekannt ist.

Wolodymyr Selenskyj hat aber wenig mit den "integralen Nationalisten" zu tun.
Er ist feige.
Zu Beginn des Krieges blieb er mehrere Wochen versteckt in einem Bunker,
wahrscheinlich außerhalb von Kiew.
Er kam erst heraus, nachdem der israelische Premierminister Naftali Bennett ihm versichert hatte,
dass Präsident Wladimir Putin ihm versprochen hätte, den ukrainischen Präsidenten nicht zu töten [2].
Seitdem spielt er per Video auf allen westlichen politischen Gipfeln und Kunstfestivals den Prahlhans.

Wie hat sich die mit dem Westen innerhalb der NATO verbündete Türkei auf der russischen Seite engagiert?
Dies ist für diejenigen, die die Attentate der CIA auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt haben,
leichter zu verstehen.
Erdoğan war in jungen Jahren ein Straßenschläger.
Dann engagierte er sich in einer islamischen Miliz, die ihn sowohl den afghanischen Aufständischen
als auch den russischen Dschihadisten von Itschkeria näherbrachte, und erst dann trat er in die Politik
im klassischen Sinne des Wortes ein.

Während seiner Zeit der Unterstützung antirussischer muslimischer Gruppen war er CIA-Agent.
Wie viele andere betrachtete er die Dinge anders als er an die Macht kam.
Er löste sich allmählich von Langley und wollte seinem Volk dienen.
Seine persönliche Entwicklung fand jedoch statt, als sein eigenes Land seine Strategie mehrmals änderte.

Die Türkei hat den Sturz des Osmanischen Reiches immer noch nicht verdaut.
Sie probierte mehrere Strategien nacheinander aus.
Seit 1987 ist sie Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
2009, mit Ahmet Davutoğlu, dachte sie daran, ihren osmanischen Einfluss wiederherzustellen.
Allmählich stellte sie sich vor, dieses nationale Ziel und die persönliche Ambition
seines Präsidenten zusammenzubringen, um die Heimat der Muslimbruderschaft zu werden
nd das Kalifat wiederherzustellen, das 1924 von Mustafa Kemal Atatürk aufgegeben wurde.

Doch der Sturz des Islamischen Emirats (IS) zwang sie, dieses Projekt aufzugeben.
Die Türkei wandte sich dann den türkisch sprechenden Völkern zu, sie zögerte,
die Uiguren miteinzubeziehen und wählte schließlich die ethnisch türkischen Völker.

Wie dem auch sei, die Türkei braucht dazu weder die Europäer noch die Vereinigten Staaten,
sondern Russland und China.
Nach ihrem Sieg über Armenien schuf sie die "Organisation türkischer Staaten"
(Kasachstan, Kirgisistan, Türkei und Usbekistan).
Ungarn und Turkmenistan haben dort einen Beobachterstatus).

Heute exportieren laut Wall Street Journal 15 türkische Unternehmen jeden Monat Ausrüstung
für 18,5 Millionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten gekauft wurden,
an ein Dutzend russischer Unternehmen, welche illegalen einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen
(von der atlantischen Propaganda als "Sanktionen" dargestellt) [3].

Der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung des US-Finanzministeriums, Brian Nelson,
reiste vergeblich nach Ankara, um die Türkei zu zwingen, westliche Regeln zu respektieren.
Ankara unterstützt weiterhin heimlich das russische Militär.

Als der US-Gesandte darauf hinwies, dass die Türkei auf dem falschen Weg sei,
indem sie sich auf die Seite der russischen Besiegten stellte, präsentierten ihm seine Gesprächspartner
die wahren Zahlen des Krieges in der Ukraine, die vom Mossad ermittelt und von Hürseda Haber
veröffentlicht wurden [4].
Vor Ort ist das Kräfteverhältnis 1 zu 8 zugunsten Russlands.
Es gibt 18 480 Tote auf russischer Seite, gegenüber 157 000 auf ukrainischer Seite.

Wie in Andersens Märchen war der König nackt.

Die Türkei blockiert heute Schwedens NATO-Beitritt.
Damit blockiert sie auch den von Finnland, der im selben Akt eingereicht worden war.
Wenn wir die Informationen des Wall Street Journal akzeptieren, ist das kein Zufall.
Zwar hatte Ankara die Zusage dieser beiden Länder erhalten, die PKK-Anführer und jene
der Bewegung von Fethullah Gülen auszuliefern; eine Verpflichtung, die sie aber nicht eingehalten haben.

Aber es konnte nicht anders sein, denn seit der Inhaftierung des PKK-Führers Abdullah Öcalan,
der einst ein Verbündeter der Sowjets war, ist diese zu einem Werkzeug der CIA geworden
und kämpft jetzt unter dem Befehl der NATO [5].
Was Fethullah Gülen betrifft, so lebt er in den Vereinigten Staaten unter dem Schutz der CIA.

Die Türkei unterstützt also jetzt Russland auf die gleiche Weise wie China:
Sie versorgt Russland mit Ersatzteilen für seine Verteidigungsindustrie und zögert nicht,
US-gebaute Geräte weiterzugeben.
Aber während Kroatien und Ungarn, zwei andere NATO-Mitglieder, nicht zögern, öffentlich zu sagen,
dass die Unterstützung der NATO für die Ukraine ein Unsinn sei, ohne jedoch aus ihr auszutreten,
gibt Ankara vor, vollständig atlantisch zu sein.

Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben,
die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden.
Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen
und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen,
scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde.

Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen.
Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen.
Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das
"Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für
militärische oder andere feindliche Zwecke" verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten [6].

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen,
was heute nur eine Hypothese ist.
Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist,
dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist,
seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.

Trotz aller Nachrichten, mit denen der Westen gefüttert wird, verliert die Ukraine den Krieg,
und die NATO wird von mindestens drei ihrer Mitglieder von innen herausgefordert.

Wie kann man unter diesen Bedingungen erklären, dass die Vereinigten Staaten
weiterhin Waffen auf das Schlachtfeld schicken und verlangen, dass ihre Verbündeten es auch massenhaft tun?
Es ist klar, dass ein Großteil dieser Waffen veraltet ist, aus dem Kalten Krieg stammt und
im Allgemeinen sowjetischen Ursprungs ist.
Es besteht keine Notwendigkeit, Waffen aus den 2000er Jahren zu verschwenden, wenn man weiß,
dass sie zerstört werden, weil Russland modernere Waffen als der Westen hat.
Darüber hinaus kann es jedoch für verschiedene Armeen interessant sein, Waffen der neuesten Generation
im hochintensiven Kampf zu testen.
In diesem Fall schickt der Westen auf jeden Fall nur wenige Exemplare solcher Waffen.

Wenn übrigens die ukrainischen "integralen nationalistischen" Einheiten westliche Waffen erhalten,
ist dies aber bei den Wehrpflichtigen nicht der Fall.
Die Differenz, wahrscheinlich zwei Drittel der modernen westlichen Waffen,
wird in Albanien und im Kosovo aufbewahrt oder in die Sahelzone geschickt.

Vor drei Monaten verurteilte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari auf
dem Gipfel der Tschadseebeckenkommission (LCBC) die Ankunft dieser Waffen in den Händen
des Islamischen Staates [7].
Angesichts der Überraschungsrufe und Empörung der US-Parlamentarier schuf das Pentagon
eine Kommission, um die Lieferungen zu überwachen.
Sie hat über ihre Tätigkeit oder die von ihr beobachtete Veruntreuung noch niemals berichtet.

Vor zwei Wochen besuchte der Generalinspektor des Pentagon die Ukraine, angeblich,
um Licht in diese Unterschlagungen zu bringen.
In einem früheren Artikel habe ich gezeigt, dass er hauptsächlich dorthin gekommen war,
um die Spuren von Hunter Bidens Affären erfolgreich zu löschen [8].
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikov hatte angekündigt,
dass er zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung sehr bald zurücktreten werde.
Dies ist immer noch nicht der Fall.

Letzte Frage: Warum protestieren Deutschland, Frankreich und die Niederlande,
Miteigentümer der Nord-Stream-Gaspipelines, nicht gegen die Sabotage,
die sie am 26. September 2022 erlitten haben?

Und warum reagieren sie nicht auf Seymour Hershs Enthüllungen über die
amerikanisch-norwegische Verantwortung? [9]
Zwar hat der Sprecher der Nationalisten der Alternative für Deutschland die
Einsetzung einer Untersuchungskommission im Bundestag zu dieser Sabotage gefordert,
aber die große Mehrheit der politischen Führer dieser drei Länder ist diskret:
Ihr schlimmster Feind ist ihr Verbündeter!

Im Gegenteil, sie rühmten sich, Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel zu empfangen.
Aber dieser hatte zuvor Washington und London besucht, die beiden Hauptstädte,
die zählen, bevor er zu denen kam, die zahlen.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Mi 22. Feb 2023, 14:17 
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BALD DIE ZWEITE RUNDE

Die Niederlage der Ukraine bedeutet nicht das Ende des Krieges
von Thierry Meyssan

Man denkt zu Unrecht, dass die Niederlage von Präsident Selenskyj in Donezk und Luhansk,
in Cherson und Saporischschja das Ende der Kämpfe bedeuten könnte.

Angesichts des Widerstands, dem Moskau bei der Umsetzung der Resolution 2202
des Sicherheitsrates begegnet ist, sagte Präsident Putin, er müsse Odessa noch befreien
und Transnistrien anschließen.
Genau das ist es, was das Pentagon seit 2019 anstrebt.
Es bereitet sich bereits auf eine zweite Runde in Moldawien vor.
Nicht, weil es die Ukrainer verteidigen will, und dann die Moldauer, sondern weil er
seine eigenen Verbündeten ausrauben will.

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Mossad-Zahlen laut „Hürseda Haber“
Quelle : Voltaire, internationale Nachrichten - N°27 - 10. Februar 2023


Die Zahlen der Atlantischen Allianz, die von westlichen Nachrichtenagenturen verbreitet werden,
deuten darauf hin, dass das ukrainische Volk vereint ist und dank westlicher Waffen widersteht.
Die Zahlen des Mossad, die von der türkischen Website Hürseda Haber verbreitet werden,
beweisen jedoch, dass sie keinen Bezug zur Realität haben.

Diese Sache ist nicht neu.
Nachdem ich während des Kosovo-Krieges ein tägliches Bulletin herausgegeben habe,
in dem die Depeschen westlicher Nachrichtenagenturen mit denen der Balkan-Nachrichtenagenturen
verglichen wurden, bin ich jetzt nicht überrascht.
Die NATO hat eine lange Geschichte ihren Bürgern gegenüber zu lügen.
Es handelt sich hier nicht um Übertreibungen, sondern tatsächlich um unverschämte Lügen.

Ältere Leser erinnern sich, dass diese Lügen die Herzen aller Leute im Westen erobert haben,
einschließlich jener Leute, die sie selbst erfunden haben.
Am Ende dieses Konflikts stimmte das Bündnis dem Rückzug des Restes der serbischen Armee
(damals "jugoslawisch" genannt) unter dem Schutz der russischen Armee großzügig zu.
Dann aber, zum Erstaunen aller, sah man viele Panzer und Flugzeuge intakt aus ihren
unterirdischen Schutzräumen herauskommen.

Während eines Krieges ist es sicherlich unmöglich, die Vorgänge auf einem Schlachtfeld genau zu kennen.
Die Armeen selbst zählen ihre Verluste, wissen aber nicht, ob die vermissten Männer tot oder verwundet,
gefangen oder auf der Flucht sind.
Offiziere müssen immer in der Unbestimmtheit des Krieges entscheiden, ohne jemals genaue Statistiken
zu haben, wie es sie in Friedenszeiten gibt.

Wie auch immer, während alle Regierungen wissen, dass Russland gewonnen hat und dass es
Neurussland bis Transnistrien befreien wird, geben manche vor zu glauben, dass es auch in
Moldawien einmarschieren wird, wie Russland es in der Ukraine machte.
Es ist nicht wichtig für sie, dass Transnistrien sich bei der Auflösung der UdSSR, wie auch die Krim,
für unabhängig erklärte.
Die Hauptsache ist, Russland weiterhin als eine erobernde Tyrannei darzustellen, die alles auf ihrem Weg verwüstet.

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Transnistrien ist dieses Tal in Rot, zwischen Moldawien und der Ukraine.
Es sollte auch daran erinnert werden, dass Moldawien, als es sich für unabhängig erklärte,
die Folgen des deutsch-sowjetischen Paktes von 1939 für nichtig erklärte,
insbesondere die Eingliederung Transnistriens in sein politisches Gebiet [1].
Doch bald darauf beanspruchte es Transnistrien als sein eigenes Territorium.
Im Juni 1992 koordinierte Oberst Howard J.T. Steers, ein US-Militärgeheimdienstoffizier
und Berater der Atlantischen Allianz, eine Militäroperation zur Eroberung Transnistriens.

Dafür aber begnügte er sich nicht mit der kleinen moldauischen Armee, er mobilisierte
die rumänische Armee und viele rumänische Strafgefangene.

Transnistrien war ein kleines Tal mit einem Mikroklima, das zu einer geheimen Basis des
sowjetischen militärisch-industriellen Komplexes gemacht wurde.
Es war daher sowohl von seinen ursprünglichen Bewohnern als auch von vielen Familien
sowjetischer Wissenschaftler besiedelt.
Es wurde von einem kleinen Stützpunkt beschützt, dem der sowjetischen 14. Armee.
Der russische Präsident Boris Jelzin weigerte sich, Transnistrien zu verteidigen,
genauso wie er den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ablehnte.

Der jetzt russischen 14. Armee, mit mehr als tausend Mann, wurde befohlen, nicht einzugreifen.
Aber Tausende transnistrische Frauen belagerten die Militärbasis.
Die russischen Soldaten schossen nicht auf sie, sondern missachteten die Befehle
von Präsident Jelzin und ließen sie eintreten.
Sie beschlagnahmten 1000 Kalaschnikows, 1,5 Millionen Schuss Munition und 1300 Granaten.
Es war dieses bewaffnete Volk, das die rumänische Armee unter Oberst Steers zurückwarf.

Diese Niederlage des Atlantischen Bündnisses hat man in Europa nie erzählt.
Man muss dort gewesen sein, um es zu wissen [2].
Sie hat diejenigen so hart getroffen, die sie erlebt haben, dass manche dann die Seiten gewechselt haben.
Dies war insbesondere der Fall des CIA-Stationschefs Harold James Nicholson,
der sich in den folgenden Monaten in den Dienst des russischen KGB stellte,
für den er zu einem der wichtigsten Informanten wurde.

Transnistrien behauptet heute von sich, der einzige Erbe der Sowjetunion zu sein,
deren bewährte Praktiken es ohne ihre autoritären und bürokratischen Aspekte beibehält.

Als die Rand Corporation den aktuellen Krieg in der Ukraine plante,
informierte sie die Abgeordneten im US-Kongress.

Es war der 5. September 2019. Sie stützte sich auf zwei Berichte [3].
Sie erklärt dort, dass das Ziel der Operation darin bestehen muss, Russland zu einem
Einsatz außerhalb seiner Grenzen zu provozieren, wo es doch bereits die Grenzen
nicht verteidigen kann.
Russland muss daher gezwungen werden, zuerst in die Ukraine einzumarschieren
und dann in Transnistrien.

Man muss das, was das Pentagon tut, nicht angesichts der Situation verstehen,
die sich westliche Nachrichtenagenturen vorstellen, sondern angesichts der Pläne
der Rand Corporation; nämlich einer zusätzlichen Runde, nicht mehr bezüglich Neurusslands,
sondern bezüglich Transnistriens.

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Die Europäische Union organisiert die Blockade von Transnistrien seit mehreren Jahren,
mit Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau, zwei Staaten, die der EU nicht beigetreten sind.
© Europäische Union

Der US-Verteidigungsminister, General Lloyd Austin, stellt seine Verbündeten weiterhin unter Druck,
ihre Waffen und Munition zu spenden, bis sie ausgeblutet sind
(und daher noch mehr seinen Schutz suchen).
Gleichzeitig hat er sie gezwungen, einer Änderung der Arbeitsweise der NATO zuzustimmen.

Letztere kann nun in eine "Koalition der Willigen" für Operationen außerhalb von Artikel 5
umgewandelt werden (d.h. auf eine Aggression eines ihrer Mitglieder nicht mehr reagieren zu müssen).
Das ist nichts Neues. Dies war bereits bei der Operation gegen Libyen der Fall.

Damals wurden Mitglieder der Allianz, die gegen den Krieg waren, ferngehalten,
während andere, wie Katar, daran beteiligt wurden.

Diesmal wird die NATO handeln, ohne ihre eigenen Statuten verletzen zu müssen.
In der Praxis bedeutet dies, dass der Atlantikrat alle Macht verloren hat.

Ein Verbündeter kann sich dem Kriegseintritt der NATO nicht länger widersetzen,
da die USA dennoch NATO-Ressourcen mit einer Koalition der Willigen nutzen werden.

Die Niederlage der Ukraine, die bereits den Donbass und vier Oblaste verloren hat,
bedeutet daher nicht das Ende des Krieges.
Während der Kreml bereits erklärt hat, dass er Odessa noch befreien und damit die
Verbindung zu Transnistrien herstellen muss, feilt die NATO an ihrer Rhetorik.

Ziel ist es, Verwirrung zwischen Transnistrien (der sogenannten "moldauischen Republik Dnjestr")
und Moldawien zu stiften.
Dann glauben zu machen, dass der russische Bär in Moldawien eingedrungen ist.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Di 28. Feb 2023, 21:14 
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Der Ukraine-Konflikt im Hinblick auf die Verantwortung der Regierenden

von Thierry Meyssan
Das Atlantische Bündnis verherrlicht die Ukraine anlässlich des ersten Jahrestages
der russischen Militärintervention auf ihrem Territorium.
Wir sehen, wie es auf die trügerischste Propaganda zurückgreift und geschickt mit
Auslassungen und manchmal Lügen hantiert.
Im Gegensatz zu seinen Behauptungen war dieser Krieg nie illegal, auch wenn er heute
nicht mehr notwendig erscheint und ausgesetzt werden sollte.
Die Ursachen des Krieges bleiben jedoch bestehen und der Kreml rechnet mit einer zweiten Runde,
nicht um die Ukraine oder Moldawien zu annektieren, sondern um Transnistrien zu retten.

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Bevor Präsident Joe Biden nach Kiew kam, bat er Russland um Zusicherungen,
dass es seinen Sonderzug nicht bombardieren würde.



Der erste Jahrestag der militärischen Ost-West-Konfrontation in der Ukraine
war eine Gelegenheit für den Westen, seine Bevölkerung davon zu überzeugen,
dass sie "auf der richtigen Seite der Geschichte" stünde und dass der Sieg des Westens "unvermeidlich" sei.

Nichts davon ist überraschend. Es ist normal, dass Regierungen über ihre Aktivitäten berichten.
Nur dass hier die Informationen durch Auslassung zur Lüge werden und die
Kommentare Propaganda sind.
Man erlebt eine solche Umkehrung der Realität, dass man sich fragen kann,
ob am Ende nicht die Verlierer des Zweiten Weltkriegs heute in Kiew an die Macht gekommen sind.

"RUSSLANDS ILLEGALER, NICHT ZU RECHTFERTIGENDER UND UNPROVOZIERTER KRIEG"
Alle westlichen Interventionen behaupten, dass wir „Russlands illegalen,
nicht zu rechtfertigenden und unprovozierten Krieg" verurteilen [1].
Das ist sachlich falsch.

Lassen wir die Qualifikation "nicht zu rechtfertigen" beiseite.
Sie bezieht sich auf eine unanständige moralische Position. Kein Krieg ist gerecht.
Jeder Krieg ist das Resultat nicht eines Fehlers, sondern eines Misserfolgs.
Schauen wir uns den Begriff "unprovoziert" an.

Laut der russischen Diplomatie begann das Problem mit der Operation von USA
und Kanada im Jahr 2014 und dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch, unter Verletzung der ukrainischen Souveränität und damit der der UN-Charta.

Es ist unmöglich zu leugnen, dass Washington eine entscheidende Rolle in dieser
sogenannten "Revolution der Würde" gespielt hat:
Die damalige stellvertretende US-Staatssekretärin für Europa und Eurasien,
Victoria Nuland, erschien an der Spitze der Putschisten.

Laut der chinesischen Diplomatie, die gerade zwei Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht hat,
darf man es nicht bei dieser Operation belassen, sondern muss auf die "Orangene Revolution"
von 2004 zurückgehen, die ebenfalls von den Vereinigten Staaten organisiert wurde,
um die erste Verletzung der ukrainischen Souveränität und der Charta der Vereinten Nationen festzustellen.
Wenn Russland sie nicht erwähnt, dann natürlich, weil es darin auch eine Rolle gespielt hat,
was es aber dann im Jahr 2014 nicht getan hat.

Die westliche Öffentlichkeit ist so schockiert über die Leichtigkeit, mit der die Vereinigten Staaten
Menschenmengen manipulieren und Regierungen stürzen, dass sie sich der Schwere dieser Tatsachen
nicht mehr bewusst ist.
Seit dem Sturz von Mohammad Mossadegh im Iran 1953 bis zum Sturz von Sergey Sarkisian in Armenien 2018
hat sie sich an erzwungene Regimewechsel gewöhnt.
Ob die abgesetzten Führer gut oder schlecht waren, sollte nicht berücksichtigt werden.
Unerträglich und inakzeptabel aber ist, dass ein fremder Staat deren Sturz organisiert,
indem er seinen Eingriff hinter inländischen Gegnern versteckt.
Das sind Kriegshandlungen ohne militärische Intervention.

Die Fakten aber sind hartnäckig. Der Krieg in der Ukraine wurde durch die Verletzungen
der ukrainischen Souveränität in den Jahren 2004 und 2014 provoziert.
Diesen Verstößen folgte ein achtjähriger Bürgerkrieg.

Krieg ist auch nach internationalem Recht nicht illegal.
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet nicht die Anwendung von Krieg.
Der Sicherheitsrat hat sogar die Möglichkeit, ihn zu erklären (Artikel 39 bis 51).
Diesmal besteht die Besonderheit darin, dass er ständige Mitglieder des ständigen Sicherheitsrates betrifft.

Russland hat die Minsker Vereinbarungen mitunterzeichnet, um dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen.
Da Russland jedoch nicht naiv war, verstand es von Anfang an, dass der Westen keinen Frieden, sondern Krieg wollte.

Daher ließ Russland die Minsker Vereinbarungen fünf Tage nach ihrem Abschluss durch die Resolution 2202
des Sicherheitsrates bestätigen und zwang dann den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew,
seine Männer aus dem ukrainischen Donbass abzuziehen.
Russland ließ der Resolution eine Erklärung der Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands,
sowie der deutschen Bundeskanzlerin beifügen, in der die Umsetzung dieser Texte von ihnen zugesichert wurde.
Diese vier Unterzeichner verpflichteten ihre Länder.

• Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in den folgenden Tagen,
dass es absolut nicht darum ginge, nachzugeben, sondern im Gegenteil,
die Bewohner des Donbass zu bestrafen.
• Altkanzlerin Angela Merkel erklärte gegenüber Die Zeit [2], sie wolle nur Zeit gewinnen,
damit die NATO die Kiewer Behörden bewaffnen könne.
Sie bestätigte ihre Äußerungen unbewusst in einem Gespräch mit einem Provokateur,
den sie für den ehemaligen Präsidenten Poroschenko hielt.
• Der ehemalige Präsident François Hollande bestätigte die Bemerkungen von Frau Merkel in Kyiv Independent [3].
• Damit blieb Russland, das am 24. Februar 2022 eine spezielle Militäroperation, unter seiner "Schutzverantwortung" durchführte.
Zu sagen, dass seine Intervention illegal ist, bedeutet beispielsweise zu sagen,
dass die Intervention Frankreichs während des Völkermords in Ruanda ebenfalls illegal war
und man das Massaker hätte weitergehen lassen sollen.

Die E-Mails des Sonderberaters des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladislaw Surkow,
die gerade von der ukrainischen Seite enthüllt wurden, bestätigen diesen Prozess nur.
In den folgenden Jahren half Russland den ukrainischen Republiken des Donbass,
sich auf die Unabhängigkeit vorzubereiten.
Diese Einmischung war illegal.
Sie war eine Reaktion auf die ebenso illegale Einmischung der Vereinigten Staaten,
die nicht die Ukraine, sondern ukrainische "integrale Nationalisten" bewaffneten.
Der Krieg hatte bereits begonnen, wurde aber ausschließlich von Ukrainern geführt.
Er verursachte 20 000 Tote in 8 Jahren. Der Westen und Russland intervenierten nur indirekt.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Angela Merkel und François Hollande mit ihrer
vorgetäuschten Friedensverhandlung das schlimmste aller Verbrechen begangen haben.

Denn laut dem Nürnberger Tribunal sind die "Verbrechen gegen den Frieden" noch schlimmer als
die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Sie sind nicht die Ursache für dieses oder jenes Massaker, sondern für den Krieg selbst.
Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, die Einberufung
eines neuen Nürnberger Tribunals gefordert, um Angela Merkel und François Hollande vor Gericht zu stellen [4].
Dieser Aufruf, der uns den Abgrund zeigt, der zwischen den beiden Wahrnehmungen des Konflikts liegt,
wurde von der westlichen Presse nicht aufgegriffen.

In der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 heißt es vorsorglich:
"Die Russische Föderation muss die militärischen Operationen, die sie am 24. Februar 2022
auf dem Territorium der Ukraine begonnen hat, unverzüglich aussetzen"
(Ref: A/77/4, Ziffern 189 bis 197).
Moskau kam ihr nicht nach, da das Gericht über einen Völkermord Kiews an der eigenen Bevölkerung
befragt worden war und nicht zur Militäroperation zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ihrerseits mehrere Resolutionen verabschiedet,
zuletzt A/ES-11/L.7 vom 23. Februar 2023.
Der Text "Fordert erneut, dass die Russische Föderation sofort, vollständig und bedingungslos
alle ihre Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen
des Landes abzieht, und ruft zur Einstellung der Feindseligkeiten auf".

Keiner dieser Texte erklärt die russische Intervention für "illegal".
Sie befehlen oder fordern den Rückzug der russischen Armee.
141 von 193 Staaten sind der Ansicht, dass Russland seine Intervention einstellen müsse.
Einige von ihnen denken, dass sie illegal sei, aber die meisten, dass sie "nicht mehr notwendig" sei
und unnötiges Leid verursache.
Das ist absolut nicht dasselbe.

Die Staaten haben eine andere Sichtweise als die Juristen.
Das Völkerrecht kann nur das sanktionieren, was bereits existiert.
Staaten müssen ihre Bürger vor sich anbahnenden Konflikten schützen, bevor es zu spät ist,
darauf zu reagieren.
Aus diesem Grund hat sich der Kreml in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
nicht an die Vorgaben gehalten.
Er hat sich nicht vom Schlachtfeld zurückgezogen.
Er hat acht Jahre lang beobachtet, wie die NATO die Ukraine aufrüstete und den Krieg vorbereitete.
Er weiß also, dass das Pentagon eine zweite Runde in Transnistrien vorbereitet [5] und
muss seine Bevölkerung vor dieser zweiten Operation schützen.

So wie er den Zeitpunkt seiner Intervention in der Ukraine aufgrund von Informationen
über einen bevorstehenden Angriff Kiews auf den Donbass wählte,
die erst später bestätigt wurden [6], so beschließt er heute, ganz Noworossija,
einschließlich Odessa, zu befreien.
Dies ist rechtlich inakzeptabel, solange der Beweis für die westlichen Machenschaften nicht erbracht ist,
aber aus der Perspektive seiner Verantwortung bereits notwendig.

Offensichtlich sind diese beiden Denkweisen den Beobachtern nicht entgangen.
Die Einschätzung, dass die russische Intervention nicht mehr notwendig ist, muss von jener
der Unterstützung des Westens unterschieden werden.
Aus diesem Grund sind es nur 39 von 191 Staaten, die sich an den westlichen Sanktionen beteiligen
und Waffen in die Ukraine schicken.

DIE UKRAINE IST EINE "DEMOKRATIE"
Die zweite Botschaft westlicher Führer ist, dass die Ukraine eine "Demokratie" sei.
Abgesehen davon, dass dieses Wort in einer Zeit, in der die Mittelschichten verschwinden und
die Einkommensunterschiede größer geworden sind als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte der Menschheit,
keine Bedeutung mehr hat und sich vom egalitären Ideal entfernt, ist die Ukraine alles andere als eine "Demokratie".

Ihre Verfassung ist die einzige rassistische auf der Welt.
In ihrem Artikel 16 heißt es: "Die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes obliegt
der Verantwortung des Staates"; eine von Slava Stetsko,
der Witwe des ukrainischen Nazi-Ministerpräsidenten verfasste Passage.

Das ist ein ärgerliches Thema.
Spätestens seit 1994 haben die "integralen Nationalisten" (nicht zu verwechseln mit den "Nationalisten" im Allgemeinen),
d.h. die Leute, die die Ideologie von Dmytro Donzow und das Handeln von Stepan Bandera gutheißen,
hohe Positionen im ukrainischen Staat inne [7].

Tatsächlich ist diese Ideologie im Laufe der Zeit radikaler geworden.
Sie hatte nicht die gleiche Bedeutung während des Ersten Weltkriegs und während des Zweiten Weltkriegs.
Dennoch war Dmytro Donzow ab 1942 einer der Gestalter der "Endlösung der Juden- und Zigeunerfragen".
Er war Treuhänder des Organs des Dritten Reiches, des Reinhard-Heydrich-Instituts in Prag,
das für die Ermordung von Millionen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft zuständig war.
Stepan Bandera war unterdessen der militärische Führer der ukrainischen Nazis.
Er befehligte zahlreiche Pogrome und Massentötungen.
Im Gegensatz zu dem, was seine jetzigen Nachfolger behaupten, wurde er nie in einem Konzentrationslager interniert,
sondern in den Vororten Berlins, im Hauptquartier der KZ-Verwaltung, unter Hausarrest gestellt.
Er beendete übrigens den Krieg, indem er die ukrainischen Truppen unter dem direkten Befehl
von Führer Adolf Hitler kommandierte.

Ein Jahr nach Beginn der russischen Sonder-Militärintervention sind überall in der Ukraine
integrale nationalistische oder nationalsozialistische Symbole sichtbar.
Der Forward-Journalist Lev Golinkin, der eine Bestandsaufnahme aller Denkmäler zum Gedenken
an Verbrecher begann, die an Nazi-Verbrechen auf der ganzen Welt beteiligt waren,
erstellte eine erstaunliche Liste solcher Denkmäler in der Ukraine [8].

Ihm zufolge datieren sie fast alle nach dem Putsch von 2014.
Man muss daher zugeben, dass die Behörden, die aus den Staatsstreichen hervorgegangen sind,
sich tatsächlich zum "integralen Nationalismus" bekennen, und nicht einfach zum "Nationalismus".

Und für diejenigen, die noch bezweifeln, dass der jüdische Präsident Selenskyj die Nazis feiert,
verlieh er vor zwei Wochen den "Edelweiss-Ehrentitel" an die 10. separate Gebirgsjägerbrigade
in Erinnerung an die 1. Nazi-Gebirgsdivision, die Kiew, Stalino, die Dnjepr- und Charkow-Grenzübergänge "befreite" [9].

Nur wenige westliche Persönlichkeiten haben die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin
und seinem Außenminister Sergej Lawrow zu diesem Thema akzeptiert [10].

Der israelische Premierminister Naftali Bennett und sein Verteidigungsminister, General Benny Gantz,
haben jedoch wiederholt erklärt, dass sich die Ukraine zumindest in diesem Punkt den Anweisungen
Moskaus unterwerfen muss: Kiew muss alle Nazi-Symbole zerstören, die es zur Schau stellt.

Weil Kiew sich jedoch weigert, dies zu tun, liefert Israel ihm keine Waffen:
Den Nachfolgern der Judenmassaker werden keine israelischen Waffen übergeben.
Diese Position kann sich natürlich mit Benjamin Netanjahus Koalitionsregierung ändern.
Er selbst war Erbe von Wladimir Jabotinskys "revisionistischen Zionisten", die ein Bündnis mit
den "integralen Nationalisten" gegen die Sowjets schlossen.

Die aktuelle Politik der Wolodymyr Selenskyj-Regierung ist unverständlich.
Auf der einen Seite funktionieren demokratische Institutionen, auf der anderen Seite werden
nicht nur überall integrale Nationalisten gefeiert, sondern es wurden auch oppositionelle politische Parteien
und die orthodoxe Kirche unter dem Moskauer Patriarchat verboten;
Millionen von Büchern wurden zerstampft, weil sie in Russland geschrieben oder gedruckt wurden;
6 Millionen Ukrainer wurden zu "Kollaborateuren des russischen Invasoren" erklärt
und die Persönlichkeiten, die sie unterstützen, werden dort ermordet.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Di 7. Mär 2023, 13:31 
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Der Strauss’sche Putsch in Israel
von Thierry Meyssan

Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten,
wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen.

Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst.
Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist,
ist umso leichter zu stürzen.
Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind,
führen nun den Wechsel seines Regimes durch.
Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern,
dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors "zu einem
rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann".

Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.

7. MÄRZ 2023
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218943-1-2-237b3.jpg [ 52.65 KiB | 2165-mal betrachtet ]

Elliott Abrams, einer der historischen Straussianer,
führt den Regimewechsel in Israel an.



In den letzten zwei Jahren waren die Israelis gespalten und nicht in der Lage,
eine Regierung zu ernennen.
Nach fünf Parlamentswahlen beschlossen sie, das Lapid/Gantz-Team abzuwählen
und eine neue Koalition um Benjamin Netanyahu an die Macht zu bringen.

Doch zwei Monate nach der Bildung der brandneuen Regierung haben sie ihre Meinung
wieder geändert. Eine Mehrheit der Israelis will diejenigen, die sie gewählt hat, nicht mehr.

Tatsächlich hat Benjamin Netanyahu zur Überraschung aller eine Koalition mit kleinen
jüdischen rassistischen Parteien gebildet. Er versprach ihnen:

Aus dem Grundgesetz Paragraf 7a zu streichen, der offen rassistischen Parteien die Kandidatur verbietet.
Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, um Veranstaltungen oder Strukturen zur
Geschlechtertrennung finanzieren zu können und die Verweigerung von [Militär]-Dienst
auf der Grundlage von Überzeugungen zu ermöglichen.

lokale Behörden zu zwingen, ultraorthodoxe Schulen zu finanzieren, auch wenn sie nicht
unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen, sich nicht an ihre Lehrpläne halten und
sich weigern, grundlegende weltliche Fächer wie Mathematik und Englisch zu unterrichten.

dem Ministerium für Sozialhilfe die Zuteilung von Lebensmittelgutscheinen zu entziehen und
sie dem Innenministerium anzuvertrauen.
Als Kriterium für die Verteilung wird die Tatsache gelten, dass sie keine Steuern zahlen, wissend,
dass die Ultraorthodoxen, unabhängig von ihren Mitteln, davon doch befreit sind.

Der Premierminister wollte sich jedoch von seinen Verbündeten distanzieren.
So sagte er, er würde niemals jemandem erlauben, seinen Glauben zu benutzen,
um einem israelischen Bürger Dienste zu verweigern.

"Am Schabbat wird es Strom geben. Es wird [gemischte] Badestrände geben.
Wir werden den Status quo beibehalten.
Es wird kein Land geben, das von der Halacha [jüdisches Gesetz] regiert wird."
"Es wird keine Änderung des Rückkehrgesetzes geben"
(die Verbündeten des Premierministers verlangen, dass jeder Möchtegern-Rückkehrer nachweist,
dass er einen jüdischen Elternteil im strengen Sinne des Wortes hat).
Er desavouierte seinen Sohn Yair Netanyahu, für den die Richter, die ihn anklagten,
als er noch Premierminister war, Verräter wären und als solche bestraft werden müssten.
Schließlich ließ er den einzigen offen schwulen Abgeordneten, Amir Ohana, zum Sprecher der Knesset wählen.

So schockierend dieses Programm auch sein mag, es ist nicht der Punkt.
Benjamin Netanjahu hat eine Überarbeitung des Justizsystems angekündigt, die das Kräfteverhältnis,
auf dem dieses Land ohne Verfassung bisher basiert, in Frage stellt, und zwar derart,
dass seine Gegner von einem "Putsch" sprechen.

Die Demonstrationen folgen aufeinander und werden grösser.
Anfangs waren sie nur das Werk der Mitte und der Linken.
Dann schlossen sich ehemalige Verbündete von Benjamin Netanjahu an,
und jetzt auch rechte Gruppen und schließlich einige Araber.

Ein ehemaliger Generalstabschef, General Moshe Ya’alon, zog eine Parallele zwischen
der gegenwärtigen Netanyahu-Regierung und dem Nazi-Regime und sagte:

"Das jüdische Volk zahlte einen hohen Preis für die Tatsache, dass bei demokratischen Wahlen
in Deutschland eine Regierung an die Macht kam, die die Demokratie beseitigte, und das erste,
was sie beseitigte, war das grundlegende demokratische Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz."

Moshe Ya’alon ist ein langjähriger Gegner von Benjamin Netanyahu, aber innerhalb weniger Wochen
haben ehemalige Verbündete des Premierministers nachgezogen.

• Der ehemalige Likud-Justizminister und stellvertretende Premierminister unter Netanyahu,
Dan Meridor, sprach am 20. Februar beim Hauptprotest vor der Knesset. Er sagte:
"Wer hätte gedacht, dass wir die Demokratie in Israel verteidigen müssen, aber sie wird angegriffen!"

• Der ehemalige Direktor des Mossad, der damals von Benjamin Netanjahu ausgewählt wurde,
Tamir Pardo, ist jetzt einer der Koordinatoren der Proteste.

In einem Interview mit dem öffentlichen Radio Kan warf er dem Premierminister vor,
die Justiz nur zu reformieren, um persönlich ihr entkommen zu können.
Zudem warf er Teilen der Regierungskoalition vor, "einen rassistischen und gewalttätigen Staat aufbauen zu wollen,
der nicht überleben kann".

• Der ehemalige Shin-Bet-Direktor, Yoram Cohen, der damals ebenfalls von Benjamin Netanyahu ausgewählt wurde,
sagte in einer rechten Demonstration:
"Die vorgeschlagene Reform wird die Regierungsstruktur in Israel verändern, da die Exekutive
- angeführt vom Premierminister - unbegrenzte Macht haben wird.
Die für eine demokratische Gesellschaft notwendigen Kontrollmechanismen werden verschwinden.
Jeder Bürger muss von einer solchen Situation betroffen sein, unabhängig von seiner politischen Zugehörigkeit.
Die Reform in ihrem gegenwärtigen Zustand, die mit Brutalität durchgesetzt und ohne Dialog mit allen
Komponenten der Nation ausgearbeitet wurde, könnte zu einer Katastrophe führen. »

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Avi Moaz, stellvertretender Minister für jüdische Identität,
ließ eine Liste von Schwulen zusammenstellen, die in den Medien arbeiten,
und eine andere von Mitarbeitern des Justizministeriums, die eine Ausbildung
in Gruppen erhalten hatten, die sich für die Integration arabischer Israelis einsetzen.



Mehrere Petitionen von Ökonomen und Hightech-Unternehmern haben Alarm geschlagen:
Die angekündigten Reformen würden ausländische Investoren abschrecken.
56 weltbekannte Ökonomen, darunter 11 Nobelpreisträger, haben einen offenen Brief veröffentlicht.

Sie schreiben darin: "Israels Regierungskoalition erwägt eine Reihe von Gesetzesakten,
die die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Macht, Regierungsmaßnahmen einzuschränken, schwächen würden.
Viele israelische Ökonomen äußerten in einem offenen Brief, dem sich einige von uns anschlossen,
die Besorgnis, dass eine solche Reform der israelischen Wirtschaft schaden würde,
indem sie die Rechtsstaatlichkeit schwächen und damit Israel in Richtung Ungarn und Polen verschieben würde.

Der Justizreformplan wird in vier Phasen erfolgen, von denen derzeit nur die erste der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

• Diese (Phase I) beinhaltet
(1) eine Außerkraftsetzungsklausel zu erlassen, die es der Knesset ermöglichen würde, Gesetze ein zweites Mal
mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, die vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurden;
(2) den Standard der Angemessenheit gerichtlicher Entscheidungen zu beseitigen;
(3) Stärkung der Macht der Regierungskoalition im Ernennungsausschuss für Richter;
und
(4) den Status von Rechtsberatern innerhalb der Abteilungen zu schwächen.
• Phase II wird das Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit zu einem bloßen Text machen,
der nicht mehr Wert hat als jedes andere Gesetz. Es kann daher leicht ausgetauscht werden.
• Phase III wird das Recht einschränken, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
• Phase IV wird die derzeitigen Befugnisse des Generalstaatsanwalts aufteilen.
Eine zweite Instanz, ein "Chefankläger", wird die einzige Instanz sein, die in der Lage ist, Politiker vor Gericht zu bringen.

Diese Reform wird das Wesen Israels völlig verändern. Sie wird offen von zwei Think Tanks unterstützt,
dem Kohelet Policy Forum und dem Law and Liberty Forum.
Letzteres ist von einer der Gruppen inspiriert, die die Federalist Society in den Vereinigten Staaten bilden;
die Vereinigung, die heimlich den USA Patriot Act entworfen und ihn anlässlich der Anschläge
vom 11. September durchgesetzt hat [1].
Das Law and Liberty Forum wird vom Tikvah Fund finanziert, dem der israelisch-amerikanische Neokonservative Elliott Abrams vorsitzt (bekannt für seine Rolle in der Iran-Contras-Affäre und bei vielen Staatsstreichen in Lateinamerika) [2].


Die Strategie der Federalist Society und des Law and Liberty Forum besteht darin,
die Rechtsprechung durch einen Richterwechsel zu verändern [3].
Innerhalb von dreißig Jahren ist es der Federalist Society gelungen, den Neoliberalismus rechtlich zu rechtfertigen,
die Berufungs-Möglichkeiten gegenüber großen Firmen einzuschränken, die Art und Weise,
wie sich die Demokratische Partei den Kampf gegen Diskriminierung und für das Recht auf Abtreibung vorgestellt hatte,
zu dekonstruieren, die USA daran zu hindern, sich an viele internationale Verträge zu halten, und schließlich,
um das Kräfteverhältnis der USA so zu verändern, dass der Präsident jene Kriege führen kann, die er will,
und Folter praktizieren kann [4].

Die Originalität der Methode der Federalist Society bestand darin, die Prinzipien des angelsächsischen Rechts
neu zu interpretieren.
Basierend auf den Schriften des Philosophen Leo Strauss ersetzte sie das "positive Recht"
durch das "Naturrecht".
Zum Beispiel wollte Präsident Ronald Reagan in den 80er Jahren die Wirtschaft deregulieren,
aber er war gesetzlich eingeschränkt und konnte es nicht tun.
Ein Theoretiker der Federalist Society, Professor Richard Epstein, postulierte dann, dass
Eigentum keine Frage des positiven Rechts sei, d.h. der vom Gesetzgeber ausgearbeiteten Konventionen,
sondern des Naturrechts, das heißt, es wurde von Gott eingeführt.

Jede Regulierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht jedoch darin, das Verhalten bestimmter Eigentümer einzuschränken.

Jede Regelung ist also eine Enteignung, die entschädigungsbedürftig ist.

Wenn also ein Gesetz im Interesse der Allgemeinheit von den Herstellern verlangt, nur Produkte
einer bestimmten Qualität herzustellen, schränkt es deren Eigentumsrecht ein, so dass sie entschädigt werden müssen.
Diese Auslegung des Gesetzes erlaubte es Präsident Ronald Reagan, alle bereits bestehenden wirtschaftlichen
Vorschriften zu dekonstruieren.

Die meisten Anhänger der Federalist Society sind nur konservative oder libertäre Juristen.
Sie befassten sich nur mit dem Familienrecht und dem Wirtschaftsrecht.

Innerhalb dieses Vereins gab es jedoch eine kleine Gruppe, die sich in internationale Politik einmischte.
Es ist diese Gruppe, die Israel heute beeinflusst.
In den Vereinigten Staaten gelang es ihr zunächst, den "amerikanischen Exzeptionalismus" zum Durchbruch zu verhelfen [5].

Diese Denkschule weigert sich, internationale Verträge in nationales Recht umzusetzen;
sie beurteilt das Verhalten anderer mit Strenge, spricht aber Amerikaner, die dasselbe tun, aus Prinzip frei;
und verweigert, einem internationalen Gericht zu erlauben, sich für seine inneren Angelegenheiten zu interessieren.
Mit einem Wort, sie glaubt, dass die Vereinigten Staaten aus religiösen Gründen nicht mit anderen Staaten
vergleichbar seien und sich keinem internationalen Recht unterwerfen sollten.

Diese US-Ideologie ist vollkommen kompatibel mit der politischen Interpretation der theologischen Theorie
des "auserwählten Volkes".
Wenn es aus religiöser Sicht darum geht, zu bestätigen, dass Menschen, die sich Gott zuwenden,
von ihm auserwählt wurden, bedeutet dies wörtlich verstanden, dass die Menschen ungleich sind,
da die Juden über den "Goyim" (Nichtjuden) stehen.

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Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat Ariel Sharons
Provokationen wiederbelebt.
Er besuchte den jordanischen Teil des Tempelbergs und beanspruchte ihn.



Der andere große Kampf dieser Gruppe der Federalist Society bestand darin, die "Doktrin der Nichtdelegation" zu stürzen.
Amerikanische Juristen waren der Ansicht, dass die Gewaltenteilung es der Exekutive nicht erlaube,
in die Privilegien der Legislative einzugreifen und selbst die Kriterien für die Anwendung eines Gesetzes zu definieren.
Von nun an ist es umgekehrt: Die Gewaltenteilung verbietet der Legislative, sich in die Aktivitäten der Exekutive einzumischen.
Der Kongress verliert damit seine Macht, das Weiße Haus zu kontrollieren.
Auf der Grundlage dieses Taschenspielertricks konnte Präsident George W. Bush eine Reihe von Kriegen beginnen und Folter verallgemeinern.

Die Verbindungen zwischen dieser Gruppe der Federalist Society und dem israelischen Likud sind nicht neu.
Im Jahr 2003 organisierte Elliott Abrams den Jerusalem-Gipfel unter Beteiligung fast aller israelischen politischen Gruppen.
Er sagte, dass es keinen Frieden in der Welt geben werde,
solange Israel die Forderungen der Palästinenser nicht zerschlagen habe [6].

In dieser Logik verteilte General Avi Bluth, Kommandeur der israelischen Streitkräfte im besetzten Westjordanland,
nach der Bildung der Netanyahu-Regierung ein Buch an seine Offiziere: Ours in Tabu:
The Secrets of Land Redeemers From Our Father Abraham to the Young Settlements.
Es stellt die Besetzung Palästinas durch die Juden, sei es durch den Kauf von Land oder durch Gewalt,
seit Abraham bis zu den illegalen Siedlungen, als einen göttlichen Willen dar.

Die erste sichtbare Folge dieses Wandels und dieser Propaganda entstand im Westjordanland,
als 400 Siedler aus Har Bracha die Stadt Huwara angriffen.

Sie wollten sich für den Mord an zwei von ihnen rächen, angeblich durch Palästinenser aus diesem Ort.
Fünf Stunden lang steinigten sie die Bewohner, verbrannten mehrere hundert Autos und 36 Häuser.

Vor den Augen der israelischen Armee, die das Dorf abriegelte, um seine Bewohner an der Flucht zu hindern,
griffen sie sie an und hinterließen mehr als 400 Verwundete und einen Toten.
Weit davon entfernt, die Gewalt zu verurteilen, bedauerte Finanzminister Bezalel Smotrich,
dass Einzelpersonen das getan hätten, was seiner Meinung nach in der Verantwortung des Staates liege:
nämlich den Ort zu "vernichten".

In den Erklärungen ihrer Führer kündigt die Regierungskoalition, die bereits an diesen Missbräuchen beteiligt ist,
an, dass sie die Mittel des Staates nutzen wird, um sie auf die gesamte arabische Bevölkerung auszudehnen,
nicht nur auf palästinensische, sondern auch auf israelische Araber.

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Finanzminister Bezalel Smotrich. In einem kürzlich ausgestrahlten
Audioclip beglückwünscht er sich selbst zur Homophobie und
versichert, dass es seinen Spendern egal sei.



Massendemonstrationen folgen aufeinander in Israel, während pro-israelische ausländische Politiker Warnungen aussprechen.
Nichts hilft. Der Prozess ist im Gange.

Bezalel Smotrich betrachtet die Araber als wilde Tiere, die mit Gewalt gezähmt werden müssen.
Aber der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nähert sich dem Thema aus einer anderen Perspektive.
Für ihn gab Gott das Land den Juden, die die arabischen Hausbesetzer vertreiben müssen.
Unabhängig vom Standpunkt sind sich alle Mitglieder der Koalition in einem Punkt einig:
Die Regierung ist souverän und sollte sich in ihrem Handeln nicht durch Gesetze einschränken lassen.
Das passt perfekt zu Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den mehrere gerichtliche Ermittlungen laufen.

Was in Israel abläuft, betrifft nicht nur Israelis und Palästinenser.
Elliott Abrams ist ein historischer „Straussianer“, mehr noch als US-Außenminister Antony Blinken
und seine Stellvertreterin Victoria Nuland.

Es ist daher absehbar, dass sich das neue Regime vollständig den Positionen der „Straussianer“ angleichen wird,
wenn die "Reform" des israelischen Justizsystems weitergeht.

Vorläufig weigert sich Israel, Waffen in die Ukraine zu schicken, nach dem Prinzip von General Benny Gantz:
"Keine israelische Waffe sollte die Judenvernichter erreichen."
Das Risiko eines Bündnisses zwischen den ukrainischen "integralen Nationalisten",
den amerikanischen "Straussianern" und den israelischen "revisionistischen Zionisten" war noch nie so groß [7].
Zugegebenermaßen haben die Vereinigten Staaten gerade dem Finanzminister Bezalel Smotrich verboten,
ihr Territorium zu betreten.
Sie sanktionieren immer noch seine rassistischen Äußerungen, aber wie lange noch?

Thierry Meyssan

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Jim Jordan, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, lud Nina Jankowicz vor, nachdem sie sich mehr als 10 Monate lang geweigert hatte, unter Eid auszusagen.

Die ehemalige Beraterin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Nina Jankowicz, wurde von Präsident Joe Biden eingestellt, um eine Schattengruppe innerhalb des Heimatschutzsekretariats, das Desinformation Governance Board, zu leiten. Sie wurde beauftragt für die Zensur von Fakten und widersprüchlichen Meinungen über die offizielle Version des Krieges in der Ukraine. Angesichts eines Aufschreis über ihre Ernennung wurde ihre Gruppe offiziell aufgelöst.

Nina Jankowicz ist seitdem dem Center for Information Resilience in London beigetreten und war Gaststar des EU-Symposiums "Beyond Disinformation: The EU’s Response to the Threat of Foreign Information Manipulation". [Jenseits der Schwurbelei: Antwort der EU auf die Gefahr der ausländischen Manipulation der Nachrichten]

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( ist dieser häßliche Krampa ein Mann? )

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China verhandelt Frieden zwischen Saudi-Arabien und Iran

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Der Volksrepublik China, die sich auf dem chinesisch-arabischen Gipfel für eine Annäherung Saudi-Arabiens und des Iran ausgesprochen hatte, ist es gelungen, den beiden feindlichen Ländern zu helfen, sich innerhalb von zwei Monaten zur Wiedereröffnung ihrer jeweiligen Botschaften zu verpflichten.

Mit diesem Abkommen wurden die im Irak und im Oman begonnenen Verhandlungen abgeschlossen. Es ist das erste Abkommen der postwestlichen Herrschaftswelt. Es basiert auf der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Es wendet sich damit gegen die westlichen "Regeln", die auf "zweierlei Maß" beruhen.

Teheran und Riad, die zu Beginn der Islamischen Revolution Verbündete gewesen waren, hatten sich 2016, nach der Hinrichtung des wichtigsten Führers der saudischen Opposition, des schiitischen Scheichs Nimr al-Nimr, getrennt.

Peking erscheint plötzlich als unumgänglicher Akteur im Nahen Osten, während der Einfluss der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs stark abnimmt.

Die iranisch-saudische Annäherung sollte ermöglichen, Frieden im Jemen zu schließen, Syrien wieder in die Arabische Liga aufzunehmen und einen Präsidenten der Republik im Libanon zu wählen.

Sie legt den Grundstein für das nächste Jahrzehnt in der Region und ermöglicht die Fertigstellung des regionalen Projekts der "Seidenstraße".

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Kriege der NATO: die verschwiegene Geschichte
von Manlio Dinucci

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Die atlantische Kommunikation über den Krieg in der Ukraine ignoriert die Geschichte der NATO,
die illegalen Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien und vor allem die
Osterweiterung des Bündnisses.


Die Präsidentin des italienischen Ministerrates, Giorgia Meloni, erklärte bei einem Besuch in Neu-Delhi,
dass die "russische Aggression gegen die Ukraine" eine "Provokation im Herzen der UN-Charta" darstelle
und "die regelbasierte internationale Ordnung" untergrabe und schließt:
“Wir können uns nicht der Gewalt des Stärkeren unterwerfen“.
Auf diese Weise wird die Geschichte der Ereignisse, die zur aktuellen kritischen Situation geführt haben, gelöscht.
Wir rekonstruieren sie in dieser Grandangolo-Show in ihren wesentlichen Merkmalen:

1. Die NATO wird aus der Bombe geboren
2. Jugoslawien: der Gründungskrieg der neuen NATO
3. Die NATO-Erweiterung Richtung Russland
4. Die USA und die NATO greifen Afghanistan und den Irak an und marschieren dort ein
5. Die NATO zerstört den libyschen Staat
6. Der Krieg der USA und der NATO um Syrien zu zerstören
7. US/NATO-Governance beim Staatsstreich in der Ukraine
8. Italien, Flugzeugträger an der Kriegsfront
9. USA und NATO treten internationale Verträge mit Füßen und stationieren neue Atomwaffen in Europa

Der Moment, in dem der Kalte Krieg mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dann der Sowjetunion selbst 1991 endete,
war von grundlegender Bedeutung.
Die Vereinigten Staaten nutzten die Gelegenheit, um den ersten Konflikt am Golf nach dem Kalten Krieg zu beginnen,
an dem die wichtigsten NATO-Länder, darunter Italien, beteiligt waren.
Gleichzeitig startet die NATO ihre Osterweiterung in Richtung Russland.
Der erste Schritt war die Zerstörung der jugoslawischen Föderation, die die Vereinigten Staaten
und die europäischen NATO-Mächte 1990 initiierten.

Der Krieg mit dem Namen Operation Allied Force begann am 24. März 1999.
Während sie die jugoslawische Föderation durch Krieg zerstört, beginnt die NATO nach Osten zu expandieren,
obwohl Washington dem Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, versichert hat,
dass "die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird".

In zwanzig Jahren hat sich die NATO von 16 auf 30 Länder erweitert.
Mit dem nächsten Beitritt von Schweden und Finnland wird es auf 32 Länder expandieren,
immer mehr am Rande Russlands.
Drei weitere Länder - Bosnien und Herzegowina (ehemals Teil Jugoslawiens),
Georgien und die Ukraine (ehemals Teil der UdSSR) - sind Kandidaten für den NATO-Beitritt.

Manlio Dinucci

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BeitragVerfasst: Mi 15. Mär 2023, 08:41 
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GEBURT DER MULTIPOLAREN WELT (1)
Der Nahe Osten befreit sich vom Westen
von Thierry Meyssan


Die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien, dem Führer der sunnitisch-muslimischen Welt,
und dem Iran, dem Führer der schiitisch-muslimischen Welt, macht endlich
eine Ära des Friedens im Nahen Osten möglich.

Sie wurde von Russland, einem Verbündeten der beiden feindlichen Brüder, ermöglicht
und zuerst im Irak und im Oman verhandelt, bevor sie von China,
einem tausend Jahre alten Verbündeten des Iran, abgeschlossen wurde, ohne aber parteiisch zu handeln.
Dieses Abkommen beendet elf Jahre Krieg und westlichen Einfluss.

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Eröffnung der Unterzeichnungszeremonie in Peking.
Von links nach rechts:
Saudischer nationaler Sicherheitsberater Musaad bin Mohammed Al Aiban;
Direktor des zentralen chinesischen Außenministeriums, Wang Yi;
Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Admiral Ali Shamkani.


Es ist ein folgenschweres Ereignis, dessen Bedeutung außerhalb des Nahen Ostens nicht wahrgenommen wird:
Saudi-Arabien und der Iran haben sich versöhnt... in China.
Drei Unterschriften am unteren Rand eines Dokuments mischen nun alle Karten dieser Region neu.

Seit dem neunzehnten Jahrhundert wurde die arabische Welt zuerst vom Vereinigten Königreich
und Frankreich auf den Ruinen des Osmanischen Reiches dominiert, dann von den Vereinigten Staaten.

Diese Mächte brachten sowohl Freiheit als auch Unterdrückung.
Das Vereinigte Königreich hat sich dadurch hervorgetan, die Akteure der Region zu spalten
und gegenseitig zu manipulieren, um den Reichtum der Region mit möglichst wenig
militärischer Beteiligung auszubeuten.
Frankreich war sowohl Kolonialisierer der schlimmsten Art als auch aufklärender Dekolonialisierer.
Die Vereinigten Staaten hatten immer eine imperiale Sicht auf die Region,
mit Ausnahme einiger Jahre am Ende des Zweiten Weltkriegs, als sie die Nationalisten unterstützten.

Diese Periode ist mit der Ankunft Chinas gerade zu Ende gegangen.
Wie immer beobachtete China sehr lange und handelte sehr langsam,
mit unermüdlicher Ausdauer.

Diesen Abkommen gingen langwierige Verhandlungen voraus, zunächst im Irak und dann im Oman.
Der Irak hat eine muslimische Bevölkerung, die zu einem Drittel sunnitisch und zu zwei Dritteln schiitisch ist.
Während des Krieges gegen den Iran kämpften irakische Schiiten ungeniert gegen iranische Schiiten.
Um seinen sunnitischen Landsleuten zu zeigen, dass er dem Iran nicht untergeordnet ist,
musste der schiitische irakische Führer Muqtada al-Sadr heute nach Riad reisen.
Der Irak braucht diesen Frieden mehr als jeder andere, um zu überleben.
Oman hingegen ist strenggenommen weder schiitisch noch sunnitisch.
Das Sultanat beruft sich auf eine dritte Strömung, den Ibadismus.
Es kann daher legitimerweise eine Vermittlerposition zwischen Sunniten und Schiiten beanspruchen.

Während seiner Reise nach Riad im Dezember 2022 versuchte der chinesische Präsident Xi Jinping nicht,
seinen Gesprächspartnern zu schmeicheln, um von ihnen bevorzugte Ölpreise zu erhalten.

Im Gegenteil, er trat einfach ins Fettnäpfchen:
Solange die Region Schauplatz unaufhörlicher Auseinandersetzungen sei, sei es nicht möglich,
die Seidenstraßen zu bauen und den Handel zu entwickeln.
Er hatte auch nicht versucht, die missverstandenen Interessen seiner iranischen Verbündeten zu verteidigen.

Solange diese Inseln im Persischen Golf und in der Hormus-Straße, die Kleine und Große Tumb,
sowie Abu Musa beanspruchten, nahm Präsident Xi seine Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate
in das gemeinsame Kommuniqué auf, das er mit dem Golfkooperationsrat unterzeichnete [1].

Es ist diese Autorität, die ihm erlaubte, sicherzustellen, dass der Iran niemals die Atombombe erwerben würde.
Die Chinesen sind seit Jahrtausenden Verbündete des Iran.
Chinesische Statuen sind in der antiken Stadt Persepolis sichtbar und auf der alten Seidenstraße
wurde nicht Mandarin gesprochen, sondern Farsi (Persisch).
Peking, das an den 4+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilgenommen hat,
weiß mit Sicherheit, dass die westlichen Anschuldigungen über iranische Ambitionen falsch sind.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt sehen, dass sich Peking nicht gemäß seiner Interessen
oder denjenigen seiner Verbündeten positionierte, sondern gemäß seinen Prinzipien.
China hat sich zu einem verlässlichen Partner entwickelt, oder zumindest zuverlässiger als der Westen.

Es ist eher ein schneidiges Auftreten von China, Muslime miteinander zu versöhnen,
während der Westen es beschuldigt, seine muslimische Minderheit in Xinjiang zu verfolgen,
und sogar behauptet, dass China 1,5 Millionen Uiguren einsperrt.

Dennoch konnten sich, wie Präsident Xi letzte Woche vor seinem Parlament in Erinnerung rief,
150 Millionen Touristen frei im Land bewegen und feststellen, dass der Islam dort eine Religion
wie jede andere ist und dass es keine Infrastruktur gibt, um so viele Leute einzusperren.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten die Vereinigten Staaten den USS Quincy-Pakt
mit König Ibn Saud, dem Gründer des Staates, der seinen Namen trägt, nämlich Saudi-Arabien.

Dieses Dokument, dessen genauer Inhalt nie veröffentlicht wurde, garantierte Washington,
saudisches Öl für seine Armeen (nicht für seine zivile Wirtschaft) zu erhalten,
im Austausch für seine Verpflichtung, die Saud-Dynastie zu schützen.
Dieser Pakt wurde 2005 von Präsident George W. Bush wieder verlängert.

Dann betrachtete der Westen, dem US-Präsidenten Jimmy Carter folgend, dass der Zugang
zum Öl des Nahen Ostens nicht eine Angelegenheit der Souveränität der produzierenden Staaten sei,
sondern eine seiner eigenen "nationalen Sicherheit" . [2]
Dies bedeutete, dass sich die Araber und Perser einer ausländischen Militärpräsenz unterwerfen mussten.
Zu diesem Zweck gründete Washington 1983 ein regionales Kommando, das CentCom,
und eröffnete dort eine Reihe von Militärstützpunkten.
Der regionale "Vizekönig", wie das Pentagon es ausdrückt, könnte jeden Staat zerstören,
der sich weigert, seine Kohlenwasserstoffe an ihn zu verkaufen.
Übrigens waren die Araber und Perser nicht dagegen, da die Vereinigten Staaten
mehr zahlten als die Briten und Franzosen.

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General Michael Kurilla, Kommandeur des Zentralkommandos (CentCom),
bekannt als der "Vizekönig" des Nahen und Mittleren Ostens.
Er nahm persönlich an der US-Invasion im Irak, in Afghanistan und Syrien teil.
Von Florida aus, in seinem ruhigen Büro, kommandiert er zehntausende Soldaten in der weiten Ferne,
von Ägypten bis nach Kirgisistan, die für die Aufrechterhaltung des "amerikanischen Imperiums" töten.



Diese Herrschaft bedeutete von Anfang an das Unglück der Bevölkerungen.
Enttäuscht von der antiimperialistischen Hartnäckigkeit von Ayatollah Ruhollah Khomeini,
dem Washington geholfen hatte, Schah Reza Pahlevi zu stürzen, drängte es einen seiner Agenten,
Präsident Saddam Hussein, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Indem er beide Seiten gleichzeitig unterstützte, förderte der Westen einen 8 Jahre andauernden Krieg
(1980-88), der eine Million Menschenleben kostete.

1987 kam es in Mekka zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen iranischen Pilgern
und der saudische Polizei.
Der Iran brach zum ersten Mal die diplomatischen Beziehungen ab, und zwar bis 1991.

Damals ging es für Washington nicht darum, die Sunniten gegen Schiiten auszuspielen,
sondern die Araber gegen die Perser.

Nach dem Ende der UdSSR organisierte das Pentagon den Krieg in Bosnien und Herzegowina (1992-95),
ein europäischer muslimischer Staat.
Für die US-Strategen ging es darum, die Möglichkeit der Teilung eines Landes (Jugoslawien) zu testen
und ihre Verbündeten gegen Bevölkerungsgruppen russischer Kultur
(Serben, Montenegriner und Mazedonier) zu mobilisieren.
Sie vertrauten die Organisation der muslimischen Truppen einem anderen ihrer Agenten an, Osama bin Laden,
der Militärberater von Präsident Alija Izetbegović wurde.
Er koordinierte auf dem Schlachtfeld die saudischen Projektionskräfte und die iranischen Revolutionsgarden [3].

Die Männer, die Geschichte schreiben, sind selten von theologischen Spitzfindigkeiten motiviert.
Sie verteidigen, was sie für die Interessen ihres Volkes halten.
Die Tatsache, dass die saudischen und iranischen Streitkräfte drei Jahre lang nicht gegeneinander,
sondern nebeneinander gekämpft haben, verhinderte nicht, dass ihre Theologen sich immer
gegenseitig beschimpft haben.
Politik muss von der Rolle der Kleriker unterschieden werden.
Ich spreche nicht von Religionen, sondern von Klerikern, und überschätze sie nicht.

Im Jahr 2011 startete das Foreign Office die Operation „Arabischer Frühling“
nach dem Vorbild der "Großen Arabischen Revolte" von 1916-1918 (von Lawrence von Arabien).
Es geht für London darum, die Regierungen zu stürzen, auf die es keinen Einfluss hat,
aber die Völker versuchen natürlich, sich zu befreien, und überall breiten sich Unruhen aus.

Unter den Revolutionären nehmen sich viele ein Beispiel an Imam Khomeini.
In Bahrain bricht eine Revolution aus, bei der die überwiegend schiitische Bevölkerung versucht,
die sunnitische Herrscherfamilie zu stürzen.
Aus Angst schickte Saudi-Arabien seine Panzer und schlug die Rebellion nieder.
Der Iran unterstützt schiitische Revolutionäre gegen saudische Panzer.
In diesem Moment und nicht zuvor, was die jüngere Geschichte betrifft,
spaltet sich der Nahe Osten in Sunniten und Schiiten.

Diese Spaltung wird sich während des gesamten Syrienkrieges nur noch weiter vertiefen.
Der Westen unterstützt die Muslimbruderschaft, das Pentagon versucht,
alles zu zerstören und allgemeines Chaos zu verbreiten (Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin),
während die Widerstandsachse (um den Iran) widersteht.

Zwei Dinge sind jedoch falsch:
Einerseits hat das Bündnis zwischen Syrien und dem Iran nichts mit den Ereignissen zu tun.
Es stammt aus der Zeit, als sich der Schah von Iran als Polizist der Region verstand.
Die Vereinigten Staaten baten ihn, sich mit Syrien (das noch nicht von der Baath-Partei geführt war) zu verbünden,
um ein Gegengewicht zu Israel zu bilden.

Andererseits intervenierte Russland 2015 militärisch, als Syrien schwächer wurde und der Iran
kaum noch über Mittel zur Hilfe verfügte, um die Arabische Republik Syrien gegen die Dschihadisten zu unterstützen.


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Im Gegensatz zu Washington baute Moskau auf Ersuchen der Arabischen Republik Syrien
eine Militärbasis in Syrien auf, um es zu retten.
Die russischen Soldaten besiegten die Dschihadisten von Al-Qaida und Daesch,
die vom Pentagon bewaffnet und vom NATO-LandCom in Izmir (Türkei) koordiniert wurden.



Die Ereignisse beschleunigen sich. 2015 kommt es während der Pilgerfahrt in Mekka zu einer
weiteren Massenpanik, bei der unter anderem Iraner getötet wurden, ohne dass die saudische Polizei eingreift.
Im Jemen unterstützt der Iran die Partisanen Gottes (Ansarallah) gegen die Saudis, die versuchen,
das Land mit Israel zu kontrollieren, um dessen Ölreichtum auszubeuten [4].

Schließlich hat Riad 2016 den Führer seiner internen Opposition, den schiitischen Scheich Nimr al-Nimr,
und zugleich die Dschihadisten hingerichtet [5].
Der Iran reagierte auf diese Provokation und beendete die diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien.

Seit 7 Jahren ist der Nahe Osten gelähmt.
Kein Konflikt kann gelöst werden, weil sich immer die beiden Seiten des Islam gegenüberstehen.
Das ist genau das, was der Westen wollte und was Israel förderte.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die einzigen Persönlichkeiten, die sich über
den saudisch-iranischen Frieden empören, Israelis sind.

Das soeben unterzeichnete Abkommen wurde von China auf der Grundlage der Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten ausgehandelt.
Die Iraner hätten vielleicht befürchten können, dass die saudischen Schiiten draufzahlen würden,
wie Scheich Nimr al-Nimr vor sechs Jahren.
Aber Teheran hat verstanden, dass sich die Zeiten geändert haben.
Riad wird seine schiitische Minderheit respektieren, weil auch Riad Interesse an Frieden hat.
Das verhindert nicht, dass die diskriminierenden Vorurteile der saudischen Sunniten
noch lange Zeit in ihrem Verhalten verwurzelt bleiben.

Die internationalen Beziehungen, die Peking und Moskau vorantreiben,
basieren auf gegenseitigem Respekt und nicht mehr auf Konfrontation.
Der Spaltung und den westlichen Kriegen setzten sie den Austausch,
den Handel und die Zusammenarbeit entgegen.

Thierry Meyssan

[1] “GCC-China Summit Statement”, Voltaire Network, 9 December 2022.

[2] “Jimmy Carter televised speech on "crisis of confidence"”, Voltaire Network, 15 July 1979. “State of the Union Address 1980”, Voltaire Network, 23 January 1980.

[3] Weitere Informationen finden Sie unter: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan (2005), Kai Homilius, und konsultieren Sie die kürzlich freigegebenen Berichte der kanadischen Truppe der Vereinten Nationen.

[4] „Exklusiv: Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. Juni 2015.

[5] „Scheich al-Nimrs Tod bringt das Saudi-Regime ins Wanken“, von André Chamy, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 14. Januar 2016.

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BeitragVerfasst: Mi 15. Mär 2023, 11:06 
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Israelische Opposition kündigt Rückzug aus dem Parlament an

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Die israelischen Oppositionsführer Yair Lapid, Benny Gantz, Merav Michaeli und Avigdor Lieberman unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass sie die Knesset-Abstimmung boykottieren würden, wenn das Gesetz, das die Institutionen stürzt, in dritter Lesung eingebracht wird.

Israel hat keine Verfassung. Sein Regime ist durch 12 Grundgesetze organisiert, die Benjamin Netanjahus Koalition aufheben will.

Der Knesset-Sonderausschuss zur Änderung des Grundgesetzes über die Regierung unter dem Vorsitz von Ofir Katz, einem Mitglied der Partei des Premierministers, verabschiedete einen Änderungsantrag, der es dem Generalstaatsanwalt verbietet, den Premierminister für regierungsunfähig zu erklären. ER sieht vor, dass ein Premierminister nicht für amtsunfähig erklärt werden kann, außer wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit.

Als er das letzte Mal Premierminister war, unterzeichnete Benjamin Netanjahu ein Abkommen mit der Justiz, das er heute nicht mehr respektiert. Der Oberste Gerichtshof könnte ihn daher für untauglich erklären.

Premierminister Benjamin Netanyahu kommentierte: "Wir sind Zeugen eines beispiellosen Angriffs durch Medienkanäle, die gegen die Regierung mobilisiert sind, voll mobilisiert zugunsten von Reformgegnern. Live-Übertragungen, voreingenommene Analysen, voreingenommene Umfragen, Fake News 24 Stunden am Tag." :Lach Weg mit dem Satan... ab in die Hölle

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BeitragVerfasst: Mi 22. Mär 2023, 11:09 
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Frankreich für 4 Jahre blockiert

Die Krise, die Frankreich jetzt durchmacht, ist nicht noch eine zusätzliche Episode in einem ewig turbulenten Land.
Es ist eine tiefe Krise des Regimes, die nur mit dem Beginn einer neuen Gesellschaft gelöst werden kann.
Das Land wird mehrere Jahre lang eine Blockade durchlaufen, bevor es sich auf eine vollständige Transformation einlässt,
eine Revolution, die mindestens eine Generation dauern wird.

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Präsident Emmanuel Macron hat gerade seine
verfassungsmäßige Autorität absichtlich zerstört



Seit mehreren Wochen folgen Riesendemonstrationen in Frankreich aufeinander.
An den Tankstellen vieler Departements gibt es keinen Treibstoff mehr und
hunderte Tonnen Müll stapeln sich im Zentrum der Großstädte.

Präsident Emmanuel Macron ist es gelungen, eine Rentenreform durchzusetzen.
Ihr Text löst kein einziges Problem und schafft viele Ungerechtigkeiten.
So können beispielsweise Personen, die mit 16 Jahren eine Erwerbstätigkeit begonnen haben,
nur mit einer höheren Anzahl von Arbeitsjahren in Rente gehen als Personen,
die mit 18 Jahren begonnen haben zu arbeiten.
In einem Land, das die Gleichheit vor dem Gesetz liebt, hätte dieser Text nicht verabschiedet werden dürfen.

Präsident Macron hat absichtlich eine Sackgasse geschaffen, aus der niemand einen Ausweg hat.
Seine Regierung empfing alle Gewerkschaften während anderthalb Jahren,
um alle ihre Vorschläge abzulehnen.
Er hat Massendemonstrationen im ganzen Land miterlebt, vor allem in mittelgroßen Städten, ohne zu reagieren.
Dann spielten er und die NUPES [Koalition der linken Parlamentsabgeordneten] mit dem Zeitplan,
damit die Abgeordneten in erster Lesung nicht über diesen Text abstimmen konnten,
und schließlich missbrauchte er eine Ausnahmebestimmung der Verfassung,
um den Text in zweiter Lesung durchzusetzen.

Zu diesem Zweck bat er seine Premierministerin Elisabeth Borne, die Verantwortung ihrer Regierung vor
der Nationalversammlung gemäß Artikel 49-3 der Verfassung zu übernehmen.
Dieser Artikel wurde von seinen Verfassern für bestimmte Notsituationen konzipiert,
die nichts mit der jetzigen Lage zu tun haben.
Zweifellos hätten Charles De Gaulle und Michel Debré ihn unter solchen Umständen nie aktiviert.

Am Ende der Abstimmung fehlten dem Misstrauensantrag nur 9 von 577 Abgeordneten-Stimmen,
um den Rücktritt der Regierung zu provozieren.
Der Text, der der Versammlung nie zur Abstimmung vorgelegt worden war, galt automatisch als "angenommen".

Diese Anwendung von Gewalt ist Teil einer langen Reihe von Diktaten, die von den Maßnahmen
zur Unterdrückung der "Gelbwesten"-Bewegung bis zur Einsperrung der gesunden Bevölkerung
während der Covid-19-Epidemie durch eine Reihe von Verordnungen und dem missbräuchlichen Einsatz
des 49-3 Artikels (11-mal in anderthalb Jahren) reichen.
Selbst die Franzosen, die sich von Rechtfertigungen für die vorübergehende Einschränkung ihrer Freiheiten
überzeugen ließen, finden nun, dass es wirklich genug ist.

Jetzt ist das Land in zwei Teile geteilt. Auf der einen Seite ein kleines Drittel der Bevölkerung, das kein
Problem hat und wünscht, dass Emmanuel Macron das System weiterhin zu dessen Vorteil drehen lässt.
Auf der anderen Seite, mehr als die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung, nicht mehr nur feindlich eingestellt,
sondern die sich in einem gemeinsamen Hassgefühl befinden.
Diese Entwicklung der kollektiven Gefühle und die Einheit, die sie hervorruft, sind neu.

Aus seiner Sicht hat der Präsident gewonnen, weil sein Gesetz als "verabschiedet" gilt.
Doch in der Praxis hat er verloren, weil er alle Gewerkschaften und das, was an populären politischen Parteien
im Land zählt, gegen ihn zusammenbrachte.
Nur Parlamentarier, die Mitglieder seiner Partei Renaissance (ehemals La République en Marche) sind,
unterstützten ihn, wie auch einige wenige, die behaupteten, der ehemaligen gaullistischen Partei Les Républicains
anzugehören.
8 bis 9 von 10 Franzosen sind gegen diesen Text und sind nun überzeugt, dass die Exekutive sich nicht um sie kümmert.

Die Republik ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Regime, das das Allgemeininteresse an die erste Stelle setzt.
Mit einer solchen gravierenden Spaltung des Landes hat der Präsident nun die Republik verraten.
Demokratie ist eine Form der Institution, die dem Volk die Stimme gibt. Auch sie hat er verraten.
Die Situation ist jetzt vollkommen festgefahren und das Land ist unregierbar geworden.
In den kommenden Monaten oder gar Jahren können keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden.

Nur der Rückgriff auf das Volk kann demokratische Institutionen wieder funktionsfähig machen.
Die Verfassung der Fünften Republik sieht dafür mehrere Lösungen vor.
Der Präsident könnte die Parlaments-Versammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Aber seine Partei würde mit Sicherheit explodieren.
Er könnte auch ein Referendum einberufen, aber er würde es zweifellos verlieren.
Er wird also nichts tun und sich im Élysée-Palast einschließen, und ein Fest feiern.

Die Rentenreform markiert das Scheitern der Macron-Methode: Der Präsident versprach, sich über die
Rechts/Links-Kluft zu stellen, aber er zeigte nur, dass er weder die einen noch die anderen zufrieden stellte.

Kommentatoren fragen sich, warum Emmanuel Macron freiwillig in diese Falle getappt ist?
Welches Ziel verfolgte er? Auf diese Fragen gibt es keine politische Antwort.
Vielleicht eine wirtschaftliche Antwort: Er will die kapitalgedeckte Rente vorantreiben, indem er die
umlagefinanzierte Rente sabotiert.
Vielleicht eine psychologische Antwort: Er ist dem Schicksal anderer gegenüber gleichgültig und liebt
sie zu schockieren (während seiner ersten Wahl hatte ich schon sein soziopathisches Verhalten bemerkt).
Wenn man diese Hypothese in Betracht zieht, wird er erst dann Ruhe finden, wenn er die Verfassung von
1958 völlig diskreditiert und die Gewissheit erlangt haben wird, der letzte Präsident der Fünften Republik zu sein.

Emmanuel Macrons politischer Selbstmord und sein Wille, das Land mit ihm zusammenbrechen zu lassen,
verschleiern eine sehr tiefe Krise.
Es ist kein Zufall, dass die Franzosen nacheinander einen US-Agenten an die Spitze des Landes gewählt haben:
zuerst Nicolas Sarkozy, der die Unabhängigkeit Frankreichs zerstört und das Ergebnis des Referendums
über die Europäische Verfassung verletzt hat, indem er denselben Text mit parlamentarischen Mitteln
verabschieden ließ;
dann einen „petit bourgeois“ [Kleinbürger], François Hollande, der die Präsidentschaft der Republik in eine Posse verwandelte;
und endlich einen Investmentbanker, der den Élysée-Palast in einen Empfangsraum für Cocktails von
US-Multimilliardären verwandelt hat.
Viermal (sie haben Emmanuel Macron wiedergewählt) übernahmen die Franzosen die Verantwortung für
diesen Abstieg in die Hölle.
Sie waren überzeugt, dass ihr Land keine große Persönlichkeit brauchte, sondern nur kleine Reformen,
um repariert zu werden.

Heute sind sie mit einer Nahrungsmittel- und Energieinflation von 20 bis 25 Prozent konfrontiert.
In mehr als der Hälfte des Landes gibt es keine Ärzte mehr, und die Krankenhäuser schließen ihre Notdienste.
Vor allem stellt jedermann fest, dass nichts mehr gut läuft:
Das Schulniveau ist sehr gefährlich gesunken, die Polizei kann die Ordnung nicht mehr aufrechterhalten,
das Justizsystem hat in den nächsten zwei Jahren keine Mittel, um korrekt zu funktionieren,
die Armee ist unfähig, auf einen Krieg mit hoher Intensität zu reagieren.
Die Probleme sind so zahlreich, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll.

Die Franzosen beginnen zu begreifen, dass man die öffentlichen Dienste nicht reparieren kann,
sondern sie den neuen Realitäten entsprechend, überdenken muss:
Digitalisierung der Produktionsmittel und der Globalisierung des Handels.

Manchen zufolge begann die Krise im Jahr 2007 mit der Abstimmung des Parlaments über einen Text,
der per Referendum abgelehnt worden war.
Andere sagen hingegen, sie begann im Jahr 2005 mit den Unruhen in den Pariser Vororten;
vielleicht war es in 1990, mit der französischen Beteiligung am US-Krieg am Golf.
Tatsache bleibt, dass sich das Land nicht in dem wiederfindet, was aus seiner politischen Klasse geworden ist,
und noch weniger in der Politik, die sie führt.

Emmanuel Macron, der mit dem Versprechen gewählt wurde, das Land zu modernisieren, erscheint heute
als derjenige, der seine Transformation blockiert, der die Entstehung einer neuen Gesellschaft verhindert.

Die Franzosen, die 1789 die Initiative ergriffen, um das Ancien Régime zu stürzen und eine moderne Gesellschaft
zu schaffen, hoffen, eine weitere Initiative zu ergreifen, um eine neue Welt zu schaffen.
Sie wissen undeutlich, dass sich Afrika zur gleichen Zeit von der Vorherrschaft der französischen Regierungen
befreit hat und dass Russland und China die internationalen Beziehungen neu organisieren,
aber sie sind sehr wenig über diese Themen informiert.

Es ist sehr überraschend, ihren Durst nach einem neuen Paradigma und ihre Angst vor dem Absturz in
eine gewaltsame Revolution zu beobachten.
Um diese Krise zu lösen, würde es ausreichen, wenn ihre politische Klasse auf sie hörte, wie es König Ludwig XVI.
zu Beginn der Revolution tat.
Aber wir erleben einen Dialog der „Gehörlosen“.
Während der gesamten Verhandlungen über die Rentenreform hat die Regierung den Gewerkschaften
keinerlei Zugeständnisse gemacht.
Auf der anderen Seite hat sie die Änderungsanträge mit den Parlamentariern vervielfacht und den Dialog mit dem Volk
in eine interne Debatte der politischen Klasse verwandelt.
Diese Haltung hat alle Türen für friedliche Ausgänge verschlossen.

Die Franzosen haben bereits das Vakuum der "großen Debatten" und anderen "Bürgerversammlungen" festgestellt.
Präsident Macron hat sie schon benutzt.
Sie haben daran teilgenommen, aber ihre Vorschläge gingen in einem bürokratischen Labyrinth verloren.
Es wird daher nicht möglich sein, diese charmante Inszenierung zu wiederholen.

In den kommenden Monaten und Jahren wird sich nichts mehr ändern können.
Die Regierung wird keinen Text mehr durch das Parlament bringen, und ihre Beamten werden ihr ohnehin nicht mehr gehorchen.
Sie werden die lästigen Akten unter den Akten-Stapel legen und sie warten lassen.
Die Franzosen werden auch nicht mehr protestieren können, ohne dass brutale Repression auf sie einprasselt,
wie es bereits bei den Gelbwesten der Fall war.

Die Europawahlen im Jahr 2024 und die Kommunalwahlen im Jahr 2026 werden eine Gelegenheit sein,
den Gastgeber des Élysée-Palastes vor seiner Abreise im Jahr 2027 ein wenig mehr zu isolieren.
Es sei denn, er gibt zu, dass der einzige Weg, das Land wieder funktionsfähig zu machen, darin besteht, dass er zurücktritt.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Mi 22. Mär 2023, 11:21 
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Die Nordkoreaner befinden sich in einer Wehrpflichtwelle. Während die Gesetzgebung alle Männer verpflichtet, für 10 Jahre und Frauen für 3 Jahre bereit zu sein, treten viele Freiwillige den Armeen bei. Beobachtern zufolge ist dieses Phänomen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zu beobachten. Am 17. März erschienen 800 000 zur Einberufung.

Die 25 Millionen Nordkoreaner stellen fest, dass die Vereinigten Staaten sie 53 Jahre nach Beginn ihrer Aggression weiterhin bedrohen.

Infolge der Feindseligkeiten des Koreakrieges (1950-53) wurde kein Frieden unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten führen derzeit große Militärmanöver mit Südkorea durch, während Südkorea ein Bündnis mit seinem Erbfeind Japan besiegelt.

Nach Angaben der Partei der Arbeit versuche Washington auch Getreideimporte zu stoppen. Im vergangenen Monat wurde daher ein umfassender Plan zur Nahrungsmittelproduktion eingeführt, um eine neue Hungersnot zu vermeiden, vergleichbar mit der, die der Westen in den 1990er Jahren verschlimmert hatte.

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Britische Archive bezeugen, dass der russische Präsident Boris Jelzin 1993 seinen westlichen Gesprächspartnern wiederholt gesagt habe, dass er persönlich nicht gegen den Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) sei; Aussagen, die seine eigenen Teams offensichtlich schockierten.

Boris Jelzin zögerte, am NATO-Gipfel in Madrid teilzunehmen. Er erreichte durch den Gipfel die Annahme der Grundakte, in der die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und der Russischen Föderation festgelegt werden sollten. Aber dieser Text hat keinen verbindlichen Wert, er war nur ein Kommunikationsmittel, das eine Annäherung der öffentlichen und privaten Positionen des russischen Präsidenten rechtfertigen sollte.

Während dieser Zeit warnte der russische Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin seine Gesprächspartner ständig vor der privaten Position von Präsident Boris Jelzin und betonte, dass die Erweiterung der NATO den europäischen Kontinent "sprengen" würde.

"Enthüllt: Boris Jelzin unterstützte privat die NATO-Erweiterung in den 1990er Jahren", Matt Kennard, Declassified UK, 15. März 2023.

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BeitragVerfasst: Di 28. Mär 2023, 12:26 
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DIE GEBURT DER MULTIPOLAREN WELT (2)
Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg
von Thierry Meyssan

Die Vereinigten Staaten drängen ihre Verbündeten der Europäischen Union,
sich auf einen Dritten Weltkrieg vorzubereiten.
Sie haben keine andere Wahl, als sich ihm zu stellen, wenn sie aus der
"Thukydides-Falle" siegreich hervorgehen wollen.
Es sei denn, dieses ganze Getue ist nur eine Inszenierung, um die Verbündeten
in ihrem Lager zu "halten", während sich viele Staaten in Südamerika, Afrika
und Asien für "neutral" erklären.
Kriegsgerüchte erwecken zur selben Zeit japanische Militaristen, die wie die "radikalen Nationalisten"
in der Ukraine jetzt zurückgekehrt sind.


Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von: Multipolare Welt
1. "Der Nahe Osten befreit sich vom Westen", 14. März 2023.

Angesichts der Fortschritte der Befürworter einer multipolaren Welt haben die Verteidiger
des "US-Imperialismus" schnell reagiert.
Zwei Operationen werden hier analysiert:
die Umwandlung des europäischen Gemeinsamen Marktes in eine militärische Struktur
und die Neuformierung der Achse des Zweiten Weltkriegs.

Dieser zweite Aspekt bringt einen neuen Akteur ins Spiel: Japan.

Dateianhang:
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Im französischen Parlament verbündete sich Charles De Gaulle mit den Kommunisten,
um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu vereiteln


DIE TRANSFORMATION DER EUROPÄISCHEN UNION

1949 gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich
die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO).
Sie fügten Kanada und die Staaten, die sie in Westeuropa befreiten, hinzu.
Für sie ging es nicht darum, sich zu verteidigen, sondern um einen Angriff
auf die Sowjetunion vorzubereiten.
Letztere reagierte darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Im Jahr 1950, als der Koreakrieg begann, planten die Vereinigten Staaten,
den Konflikt auf die Deutsche Demokratische Republik (bekannt als "Ostdeutschland") auszudehnen.
Dazu mussten sie die Bundesrepublik Deutschland (sogenanntes "Westdeutschland")
gegen den Widerstand Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs wieder aufrüsten.
Sie schlugen daher die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor,
scheiterten jedoch am Widerstand der Gaullisten und der französischen Kommunisten.

Gleichzeitig halfen sie mit dem Marshallplan beim Wiederaufbau Westeuropas.
Dieser enthielt viele geheime Klauseln, darunter der Aufbau eines europäischen Binnenmarktes.

Washington beabsichtigte, Westeuropa sowohl wirtschaftlich zu beherrschen,
als es auch politisch vor dem kommunistischen Einfluss und dem
"sowjetischen Imperialismus" zu bewahren.

Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften – und später die Europäische Union – bilden die
zivile Seite der US-Münze, deren militärisches Seite die NATO ist.

Die Europäische Kommission ist keine Verwaltung der Staats- und Regierungschefs,
die Mitglieder der Union sind, sondern die Schnittstelle zwischen ihnen und der Atlantischen Allianz.
Die europäischen Normen nicht nur für Rüstung und Bauwesen, sondern auch für Ausrüstung,
Kleidung, Lebensmittel usw. werden von den NATO-Dienststellen zunächst in Luxemburg und
dann in Belgien bestimmt.
Sie werden der Kommission zugeleitet und nun vom Europäischen Parlament gebilligt.

Als die Sowjetunion im Jahr 1989 zusammenbrach, dachten der französische Präsident François Mitterrand
und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, Westeuropa von der Vormundschaft der USA zu befreien,
um mit Washington konkurrieren zu können.
Die Verhandlungen über diesen Vertrag fanden zeitgleich mit dem Ende des Viermächtestatus’
hinsichtlich der Besetzung Deutschlands (12. September 1990),
der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten (3. Oktober 1990)
und der Auflösung des Warschauer Paktes (1. Juli 1991) statt.
Washington akzeptiert den Maastricht-Vertrag, solange er seine militärische Dominanz anerkennt.
Die Westeuropäer akzeptieren dieses Prinzip.

Washington ist jedoch misstrauisch gegenüber dem „Paar“ Mitterrand-Kohl und fordert im letzten Moment,
dass die Europäische Union alle ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes oder sogar die
Neuen Unabhängigen Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion integriert.
Diese Staaten teilen nicht die Bestrebungen der Maastrichter Verhandlungsführer.
Sie bringen ihnen eher Misstrauen entgegen. Sie wollen sich sowohl vom deutschen als auch vom
russischen Einfluss befreien.
Sie verlassen sich für ihre Verteidigung allein auf den "amerikanischen Schirm".

Im Jahr 2003 nutzte Washington die spanische EU-Ratspräsidentschaft (den Sozialisten Felipe González)
und den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, um
die "Europäische Sicherheitsstrategie" nach dem Vorbild der Nationalen Sicherheitsstrategie von
US-Präsident George W. Bush zu verabschieden.
Dieses Dokument wurde 2016 von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini überarbeitet.

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Emmanuel Macron widmete die französische Präsidentschaft der Neukonstituierung
der EVG unter dem Deckmantel des "Strategischen Kompasses" der EU.
Diesmal wird der Entwurf nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt.
Es ist nur eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die nie diskutiert und ihren Wählern vorgelegt wurde.



Während des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 denken die Vereinigten Staaten wie einst im Koreakrieg,
erneut, dass sie Deutschland gegen Russland (Nachfolger der UdSSR) aufrüsten müssen.
Daher wandeln sie die EU um, diesmal aber mit Vorsicht.
Während der Präsidentschaft des Franzosen Emmanuel Macron boten sie ihm einen "strategischen Kompass" an.
Dieser wurde erst einen Monat nach der russischen Intervention in der Ukraine verabschiedet.
Die Mitglieder der Europäischen Union sind umso mehr gelähmt, als sie immer noch nicht genau wissen,
ob sie zusammenarbeiten oder sich integrieren sollen
(die "konstruktive Zwiespältigkeit", wie Henry Kissinger es ausdrückte).

Im März 2023 veranstaltet der derzeitige Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
Josep Borrell, das erste "Robert-Schumann-Forum für Sicherheit und Verteidigung".
Zahlreiche Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedstaaten der Union nehmen daran teil.
Neben den europäischen, aber nicht der EU angehörenden Staaten, die aber den USA nahestehen,
sind viele andere auf Ministerebene vertreten, darunter Angola, Ghana, Mosambik, Niger, Nigeria,
Ruanda, Senegal, Somalia, Ägypten, Chile, Peru, Georgien, Indonesien und Japan.
Neben der NATO sind auch ASEAN, der Golfkooperationsrat und die Afrikanische Union vertreten.
Vor allem die Arabische Liga entsendet ihren Generalsekretär.
phpBB [video]


Das ausdrückliche Ziel dieses Forums ist, "den Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung" zu verteidigen;
eine elegante Art, das russisch-chinesische Projekt einer "multipolaren Welt auf der Grundlage des Völkerrechts" anzuprangern.

Dank der Covid-Epidemie hat sich die Europäische Union bereits mit Befugnissen im Gesundheitsbereich ausgestattet,
die in den Verträgen nicht vorgesehen waren.

Ich habe zu Beginn dieser Epidemie erklärt, dass die Lockdown-Maßnahmen für gesunde Menschen
keinen Präzedenzfall in der Geschichte hatten.
Sie wurde auf Wunsch des ehemaligen Direktors des Gilead Science-Labors und ehemaligen Verteidigungsministers,
Donald Rumsfeld, von Dr. Richard Hatchett erdacht, der Direktor der CEPI
(Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und als solcher Initiator dieser Maßnahme auf der ganzen Welt wurde [1].
Laut ihrem geheimen Bericht von 2005, den wir leider nur durch die Reaktionen kennen, die er hervorgerufen hat,
sollte die Einsperrung gesunder Zivilisten in ihre Häuser verlegbare Arbeitsplätze bestimmen,
die Konsumgüterindustrie im Westen schließen und die Arbeitskräfte in der Rüstungsindustrie konzentrieren.

So weit sind wir zwar noch nicht, aber die Europäische Union, die in den Verträgen nicht vorgesehene Befugnisse
im Bereich der öffentlichen Gesundheit an sich gerissen hat, ohne Empörung hervorzurufen,
interpretiert die Texte nun so, dass sie zu einer Militärmacht wird.

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Josep Borrell beim Robert-Schumann-Forum für Sicherheit und Verteidigung


In der vergangenen Woche hat Josep Borrell auf dem Schuman-Forum seinen ersten Bericht über
die Umsetzung des "Strategischen Kompasses" vorgelegt.

Es geht darum, die Bündelung der nationalen Armeen, einschließlich der Nachrichtendienste,
im Geiste der Integration und nicht mehr der Zusammenarbeit zu koordinieren.

Das Projekt von Emmanuel Macron trägt also jenes von Charles De Gaulle und
den französischen Kommunisten zu Grabe.

"Europäische Verteidigung" erscheint nun als Schlagwort, das nicht nur die Einsatzkräfte
der EU-Mitgliedstaaten dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR),
heute US-General Christopher G. Cavoli, unterstellen soll, sondern auch die Kontrolle über alle
Finanzierungsentscheidungen übernehmen soll, für die bisher die nationalen Parlamente zuständig waren
und sogar Entscheidungen über Bewaffnung und Organisation übernehmen soll,
die in die Zuständigkeit der Exekutiven der Mitgliedstaaten fielen.
So organisiert die Union nun eine gemeinsame Armee, ohne zu wissen, wer sie kommandieren wird.

DER WIEDERAUFBAU DER NATIONALSOZIALISTISCH-JAPANISCHEN ACHSE

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Wenn wir an den Zweiten Weltkrieg denken, denken wir in Europa an die Daten von 1939 und 1945.
Das ist absolut falsch.
Der Krieg begann im Jahre 1931, nachdem japanische Generäle chinesische Soldaten in der Mandschurei angegriffen hatten.
Dies war die erste Überschreitung der zivilen Macht Japans durch die militaristische Fraktion,
die einige Monate später mit der Ermordung des zivilen Premierministers durch eine Gruppe von Militärs eskalierte.

Innerhalb weniger Jahre verwandelte sich Japan in eine militaristische und expansionistische Macht.
Dieser Krieg endete nicht mit der Befreiung der Mandschurei durch die Rote Armee im Jahr 1945.

Tatsächlich setzten die Vereinigten Staaten zwei Atombomben ein, um die Kapitulation Japans vor der UdSSR
zu verhindern und sicherzustellen, dass sie nur vor ihren eigenen Generäle stattfinden würde.

Sie setzten die Kämpfe bis 1946 fort, weil viele Japaner sich weigerten, sich den Amerikanern zu ergeben,
die bis dahin im Pazifik kaum gekämpft hatten.

Der Zweite Weltkrieg dauerte also von 1931 bis 1946.
Wenn wir diese Fehler mit den Daten machen, dann deshalb, weil der Krieg der Achse Rom-Berlin-Tokio
(dem "Dreimächtepakt") erst durch ihre Erweiterung durch Ungarn, der Slowakei,
Bulgarien und Rumänien weltweit wurde.

Das Fundament der Achse sind nicht die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder,
sondern ihr Kult der groben Gewalt.
Um sie heute wieder zu schaffen, ist es notwendig, diejenigen zu vereinen, die denselben Kult teilen.

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Yoshio Kodama, der erste Pate der Yakuza, spielte eine wichtige Rolle im japanischen Militarismus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er inhaftiert und profitierte dann von der Änderung der US-Politik.
Er gründete die Liberale Partei, aus der Shinzo Abe und Fumio Kishida stammen.
Kodama leitete heimlich viele CIA-Operationen in seinem Land.
Er war Mitglied der Antikommunistischen Weltliga, als Slawa Stezko
(der Verfasser von Artikel 16 der ukrainischen Verfassung) Präsident war.



Als die Vereinigten Staaten 1946 Japan besetzten, dachten sie zunächst, alle militaristischen Elemente zu säubern.
Aber als der Koreakrieg aufkam, beschlossen sie, sich auf Japan zu verlassen, um den Kommunismus zu bekämpfen.
Sie beendeten die laufenden Prozesse und rehabilitierten 55 000 hochrangige Beamte.
Sie setzten den Dodge-Plan ein, das Äquivalent zum Marshall-Plan in Europa.
Zu den glücklichen Nutznießern dieses Politikwechsels gehörte Hayato Ikeda, der Premierminister wurde
und die Wirtschaft des Landes wiederherstellte.
Mit Hilfe der CIA gründete er die Liberaldemokratische Partei.
Aus seiner Strömung sind Premierminister Shinzo Abe (2012-2020) und sein Nachfolger Fumio Kishida (2020-)
hervorgegangen.

Letzterer hat gerade einen Überraschungsbesuch in der Ukraine gemacht.
Er ist der erste asiatische Regierungschef, der das Land seit Beginn des Krieges besucht.
Er besuchte ein Massengrab in Butscha und sprach den Familien der Opfer der "russischen Misshandlungen" sein Beileid aus.
Die meisten Analysten interpretieren diese Reise als Vorbereitung auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Japan.
Es sei denn, es gehe viel weiter.

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Am 21. März 2023 verbünden sich Fumio Kishida und Wolodymyr Selenskyj
gegen Russland und China. Beide erweitern die Beziehungen,
die Yoshio Kodama und Slava Stezko geknüpft haben.


In ihrem Abschlusskommuniqué betonen Fumio Kishida und Wolodymyr Selenskyj
"die Untrennbarkeit der euro-atlantischen und der indopazifischen Sicherheit" und
"die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan".

Für sie geht es nicht nur darum, die Ukraine gegen Russland zu verteidigen, sondern auch Japan gegen China.
Dieses Kommuniqué legt den Grundstein für ein neues Bündnis zwischen den Nachfolgern der Nazis,
den ukrainischen "integralen Nationalisten" [2] und den Nachfolgern des Shōwa-Nationalismus.

Die heutige Ukraine ist der einzige Staat der Welt, der eine explizit rassistische Verfassung hat.
Sie wurde 1996 verabschiedet und 2020 überarbeitet und legt in Artikel 16 fest,
dass "die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes in der Verantwortung des Staates liegt".
Dieser Artikel wurde von der Witwe des ukrainischen Nazi-Premierministers Jaroslaw Stezko geschrieben.

Die japanische Verfassung dagegen verzichtet in ihrem Artikel 9 auf Krieg.
Aber Shinzo Abe und Fumio Kishida haben einen Kampf begonnen, um diese Bestimmung aufzuheben.
Unter anderem macht sie es unmöglich, tödliche Verteidigungsausrüstung zu transferieren,
so dass Kishida Kiew rund 7,1 Milliarden Dollar an humanitärer und finanzieller Hilfe angeboten hat.
Was nicht-tödliche militärische Ausrüstung betrifft, konnte er diese Woche nur die Lieferung
einer Sendung im Wert von 30 Millionen Dollar ankündigen.

Diese Remilitarisierung Japans wird von Washington unterstützt, das bereits mit der Unterstützung
der Ukraine die Seiten gewechselt hat.

Der US-Botschafter in Tokio, Rahm Emmanuel, twitterte:
"Premierminister Kishida ist auf einem historischen Besuch in der Ukraine,
um das ukrainische Volk zu schützen und die universellen Werte zu fördern,
die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.
Etwa 900 Kilometer entfernt, nimmt in Moskau eine andere und schädlichere Partnerschaft Gestalt an"
(in Anspielung auf den Putin-Xi-Gipfel).

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Weibin,
sagte über die Reise des Premiers, er "hoffe, dass Japan auf eine Entspannung der Situation drängen wird,
und nicht umgekehrt".
Russland schickte seinerseits zwei strategische Bomber für etwa sieben Stunden über das Japanische Meer.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Fr 7. Apr 2023, 11:04 
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GEBURT DER MULTIPOLAREN WELT (3)
Wie Russland seine Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt sieht
von Thierry Meyssan
Russland hat gerade sein "Außenpolitisches Konzept" veröffentlicht.
Nachdem es seine Position in der Welt in Erinnerung gerufen hat, beschreibt dieses Dokument
das Ende der westlichen Vorherrschaft und die Bemühungen der Vereinigten Staaten
und ihrer Verbündeten, Washingtons Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Es ist die Liste der Interessen und Ziele Moskaus.
Es betont das Primat des zeitgenössischen Völkerrechts (eine Schöpfung von Zar Nikolaus II.)
und schließt mit einer Beschreibung der sich verändernden Welt.

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung von:
1- Der Nahe Osten befreit sich vom Westen
2- Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg


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Präsident Wladimir Putin berief seinen Sicherheitsrat am 31. März 2023 per Videokonferenz ein.
Am Ende dieses Treffens verkündete er eine Aktualisierung des
"Außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation".

In diesem Dokument legt Russland seine Vorstellung von seiner Rolle beim Aufbau der multipolaren Welt dar.

An erster Stelle erinnert Russland an seine bedeutenden Ressourcen in allen Lebensbereichen,
an seinen Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates,
an seine Teilnahme an wichtigen internationalen Organisationen und Vereinigungen,
an seine Atommacht
und an seinen Status als Rechtsnachfolger der UdSSR.

Vor allem aufgrund seines entscheidenden Beitrags zum Sieg im Zweiten Weltkrieg
und seiner aktiven Teilnahme an der Liquidierung des Weltsystems des Kolonialismus,
behauptet sich Russland als eines der souveränen Zentren der Weltentwicklung und
betrachtet die Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts
und den Aufbau eines multipolaren internationalen Systems als seine historische Mission.

ENTWICKLUNG DER HEUTIGEN WELT
Russland stellt fest, dass das ungerechte Modell der globalen Entwicklung,
das jahrhundertelang das beschleunigte Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte
durch die Aneignung der Ressourcen ihrer Kolonien sicherstellte, nun der Vergangenheit angehört.

Die Angelsachsen versuchen den "natürlichen Lauf der Geschichte" beizubehalten.
Ein breites Spektrum illegaler Instrumente wird angewendet,
darunter die "einseitigen Zwangsmaßnahmen" (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet),
die Anstiftung zu Staatsstreichen, bewaffnete Konflikte, Drohungen, Erpressung usw.

Der Begriff "Angelsachsen" wird in dem Dokument nicht verwendet.
Er ist eine Abkürzung, die ich im Zusammenhang mit den Erklärungen mehrerer Minister verwende.
Moskau ist der Ansicht, dass der Feind vor allem die Vereinigten Staaten sind,
aber dass sie eine Koalition feindlicher Staaten gebildet haben,
in der das Vereinigte Königreich eine zentrale Rolle spielt.

Da Russland das größte Land der Welt ist, kann seine Armee seine Grenzen nicht verteidigen.
Es ist also leicht dort einzufallen.
Im Laufe der Geschichte hat Russland gelernt, Eindringlinge zu besiegen, indem es seinen immensen Raum
und sein Klima zu seinem Vorteil nutzt.
Es kämpfte zwar gegen die Armeen von Napoleon I. und Adolf Hitler,
aber vor allem brannte es bei seinem Rückzug sein eigenes Territorium nieder, um sie auszuhungern.
In Ermangelung von nahegelegenen hinteren Stützpunkten mussten sich die Armeen zurückziehen
und wurden von "General Winter" besiegt.

Im Gegensatz zu anderen Ländern fordert die Sicherheit Russlands,
dass sich keine feindliche Armee direkt an seinen Grenzen versammeln kann.

Da die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten Russlands Aufrüstung als Bedrohung für die
westliche Hegemonie betrachten, haben sie die, von der Russischen Föderation
ergriffenen Maßnahmen zum Schutz ihrer vitalen Interessen in der Ukraine, als Vorwand benutzt,
um ihre langjährige antirussische Politik zu verschärfen und eine neue Art von hybridem Krieg zu entfesseln.
Mit vitalen Interessen muss man die Unterordnung des ukrainischen Militärs unter das Pentagon
nach dem Putsch von 2014 verstehen.

RUSSLANDS INTERESSEN UND ZIELE
Russlands nationale Interessen sind, und ich zitiere:

1) Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen
und staatlichen Integrität der Russischen Föderation gegen zerstörerische ausländische Einflüsse;
2) Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit;
3) Stärkung des Rechtsrahmens in internationalen Beziehungen;
4) Schutz der Rechte, der Freiheiten und legitimen Interessen der russischen Bürger und der Schutz
russischer Organisationen vor rechtswidrigen ausländischen Angriffen;
5) die Entwicklung einer sicheren Digitalwelt, der Schutz der russischen Gesellschaft vor ausländischen
informativen und psychologischen Einflüssen, wenn sie destruktiv sind;
6) die Erhaltung des russischen Volkes, die Entwicklung des menschlichen Potenzials,
die Steigerung der Lebensqualität und des Wohlergehens seiner Bürger;
7) Hilfe zur nachhaltigen Entwicklung der russischen Wirtschaft auf einer neuen technologischen Grundlage;
8) Stärkung der russischen traditionellen, geistigen und moralischen Werte, Bewahrung des kulturellen
und historischen Erbes des plurinationalen Volkes der Russischen Föderation;
9) Schutz der Umwelt, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und Umweltmanagement, Anpassung an den Klimawandel.

Die Ziele der russischen Außenpolitik sind, ich zitiere:

1) die Schaffung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung;
2) die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der strategischen Stabilität,
die Gewährleistung der friedlichen Koexistenz und der fortschreitenden Entwicklung der Staaten und Völker;
3) die Unterstützung bei der Ausarbeitung komplexer und wirksamer Antworten der internationalen Gemeinschaft
auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich regionaler Konflikte und Krisen;
4) die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen konstruktiv
eingestellten ausländischen Staaten und ihren Bündnissen, die Gewährleistung der Berücksichtigung russischer
Interessen im Rahmen der Institutionen und Mechanismen der multilateralen Diplomatie;
5) die Opposition gegen die antirussische Tätigkeit bestimmter ausländischer Staaten und ihrer Bündnisse,
die Schaffung von Bedingungen für die Einstellung dieser Tätigkeit;
6) die Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten, Hilfe bei der Verhütung und Beseitigung
von Spannungs- und Konfliktherden auf ihrem Territorium;
7) Unterstützung der Verbündeten und Partner Russlands bei der Förderung gemeinsamer Interessen,
der Gewährleistung ihrer Sicherheit und nachhaltigen Entwicklung, ungeachtet der internationalen Anerkennung
dieser Verbündeten und Partner und ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen;
8) die Freisetzung und Stärkung des Potenzials multilateraler regionaler Vereinigungen und Integrationsstrukturen
unter Beteiligung Russlands;
9) Stärkung der Position Russlands in der Weltwirtschaft, Erreichung der nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation,
Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit, Verwirklichung des wirtschaftlichen Potenzials des Staates;
10) Förderung der Interessen Russlands im Weltmeer, Weltraum und Luftraum;
11) Bildung eines objektiven Bildes von Russlands im Ausland, Stärkung seiner Position im globalen Computerraum;
12) Stärkung der Bedeutung Russlands im globalen humanitären Raum, Stärkung der Position
der russischen Sprache in der Welt, Unterstützung der Bewahrung der historischen Wahrheit und des
Gedächtnisses über die Rolle Russlands in der Weltgeschichte im Ausland;
13) umfassende und effektive Verteidigung der Rechte, Freiheiten und Rechtsinteressen der russischen Bürger
und Organisationen im Ausland
(Russland hat sich immer als Beschützer der Minderheiten der russischen Kultur im Ausland betrachtet);
14) die Entwicklung der Beziehungen zu den im Ausland lebenden Landsleuten und die umfassende Unterstützung für sie,
bei der Verwirklichung ihrer Rechte, dem Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung der allgemeinen
russischen kulturellen Identität.

RECHTSSTAATLICHKEIT
Das zeitgenössische Völkerrecht wurde auf der Haager Konferenz (1899) geschaffen.
Sie wurde vom letzten Zaren, Nikolaus II., einberufen.
27 Staaten nahmen daran teil. Sie widmete sich der "Suche nach den wirksamsten Mitteln,
um allen Völkern die Vorteile eines echten und dauerhaften Friedens zu sichern".
Die Konferenz dauerte 72 Tage.

Drei Themen wurden diskutiert, aber nur die letzten beiden waren erfolgreich:
die Begrenzung der Rüstungs-, Personal- und Militärbudgets;
die Schaffung von Konventionen, um den Einsatz der tödlichsten Waffen und unnötiges Leid in Kriegszeiten zu verringern
(die Konferenz nahm die Martens-Klausel an, nach der alles, was nicht ausdrücklich durch einen Vertrag verboten war,
dennoch nicht erlaubt war. Sie legt damit die Grundlagen des humanitären Völkerrechts und
rechtfertigt die Existenz des Nürnberger Tribunals;
die Anerkennung, wenn der Fall es erlaubt, des Grundsatzes der Schiedsgerichtsbarkeit
(auf Vorschlag Frankreichs wird der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag geschaffen).
Die französische Delegation zeichnete sich dort aus. Zu ihr gehörten Léon Bourgeois, Paul d’Estournelles de Constant
und Louis Renault, drei spätere Friedensnobelpreisträger.

Diese Konferenz hat zwei Neuigkeiten geschaffen:
Die rechtliche Gleichheit unter den Staaten, egal welche sie sind
die Suche nach Kompromissen und Einstimmigkeit als Quelle der Legitimität.

Die Methode dieser Konferenz, die Russland immer respektiert hat, ist seine Denkweise
(und die der französischen Radikalen von Léon Bourgeois).
Moskau ist der Ansicht, dass sie ihren gegenwärtigen Ausdruck in der Charta der Vereinten Nationen (1945)
und in der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und
Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970) findet.

Der Westen widersetzt sich dem Völkerrecht, das in der UNO kollektiv definiert ist, und versucht,
es durch eine Reihe von "Regeln" zu ersetzen, die von ihm in Abwesenheit aller anderen definiert wurden.
Nur die Kombination der gutwilligen Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft,
die auf dem Gleichgewicht der Kräfte und Interessen beruht, kann die friedliche und fortschrittliche Entwicklung
großer und kleiner Staaten wirksam gewährleisten.

In dem Dokument vom 31. März erinnert Russland daran, dass seine militärische Sonderoperation in der Ukraine
durch Artikel 51 der UN-Charta erlaubt ist.
Russland bezieht sich auf den von der ukrainischen Regierung geplanten Angriff auf den Donbass,
von dem es inzwischen einen, von den ukrainischen Generalstabschefs handgeschriebenen Text, veröffentlicht hat.
Es ist daher verständlich, dass die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige,
mit Russland verbündete Staaten (am Tag vor der Sonderoperation),
eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 51 war.

Es geht darum, vertragliche Beziehungen zwischen den Staaten herzustellen, in dem Wissen,
dass der Stärkere immer sein Wort brechen und die Schwächeren vernichten kann.
Sie müssen daher mit Garantien einhergehen, die darauf abzielen, die Machthaber davon abzuhalten,
sie zu missbrauchen.
Sie können nur dann überzeugen, wenn Russland, wie die anderen auch, freien Zugang zu globalen Räumen,
einschließlich des Weltraums, hat und wenn Mechanismen zur Verhinderung eines Wettrüstens eingerichtet werden.

BESCHREIBUNG DER MULTIPOLAREN WELT
Moskau nähert sich der multipolaren Welt durch eine kulturelle Sicht der Welt.
Es beabsichtigt, Beziehungen zu allen Kulturen zu unterhalten und jede von ihnen zu ermutigen,
zwischenstaatliche Organisationen zu gründen.

Moskau stellt fest, dass es den benachbarten Staaten hinsichtlich ihrer Stabilisierung helfen wird,
die es gebeten hat, keine Truppen und Militärstützpunkte von feindlichen Staaten in ihren Ländern zu beherbergen.
Unter anderem auch indem es ihnen hilft, destabilisierende Manöver zu unterdrücken,
die von feindlichen Staaten im eigenen Land unternommen werden.
Für Moskau geht es nicht darum, hilflos zuzusehen, wie andere Länder dem ukrainischen Weg folgen
und gewählte Machthaber stürzen, indem sie sich auf Neonazi-Gruppen stützen.

Das Dokument legt großen Wert auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit China und die Koordination
mit seinen internationalen Bemühungen.
Es geht also tatsächlich um die Geburt einer multipolaren Welt, die jedoch von den beiden Geburtshelfern
Moskau und Peking hervorgebracht wird.
Auf militärischer Ebene verweist Moskau auf seine strategische Partnerschaft mit Indien.

Eine besondere Passage befasst sich mit der islamischen Welt, die mit dem Sieg Syriens und
dem Friedensabkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien der westlichen Dominanz entgangen ist.

Was Westeuropa betrifft, so hofft Moskau, dass es seine Fehler einsieht und sich von den Angelsachsen löst.
Bis dahin misstraut Moskau nicht nur der Nato, sondern auch der Europäischen Union und dem Europarat.

Russland positioniert sich nicht als Feind des Westens, isoliert sich nicht von ihm, hegt keine feindlichen Absichten
ihm gegenüber und hofft, dass die Staaten der westlichen Gemeinschaft in Zukunft die Sinnlosigkeit ihrer
Konfrontationspolitik erkennen und sich an die Prinzipien der souveränen Gleichheit und
der Achtung der gegenseitigen Interessen halten werden.
In diesem Zusammenhang bringt die Russische Föderation daher ihre Bereitschaft zum Dialog und
zur Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Russlands Politik gegenüber den Vereinigten Staaten hat einen doppelten Charakter, einerseits wegen der Rolle
dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und andererseits als Planer,
Organisator und wesentlicher Umsetzer der aggressiven antirussischen Politik, von der die wesentlichen Risiken
für die Sicherheit der Russischen Föderation, des Weltfriedens, der ausgewogenen, gerechten und
fortschreitenden Entwicklung der Menschheit ausgehen.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Fr 7. Apr 2023, 11:11 
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Die Lügen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen

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Am Rande der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fand am 24. März 2023 eine Sitzung nach der Arria-Formel zum Thema "Risiken aus der Politisierung der Aktivitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen" statt.

The Greyzone-Journalist Aaron Mate zeigte die Ungereimtheiten im OPWC-Bericht über den angeblichen Chemiewaffenangriff auf, den die syrische Armee am 7. April 2018 in Duma gegen ihr eigenes Volk durchgeführt haben soll.


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BeitragVerfasst: Do 13. Apr 2023, 14:08 
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Krieg, Trennung der Welt, oder das Ende eines Imperiums?

Viele sagen einen Weltkrieg voraus.
In der Tat bereiten sich einige Gruppen darauf auch vor.
Aber Staaten sind vernünftig und sehen stattdessen eher eine einvernehmliche Trennung vor,
eine Teilung der Welt in zwei verschiedene Welten, eine unipolare und eine multipolare.
Vielleicht erleben wir jedoch ein drittes Szenario:
Das "amerikanische Imperium" in seiner Thukydides-Falle kämpft nicht,
es bricht so zusammen, wie einst sein ehemaliger sowjetischer Rivale gestorben ist.

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Alle Imperien sind sterblich. So auch das "amerikanische Imperium".
Gemälde von Alexandre Granger



Die amerikanischen "Straussianer", die ukrainischen "integralen Nationalisten",
die israelischen "revisionistischen Zionisten" und die japanischen "Militaristen"
rufen zu einem allgemeinen Krieg auf.
Sie sind ziemlich einsam und sie sind keine Massenbewegungen.
Kein Staat beschreitet derzeit diesen Weg.

Deutschland mit 100 Milliarden Euro und Polen mit viel weniger Geld
rüsten wieder massiv auf.
Aber keiner von beiden scheint erpicht darauf zu sein,
sich mit Russland zu messen.

Australien und Japan investieren ebenfalls in Rüstung,
aber keiner von beiden hat eine eigenständige Armee.

Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Truppenstärke zu erneuern
und sind nicht mehr fähig, neue Waffen zu entwickeln.
Sie begnügen sich damit, jene der 80er Jahre auf dem Laufband wieder herzustellen.
Sie unterhalten jedoch die Atomwaffen.

Russland hat seine Armeen bereits modernisiert und organisiert sich,
um die Munition, die es in der Ukraine verwendet, zu erneuern und seine neuen Waffen,
mit denen niemand mithalten kann, in Serie zu produzieren.

China rüstet unterdessen auf, um den Fernen Osten zu kontrollieren und
um am Ende seine Handelswege zu schützen.
Indien versteht sich als Seemacht.

Es ist daher nicht klar, wer einen Weltkrieg sowohl wollen als auch beginnen könnte.

Im Gegensatz zu ihren Reden bereiten sich die französischen Führungskräfte
überhaupt nicht auf einen Krieg hoher Intensität vor [1].
Das auf zehn Jahre angelegte Gesetz für die militärische Planung sieht den Bau
eines atomgetriebenen Flugzeugträgers vor, reduziert aber das Heer.
Es geht darum, sich Projektionsmöglichkeiten zu verschaffen, aber nicht darum,
das Territorium zu verteidigen.
Paris denkt weiterhin wie eine Kolonialmacht, während die Welt multipolar wird.
Das ist ein Klassiker: Die Generäle bereiten sich auf den vorherigen Krieg vor
und ignorieren die Realität von morgen.

Die Europäische Union setzt ihren "Strategischen Kompass" um.
Die Kommission koordiniert die militärischen Investitionen ihrer Mitgliedstaaten.
In der Praxis spielen sie alle das Spiel, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.
Die Kommission versucht ihrerseits die Kontrolle über die Finanzierungsentscheidungen
der Streitkräfte zu übernehmen, die bisher von den nationalen Parlamenten abhängig waren.
Dies würde ermöglichen ein Imperium aufzubauen,
aber nicht einen allgemeinen Krieg zu erklären.

Offensichtlich spielen alle ein Spiel, aber niemand, abgesehen von Russland und China,
bereitet sich auf einen Krieg mit hoher Intensität vor.

Vielmehr erleben wir eine Neuordnung der Karten.
In diesem Monat schickt Washington Liz Rosenberg und Brian Nelson nach Europa,
zwei Spezialisten für einseitige Zwangsmaßnahmen [2], mit dem Auftrag,
die Alliierten zum Gehorsam zu zwingen.
Laut dem berühmten Satz des ehemaligen Präsidenten George Bush Jr. während
des Krieges "gegen den Terror": "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!"

Liz Rosenberg ist wirksam und skrupellos.
Sie war es, die die syrische Wirtschaft in die Knie zwang und Millionen Menschen
zum Elend verurteilte, weil sie wagten, Widerstand zu leisten und
die Hilfstruppen des Imperiums zu besiegen.

Der Hollywood-Western-Diskurs à la George Bush Jr., der von den Guten und Bösen,
scheiterte an der Türkei, die bereits den Putschversuch von 2016
und das Erdbeben von 2023 mitgemacht hat.

Ankara weiß, dass nichts Gutes von Washington zu erwarten ist und wendet sich
bereits an die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Dennoch sollte dieselbe Rede bei Europäern, die nach wie vor von der Macht
der Vereinigten Staaten fasziniert sind, erfolgreich sein.

Natürlich ist diese US-Macht im Niedergang begriffen, aber die Europäer auch.
Niemand hat daher aus der Sabotage der russisch-deutsch-französisch-niederländischen
Gaspipeline North Stream gelernt.

Die Opfer haben nicht nur stillschweigend den Schlag hingenommen,
sondern sie sind auch bereit, weitere Strafen für Verbrechen hinzunehmen,
die sie nicht begangen haben.

Die Welt sollte sich daher in zwei Blöcke teilen, auf der einen Seite die US-Hypermacht
und ihre Vasallen, auf der anderen Seite die multipolare Welt.
Was die Anzahl der Staaten betrifft, sollte dies die Hälfte sein,
aber in Bezug auf die Bevölkerung nur 13% für den westlichen Block
gegenüber 87% für die multipolare Welt.

Internationale Institutionen können schon nicht mehr funktionieren.
Sie sollten entweder in Lethargie verfallen oder aufgelöst werden.
Die ersten Beispiele, die mir in den Sinn kommen, sind der faktische Austritt Russlands
aus dem Europarat und die leeren Sitze der Westeuropäer im Arktischen Rat
während des Jahres des russischen Vorsitzes.

Andere Institutionen haben nicht mehr allzu viel Daseinsberechtigung,
wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
die den Ost-West-Dialog organisieren sollte.
Nur die feste Bindung Russlands und Chinas zu den Vereinten Nationen
sollten sie kurzfristig bewahren, da die Vereinigten Staaten bereits daran denken,
die Organisation in eine Struktur umzuwandeln, die ausschließlich den
alliierten Nationen vorbehalten ist.

Auch der westliche Block sollte sich neu organisieren.
Bisher wurde der europäische Kontinent wirtschaftlich von Deutschland beherrscht.
Um sicher zu sein, dass Deutschland sich Russland niemals annähern wird,
wollen die Vereinigten Staaten, dass sich Berlin mit dem Westen des Kontinents begnügt
und das Zentrum Warschau überlässt.

Deutschland und Polen rüsten daher auf, um sich in ihren jeweiligen Einflusszonen
durchzusetzen, aber wenn dann der US-Stern verblasst, werden sie gegeneinander kämpfen.

Nach seinem Fall hat das sowjetische Imperium seine Verbündeten und Vasallen im Stich gelassen.
Nachdem die UdSSR ihre Unfähigkeit, Probleme zu lösen, eingesehen hatte,
hörte sie zunächst auf, Kuba wirtschaftlich zu unterstützen, ließ dann ihre Vasallen
des Warschauer Paktes im Stich und brach schließlich in sich zusammen.
Derselbe Prozess beginnt heute.

Der erste Golfkrieg der USA, die Anschläge vom 11. September,
ihre unzähligen Kriege im Nahen und Mittleren Osten,
die Erweiterung der NATO und der Ukraine-Konflikt werden dem
amerikanischen Imperium nur drei Jahrzehnte Überleben gegeben haben.
Es war der Gegenpart des ehemaligen sowjetischen Rivalen.

Es hat mit seiner Auflösung die Daseinsberechtigung verloren.
Es ist an der Zeit, dass es auch verschwindet.

Thierry Meyssan


1] «En 2030, l’armée française ne sera pas prête à une guerre de haute intensité», Jean-Dominique Merchet, L’Opinion, 7 avril 2023.

[2] «US sanction officials plan missions to clamp down on Russia», Fatima Hussein, Associated Press, April 7, 2023.

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BeitragVerfasst: Do 13. Apr 2023, 21:05 
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Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht
von Thierry Meyssan
Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

VOLTAIRE NETZWERK | BEJRÚT (LIBANON) | 8. MAI 2019
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Am Ende des zweiten Weltkrieges im Jahre 1947 entwarf Botschafter George Kennan die Politik der Eindämmung (Containment) [1] und Präsident Harry Truman baute die Organe der Staatssicherheit auf (die CIA, ständiger gemeinsamer Ausschusses des Stabchefs und den Nationalen Sicherheitsrat) [2].

Washington und London wandten sich dann gegen Moskau, ihren Verbündeten von gestern. Sie fassten die Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Nationalität ins Auge, und beschlossen, Westeuropa auf ihre Fahne zu setzen, durch die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" unter ihrer Kontrolle.

Es handelte sich für sie darum, den Teil von Westeuropa, den sie besetzten, gegenüber dem von den Sowjets besetzten Osteuropa zu stabilisieren. Sie genossen die Unterstützung der Bourgeoisien, insbesondere jener, die mit der Nazi-Achse kollaboriert hatten, weil sie durch die neue Legitimität der kommunistischen Parteien, den hauptsächlichen siegreichen Kräften an Seiten der Sowjetunion, den Kopf verloren.

Sie stützten sich auf den Traum eines französischen Offiziers, Louis Loucheur: die Vereinigung der Verwaltung von Kohle und Stahl, die für die deutschen und französischen Waffen-Industrien nötig war, damit sie nicht mehr gegeneinander Krieg führen könnten [3]. Es war die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), Vorfahre der Europäischen Union.

Im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten beschloss Washington, West-Deutschland gegenüber Ost-Deutschland wieder zu bewaffnen. Damit die entstehenden Vereinigten Staaten von Europa eine gemeinsame Armee verwalteten, aber nicht wagten, sie in eine unabhängige Streitkraft umzuwandeln und damit sie im angelsächsischen Griff verblieb, wurde die Westeuropäische Union (WEU) geschaffen. Sie war für die Außenpolitik und die gemeinsame Verteidigung verantwortlich.

Die Beziehungen zwischen London und Washington verschlechterten sich während der Suez-Krise 1956. Die Vereinigten Staaten, die stolz darauf waren, zu den Befreiern des nationalsozialistischen Jochs zu zählen, konnten die Art und Weise nicht akzeptieren, in der London sein ehemaliges Kolonialreich verwaltete. Sie rückten Moskau näher, um das Vereinigte Königreich zu sanktionieren.

Es war nicht mehr die Rede von der Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Staatsangehörigkeit und der Einfluss von London in der Welt glitt unaufhaltsam in die Arme von Washington. Das Vereinigte Königreich entschied sich daher, den sich bildenden Vereinigten Staaten von Europa beizutreten.

Charles De Gaulle lehnte das ab. Es war ja absehbar, dass die Versöhnung zwischen London und Washington auf Kosten jeglicher politischen Macht der sich bildenden Vereinigten Staaten von Europa gehen würde und sie in eine transatlantische Freihandelszone einbeziehen würde. Westeuropa würde entmannt sein und ein Vasall von Washington gegen "die Russen" werden. [4].

Da de Gaulle nicht ewig an der Macht blieb, trat das Vereinigte Königreich schließlich diesen anti-russischen Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 1973 bei. Es verwandelte, wie erwartet, die Europäische Gemeinschaft in eine Freihandelszone, durch die Einheitliche Europäische Akte, und ebnete den Weg für die transatlantischen Verhandlungen.

Es ist die Zeit der "vier Freiheiten" (in Anlehnung an die Rede von Roosevelt von 1941): der freie Verkehr von Waren, von Dienstleistungen, Personen und dem Kapital. Die internen Zölle werden nach und nach aufgehoben. Unmerklich setzten die Angelsachsen ihr Modell der Multi-Kulti-Gesellschaft durch, die man mit der europäischen Kultur für unvereinbar hielt.

Erst als die Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst wurde, ging das Projekt des Jahres 1947 dann in Erfüllung. Washington beschloss, die Brüsseler Organisation in eine supranationale Struktur zu verwandeln und die Nationen des Warschauer Paktes in sie aufzunehmen. Das bedeutete, diese anti-russische „Europäische Union“ unter den Schutz der NATO zu stellen und ihr jegliche politische Rolle zu verbieten.

Es ist der US-Außenminister James Baker und nicht die Europäer, der die Öffnung zum Osten und den Vertrag von Maastricht bekannt gab. Die Struktur von Brüssel verwandelte sich: die 15 Nationen des westlichen Nachkriegs-Blocks erweiterten sich um die 13 Nationen des ehemaligen Warschauer Paktes, die WEU wurde aufgelöst und eine hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Verteidigung wurde ernannt - immer unter angelsächsischer Kontrolle und durch den Vertrag von Maastricht verriegelt -, und dann wurde eine europäische Staatsangehörigkeit geschaffen.

Washington plante dann, London dem NAFTA Bündnis (North American Free Trade Agreement) einzuverleiben [5] und, dass gemäß der Planung des Jahres 1947 eine angelsächsische Staatsangehörigkeit geschaffen werde. Es ist dieses Projekt, das das Vereinigte Königreich dazu gebracht hat, aus der Europäischen Union auszutreten und welches Theresa May jenseits des Atlantiks, in den verstörten Vereinigten Staaten, die gerade Donald Trump gewählt hatten, vergeblich zu verteidigen versuchte.

Der Brexit, falls er stattfinden sollte, würde nichts an der Abhängigkeit der Union ändern, die durch die Verträge in Marmor gemeißelt waren. Die Dinge würden einfach wieder so werden, wie sie in 1947 geplant waren, als Churchill Vereinigte Staaten von Europa ohne das Vereinigte Königreich befürwortete [6].

DIE BILANZ
Die Geschichte der Europäischen Union zeigt, dass diese Organisation nie im Interesse der Völker Europas entwickelt wurde, sondern gegen Russland.

Das ist der Grund, warum Wladimir Putin im Jahr 2007 in die Europäische Union kam, um seine durchschlagende Rede in München zu halten [7]. Er erinnerte die Europäer daran, dass ihr wirtschaftliches und politisches Interesse sowie ihre ethischen Anforderungen mit Moskau übereinstimmten und nicht mit Washington. Alle hörten ihm zu, aber niemand nahm seine Unabhängigkeit wahr.

Es gelang der Europäischen Union während Jahrzehnten, den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, aber nicht nach der Auflösung der UdSSR. Die EU ist jetzt im Rückstand: seit 2009 (d.h. nach der globalen Finanzkrise von 2008) haben die Vereinigten Staaten ein Wachstum von + 34% erzielt, Indien: + 96%, China: + 139%, während die Europäische Union um 2% gesunken ist.

Die Europäische Union hat es jedoch nie geschafft, den Armen zu helfen um sich zu befreien. Sie kann bestenfalls planen, Hilfsmittel zu geben, damit die Bedürftigen nicht an Hunger sterben.

Schließlich hat die Europäische Union vor allem nie für den Frieden gekämpft, sondern nur für ihre angelsächsische Herrschaft. Sie hat alle US-Kriege unterstützt [8], selbst den Krieg gegen den Irak, den Frankreich und Bundeskanzler Schröder ja angeprangert haben. Sie überlässt feige ihre Mitglieder ihrem Schicksal: ihr eigenes Territorium, im Nordosten von Zypern, wird durch die türkische Armee, Mitglied der NATO, besetzt, ohne je den geringsten Protest geäußert zu haben.

DIE ZUKUNFT
Am 25. und 26. Mai wird die antirussische Europäische Union ihr Parlament wählen, ohne dass man weiß, wie lange die Briten ihren Sitz dort haben werden.

Die Völker brauchen viel Zeit um zu reagieren: Wenn es während des Kalten Krieges noch legitim war, ein bestimmtes Lager einem anderen vorzuziehen, und für manche, eher den Angelsachsen zu dienen, als einem Georgier [9], ist es heute absurd, ihnen weiterhin zu gehorchen, um sich vor einer nicht vorhandenen "russischen Gefahr" zu schützen.

Nach einem Dreivierteljahrhundert des Vasallentums zögern die gegen die europäischen Verträge eingestellten politischen Parteien, ihre Prioritäten festzulegen: sollen sie zunächst ihre Unabhängigkeit von den Angelsachsen einholen, oder ihre Kultur gegen die der Araber und Türken verteidigen? Nun, das zweite Problem hat seinen Ursprung im Ersten und nicht umgekehrt.

Es ist hier nicht die Rede von einer Pseudo-Überlegenheit einer Kultur über eine andere, noch von Religion, sondern es geht darum, die Unmöglichkeit festzustellen, dass zwei verschiedene soziale Ordnungen nicht nebeneinander in der gleichen Gesellschaft koexistieren können. Einfacher ausgedrückt, man kann nicht Sonntag und Freitag zugleich feiern.

Es ist ihrer Abhängigkeit geschuldet, dass die Europäer sich eine Multi-Kulti-Gesellschaft ausgedacht haben. Sie funktioniert nicht bei ihnen. Und nur unabhängig wird es ihnen gelingen, ihre europäische Kultur zu retten.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Do 13. Apr 2023, 22:04 
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Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen

Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.
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24. APRIL 2019

Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat Präsident Trump neue Verbündete gefunden, im Gegenzug für seinen relativen Freispruch in Bezug auf die Anschuldigung des Hochverrats durch den Staatsanwalt Mueller [1]. Er unterstützt von nun an die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da [2].

In weniger als sechs Monaten wurden die Grundlagen der internationalen Beziehungen neu gestaltet. Der Krieg, den Hillary Clinton versprochen hatte auszulösen, wurde tatsächlich begonnen, aber nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt.

Diese noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Änderung der Spielregeln, zwingt unmittelbar alle Akteure ihre Strategie zu überdenken und mithin alle Ziele der Bündnisse, auf denen sie beruhten. Jene die zögern, werden bald dafür bezahlen.

DER WIRTSCHAFTSKRIEG IST ERKLÄRT
Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es besser, wenn sie möglichst billig ausfallen. Daher soll eher durch wirtschaftlichen Druck, als mit der Waffe in der Hand getötet werden. Im Wissen darum, dass die Vereinigten Staaten mit den meisten Ländern, die sie angreifen, schon keinen Handel mehr treiben, werden die finanziellen Kosten (im wahrsten Sinne des Wortes) dieser "wirtschaftlichen" Kriege in der Tat eher von Drittländern getragen und nicht vom Pentagon.

So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela [3], Cuba [4] und Nicaragua [5] wirtschaftlich zu belagern. Diese Taten werden von den Regierungs-Sprechern als "Sanktionen" präsentiert, ohne dass man weiss, mit welchem Recht Washington sie verhängt, um tatsächlich totbringende Kriege zu verbergen.

Sie werden mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die "Monroe-Doktrin" (1823) erlassen, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, im Gegenzug mit dem Versprechen von Washington, nicht in Westeuropa einzugreifen. Nur China, das sich betroffen fühlte, hat darauf hingewiesen, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten sei. Übrigens weiß jedermann, dass diese Doktrin sich schnell entwickelte, um den Yankee-Imperialismus im Süden des Kontinents (die "logische Roosevelt-Folge") zu rechtfertigen.

Heute betreffen die US-Sanktionen mindestens 20 Länder: Belarus, Burma, Burundi, Nordkorea, Kuba, die Russische Föderation, Irak, den Libanon, Libyen, Nicaragua, die Arabische Republik Syrien, die Bolivarische Republik Venezuela, die Zentralafrikanische Republik, die demokratische Republik Kongo, die islamische Republik Iran, Serbien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Ukraine, den Jemen und Simbabwe. Es ist eine sehr genaue Karte der durch das Pentagon geführten, und durch das US Finanz-Department unterstützten Konflikte.

Diese Ziele befinden sich nie in Westeuropa (wie in der "Monroe-Doktrin" festgelegt), sondern nur im Nahen Osten, in Osteuropa, im Karibik-Becken und in Afrika. Alle diese Regionen waren bereits 1991 von Präsident George Bush Senior in seiner Strategie der nationalen Sicherheit angeführt worden, wie beabsichtigt, um sich in die "neue Weltordnung" einzureihen. [6]. Da der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Berater für die Transformation der Streitkräfte, Admiral Arthur Cebrowski, annahmen, dass sie nicht umgesetzt werden konnten oder sollten, wurden sie im Jahr 2001 von ihnen sanktioniert und zum Chaos verurteilt [7].

Der Ausdruck "Wirtschaftskrieg" wurde jahrzehntelang missbraucht, um einen ungezügelten Wettbewerb zu bezeichnen. Es handelt sich heute absolut nicht darum, sondern um einen wirklich tötlichen Krieg.

DIE REAKTIONEN DER OPFER UND DIE UNANGEMESSENEN REAKTIONEN DER VERBÜNDETEN
Die Syrer, die nun einen achtjährigen militärischen Krieg gegen die Söldner-Dschihadisten der NATO gewonnen haben, sind durch diesen Wirtschaftskrieg vollkommen verwirrt, der eine strikte Rationierung von Strom, Öl und Gas auferlegt und die Schließung des Fabriken verursacht, die gerade erst wieder neu begonnen hatten. Allenfalls können sie sich beglückwünschen, dass das Imperium ihnen diese beiden Formen des Krieges nicht zur gleichen Zeit auferlegt hat.

Die Venezolaner entdecken mit Entsetzen, was Wirtschaftskrieg bedeutet und erkennen, dass sie mit dem Abenteurer Juan Guiado sowie mit Präsident Nicolas Maduro werden kämpfen müssen, um ihren Staat zu behalten (d. h. einen Leviathan, der sie beschützen kann [8]).

Die Strategien der ins Visier genommenen Staaten sind selbst auf den Kopf gestellt. Da Venezuela zum Beispiel keine Medizin für die Krankenhäuser mehr importieren kann, hat es ein Abkommen mit Syrien geschlossen, das vor dem Krieg des Jahres 2011 ein wichtiger Produzent und Exporteur auf diesem Gebiet war. Fabriken, die durch die Türkei und die Dschihadisten zerstört wurden, sind in Aleppo wieder aufgebaut worden. Aber während sie gerade wieder geöffnet wurden, mussten sie aus Mangel an Elektrizität wieder schliessen.

Die Vervielfachung der Kriegschauplätze und mithin- und daher der sogenannten "Sanktionen" – fangen an, für die Verbündeten der Vereinigten Staaten, einschließlich der Europäischen Union, ernste Probleme zu werden. Letztere nahm die Enteignungs-Bedrohungen gegenüber ihren Unternehmen, die in Kuba investiert wurden, schlecht hin, und hat in Erinnerung an die Aktionen um die Schließung des iranischen Marktes mit der Drohung reagiert, das Schiedsgericht der WHO einzuschalten. Dennoch ist diese Revolte der Europäischen Union, wie wir sehen werden, zum Scheitern verurteilt, weil sie vor 25 Jahren von Washington vorausgesehen worden war.

DIE EUROPÄISCHE UNION IN DER FALLE
In Voraussicht auf die aktuelle Reaktion der Europäischen Union, die besorgt ist, nicht mit Ländern ihrer Wahl Handel betreiben zu können, hatte die Bush Sr.-Verwaltung die "Wolfowitz-Doktrin" vorbereitet: nämlich sicherzustellen, dass die west- und mitteleuropäischen Länder niemals eine unabhängige Verteidigung haben, sondern nur eine autonome [9]. Deshalb kastrierte Washington die Europäische Union bei ihrer Geburt durch die Auferlegung einer Klausel im Vertrag von Maastricht: die Oberherrschaft der NATO - ich spreche hier von der Europäischen Union, und nicht von dem gemeinsamen Markt -.

Man denke an die nahtlose Unterstützung der Europäischen Union bei allen Abenteuern des Pentagons, die in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, im Jemen folgten. In allen Fällen, ohne Ausnahme, hat sie sich hinter ihrem Lehnsherrn, der NATO, eingereiht.

Dieses Vasallentum ist übrigens der einzige Grund, warum man die Westeuropäische Union (WEU) aufgelöst hat und warum Präsident Trump den Plan aufgegeben hat, die permanente militärische Organisation der Atlantischen Allianz aufzulösen: ohne NATO würde die EU ihre Unabhängigkeit ergreifen, weil die Verträge nur auf die NATO - und nicht auf die Vereinigten Staaten - verweisen.

Sicherlich, die Verträge verlangen, dass all das im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen gemacht wird. - Aber die Vereinigten Staaten haben z. B. am 26. März 2019 die Beschlüsse in Frage gestellt, die sie für die Souveränität der Golan-Höhen vereinbart hatten. Sie änderten ohne vorherige Ankündigung ihre Meinung, und verursachten damit den Zusammenbruch des internationalen Rechts [10].
Ein weiteres Beispiel: die Vereinigten Staaten haben diese Woche in Libyen für General Khalifa Haftar Stellung genommen – mit dem Präsident Trump telephoniert hat, um ihm seine Unterstützung zu versichern, wie es das Weiße Haus am 19. April enthüllt hat – also gegen die von den Vereinten Nationen geschaffene Regierung [11] und man sieht, wie ein Mitglied der Europäischen Union nach dem anderen sich ihnen anpasst.

Es ist unmöglich, wegen ihrer Gründungsverträge, dass die EU sich von der NATO befreit, und daher von den Vereinigten Staaten und sich als eine vollwertige Macht behauptet. Die Proteste gegen die Pseudo-Sanktionen gegen den Iran gestern, und gegen Kuba heute, sind im voraus zum Scheitern verurteilt.

Entgegen einer verbreiteten Meinung wird die NATO nicht vom Nordatlantikrat, d. h. den Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz geleitet: Als der Rat, der im Jahr 2011 eine Aktion zum Schutz des libyschen Volkes vor den vermeintlichen Verbrechen von Muammar Gaddafi gebilligt hatte, sich gegen einen "Regimewechsel" stellte, beschloss die NATO den Angriff, ohne den Rat zu befragen.

Die Mitglieder der Europäischen Union, die während des Kalten Krieges nur einen Block mit den Vereinigten Staaten bildeten, entdecken mit Erstaunen, dass sie absolut nicht die gleiche Kultur haben wie ihr Verbündeter von der anderen Seite des Atlantiks. Während dieses Zwischenspiels hatten sie nicht nur ihre eigene europäische Kultur vergessen, sondern auch den US-amerikanischen "Exzeptionalismus", und dachten zu Unrecht, dass sie alle untereinander einig seien.

Ob sie es mögen oder nicht, sie sind heute gemeinsam für Washingtons Kriege verantwortlich, darunter auch zum Beispiel für die Hungersnot im Jemen, Folge der Militäroperationen der saudischen Koalition und der US- Sanktionen. Sie müssen jetzt wählen, entweder diese Verbrechen zu unterstützen und daran teilzunehmen oder sich von den europäischen Verträgen zurückzuziehen.

DIE GLOBALISIERUNG IST AUS
Der internationale Handel beginnt zu schrumpfen. Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende Krise, sondern um ein tiefgreifendes Phänomen. Der Prozess der Globalisierung, der die Welt von der Auflösung der UdSSR bis zum Jahr 2018 der Mid-term US-Wahlen charakterisiert hat, ist vorbei. Ab jetzt ist es unmöglich, in die ganze Welt frei zu exportieren.

Nur China hat noch diese Fähigkeit, aber das US-Außenministerium entwickelt derzeit Mittel, um ihm den lateinamerikanischen Markt zu verschliessen.

Unter diesen Umständen haben die Diskussionen über die Vorzüge des Freihandels und des Protektionismus keinen Sinn, weil wir nicht mehr Frieden haben und es keine Auswahl mehr gibt.

Genauso ist die Konstruktion der Europäischen Union, die zu einem Zeitpunkt entworfen wurde, als die Welt in zwei unvereinbare Blöcke geteilt war, völlig unzureichend geworden. Wenn sie nicht bereit sind, von den Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt zu werden, die nicht ihre eigenen sind, müssen ihre Mitglieder sich von den Europäischen Verträgen und der integrierten Kommandostruktur der NATO loslösen.

So ist es für die Europäischen Parlamentswahlen völlig irrelevant geworden, zwischen Progressisten und Nationalisten zu unterscheiden [12], das ist überhaupt nicht mehr das Thema. Die Progressisten bekräftigen ihren Willen, eine durch das Völkerrecht geregelte Welt zu bauen, die ihr Sponsor, die Vereinigten Staaten, vernichten will, während manche Nationalisten, wie der Pole Andrzej Duda sich darauf vorbereiten, den Vereinigten Staaten gegen ihre Partner in der Europäischen Union zu dienen.

Nur einige Briten haben den aktuellen Umsturz gefühlt. Sie haben versucht, die Union zu verlassen, ohne ihre Parlamentsmitglieder davon überzeugen zu können. "Regieren ist voraussehen," sagt man, aber die meisten Mitglieder der Europäischen Union haben nichts kommen sehen.

Thierry Meyssan

[1] Report On The Investigation Into Russian Interference In The 2016 Presidential Election, Special Counsel Robert S. Mueller, III, March 2019.

[2] Nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus hatte Präsident Trump den nationalen Sicherheitsrat geändert, um der CIA und dem Pentagon ihren ständigen Sitz darin zu entfernen. “Presidential Memorandum : Organization of the National Security Council and the Homeland Security Council”, by Donald Trump, Voltaire Network, 28 January 2017. „Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 31. Januar 2017.

[3] “US Treasury Sanctions Central Bank of Venezuela and its Director”, Voltaire Network, 17 April 2019.

[4] Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996 deren schlimmste Bestimmungen bald in Kraft treten werden.

[5] “US Treasury Targets Finances of Nicaraguan President Daniel Ortega’s Regime”, Voltaire Network, 17 April 2019.

[6] National Security Strategy of the United States 1991, George H. Bush, The White house, 1991.

[7] « La stratégie du chaos dirigé », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie) , Réseau Voltaire, 16 avril 2019.

[8] In Reaktion auf den englischen Bürgerkrieg etablierte der Philosoph Thomas Hobbes in seinem Buch Leviathan die Theorie der Notwendigkeit eines wenn auch autoritären und missbrauchenden Staates, anstatt keinen zu besitzen und ins Chaos gestürzt zu werden.

[9] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, and « Excerpts from Pentagon’s Plan : "Prevent the Re-Emergence of a New Rival" », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower », Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[10] „Die Zerstörung der UNO durch den “Amerikanischen Exzeptionalismus”“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 2. April 2019.

[11] „Washington und Moskau in Libyen vereint gegen die UNO“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. April 2019.

[12] „Für einen Neubeginn in Europa“, von Emmanuel Macron, Voltaire Netzwerk, 4. März 2019.

Thierry Meyssan

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