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BeitragVerfasst: Mo 7. Nov 2022, 21:33 
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Die Interpretation des Angriffs auf Paul Pelosi


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Foto: Paul Pelosis Angreifer (von vorne und gekleidet) während eines FKK-Protests in San Francisco.

Der Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann der Sprecherin des Repräsentantenhauses, dem er in seinem streng geschützten Haus ausgesetzt war, hat zu verschiedenen Interpretationen geführt.

Laut Nancy Pelosi und der Demokratischen Partei war der Angreifer ein Trump-Anhänger, der kam, um sie zu töten. Da er sie nicht vorfand, griff er ihren Mann an, auf dessen Schädel er einhämmerte. Der alte Mann wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Tage sind nicht in Gefahr. Laut der ehemaligen Freundin des Verdächtigen wäre der Mann ein unausgeglichener Mann, der sich für Jesus hält.

Es wurde jedoch keine Spur eines Einbruchs gefunden; Die Leibwächter griffen nicht ein; und der einzige gefundene Hammer gehörte Herrn Pelosi.

Zu der dramatischen politischen Interpretation der Demokraten, die ein Land am Rande des Chaos präsentiert, taucht eine andere, viel populärere Interpretation auf.

Laut dem Santa Monica Observer [1] unter Berufung auf einen Polizeizeugen, hatte Paul Pelosi, der notorisch schwul ist, einen Partner in einer Bar in San Francisco aufgegabelt und ihn nach Hause gebracht, nachdem er seine Leibwächter entlassen hatte. Sein Partner ist ein FKK-Aktivist, der die Lügen der Regierung über die Anschläge des 11. September anprangert. Paul Pelosi, betrunken, soll nach einem Hammer gegriffen und seinen Partner bedroht haben. Letzterer soll ihn entwaffnet und geschlagen haben.

Während Hillary Clinton ihre üblichen Angriffe gegen die „gewaltliebenden“ Trump-Anhänger schürte, veröffentlichte Elon Musk, der reichste Mann der Welt und der neue Besitzer von Twitter, einen Tweet (inzwischen entfernt), in dem er es für möglich hielt, dass die Wahrheit nicht die der Demokraten sei und auf den Artikel des Santa Monica Observer verlinkte.

Nachrichtenagenturen haben Depeschen im Zusammenhang mit dieser Kontroverse veröffentlicht, ohne jedoch die Position anzugeben, auf die sich Elon Musk bezog. Sie stellten höchstens fest, dass der Santa Monica Observer von NewsGuard, der Alumni-Vereinigung der Bush-Regierung, schlecht bewertet wurde.

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BeitragVerfasst: Mo 7. Nov 2022, 21:43 
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Die Russische Föderation hat einen langen Brief an die 195 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen geschickt, in dem sie ihre Schwierigkeiten bei der Erlangung von Visa für ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen beschreibt.

Sie betont, dass Washington nicht länger seinen Wunsch verhehlt, die Zahl der russischen Diplomaten, die in der Generalversammlung und in den verschiedenen Ausschüssen anwesend sind, zu begrenzen. Sie prangert Verstöße gegen das Sitzabkommen an, d. h. gegen die Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind, um den Sitz der Vereinten Nationen zu beherbergen. Schließlich verweist sie auf die von der Generalversammlung am 6. Dezember 2021 verabschiedete Resolution 76/122, in der Washington bereits an seine Verpflichtungen erinnert wurde.

Dieser, in seiner Form sehr ungewöhnliche Brief, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten ihre Kontakte vervielfachen, damit die Generalversammlung über eine Reform der UN-Charta abstimmt, die Russland aus der Organisation ausschließen würde. In Erwartung des Schlimmsten plant Moskau seinerseits, eine andere Struktur als die UNO zu schaffen, um internationale Streitigkeiten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht beizulegen, im Einklang mit dem, was Zar Nikolaus II. seinerzeit mit den Haager Konferenzen getan hatte.


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BeitragVerfasst: Mo 7. Nov 2022, 21:49 
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Der Krieg schreitet nach dem Plan der Rand Corporation voran
von Manlio Dinucci

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Der Krieg überrascht nur die Unwissenden. Sein Drehbuch wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation geschrieben.
Es wurde an US-Parlamentarier und dann an das Weiße Haus verkauft.

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere Länder haben der Ukraine bisher etwa 100 Milliarden Euro an militärischen Lieferungen "gegeben". Es ist Geld, das direkt oder indirekt aus unseren Taschen kommt. Diese Zahl steigt ständig. Die Europäische Union wird 15 000 ukrainische Soldaten in zwei Lagern in Polen und einem anderen Mitgliedstaat ausbilden.

An der Spitze der NATO-Verteidigungsminister informiert Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Nach der Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines haben wir unsere Präsenz in Ost- und Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt." Was die Matrix des Angriffs ist, wird durch die Tatsache bestätigt, dass das russische Unternehmen Gazprom, Miteigentümer von Nord Stream, daran gehindert wurde, an den Untersuchungen der Unterwasserexplosionen teilzunehmen.

Moskau hat Beweise dafür, dass neben der Sabotage von Nord Stream auch versucht wurde, die TurkStream-Gaspipeline zu sprengen, die einzige intakte für den Transport von russischem Gas nach Europa. Trotz Stoltenbergs Versicherung, dass "die NATO keine Konfliktpartei ist", gibt es Beweise dafür, dass die mehr als 22 Tonnen Sprengstoff, die bei der Sprengung der Krimbrücke verwendet wurden, aus der Ukraine über das NATO-Land Bulgarien verschifft wurden.

Während sich Russland zu Verhandlungen über eine politische Lösung bereit erklärt, schließt die G7 alle Verhandlungen ab, indem sie den "vollständigen und bedingungslosen Rückzug" Russlands aus der Ukraine zur Vorbedingung macht. Gleichzeitig führt die NATO in Europa in der Woche vom 17. bis 23. Oktober das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon am Rande des russischen Territoriums durch. Auch Polen beteiligt sich daran, das US-Atomwaffen auf seinem eigenen Territorium haben will.

Der Krieg schreitet nach dem Plan voran, der 2019 von der Rand Corporation im Auftrag des Pentagons ausgearbeitet wurde [1]: " Russland an seiner verwundbarsten Flanke angreifen, nämlich an seiner Wirtschaft, die vom Export von Gas und Öl abhängig ist. So operieren, dass die europäischen NATO-Länder ihre eigenen Streitkräfte in einer antirussischen Funktion verstärken. Stationierung strategischer Bomber und Atomraketen gegen Russland in Europa. Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine, indem Russlands größter externer Schwachpunkt ausgenutzt wird."

Kurze Zusammenfassung der internationalen Presseschau von Grandangolo vom 14. Oktober 2022 um 20:30 Uhr auf dem italienischen nationalen Sender Byoblu

Manlio Dinucci

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BeitragVerfasst: Mo 7. Nov 2022, 22:00 
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James Meek, der Journalist, der zu viel über den Krieg in der Ukraine wusste

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Das Magazin Rolling Stone veröffentlichte einen Artikel über das Verschwinden des ABC-Journalisten James Gordon Meek [1] Ende April. Dieser Fall war bis jetzt nicht veröffentlicht worden.

Meek war Senior Counterterrorism Berater des House Homeland Security Committee. Er scheint ein Doppelberufsleben als Journalist und Geheimdienstoffizier gehabt zu haben. Auf jeden Fall war er in diesem Umfeld auf sehr hohem Niveau sehr gut eingeführt. Zum Zeitpunkt seines Verschwindens schrieb er ein Buch über die Operation Pineapple während des Falls von Kabul [2].

Seinen letzten Tweet veröffentlichte er am 27. April. Es ist eine Wiederholung eines Tweets eines ehemaligen CIA-Agenten mit der Überschrift: "Fakten". Der Text des Agenten lautet: "Eigentlich hat es schon vor langer Zeit angefangen. Wir erfahren dies zwischen 2014-2022. Jetzt nicht. Es ist ein Laborexperiment an russischen TTPs [Taktiken, Techniken und Verfahren]. Über die EW [elektronische Kriegsführung]. Über alles. Deshalb machen es die Ukrainer (mit unserem Rat/unserer Hilfe) so gut. Fragen Sie diejenigen in der CI [Intelligence Community] oder der UW [Unkonventionelle Kriegsführung]. Wir lernen eine Menge Scheissdreck davon."

Direkt nach der Veröffentlichung dieses Tweets trat Meek von seiner Position bei ABC zurück. Laut seinen Freunden und Kollegen erklärte er nichts, aber es schien, als wäre ihm der Himmel gerade auf den Kopf gefallen.

In seinem Haus wurde eine Polizeirazzia organisiert. Nach Angaben seiner Nachbarn belagerten sein Haus schwarze Autos und ein gepanzertes Fahrzeug, wie vom FBI verwendet. Bewaffnete Männer durchsuchten es. Es ist nicht bekannt, ob er zu dieser Zeit zu Hause war. Auf jeden Fall hat ihn niemand herauskommen sehen, noch wurde er seitdem gesehen.

Die Behörden kommunizieren nicht über ihn.

Übersetzung
Horst Frohlich

Das Magazin Rolling Stone veröffentlichte einen Artikel über das Verschwinden des ABC-Journalisten James Gordon Meek [1] Ende April. Dieser Fall war bis jetzt nicht veröffentlicht worden.

Meek war Senior Counterterrorism Berater des House Homeland Security Committee. Er scheint ein Doppelberufsleben als Journalist und Geheimdienstoffizier gehabt zu haben. Auf jeden Fall war er in diesem Umfeld auf sehr hohem Niveau sehr gut eingeführt. Zum Zeitpunkt seines Verschwindens schrieb er ein Buch über die Operation Pineapple während des Falls von Kabul [2].

Seinen letzten Tweet veröffentlichte er am 27. April. Es ist eine Wiederholung eines Tweets eines ehemaligen CIA-Agenten mit der Überschrift: "Fakten". Der Text des Agenten lautet: "Eigentlich hat es schon vor langer Zeit angefangen. Wir erfahren dies zwischen 2014-2022. Jetzt nicht. Es ist ein Laborexperiment an russischen TTPs [Taktiken, Techniken und Verfahren]. Über die EW [elektronische Kriegsführung]. Über alles. Deshalb machen es die Ukrainer (mit unserem Rat/unserer Hilfe) so gut. Fragen Sie diejenigen in der CI [Intelligence Community] oder der UW [Unkonventionelle Kriegsführung]. Wir lernen eine Menge Scheissdreck davon."

Direkt nach der Veröffentlichung dieses Tweets trat Meek von seiner Position bei ABC zurück. Laut seinen Freunden und Kollegen erklärte er nichts, aber es schien, als wäre ihm der Himmel gerade auf den Kopf gefallen.

In seinem Haus wurde eine Polizeirazzia organisiert. Nach Angaben seiner Nachbarn belagerten sein Haus schwarze Autos und ein gepanzertes Fahrzeug, wie vom FBI verwendet. Bewaffnete Männer durchsuchten es. Es ist nicht bekannt, ob er zu dieser Zeit zu Hause war. Auf jeden Fall hat ihn niemand herauskommen sehen, noch wurde er seitdem gesehen.

Die Behörden kommunizieren nicht über ihn.

Übersetzung
Horst Frohlich

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BeitragVerfasst: Do 10. Nov 2022, 15:11 
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Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf
von Thierry Meyssan
Es ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten bekräftigt,
dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie sei und
dass sie sie nie wieder verletzen würden.
Doch die USA, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits
den Weg der Zensur eingeschlagen.

Es gibt jetzt Dinge, die man nicht sagen darf.


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In Frankreich versucht die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft,
Sonia Backès, nonkonforme Meinungen zu diskreditieren.
Sie setzt sie mit sektiererischen Entgleisungen gleich.
Der Staat, so kündigte sie an, werde "Assises des dérives sectaires et du complotisme"
(sic) (Konferenzen über gefährliche sektiererische Entwicklungen und Verschwörungstheorien)
organisieren. In der Sowjetunion wurden Oppositionelle in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesen.



Die Meinungsfreiheit war seit dem achtzehnten Jahrhundert ein Merkmal des Westens.
Sie war die Grundlage, auf der das von den Mittelklassen getragene politische Regime aufgebaut wurde:
Demokratie.
Der Grundsatz, dass der allgemeine Wille aus der Konfrontation verschiedener Meinungen entstehen würde,
wurde nicht mehr bestritten.
Jeder Angriff auf diese Freiheit wurde als Schlag gegen die friedliche Lösung von Konflikten angesehen.

Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts jedoch, als der Weltkrieg den Westen zerriss,
zögerten die Briten und dann die Amerikaner nicht, moderne Propagandamittel nicht nur gegen ihre Feinde,
sondern auch gegen ihre eigene Bevölkerung einzusetzen [1].

Zum ersten Mal führten demokratische Regierungen Programme ein, um ihre Mitbürger zu täuschen.
Am Ende dieses Krieges rühmten sich die Briten ihrer Erfolge und ließen einen möglichen Einsatz
von Kriegspropaganda in Friedenszeiten voraussehen.

Als das kapitalistische Wirtschaftssystem bedroht war und noch vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges,
wurden Demokratien und Meinungsfreiheit auf Eis gelegt und die Propaganda wieder aufgenommen,
zuerst in Italien und Deutschland und dann im ganzen Westen.

Seit einem Dreivierteljahrhundert hat der Westen geschworen, seine Werte zu verteidigen
und keine Propaganda mehr für den internen Gebrauch zu betreiben.

So wie in den dreißiger Jahren, ist auch heute das gegenwärtige kapitalistische System
durch die Entwicklung von Ungleichheiten zwischen den Wählern bedroht,
aber auf eine Weise, die wir noch nie gesehen haben.

Wenn der Industrie-Magnat Henry Ford während der Krise von 1929 auch sagte,
dass das Gehalt eines Chefs nicht das 40-fache eines seiner Arbeiter überschreiten sollte,
ist heute das von Elon Musk 38,5 Millionen Mal höher als das einiger seiner Angestellten
in den Vereinigten Staaten.
Das demokratische Prinzip "Ein Mann, eine Stimme" hat keinen Bezug mehr zur Realität.

In diesem Zusammenhang hat also der Westen die Meinungsfreiheit in Frage gestellt.
Die sozialen Netzwerke, besonders Facebook und Twitter, haben Regierungen und letztlich auch
den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zensiert.
Sie verstießen nicht gegen die Verfassung der USA, da die Verfassung diese Freiheit nur angesichts
des Missbrauchs politischer Macht garantiert hatte.
Die Tatsache, dass Elon Musk gerade Twitter gekauft und angekündigt hat,
es zu einem freien Netzwerk machen zu wollen, ändert nichts an dem, was passiert ist.
Die Idee, dass man nicht alles sagen kann, hat sich bereits durchgesetzt.

Die Intellektuellen spüren, dass wir das wirtschaftliche und politische Regime verändern werden.
In den letzten Jahren haben sich viele von ihnen zu Unterstützern der Finanz- oder der politischen Macht gewandelt,
und ihre kritische Funktion aufgegeben.

Wie auch immer die Entwicklung ausfallen wird, sie werden auf der Seite der Mächtigen sein.
Seit sechs Jahren erzählen sie uns dauernd von der Gefahr der Fake News,
also von gefälschten Nachrichten, und der Notwendigkeit, zu kontrollieren, was die Leute sagen und schreiben.
Ihr Diskurs unterscheidet Menschen, die die Wahrheit vertreten, von denen,
die Unrecht haben, und leugnet das Prinzip der demokratischen Gleichheit.

Die in die Thukydides Falle getappten Angelsachsen haben den Bürgerkrieg in der Ukraine
und die russische Intervention provoziert, um ihr [zugleich] ein Ende zu setzen.

Nach und nach zieht der Westen in den Krieg, im militärischen Sinne, gegen Russland
und im wirtschaftlichen Sinne gegen China.

Alle Vorurteile, nach denen es nicht möglich ist, Krieg mit Mächten zu führen,
mit denen man einen intensiven wirtschaftlichen Austausch hat, werden fallen gelassen.
Wie in den beiden Weltkriegen spaltet sich die Welt in zwei Lager,
die sich nun mehr und mehr trennen.

Daher ist auch die Regierungspropaganda wieder zurück im Westen.

Zum ersten Mal wurde die US-Präsidentschaftswahl 2020 angefochten.
Der Kongress erklärte Joe Biden zum Sieger, aber in Wirklichkeit kann niemand wissen, wer gewonnen hat.

Es ist nicht möglich, wie auch im Fall Bush gegen Gore (2000), die Stimmzettel neu auszuzählen,
weil das nicht das Problem ist:
Vielerorts fand die Stimmenauszählung hinter verschlossenen Türen statt.
Vielleicht hat niemand gemogelt, aber es gab keine Transparenz bei der Wahl;
ein wesentliches Verfahren in einer Demokratie.

Bereits im Jahr 2000 hatte das US-Bundesgericht die Neuauszählung der Stimmzettel abgebrochen,
weil die Verfassung nicht von einer allgemeinen Direktwahl des Präsidenten spricht,
sondern sich auf den Willen jedes einzelnen Staates verlässt.
Infolgedessen lag die Art und Weise, wie Florida den Gewinner ermittelt hatte,
nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden.

Die Zwischenwahlen sind daher vor allem von der Frage der Nichteinhaltung
demokratischer Verfahren durch das "demokratische" Lager bestimmt.

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USA
Die Vereinigten Staaten haben ein Global Engagement Center (GEC),
eine Struktur innerhalb des Außenministeriums, um die offiziellen Reden
ihrer Verbündeten zu koordinieren.

Sie haben auch, ebenfalls im Außenministerium, einen Unterstaatssekretär,
der für ausländische Propaganda unter dem Titel "Public Diplomacy and Public Affairs" zuständig ist.
Im April 2022 wurde jedoch ein zusätzlicher Schritt unternommen:
Der "proklamierte Präsident" Joe Biden umgab sich mit einer Propagandaspezialistin, Nina Jankowicz.
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Der Minister für Heimatschutz, der ehemalige Richter Alejandro Mayorkas,
schuf ein "Desinformation Governance Board" (Regierungsgremium für Desinformation)
und vertraute ihr den Vorsitz an.
Es ging ganz einfach darum, den von Präsident Woodrow Wilson 1917 geschaffenen
Kriegspropagandaapparat wiederherzustellen [2].

Nina Jankowicz wurde als junge Forscherin vorgestellt, die sich auf "russische Desinformation" spezialisiert hatte.
In Wirklichkeit war sie eine Mitarbeiterin von Madeleine Albrights National Democratic Institute,
die mit der Wahrung der Interessen der Bidens in der Ukraine betraut war.

Diese charmante Dame arbeitete im Team des Kandidaten Wolodymyr Selenskyj,
dem derzeitigen Präsidenten der Ukraine [3].

Zuvor stand sie mitten im Bürgerkrieg im Dienst von Pawlo Klimkin,
dem Außenminister von Präsident Petro Poroschenko.

Sie widersetzte sich damals den Minsker Vereinbarungen, obwohl diese vom UN-Sicherheitsrat
gebilligt worden waren.
Während ihres langen Aufenthalts in der Ukraine entwickelte sie eine Theorie über russische Desinformation,
der sie ein Buch widmete: "How to Lose the Information War:
Russia, Fake News, and the Future of Conflict".

Sie ignorierte die Realität des Bürgerkriegs und seiner 20 000 Toten und stellte darin
alle gängigen Klischees über die bösen Russen vor, welche ihr Reich
auf den Donbass ausdehnen wollten, indem sie die Europäer belügen.

In dieser Zeit nutzte Nina Jankowicz die ukrainische Vereinigung StopFake,
die von der National Endowment for Democracy (mit anderen Worten von der CIA),
der britischen Regierung und George Soros subventioniert wurde, um glauben zu machen,
dass der Maidan-Staatsstreich eine Volksrevolution war [4].

Im hier folgenden Video lügt sie weiter und verherrlicht die "integralen nationalistischen" Milizen Aidar
(deren Folter Amnesty International bereits angeprangert hatte),
Dnipro-1 und natürlich das Asow-Bataillon.

phpBB [video]


Im Jahr 2018 verteidigte sie die Nazi-Miliz C14 [5] und versicherte,
dass sie keine Pogrome gegen Zigeuner durchgeführt habe;
dass all dies ... russische Desinformation sei.

Diese Lügenexpertin hat nicht versäumt, in den Vereinigten Staaten erneut
über die Vorwürfe des Verrats gegen Donald Trump zu lügen (die Steele-Akte)
und die Verbrechen von Hunter Biden zu leugnen [6].
Sie ging sogar so weit, den vom FBI beschlagnahmten Computer des Präsidentensohns als "russische Erfindung" darzustellen.

Angesichts der Kritik wurde das Gremium Desinformation Governance Council am 17. Mai aufgelöst [7],
aber Protokolle aus einer Region innerhalb der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA),
einer Agentur des Department of Homeland Security, zeigen, dass es in anderer Form fortbesteht [8].
Übrigens bleibt seine Funktion, nach Ansicht des Generalinspekteurs der Verwaltung, notwendig [9].

VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Briten ihrerseits zogen es vor, sich auf eine "Vereinigung", das Institute for Strategic Dialogue (ISD),
zu verlassen, um anstelle der Regierung das zu tun, was sie zu tun beabsichtigt,
ohne die Verantwortung zu tragen.

Dieser Think Tank, gegründet von Lord George Weidenfeld, Baron Weidenfeld,
ein "adamantinischer Zionist" in seinen eigenen Worten, soll Extremismus bekämpfen.
In Wirklichkeit widmet auch er sich der Verbreitung von Lügen, um eklatante Wahrheiten zu unterdrücken.
Das ISD schreibt Berichte auf eigene Initiative (oder eher der britischen Regierung),
aber auch auf Anfrage europäischer Regierungen, die es finanzieren.

Was bei den Erfindern der modernen Propaganda gilt, gilt auch in Europa.

POLEN
Im Februar, gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine, befahl der polnische Verteidigungsrat
dem französischen Unternehmen Orange, dem wichtigsten Anbieter von Internetzugang in diesem Land,
mehrere Websites zu zensieren, darunter die des Voltaire Netzwerks (Voltairenet.org).
Per Einschreiben kontaktiert, wollte Orange uns aber den Brief der polnischen Behörden nicht schicken.

Was Letztere betrifft, so haben sie uns einfach nicht geantwortet.
Gemäß den europäischen Verträgen hat der Verteidigungsrat die Befugnis,
militärische Zensur für Zwecke der nationalen Sicherheit zu verhängen.

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ITALIEN
Im März enthüllte Corriere della Sera ein Regierungsprogramm zur Überwachung von Persönlichkeiten,
die für "pro-russisch" gehalten werden [10].
Die Nachrichtenagentur ANSA enthüllte sogar eine Ausgabe des Hybrid-Bulletins,
die das italienische Informationsministerium für Sicherheit (Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza)
veröffentlicht hat [11].

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DEUTSCHLAND
In Deutschland hat auch die Innenministerin, die Sozialdemokratin Nancy Fraeser, ein Kontrollgremium eingerichtet.
Sie ging viel weiter als die anderen und setzte ihm die Mission, "Nachrichten in den Medien zu harmonisieren".
Seit einigen Monaten bringt sie unter größter Geheimhaltung große Pressebosse
zusammen und erklärt ihnen, was nicht veröffentlicht werden darf.

Italien und Deutschland haben eine grausame Erfahrung der Zensur während des Faschismus
und Nationalsozialismus erlebt, daher ist es besonders besorgniserregend zu sehen,
dass sie diesen Weg einschlagen.

Die gleichen Ursachen erzeugen immer die gleichen Auswirkungen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Italien und Deutschland am 4. November 2022
in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weigerten,
einer UN-Resolution zuzustimmen, die den Nationalsozialismus verurteilt.

Thierry Meyssan

[1] „Die Methoden der modernen militärischen Propaganda“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 17. Mai 2016.

[2] «Why Biden is in Danger of Replicating Woodrow Wilson’s Propaganda Machine», John Maxwell Hamilton & Kevin R. Kosar, Politico, May 5, 2022.

[3] «How the Biden administration let right-wing attacks derail its disinformation efforts», Taylor Lorenz, The Washington Post, May 18, 2022.

[4] «Meet the Head of Biden’s New “Disinformation Governing Board”», Lev Golinkin, The Nation, May 12, 2022.

[5] „Ukrainisches Rassengesetz“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 9. März 2022.

[6] „Die Dekadenz des US-Imperiums“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 6. September 2022.

[7] «The Disinformation Governance Board, Disavowed», The Editorial Board, The Wall Street Journal, May 18, 2022.

[8] «Disinformation Governance Board Minutes», CISA, June 14, 2022.

[9] «DHS Needs a Unified Strategy to Counter Disinformation Campaigns», Office of Inspector General, August 10, 2022.

[10] „Die NATO überwacht Influencer, die an der offiziellen Version des Krieges zweifeln“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. Juni 2022.

[11] Hybrid Bulletin n°4, Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza, 15 maggio 2022.

Thierry Meyssan
Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire.
Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

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BeitragVerfasst: Do 17. Nov 2022, 22:07 
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Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?
von Thierry Meyssan


Wer kennt die Geschichte der ukrainischen "integralen Nationalisten",
der "Nazis" in der Terminologie des Kreml?

Sie beginnt im Ersten Weltkrieg, setzt sich im Zweiten Weltkrieg
und im Kalten Krieg fort und dauert bis heute in der modernen Ukraine an.
Viele Dokumente wurden vernichtet und die moderne Ukraine verbietet
unter Androhung von Gefängnisstrafen, über ihre Verbrechen zu sprechen.

Nichtsdestotrotz haben diese Leute mindestens vier Millionen ihrer Landsleute ermordet
und die Architektur der Endlösung entworfen, d. h.
die Ermordung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder
vermeintlichen Zugehörigkeit zu den jüdischen oder zigeunerischen Gemeinschaften in Europa.


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Der deutsche Agent, Denker des ukrainischen "integralen Nationalismus"
und Verbrecher gegen die Menschlichkeit,
Dmytro Donzow (Metipol, Kiew 1883, Montreal 1973).



Wie die meisten westlichen Analysten und politischen Kommentatoren
wusste ich bis 2014 nichts von der Existenz ukrainischer Neonazis.

Als der gewählte Präsident gestürzt wurde, lebte ich damals in Syrien,
und dachte, es seien gewalttätige Gruppen, die auf die öffentliche Bühne getreten waren,
um pro-europäischen Elementen zu helfen.
Seit der russischen Militärintervention habe ich jedoch nach und nach viele Dokumente
und Informationen über diese politische Bewegung entdeckt,
die 2021 ein Drittel der ukrainischen Streitkräfte darstellt.
Dieser Artikel ist eine Zusammenstellung dazu.

Ganz am Anfang dieser Geschichte, also vor dem Ersten Weltkrieg,
war die Ukraine eine große Ebene, die immer zwischen deutschem und
russischem Einfluss hin und her geschoben worden war.
Damals war sie kein unabhängiger Staat, sondern eine Provinz des Zarenreiches.
Sie war von Deutschen, Bulgaren, Griechen, Polen, Rumänen, Russen,
Tschechen, Tataren und einer sehr großen jüdischen Minderheit bevölkert,
die vom alten chasarischen Volk abstammen sollte.

Ein junger Dichter, Dmytro Donzow, begeisterte sich für die
künstlerischen Avantgardebewegungen und glaubte,
dass sie sein Land aus dessen sozialer Rückständigkeit herauszuholen könnten.
Da das Zarenreich seit dem Tod Katharinas der Großen in seiner Entwicklung stagnierte,
während das Deutsche Reich das wissenschaftliche Zentrum des Westens war,
zog Donzow Berlin Moskau vor.

Als der Erste Weltkrieg ausbrach, wurde er zum Agenten
des deutschen Geheimdienstes.
Er emigrierte in die Schweiz, wo er im Auftrag seiner Herren das Bulletin
der Nationalitäten Russlands in mehreren Sprachen herausgab,
in dem zum Aufstand der ethnischen Minderheiten des Zarenreichs
aufgerufen wurde, um dessen Niederlage herbeizuführen.
Diese Vorlage wurde von den westlichen Geheimdiensten ausgewählt,
um das "Forum der freien Völker Russlands" diesen Sommer in Prag zu organisieren [1].

1917 drehte die bolschewistische Revolution den Spieß um.
Donzows Freunde stellten sich auf die Seite der Russischen Revolution,
er aber blieb pro-deutsch.
In der Anarchie, die darauf folgte, wurde die Ukraine praktisch in drei
verschiedene Regime geteilt: die Nationalisten von Symon Petljura
(die sich in dem Gebiet durchsetzten, das heute von der Selenskyj-Regierung gehalten wird),
die Anarchisten von Nestor Machno
(die sich in Novorossia organisierten, dem Land, das von Fürst Potemkin entwickelt worden war
und das nie die Leibeigenschaft gekannt hatte)
und die Bolschewiken (besonders im Donbass).
Der Schlachtruf von Petljuras Anhängern lautete:
"Tod den Juden und Bolschewiken!"
Sie verübten zahlreiche mörderische Pogrome.

Dmytro Donzow kehrte vor der deutschen Niederlage in die Ukraine zurück
und wurde Symon Petljuras Schützling.
Er nahm kurz an der Pariser Friedenskonferenz teil, blieb aber aus
unbekannten Gründen nicht bei seiner Delegation.
In der Ukraine half er Petljura, sich mit Polen zu verbünden,
um die Anarchisten und Bolschewiken zu vernichten.
Nach der Eroberung Kiews durch die Bolschewiken handelten Petljura und
Donzow den Warschauer Vertrag aus (22. April 1920):
Die polnische Armee verpflichtete sich, die Bolschewiken zurückzuwerfen
und die Ukraine zu befreien, im Austausch von Galizien und Wolhynien
(genau wie die Selenskyj-Regierung den Kriegseintritt Polens
für den Abtritt derselben Gebiete heute verhandelt [2]).
Dieser neue Krieg war [für Petljuras Ukraine] ein Fiasko.


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Vladimir Jabotinsky, geboren in Odessa,
Denker des revisionistischen Zionismus.
Für ihn war Israel ein Land ohne Volk,
für ein Volk ohne Land.


Um sein Lager zu stärken, verhandelte Petljura im Geheimen mit dem Gründer
der jüdischen Bataillone der britischen Armee (der "Jüdischen Legion") und
mittlerweile Verwalter der Zionistischen Weltorganisation (ZWO), Wladimir Jabotinsky.
Im September 1921 einigten sich die beiden Männer darauf,
sich gegen die Bolschewiken zu vereinen,
im Austausch für Petljuras Versprechen, seinen Truppen zu verbieten,
ihre Pogrome fortzusetzen.
Die Jüdische Legion sollte zur "Jüdischen Gendarmerie" werden.
Trotz seiner Bemühungen gelang es Petljura jedoch nicht, seine Truppen zu befrieden,
zumal sein enger Mitarbeiter Donzow das Massaker an Juden weiterhin förderte.
Am Ende, nachdem das Abkommen enthüllt worden war,
rebellierte die Zionistische Weltorganisation gegen das Petljura-Regime.
Am 17. Januar 1923 richtete die ZWO eine Untersuchungskommission
über Jabotinsky’s Aktivitäten ein.
Dieser weigerte sich vorzusprechen und trat von seinem Posten zurück.


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Simon Petljura eroberte die Nordukraine.
Als Beschützer der integralen Nationalisten opferte er
Galizien und Wolhynien, um gegen die Russen zu kämpfen.


Petljura flieht dann nach Polen und später nach Frankreich,
wo er von einem anarchistischen Juden aus Bessarabien
(dem heutigen Transnistrien) ermordet wurde.
Im Prozess gestand er sein Verbrechen und plädierte,
hunderttausende Juden gerächt zu haben, die von den Truppen
von Petljura und Donzow ermordet wurden.
Der Prozess erregte großes Aufsehen.
Das Gericht sprach den Mörder frei.
Bei dieser Gelegenheit wurde die Liga gegen Pogrome gegründet,
die zukünftige Licra (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus).

Nicht nur die Nationalisten wurden besiegt, sondern auch die Anarchisten.
Überall triumphierten die Bolschewiken und beschlossen,
nicht ohne Debatte, sich der Sowjetunion anzuschließen.

Dmytro Donzow gab literarische Zeitschriften heraus,
die eine Faszination auf die Jugend ausübten.
Er setzte sich weiterhin für ein von Deutschland dominiertes Mitteleuropa ein
und näherte sich dann dem aufsteigenden Nationalsozialismus.
Bald bezeichnete er seine Doktrin als ukrainischen "integralen Nationalismus".
Damit bezog er sich auf den französischen Dichter Charles Maurras.
Tatsächlich war die Logik der beiden Männer zunächst identisch:
Sie suchten in ihrer eigenen Kultur die Mittel, um einen modernen
Nationalismus geltend zu machen.
Maurras war jedoch anti-deutsch, während Donzow pro-deutsch war.
Der Ausdruck "integraler Nationalismus" wird noch heute von Donzows Anhängern
beansprucht, die nach dem Fall des Dritten Reiches jedoch darauf achteten,
den Begriff "Nazismus", wie die Russen ihn nennen, nicht ohne Grund zu widerlegen.

Ihm zufolge zeichnet sich der "ukrainische Nationalismus" aus durch: -
"die Bekräftigung des Lebenswillens, der Macht, der Expansion"
(er fördert "Das Recht starker Rassen, Völker und Nationen zu organisieren,
um die bestehende Kultur und Zivilisation zu stärken"), - "
den Wunsch zu kämpfen und das Bewusstsein seiner Extremität"
(er lobt die "kreative Gewalt der Minderheits-Initiative").

Seine Qualitäten sind:
"Fanatismus";
"Unmoral".

Schließlich wandte sich Donzow von seiner Vergangenheit ab und wurde
zu einem bedingungslosen Bewunderer des Führers, Adolf Hitler.

Seine Anhänger hatten 1929 die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)
um Oberst Yevhen Konovalets gegründet.
Letzterer nannte Donzow "den geistigen Diktator der Jugend Galiziens".
Ein Streit flammte zwischen Donzow und einem anderen Intellektuellen
über seinen Extremismus auf, der zu einem Krieg gegen alle führte,
als dann Konovalets plötzlich ermordet wurde.
Die OUN (finanziert von den deutschen Geheimdiensten) spaltete sich dann in zwei Teile,
M und B.
Die "integralen Nationalisten" behielten sich die OUN-B vor,
gemäß dem Namen des Lieblingsschülers von Donzow, Stepan Bandera.

Die bolschewistischen politischen Kommissare, meist Juden,
belegten in den Jahren 1932-33 die Getreideernten mit einer Steuer,
wie auch in anderen Regionen der Sowjetunion.

Verbunden mit großen und unvorhersehbaren klimatischen Unwägbarkeiten führte diese
Politik zu einer riesigen Hungersnot in mehreren Regionen der UdSSR,
darunter auch in der Ukraine.
Sie ist unter dem Namen "Holodomor" bekannt.
Entgegen der Darstellung des integralen nationalistischen Historikers Lev Dobriansky
handelte es sich dabei nicht um einen Plan zur Ausrottung der Ukrainer durch die Russen,
da auch andere sowjetische Regionen darunter litten,
sondern um eine unangemessene Verwaltung der öffentlichen Ressourcen
in Zeiten des Klimawandels.
Lev Dobrianskis Tochter, Paula Dobriansky, wurde eine der Mitarbeiterinnen von
Präsident George W. Bush.
Sie führte einen erbarmungslosen Kampf, um Historiker, die nicht mit der Propaganda
ihres Vaters übereinstimmten, von den westlichen Universitäten ausschließen zu lassen [3].

1934 organisierte Bandera als Mitglied des NS-Geheimdienstes und Chef
der OUN-B die Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki.

Ab 1939 wurden Mitglieder der OUN-B, die eine militärische Organisation,
die UPA, bildeten, in Deutschland von der deutschen Armee, und dann immer noch in Deutschland,
aber von ihren japanischen Verbündeten ausgebildet.
Stepan Bandera schlug Dmytro Donzow vor, Leiter ihrer Organisation zu werden,
aber der Intellektuelle lehnte ab und zog vor, eine Führungsrolle anstelle
eines operativen Kommandanten zu spielen.

Die "integralen Nationalisten" bewunderten den [deutschen] Überfall
auf Polen in Anwendung des deutsch-sowjetischen Paktes.
Wie Henry Kissinger zeigte, der nicht des Pro-Sowjetismus verdächtigt werden kann,
ging es für die UdSSR nicht darum Polen zu annektieren,
sondern einen Teil davon zu neutralisieren, um sich auf die Konfrontation
mit dem Reich vorzubereiten.
Im Gegensatz dazu ging es für Reichskanzler Hitler darum,
mit der Eroberung eines "Lebensraums" in Mitteleuropa zu beginnen.

Seit Beginn des Zweiten Weltkriegs kämpfte die OUN-B unter der Führung
von Dmytro Donzow an der Seite der Nazi-Armeen gegen die Juden und die Sowjets.

Die Kollaboration zwischen den ukrainischen "integralen Nationalisten"
und den Nazis setzte sich mit permanenten Massakern an der Mehrheit
der ukrainischen Bevölkerung fort, die beschuldigt wurde,
jüdisch oder kommunistisch zu sein, bis zur "Befreiung" der Ukraine
durch das Dritte Reich im Sommer 1941 unter dem Ruf "Slava Ukraini!" (Ruhm der Ukraine),
dem Schlachtruf, der heute noch von der Selenskyj-Regierung und den
US-Demokraten verwendet wird.
Zu diesem Zeitpunkt proklamierten die "integralen Nationalisten" ihre "Unabhängigkeit"
von der Sowjetunion in Anwesenheit von Nazi-Vertretern und griechisch-orthodoxen Geistlichen,
nicht in Kiew, sondern in Lemberg (Lviv), nach dem Vorbild der Hlinka-Garde in der Slowakei
und der Ustascha in Kroatien.
Sie bildeten eine Regierung unter der Führung von Providnyk (Führer) Stepan Bandera,
deren Premierminister sein Freund Jaroslaw Stetsko wurde. Schätzungsweise
1,5 Millionen Menschen unterstützten die Ukraine.
Das heißt, die "integralen Nationalisten" waren immer stark in der Minderheit.

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Feier der unabhängigen Ukraine mit Nazi-Würdenträgern.
Hinter den Sprechern sind die drei Porträts von Stepan Bandera,
Adolf Hitler und Yevhen Konovalets zu sehen.


Die Nazis spalteten sich zwischen dem Reichskommissar für die Ukraine auf der einen Seite,
Erich Koch, für den die Ukrainer Untermenschen waren,
und dem Minister der besetzten Ostgebiete, Alfred Rosenberg auf der anderen Seite,
für den die "integralen Nationalisten" wahre Verbündete waren.
Schließlich wurde Bandera am 5. Juli 1941 nach Berlin deportiert und in Ehrenhaft,
also als hohe Persönlichkeit unter Hausarrest gestellt.
Nachdem jedoch OUN-B-Mitglieder die Führer der rivalisierenden Fraktion OUN-M ermordet hatten,
sanktionierten die Nazis Stepan Bandera und seine Organisation am 13. September 1941.
48 ihrer Führer wurden in ein Gefangenenlager in Auschwitz deportiert
(das noch kein Vernichtungslager, sondern nur ein Gefängnis war).
Die OUN-B wurde unter deutschem Kommando reorganisiert.
Zu dieser Zeit leisteten alle ukrainischen Nationalisten folgenden Eid:
"Als treuer Sohn meines Vaterlandes, trete ich freiwillig in die Reihen der
Ukrainischen Befreiungsarmee ein und schwöre mit Freude, dass ich treu
gegen den Bolschewismus zur Ehre des Volkes kämpfen werde.
Wir liefern diesen Kampf an der Seite Deutschlands und seiner Verbündeten
gegen einen gemeinsamen Feind.
Mit Treue und bedingungsloser Unterwerfung glaube ich an Adolf Hitler als Führer
und Oberbefehlshaber der Befreiungsarmee.
Ich bin jederzeit bereit, mein Leben für die Wahrheit hinzugeben."


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Der Treueeid der OUN-Mitglieder gegenüber Führer Adolf Hitler.

Die Nazis gaben bekannt, dass viele Leichen, Opfer von "bolschewistischen Juden",
in Gefängnissen entdeckt worden seien.
Daher feierten die "integralen Nationalisten" ihre "Unabhängigkeit", indem sie
mehr als 30 000 Juden ermordeten und aktiv an dem Zusammentreiben
von Juden von Kiew in Babi Jar teilnahmen, wo 33 771 von ihnen in zwei Tagen,
am 29. und 30. September 1941, von den SS-Einsatzgruppen unter
Reinhard Heydrich erschossen werden.

In diesem Tumult verschwand Dmytro Donzow.
In Wirklichkeit war er nach Prag gegangen und hatte sich in den Dienst des Architekten
der „Endlösung“, Reinhard Heydrich, gestellt, der gerade zum Vizegouverneur
von Böhmen und Mähren ernannt worden war.
Heydrich organisierte die Wannsee-Konferenz, die die "Endlösung der Juden- und Zigeunerfragen" plante [4]..
Dann gründete er das Reinhard-Heydrich-Institut in Prag,
um die systematische Vernichtung all dieser Bevölkerungsgruppen in Europa zu koordinieren.
Der Ukrainer Donzow, der nun in großem Luxus in Prag lebte, wurde sofort sein Verwalter.
Er ist damit einer der Hauptarchitekten des größten Massakers der Geschichte.
Heydrich wurde im Juni 1942 ermordet, aber Donzow behielt seine Funktionen und Privilegien.


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Reinhard Heydrich spricht auf der Prager Burg.
Er war verantwortlich für die Verwaltung Böhmens und Mährens.
Seine eigentliche Funktion bestand jedoch darin,
die "Endlösung" der Juden- und Zigeunerfragen zu koordinieren.
Dmytro Donzow trat 1942 seinem Team bei und überwachte bis zum Fall
des Reiches die Massaker in ganz Europa.
Die Prager Burg war im vergangenen Oktober Schauplatz des Treffens der
Europäischen Politischen Gemeinschaft gegen Russland
.

Stepan Bandera und sein Stellvertreter Jaroslav Stetsko wurden im Hauptquartier der
Generalinspektion der Konzentrationslager in Oranienburg-Sachsenhausen (30 km von Berlin entfernt)
unter Hausarrest gestellt.
Sie richteten völlig ohne Zwang Briefe an ihre Anhänger und die Führer des Reiches
und erlitten keine Entbehrungen.
Im September 1944, als die Wehrmacht im Rückzug war und Banderas Anhänger begannen,
gegen sie zu rebellieren, wurden beide Führer von den Nazis freigestellt und in
ihre früheren Positionen zurückversetzt.
Bandera und Stetsko nahmen den bewaffneten Kampf unter den Nazis gegen die Juden und Bolschewiken wieder auf.

phpBB [video]

Centuria Integral Nationalist Order Ceremony.
Nach Angaben der George Washington University
hatte sie 2021 bereits die wichtigsten NATO-Armeen infiltriert.


Aber es war schon zu spät. Das III. Reich brach zusammen.
Die Angelsachsen holten sich Donzow, Bandera und Stetsko.
Der Theoretiker des integralen Nationalismus wurde nach Kanada gebracht,
während die beiden Praktiker von Massakern nach Deutschland geschafft wurden.
Der MI6 und das OSS (Vorgänger der CIA) schrieben ihre Biografien um,
indem sie ihre Nazi-Mitarbeit und ihre Verantwortung an der „Endlösung“ daraus entfernten.

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Stepan Bandera während seines Exils,
feiert das Andenken an Yevhen Konovalets.


Bandera und Stetsko wurden in München stationiert, um angelsächsische Stay-behind-Netzwerke
in der Sowjetunion zu organisieren.
Ab 1950 verfügten sie über einen großen Radiosender, Radio Free Europe,
den sie mit der Muslimbruderschaft von Said Ramadan (dem Vater von Tariq Ramadan) teilten.
Der Radiosender wurde vom National Committee for a Free Europe,
einem Ableger der CIA finanziert.
Dessen Direktor Alan Dulles war zugleich Mitglied des National Committee,
wie auch der spätere Präsident Dwight Eisenhower, der Zeitungsmagnat Henry Luce
und der Filmregisseur Cecil B. DeMilles.
Der Spezialist für psychologische Kriegsführung und zukünftige Beschützer
der „Straussianer“, Charles D. Jackson, war sein Präsident.

Vladimir Jabotinsky suchte, nachdem er in Palästina gelebt hatte, Zuflucht in New York.
Bension Netanyahu (der Vater des derzeitigen israelischen Premierministers) schloss sich ihm an.
Die beiden Männer schrieben die Doktrin-Texte des "revisionistischen Zionismus" und die Jüdische Encyclopedia.

Bandera und Stetsko reisten viel.
Sie organisierten in der gesamten Sowjetunion und besonders in der Ukraine Sabotageoperationen,
sowie Flugblätterabwürfe.
Zu diesem Zweck schufen sie den Block der antibolschewistischen Nationen (ABN),
der ihre mitteleuropäischen Gegenstücke zusammenbrachte [5].
Der britische Doppelagent Kim Philby informierte die Sowjets im Voraus über
die Aktionen der Banderisten.
Bandera traf sich mit Donzow in Kanada, um ihn zu bitten, die Führung des Kampfes zu übernehmen.
Wieder weigerte sich der Intellektuelle und zog vor, sich seinen Schriften zu widmen.
Dann driftete er in ein mystisches Delirium ab, das von den Wikinger-Mythen der Waräger inspiriert war.
Er kündigte den letzten Kampf der ukrainischen Ritter gegen den russischen Drachen an.
Bandera verbündete sich unterdessen mit dem chinesischen Führer Chiang Kai-Schek,
den er 1958 traf.
Aber er wurde im folgenden Jahr vom KGB in München ermordet.

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Beerdigung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera.


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Chiang Kai-Chek und Jaroslav Stetsko bei der Gründung
des Antikommunistischen Weltbundes.



Jaroslav Stetsko setzte den Kampf über Radio Free Europe und die ABN fort.
Er ging in die Vereinigten Staaten, um vor dem Ausschuss für
anti-amerikanische Aktivitäten von Senator Joseph McCarthy auszusagen.
1967 gründete er mit Chiang Kai-Schek den Antikommunistischen Weltbund [6].
Der Liga gehörten viele pro-amerikanische Diktatoren aus der ganzen Welt
und zwei Folterschulen in Panama und Taiwan an.
Klaus Barbie, der Jean Moulin in Frankreich und Che Guevara in Bolivien ermordet hatte,
war auch Mitglied.
1983 wurde Stetsko im Weißen Haus von Präsident Ronald Reagan empfangen
und nahm mit Vizepräsident George Bush Sr. an den Zeremonien von Lev Dobriansky’s
"Captive Nations" (d.h. sowjetisch besetzten Völkern) teil.
Er starb schließlich 1986.

Aber die Geschichte ist nicht zu Ende.
Seine Frau, Slava Stetsko, übernahm die Leitung seiner Organisationen.
Auch sie reiste um die ganze Welt, um jeden Kampf gegen die Russen und Chinesen
oder vielmehr gegen die Kommunisten zu unterstützen.
Als die UdSSR aufgelöst wurde, begnügte sie sich, einfach den Titel der Liga
in Weltliga für Freiheit und Demokratie zu ändern, ein Name, den sie noch heute trägt.
Danach widmete sie sich der Aufgabe, in der Ukraine wieder Fuß zu fassen.

Slava Stetsko kandidierte 1994 bei den ersten Wahlen der unabhängigen Ukraine.
Sie wurde in die Werchowna Rada gewählt, aber nachdem ihr von den Sowjets
die Staatsbürgerschaft entzogen worden war, konnte sie ihr Mandat nicht wahrnehmen.
Egal, sie holte den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma ins CIA-Büro nach München
und diktierte ihm Passagen der neuen Verfassung.
Noch heute heißt es in Artikel 16 der Verfassung:
"Die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes liegt in der Verantwortung des Staates".
Die nationalsozialistische Rassendiskriminierung wird daher von der Ukraine immer noch proklamiert,
wie in den schlimmsten Momenten des Zweiten Weltkriegs.


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Slava Stetsko eröffnet die Sitzung 2002 der Werchowna Rada.

Slava Stetsko wurde in den nächsten beiden Parlamentsperioden wiedergewählt.
Sie führte feierlich den Vorsitz bei den Eröffnungstagungen vom 19. März 1998 und dem 14. Mai 2002.

Im Jahr 2000 organisierte Lew Dobriansky in Washington ein großes Symposium
mit zahlreichen ukrainischen Offiziellen.
Er lud dazu den „Straussianer“ Paul Wolfowitz (einen ehemaligen Mitarbeiter von Charles D. Jackson) ein.
Bei diesem Treffen stellten sich die "integralen Nationalisten" in den Dienst der „Straussianer“,
um Russland zu zerstören [7].

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Dmitro Jarosch während der Gründung der Antiimperialistischen Front
gegen Russland mit den Dschihadisten.
Er ist heute Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte.


Am 8. Mai 2007 schufen die "integralen Nationalisten" der ukrainischen Volksselbstverteidigung
und die Islamisten in Ternopil, auf Initiative der CIA, eine antirussische "Antiimperialistische Front"
unter dem gemeinsamen Vorsitz des Emirs von Itschkeria, Dokka Umarow und Dmytro Jarosch
(dem derzeitigen Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte).
Organisationen aus Litauen, Polen, der Ukraine und Russland nahmen an diesem Treffen teil,
darunter die islamistischen Separatisten aus der Krim, Adygeja, Dagestan, Inguschetien,
Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien und Tschetschenien.
Da Dokka Umarov wegen internationaler Sanktionen nicht dorthin reisen konnte,
ließ er dort seinen Beitrag verlesen.
Im Nachhinein können die Krimtataren ihre Anwesenheit bei diesem Treffen
nur mit ihrer Vergangenheit im Dienste der CIA gegen die Sowjets erklären.

Der US-freundliche Präsident Viktor Juschtschenko gründete im Anschluss an
die "orangefarbene Revolution" ein Dmytro-Dontsov-Institut.
Juschtschenko ist ein Beispiel für angelsächsische Weißwäscherei.
Er hat immer behauptet, keine Verbindung zu den Integralen Nationalisten zu haben,
aber sein Vater Andrej war Aufseher in einem Vernichtungslager der Nazis [8].
Das Dmytro-Dontsov-Institut wird 2010 geschlossen und nach dem Putsch 2014 wieder eröffnet.

Präsident Viktor Juschtschenko erhob kurz vor dem Ende seiner Amtszeit
den Verbrecher gegen die Menschlichkeit Stepan Bandera zum "Helden der Nation".

Im Jahr 2011 gelang es den Integralen Nationalisten, ein Gesetz zum Gedenken des
Endes des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden, weil er von den Sowjets gewonnen
und von den Banderisten verloren worden war.
Aber Präsident Viktor Janukowitsch weigerte sich, es zu verkünden.
Wütend griffen die "integralen Nationalisten" einen Zug der Veteranen der Roten Armee an
und prügelten alte Männer.
Zwei Jahre später schafften die Städte Lwiw und Iwano-Frankiwsk die
Siegeszeremonien ab und verboten jede Freude-Veranstaltungen.

Im Jahr 2014 weigerten sich die Ukrainer der Krim und des Donbass,
die Putschregierung anzuerkennen.
Die Krim, die noch vor dem Rest der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt hatte,
bekräftigte dies ein zweites Mal und trat der Russischen Föderation bei.
Der Donbass suchte einen Kompromiss.
Die "ukrainischen Nationalisten", angeführt von Präsident Petro Poroschenko,
hörten auf, dort öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und griffen die Bevölkerung an.
In acht Jahren ermordeten sie mindestens 16 000 Menschen, ohne in der Welt Empörung oder Widerstand auszulösen.

Nach dem Putsch von 2014 wurden die integralen nationalistischen Milizen
auch in die ukrainischen Streitkräfte integriert.
In ihrer eigenen Ordnung fordern sie jeden Kämpfer auf, die Werke von Dmytro Donzow zu lesen,
einschließlich seines Haupt-Buches mit dem Titel Націоналізм (Nationalismus).

Im April 2015 erklärte die Werchowna Rada Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)
zu "Unabhängigkeitskämpfern".
Das Gesetz wurde im Dezember 2018 von Präsident Poroschenko erlassen.
Ehemalige Mitglieder der Waffen-SS hatten rückwirkend Anspruch auf eine Altersrente und allerlei Vorteile.
Das gleiche Gesetz kriminalisierte jede Behauptung, dass die OUN-Kämpfer und die UPA-Kämpfer
mit den Nazis kollaborierten und ethnische Säuberungen von Juden und Polen unternahmen.
Wenn dieser Artikel in der Ukraine veröffentlicht würde, brächte er mich ins Gefängnis,
und auch Sie, weil Sie ihn gelesen haben.


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Enthüllung einer Gedenktafel für den Verbrecher gegen
die Menschlichkeit Dmytro Donzow an der Fassade der
staatlichen Presseagentur Ukrinform.
Bei der Zeremonie versicherte der Generaldirektor von Ukrinform,
dass Donzow 1918 die erste ukrainische Nachrichtenagentur,
UTA, gegründet habe, deren Nachfolger Ukrinform ist.



Am 1. Juli 2021 erließ Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz über
indigene Völker der Ukraine, das sie unter den Schutz der Menschenrechte stellt.
Da sie nicht erwähnt wurden, können sich Bürger russischer Herkunft
nicht mehr vor Gericht auf sie (die Menschenrechte) berufen.

Im Februar 2022 planten "integrale nationalistische" Milizen,
die ein Drittel der Streitkräfte des Landes ausmachen, eine koordinierte Invasion der Krim und des Donbass.
Sie wurde durch die russische Militäroperation zur Umsetzung der Resolution 2202
des UN-Sicherheitsrates verhindert, um die Notlage der Menschen im Donbass zu verkürzen.

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Die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland
drückt mit Mitgliedern des kanadischen Flügels der OUN
ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj aus.
Heute ist Frau Freeland Kandidatin für das NATO-Generalsekretariat.


Im März 2022 schlug der israelische Premierminister Naftali Bennett,
der mit dem "revisionistischen Zionismus" von Benjamin Netanjahu (dem Sohn von Jabotinsky’s Sekretär) brach,
dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, den russischen Forderungen zuzustimmen und sein Land zu entnazifizieren [9].

Erfreut über diese unerwartete Unterstützung wagte der russische Außenminister Sergej Lawrow,
den Fall des ukrainischen jüdischen Präsidenten mit folgenden Worten anzusprechen:
"Das jüdische Volk hat in seiner Weisheit gesagt, dass die glühendsten Antisemiten in der Regel Juden sind.
Jede Familie hat ihr schwarzes Schaf, wie man so schön sagt".
Das war für die Israelis zu viel, die sich immer Sorgen machen, wenn man versucht, sie zu spalten.
Sein damaliger Amtskollege Yair Lapid erinnerte daran, dass die Juden den Holocaust,
dem sie zum Opfer gefallen waren, nie selbst organisiert hatten.
Zwischen seinem Gewissen und seinen Bündnissen eingeklemmt,
wiederholte der jüdische Staat gebetsmühlenartig, dass er die Ukraine unterstütze,
weigerte sich aber, ihr auch nur eine einzige Waffe zu schicken.
Letztendlich entschied der Generalstab und Verteidigungsminister Benny Gantz
schloss jede Möglichkeit aus, die Nachfolger der Judenmörder zu unterstützen.

Die Ukrainer sind die einzigen Nationalisten, die weder für ihr Volk noch für ihr Land kämpfen,
sondern für eine einzige Idee: die Vernichtung der Juden und der Russen.




Hauptquellen:

Ukrainian Nationalism in the age of extremes. An intellectual biography of Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher, Harvard University Press (2021). [Ukrainischer Nationalismus im Zeitalter der Extreme. Eine intellektuelle Biographie von Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher.]

Stepan Bandera, The Life and Afterlife of an Ukrainian Nationalist. Faschism, Genocide und Kult, Grzegorz Rossoliński-Liebe, Ibidem (2014).

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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BeitragVerfasst: Fr 25. Nov 2022, 08:55 
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Selenskyj von Moskau und Washington reingelegt
von Thierry Meyssan
Die Entwicklung des Kräfteverhältnisses auf dem ukrainischen Schlachtfeld und die tragische Episode des G20-Gipfels
in Bali markieren eine Wende.

Auch wenn der Westen immer noch glaubt, Moskau bald besiegen zu können,
haben die Vereinigten Staaten bereits geheime Verhandlungen mit Russland aufgenommen.
Sie sind dabei, die Ukraine fallen zu lassen und allein Wolodymyr Selenskyj die Schuld zuzuschieben.
Wie in Afghanistan wird das Erwachen brutal sein.

22. NOVEMBER 2022

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Der Präsident der Ukraine spricht vor dem G20-Gipfel.

Als ich vor etwa zehn Tagen in Brüssel mit einem aufgeschlossenen und führenden Kopf der Europaabgeordneten sprach,
hörte ich ihn sagen, dass der ukrainische Konflikt sicherlich komplex sei, aber dass das Offensichtlichste dabei sei,
dass Russland in dieses Land eingefallen war.
Ich antwortete mit der Feststellung, dass das Völkerrecht Deutschland, Frankreich und Russland verpflichtete,
die Resolution 2202 umzusetzen, was Moskau allein getan hatte.

Ich fuhr fort, indem ich ihn an die Verantwortung, die Bevölkerung im Falle eines Versagens ihrer eigenen Regierung
zu schützen, erinnerte.
Er unterbrach mich und fragte: "Wenn sich meine Regierung über das Schicksal der Bürger in Russland beschwert
und dieses Land angreift, werden Sie das normal finden?"

Ja, antwortete ich, wenn Sie eine Resolution des Sicherheitsrats haben.
Haben Sie eine?
Verblüfft wechselte er das Thema.
Dreimal fragte ich ihn, ob wir das Problem der „ukrainischen integralen Nationalisten" ansprechen könnten.
Dreimal weigerte er sich.
Wir trennten uns höflich.

Die Frage der Schutzverantwortung [R2P] hätte relativiert werden müssen.
Dieses Prinzip erlaubt keinen Krieg, sondern eine Polizeioperation, die mit militärischen Mitteln durchgeführt wird.

Deshalb achtet der Kreml darauf, diesen Konflikt nicht als "Krieg", sondern als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen.
Beide Sprechweisen beziehen sich auf die gleichen Fakten, aber "spezielle militärische Operation" begrenzt den Konflikt.

Sobald seine Truppen in die Ukraine einmarschierten, machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich,
dass er nicht beabsichtige, dieses Gebiet zu annektieren, sondern nur die von den ukrainischen "Nazis"
verfolgte Bevölkerung zu befreien.

Ich habe in einem langen früheren Artikel darauf hingewiesen, dass der Begriff "Nazis" zwar im historischen Sinne korrekt ist,
aber nicht der Art und Weise entspricht, wie diese Leute sich selbst bezeichnen.

Sie verwenden den Ausdruck "integrale Nationalisten".
Man bedenke, dass die Ukraine der einzige Staat der Welt ist, der eine explizit rassistische Verfassung besitzt.

Die Tatsache, dass das Völkerrecht zugunsten Russlands entscheidet, bedeutet nicht,
dass man ihm einen Blankoscheck erteilt.

Jeder muss die Art und Weise kritisieren, in der Russland das Gesetz umsetzt.
Die Menschen des Westens finden Russland immer "asiatisch", "wild" und "brutal",
auch wenn sie sich selbst bei vielen Gelegenheiten viel destruktiver gezeigt haben.

DIE WENDE
Nachdem die russischen und westlichen Standpunkte geklärt sind, ist es klar, dass mehrere Ereignisse
zu einer westlichen Entwicklung geführt haben.

Der Winter beginnt, eine harte Jahreszeit im kontinentalen Europa.
Die russische Bevölkerung ist sich seit der napoleonischen Invasion bewusst, dass sie ein so großes Land nicht verteidigen kann.

Sie hat also gelernt, genau die Weite ihres Territoriums und die Jahreszeiten zu nutzen, um jene zu besiegen, die sie angreifen.
Mit dem Winter wird die Front für mehrere Monate an Ort und Stelle bleiben.
Jeder kann sehen, dass die russische Armee entgegen der Behauptung, die Russen seien besiegt,
den Donbass und einen Teil von Neurussland befreit hat.

Noch bevor der Winter hereinbrach, hat der Kreml die nördlich des Dnjepr lebende befreite Bevölkerung
von Cherson evakuiert und seine Armee den am Nordufer des Dnjepr gelegenen Teil von Cherson geräumt.

Zum ersten Mal markiert eine natürliche Grenze, der Dnjepr, eine Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten Gebieten
und denen, die von Moskau kontrolliert sind.
Der Mangel an natürlichen Grenzen war schon in der Zwischenkriegszeit der Grund, der alle aufeinander folgenden Mächte
in der Ukraine zu Fall brachte.
Jetzt ist Russland aber in der Lage, sich zu halten.

Seit Beginn des Konflikts kann die Ukraine auf unbegrenzte Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zählen.
Die Zwischenwahlen in den USA haben der Biden-Regierung jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus genommen.
Von nun an wird Washingtons Unterstützung begrenzt sein.
Ebenso stößt auch die Europäische Union an ihre Grenzen.
Die Bevölkerung versteht weder die steigenden Energiekosten, die Schließung einiger Fabriken noch die Unfähigkeit, normal zu heizen.

Nachdem man die Kommunikationsfähigkeiten des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj bewundert hat,
beginnt man sich in manchen Machtkreisen über die Gerüchte seines plötzlichen Vermögens zu wundern.

In acht Monaten Krieg wäre er Milliardär geworden.
Die Unterstellung ist nicht überprüfbar, aber der Skandal der Pandora Papers (2021) macht sie glaubwürdig.
Ist es wirklich notwendig, sich vollkommen verbluten zu lassen, um zu sehen, dass Spenden
in der Ukraine ankommen, aber in Offshore-Firmen verschwinden?

Die Angelsachsen (d.h. London und Washington) wollten den G20-Gipfel in Bali in einen antirussischen Gipfel verwandeln.
Sie hatten zunächst darauf gedrängt, dass Moskau wie beim G8-Gipfel aus der Gruppe ausgeschlossen wird.
Aber wenn Russland abwesend gewesen wäre, wäre China, mit Abstand der größte Exporteur der Welt, auch nicht gekommen.

Also wurde der Franzose Emmanuel Macron beauftragt, die anderen Gäste zur Unterzeichnung einer blutigen Erklärung
gegen Russland zu bewegen.
Zwei Tage lang versicherten westliche Nachrichtenagenturen, dass der Fall erledigt sei.
Aber letztendlich schließt die Abschlusserklärung, wenn sie auch den westlichen Standpunkt zusammenfasst,
die Debatte doch mit diesen Worten:
"Es gab andere Standpunkte und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die G20 nicht das Forum zur Lösung von Sicherheitsproblemen ist,
wissen wir, dass Sicherheitsfragen erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben können."

Mit anderen Worten ist es den Westmächten zum ersten Mal nicht gelungen, ihre Weltanschauung dem Rest der Welt aufzuzwingen.

DIE FALLE
Schlimmer noch: Der Westen erzwang eine Videointervention von Wolodymyr Selenskyj,
wie er es am 24. August und 27. September im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getan hatte.

Doch während Russland im September in New York vergeblich versucht hatte, sich dagegen zu wehren,
akzeptierte es seine Videointervention im November auf Bali.

Im Sicherheitsrat hatte Frankreich, das den Vorsitz innehatte, gegen die UN-Vorschriften verstoßen,
indem einem Staatsoberhaupt per Video das Wort erteilt wurde.

Dagegen vertrat Indonesien auf dem G20-Gipfel eine absolut neutrale Position und hätte wahrscheinlich nicht zugestimmt,
ihm ohne russische Erlaubnis das Wort zu erteilen.
Das war eindeutig eine Falle.
Präsident Selenskyj, der die Funktionsweise dieser Organe nicht kennt, ist da hineingefallen.

Nachdem er Moskaus Aktion karikiert hatte, forderte er dessen Ausschluss aus der... "G19".
Mit anderen Worten, der kleine Ukrainer gab im Namen der Angelsachsen einen Befehl an die Staatsoberhäupter,
Premierminister und Außenminister der 20 größten Weltmächte und wurde nicht gehört.

In Wirklichkeit drehte sich der Streit zwischen diesen Führern nicht um die Ukraine, sondern darum,
ob sie der amerikanischen Weltordnung unterworfen waren oder nicht.
Alle Teilnehmer aus Lateinamerika, Afrika und vier aus Asien sagten, dass diese Herrschaft vorbei sei;
dass die Welt jetzt multipolar sei.

Die westlichen Teilnehmer müssen gespürt haben, wie der Boden unter ihren Füßen bebte.
Sie waren nicht die einzigen.
Wolodymyr Selenskyj sah zum ersten Mal, dass seine Paten, bis dahin absolute Herren der Welt,
ihn ohne zu zögern im Stich ließen, um ihre Position für einige Zeit noch beizubehalten.

Es ist wahrscheinlich, dass Washington mit Moskau unter einer Decke steckte.
Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sich die Dinge auf globaler Ebene zu ihrem Nachteil wenden.

Sie werden absolut nicht zögern, dem ukrainischen Regime die Schuld zu geben.
William Burns, Direktor der CIA, hat Sergej Naryschkin, den Direktor des russischen Geheimdienstes SVR,
bereits in der Türkei getroffen.
Diese Gespräche folgen denen von „Jake“ Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, mit mehreren russischen Beamten.
Aber Washington hat in der Ukraine nichts zu verhandeln.
Zwei Monate vor dem Konflikt in der Ukraine habe ich erklärt, dass die Wurzel des Problems nichts mit diesem Land zu tun hat,
genauso wenig wie mit der NATO.
Es geht im Wesentlichen um das Ende der unipolaren Welt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wolodymyr Selenskyj wenige Tage nach der G20-Ohrfeige erstmals öffentlich
seinen US-Sponsoren widersprach.
Er beschuldigte Russland, eine Rakete auf Polen abgefeuert zu haben, und blieb bei seiner Behauptung,
während das Pentagon sagte, dies sei falsch, und es eine ukrainische Abwehrrakete gewesen sei.

Für Selenskyj ging es darum, weiterhin im Einklang mit dem Warschauer Vertrag zu handeln,
der am 22. April 1920 von den „integralen Nationalisten“ von Symon Petljura mit dem [polnischen]
Piłsudski-Regime geschlossen wurde;
Polen dazu zu drängen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Dies ist das zweite Mal, dass Washington vor seinen Ohren ein Glöckchen läutet.
Er hat es nicht gehört.

Wahrscheinlich werden sich diese Widersprüche nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen.
Die westlichen Positionen werden geschmeidiger werden.
Die Ukraine wurde gewarnt:
In den kommenden Monaten wird sie mit Russland verhandeln müssen.
Präsident Selenskyj kann seine Flucht jetzt schon vorbereiten, weil seine geschlagenen Landsleute
ihm nicht verzeihen werden, dass er sie getäuscht hat.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Do 1. Dez 2022, 19:35 
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Allein die Pluralität der Nachrichten kann Krieg verhindern
von Thierry Meyssan

Überall auf der Welt sehen wir eine Vielzahl von Medien, aber keinen Pluralismus bei ihnen.
Alle beziehen sich auf die gleichen Quellen, die das gleiche Bild der Fakten vermitteln.
Wir alle wissen doch, dass Fakten einen einzigartigen Charakter haben, aber die Art und Weise,
wie wir sie wahrnehmen, vielfältig ist.
Bereits in den 80er Jahren hatte die UNESCO den "Informationsimperialismus" angeprangert:
die Art, eine einzige Wahrnehmung aufzuzwingen und alle anderen zu leugnen.
Heute zeigt sich diese Vorherrschaft bei den News Checkern.
Der einzige Weg, sich von diesem System zu befreien, besteht nicht darin, neue Medien zu schaffen,
sondern neue Nachrichtenagenturen.


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Die Wahrnehmung der Fakten variiert von Individuum zu Individuum.
Hier wird das gleiche Zeichen als "6" von dem einen und als "9" von dem anderen gelesen.


Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das moderne Völkerrecht mit der Idee geschaffen,
der "Kriegspropaganda" entgegenzuwirken
(Resolution 110 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 1947 [1]
und Resolution 381 vom 17. November 1950 [2]).
Bald einigten sich internationale Gesetzgeber, d.h. souveräne Staaten, darauf,
dass Krieg nur durch die Gewährleistung des "freien Gedankenflusses" verhindert werden kann
(Resolution 819 vom 11. Dezember 1954 [3]).

Aber in den letzten Jahren haben wir einen außergewöhnlichen Rückschlag erlebt,
der uns die Gedanken anderer vorenthält, uns der Kriegspropaganda aussetzt und uns
letztendlich in einen globalen Konflikt stürzt.

Dieses Phänomen begann mit der privaten Zensur des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten
in den sozialen Medien und setzte sich dann mit der öffentlichen Zensur russischer Medien im Westen fort.
Von nun an wird die Stimme anderer nicht mehr als Werkzeug zur Verhinderung von Kriegen wahrgenommen,
sondern als Gift, das uns bedroht.

Westliche Staaten richten Stellen ein, die für die "Berichtigung" von Informationen zuständig sind,
die sie für gefälscht halten (Fake News) [4].
Die NATO erwägt die Schaffung einer Einheit namens Information Ramstein,
die nicht mehr für die Zensur russischer Informationsquellen, sondern russischer Ideen innerhalb
der 30 Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses verantwortlich ist [5].

Es ist eine völlige Umkehrung der Werte des Atlantischen Bündnisses, das als Erweiterung der Atlantik-Charta
gegründet wurde, die Präsident Franklin D. Roosevelts "vier Freiheiten" enthielt.

Die erste dieser Freiheiten ist die des Wortes.

Noch vor der Erfindung des Internets, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gerade mit
den Helsinki-Abkommen den "freien Fluss von Ideen" garantiert hatten, waren die Vereinten Nationen
und insbesondere ihre Agentur in diesem Bereich, die UNESCO, jedoch schon über einen
"Informationsimperialismus" besorgt.
Die technische Überlegenheit des Westens erlaubte es ihm, den Entwicklungsländern seine Sicht
der Tatsachen aufzuzwingen.

1976 stellte die UNO auf der Konferenz von Nairobi die Frage nach der Funktionsweise
der Medien im Hinblick auf "die Stärkung des Friedens und der Völkerverständigung,
die Förderung der Menschenrechte und den Kampf gegen Rassismus, Apartheid und Aufstachelung zum Krieg".

Der ehemalige irische Außenminister und Friedensnobelpreisträger Seán MacBride hatte eine
Kommission von 16 Persönlichkeiten innerhalb der UNESCO aufgestellt.
Dazu gehörten der Franzose Hubert Beuve-Mery (Gründer von Le Monde),
der Kolumbianer Gabriel García Márquez (Literaturnobelpreis)
und der Kanadier Marshall McLuhan (Kommunikationstheoretiker).

Die Vereinigten Staaten wurden von Elie Abel, dem damaligen Dekan der Journalismus-Schule der Columbia University,
und Russland von Sergei A. Losev, dem Direktor der Tass-Agentur, vertreten.
Nur der fünfte und letzte Teil des Berichts (Die Kommunikation von Morgen) war Gegenstand einer allgemeinen Debatte.
Die MacBride-Kommission hat die Entwürfe der anderen Teile diskutiert,
konnte aber deren endgültige Fassung nicht in Frage stellen.

Auf jeden Fall schien ihr 1978 veröffentlichter Bericht Konsens zu erzielen.

Indem der Bericht darauf hinwies, dass dieselben Tatsachen unterschiedlich wahrgenommen werden können,
und indem er die Frage nach den Mitteln der Medien des Nordens und des Südens stellte,
öffnete er tatsächlich die Büchse der Pandora.
Die UNESCO war zugleich der Propaganda des südafrikanischen Apartheidregimes und jener von Israel,
der negationistischen Propaganda muslimischer und christlicher Kulturen ausgesetzt.
Am Ende schlossen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die Debatte
mit ihrem Austritt aus der UNESCO.
Wir wissen heute, dass das britische Empire seine intellektuelle Dominanz durch die Schaffung von
Nachrichtenagenturen sicherte.
Whitehall schloss das Information Research Department (IRD) kurz vor dem MacBride Report [6].
Aber der Krieg gegen Syrien hat gezeigt, dass sich das System in anderer Form vollständig wieder aufgebaut hat [7].
Der Westen fälscht weiterhin Informationen an ihrer Quelle.

In vierzig Jahren hat sich die Medienlandschaft verändert:
das Auftreten von internationalen, permanenten Nachrichten-Fernsehkanälen, von Websites
und sozialen Netzwerken.
Gleichzeitig gab es eine gigantische Konzentrierung der Medien in den Händen weniger Eigentümer.
Keines der 1978 aufgeführten Probleme hat sich jedoch geändert.
Im Gegenteil, mit der unipolaren Welt haben sie sich verschlechtert.

Der journalistische Beruf besteht heute darin, entweder Agenturdepeschen zu schreiben
oder diese Nachrichten für die Medien zu kontextualisieren.
Nachrichtenagenturen sind sachlich und ohne Quellen, während Medien Kommentare und Analysen anbieten,
indem sie sich auf die Nachrichtenagenturen beziehen.
Kontextualisierung erfordert viel historisches, wirtschaftliches Wissen, das den heutigen Journalisten weitgehend fehlt.
Die Unmittelbarkeit von Radio und Fernsehen gibt ihnen keine Zeit, Bücher zu lesen und noch weniger,
Archive zu konsultieren, außer bei eingehenden Untersuchungen.
Infolgedessen sind Kommentare und Analysen erheblich ärmer geworden.

Die vorherrschende Ideologie im Westen, die dazu neigt, "global" zu werden, ist zu einer Religion ohne Gott geworden.
Es gibt nur mehr zwei Lager: das des Guten und das der Abtrünnigen.
Die Wahrheit wird durch einen Konsens innerhalb der Eliten bestimmt, während das Volk sie ablehnt.
Jegliche Kritik gilt dann als blasphemisch.
Es gibt keinen Raum mehr für Debatten und daher auch keinen für Demokratie.

Die alternative Presse ist genauso ärmlich geworden, weil sie auf den gleichen Daten basiert
wie die internationalen Medien:
die Nachrichtenagenturen.
Es genügt tatsächlich, AFP, AP und Reuters zu kontrollieren, um ein Bild der Fakten durchzusetzen.
Man kann es mit dieser oder jener Tendenz, der republikanischen oder demokratischen,
der konservativen oder progressiven usw. würzen, aber es wird immer das gleiche Gericht bleiben.

Seit den Anschlägen vom 11. September werden diejenigen, die die offizielle Version der Ereignisse bestreiten,
als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet.
Seit der Wahl von Donald Trump wird denjenigen, die die Daten von Nachrichtenagenturen bestreiten,
vorgeworfen, die Realität zu verzerren und Fake News zu erfinden.
Nachdem die Journalisten sich verboten haben, die Gedanken von "Verschwörungstheoretikern",
also Dissidenten, zu erwähnen, versuchen sie nun Fake News durch Check News zu korrigieren.


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Nichtsdestotrotz ist der Glaube an Mainstream-Medienversionen zur gleichen Zeit zusammengebrochen.
In den Vereinigten Staaten bewertet das Gallup Institut das Vertrauen in Printmedien seit 1973
und in Rundfunkmedien seit 1993.
Das der Zeitungen sank von 51 % auf 16 % und das von Radio und Fernsehen von 46 auf 11 Prozent.

Die einzige Lösung besteht darin, die Zahl der Nachrichtenagenturen, d. h. der Informationsquellen, zu erhöhen.
Nicht, dass man sie zahlreicher machen sollte, sondern vielfältiger.
Erst dann werden wir erkennen, dass die Art und Weise, wie man über ein Ereignis berichtet,
die Art und Weise bestimmt, wie wir darüber denken.

So stellen heute, zum Beispiel, die drei oben genannten Nachrichtenagenturen den Konflikt
in der Ukraine als "russische Invasion" dar.
Sie behaupten, Moskau sei nicht fähig gewesen, Kiew zu erobern und Präsident Selenskyj zu stürzen,
und begehe jeden Tag Kriegsverbrechen.
Das ist eine Art den Konflikt zu sehen.
Wir haben nicht die Mittel, um dauernd Neuigkeiten zu veröffentlichen,
aber wir veröffentlichen „einen den gleichen Zweck erfüllenden wöchentlichen Newsletter“ [8].
Unsere Kriterien sind anders.
Wir beziehen uns auf "internationales Recht" und nicht auf westliche "Regeln".
Wir beschreiben daher denselben Konflikt als die Nicht-Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats
und die versäumte "Schutzverantwortung" unterdrückter Bevölkerungsgruppen seit 2014.

Die Ereignisse sind die gleichen, aber für die Einen führt die Art und Weise, wie sie sie erzählen,
zu der Annahme, dass die Russen falsch liegen, während unsere dazu führt, dass die russische Position legal ist.

Eigentlich gibt es noch einen weiteren Unterschied: Wir interpretieren die Fakten in ihrem Zeitablauf.
Für uns und für den Sicherheitsrat gibt es in der Ukraine seit acht Jahren einen Bürgerkrieg mit 20 000 Toten,
die drei großen Agenturen tun dagegen so, als würden sie ihn nicht sehen.
Für uns haben "integrale Nationalisten" eine lange kriminelle Geschichte,
die 4 Millionen ihrer Mitbürger das Leben gekostet hat, westliche Agenturen geben hier ebenfalls vor, dies nicht zu wissen [9].

Dieser Unterschied lässt sich auf alle Sachverhalte übertragen.
Zum Beispiel sagen uns die großen Nachrichtenagenturen, dass der Westen Sanktionen ergriffen habe,
um Russland für die Invasion der Ukraine zu bestrafen.
Wir sehen diese Ereignisse anders.
Noch einmal, unter Bezugnahme auf das "Völkerrecht" und nicht auf westliche "Regeln",
stellen wir fest, dass die Entscheidungen der Angelsachsen und der Europäischen Union gegen die
Charta der Vereinten Nationen verstoßen.
Es handelt sich nicht um "Sanktionen", da es kein Urteil gab, sondern wirtschaftliche Waffen,
um Krieg gegen Russland zu führen, wie in der Vergangenheit Burgen belagert wurden,
um diejenigen auszuhungern, die dort Zuflucht gesucht hatten.

Jeder Unterschied in der Interpretation von Ereignissen provoziert einen anderen.
Wenn wir beispielsweise darauf hinweisen, dass die westlichen Pseudo-Sanktionen vom Sicherheitsrat
nicht gebilligt wurden, wird uns geantwortet, dass dies ganz normal sei, da Russland ein Vetorecht im Rat habe.

Das bedeutet, man vergisst, warum die UNO auf diese Weise organisiert wurde.
Ihr Zweck ist nicht, das Gute zu sagen, sondern Kriege zu verhindern.
Genau aus diesem Grund konnte der Rat die Resolution 2202 zur Bewältigung des Bürgerkriegs
in der Ukraine verabschieden.
Der Westen hat den Ratsbeschluss jedoch trotz des Engagements Deutschlands und Frankreichs
nicht umgesetzt und Russland zum Eingreifen gezwungen.

Wir könnten mit dieser doppelten Lesart fortfahren.
Wichtig ist, sich daran zu erinnern, dass die Darstellung von Fakten die Art und Weise, wie wir sie wahrnehmen, radikal verändert.
Schließlich laden wir Sie ein, Nachrichtenagenturen zu gründen, die die Fakten auf ihre eigene Weise beschreiben
und nicht mehr in der unserer Staatsmänner.
Auf diese Weise und nicht dadurch, dass wir voreingenommene Informationen beschönigen,
werden wir unseren Verstand wiedererlangen.

Thierry Meyssan


[1] “Resolution 110 (II) of the General Assembly of the United Nations”, Voltaire Network, 3 November 1947.

[2] “Condemnation of propaganda against peace”, Voltaire Network, 17 November 1950.

[3] “Strengthening of peace through the removal of barriers to free exchange of information and ideas”, Voltaire Network, 14 December 1954.

[4] „Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. November 2022.

[5] «Ein "Wahrheitsministerium" soll bald innerhalb der NATO geschaffen werden», Voltaire, internationale Nachrichten - N°16 - 25. November 2022

[6] Britain’s secret propaganda war, Paul Lashmar and James Oliver, Sutton Publishing, 1998. Dokumente über die Ursprünge von IRD wurden freigegeben: IRD. Origins and Establishment of the Foreign Office Information Research Department, 1946-48, Historians IRD, History Notes #9, August 1995.

[7] „Die britische Herstellung des Mythos der "syrischen Revolution"“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 25. Februar 2020.

[8] Voltaire, Internationale Nachrichten ist ein wöchentlicher Newsletter, der in sechs Sprachen erscheint: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Spanisch.

[9] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

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BeitragVerfasst: Mi 7. Dez 2022, 13:11 
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Die Vereinigung bestimmter Machtgruppen, die zum Schlimmsten fähig sind, macht den Weltkrieg möglich
von Thierry Meyssan

Wenn wir auch mit Entsetzen auf das Wiederaufleben faschistischer, nationalsozialistischer oder japanischer
imperialer Gruppen reagieren, sehen wir nicht, dass es nicht diese Ideologien waren, die den Weltkrieg provoziert haben,
sondern ein Zusammenschluss von Machtgruppen, die zum Schlimmsten bereit waren.
Die gleiche Konfiguration besteht jetzt mit anderen Gruppen.
Wenn wir jetzt nicht reagieren, könnte in ein paar Monaten ein Dritter Weltkrieg möglich werden.


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Der Zweite Weltkrieg kann uns eine Lehre sein. Er ist nicht aus heiterem Himmel ausgebrochen.
Es handelte sich nicht um einen Kampf der Guten gegen die Bösen.
Er wurde nur durch eine unerwartete Umgruppierung von Kräften ausgelöst, die fähig waren, alles zu zerstören.

Nach der Wirtschaftskrise von 1929 war die ganze Welt zu Recht davon überzeugt,
dass der damalige Kapitalismus vorbei war.
Die Sowjetunion allein schlug eine Alternative vor, den Bolschewismus.
Bald dachten die Vereinigten Staaten an eine andere, die Strukturreform des New Deal,
und dann brachte Italien eine dritte Lösung, den Faschismus.

Die großen angelsächsischen Kapitalisten beschlossen, ein neues Regime zu unterstützen, den Nazismus,
der dem Faschismus nahestand.
Sie glaubten, dass Deutschland die UdSSR angreifen und so ihre Interessen wahren würde, die sowohl durch
bolschewistische Kollektivierungen als auch durch US-Wirtschaftsreformen bedroht waren.
Nichts jedoch funktionierte wie geplant, da Italien, Deutschland und Japan, mit ihrer eigenen Logik,
die Achse bildeten und der Krieg nicht gegen die Sowjets geführt wurde,
sondern gegen die großen Vermögen, die ihn vorbereiteten.

Ganz allgemein machen wir die großen angelsächsischen Kapitalisten nicht verantwortlich,
den Nationalsozialismus in seinen frühen Tagen unterstützt zu haben.
Im Gegenteil, wir erinnern uns, dass das britische und das amerikanische Volk am Sieg teilgenommen haben.

Von dieser Erfahrung müssen wir lernen, dass auch die geschicktesten Pläne ihren Erfindern entgleiten können.
Der Frieden war durch das Bündnis zwischen drei sehr unterschiedlichen Regimen, Faschismus,
Nationalsozialismus und Hakkō ichiu, bedroht.
Diese Vereinigung wurde von keinem Spezialisten für internationale Beziehungen und anderen Geopolitikern
der Zeit vorhergesehen.
Alle, ohne Ausnahme, haben sich geirrt.

Allen drei Ideologien war gemein, dass sie die Weltordnung verändern wollten,
ohne sich um die menschlichen Konsequenzen ihres Handelns zu kümmern.
Das bedeutet nicht, dass ihre Gegner demokratisch und friedlich waren, ganz im Gegenteil,
sondern nur, dass sie sich selbst verbaten, ganze Völker auszurotten.

Lassen Sie uns nicht auf den falschen Gegner setzen.
Wir müssen sehr wachsam sein, nicht gegenüber einer bestimmten Art von politischem Regime,
sondern um sicherzustellen, dass Staaten, die von Männern regiert werden, die zum Schlimmsten fähig sind,
sich niemals zusammenschließen.
Die gegenwärtige Gefahr ist weder Faschismus, noch Nationalsozialismus, noch Hakkō ichiu,
drei von ihrer Zeit geprägten Ideologien, die heute nichts mehr bedeuten.
Wovor wir uns aber hüten müssen, ist ein globales Bündnis von Ideologien, die zum Schlimmsten bereit sind.

Aber genau das ist es, was uns droht:
Die derzeitigen Beamten des US-Außenministeriums, die der Kiewer Regierung und die der kommenden Regierung
in Tel Aviv kennen keine Grenzen.
Die Vereinigung von "Straussianern", "ukrainischen integralen" Nationalisten und israelischen "revisionistischen Zionisten"
kann die Welt ohne Zögern in einen Dritten Weltkrieg stürzen.
Glücklicherweise teilt die CIA deren Ideen nicht, die Kiewer Regierung ist durch die russische Militärintervention
eingeschränkt und die Koalition des israelischen Premierministers hat ihre Regierung noch nicht gebildet.


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Professor Leo Strauss (1899-1973). Obwohl er ausführlich
über das Naturrecht und jüdische Philosophie schrieb,
hinterließ er nichts über seine politischen Ansichten,
die er einigen seiner Schüler vorbehielt.
Viele Augenzeugen haben uns seine "mündlichen" Gedanken vermittelt.




DIE US-AMERIKANISCHEN "STRAUSSIANER"
Diese kleine Gruppe von etwa hundert Personen kontrolliert die US-Außenpolitik, darunter Außenminister Antony Blinken,
seine Stellvertreterin Victoria Nuland und der nationale Sicherheitsberater Jacob Sullivan.

Sie teilt die Denkweise des jüdischen Philosophen Leo Strauss [1], für den die Demokratien in den 30er Jahren
ihre Schwächen gezeigt haben.
Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sie nicht vom nächsten antisemitischen Regime massakriert werden,
bestehe darin, dass die Juden ihre eigene Diktatur aufbauen; um auf der Seite der Starken zu sein.

Die "Straussianer" haben bereits gezeigt, wozu sie fähig sind, indem sie die Anschläge des 11. September
organisiert und verschiedene Kriege zur Zerstörung des "Erweiterten Nahen Ostens" begonnen haben.

Es ist erstaunlich, dass trotz der Kontroversen, die die herrschende Klasse der USA unter der Regierung
Bush Jr. auseinandergerissen haben, die meisten aktuellen Politiker nicht wissen, wer die Straussianer sind.


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Der Dichter Dmytro Donzow (1883-1973).
Er schuf eine Mythologie, mit der er Millionen von Ukrainern dazu brachte,
die Russen zu bekämpfen.
Als Geheimagent des Zweiten und Dritten Deutschen Reiches beteiligte er sich
als Verwalter des Reinhard-Heydrich-Instituts an der Überwachung der
Juden- und Zigeunervernichtung in Europa, bevor er von den angelsächsischen
Geheimdiensten freigesprochen wurde



DIE UKRAINISCHEN "INTEGRALEN NATIONALISTEN"
Das ist eine Gruppe von Hunderttausenden von Menschen, vielleicht Millionen.
Sie hat ihren Ursprung im Ersten Weltkrieg, hat sich aber in der Zwischenkriegszeit,
dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg gefestigt [2].

Sie berufen sich auf den Dichter und Verbrecher gegen die Menschlichkeit Dmytro Donzow.
Sie halten sich für Waräger-Wikinger, bereit, die letzte Schlacht gegen das Böse zu liefern,
das heißt, ihrer Meinung nach, gegen die russische Zivilisation.

Der Ausdruck "integraler Nationalist" sollte nicht irreführen.
Er wurde von Donzow in Anlehnung an die Denkweise des Franzosen Charles Maurras gewählt.
Donzow war nie ein Patriot oder Nationalist im klassischen Sinne.
Er hat nie das ukrainische Volk oder das ukrainische Land verteidigt.
Ganz im Gegenteil.

Die ukrainischen "integralen Nationalisten" haben seit 1919 gezeigt, wozu sie fähig waren.
Sie ermordeten mehr als 4 Millionen ihrer Mitbürger, darunter 1,6 Millionen Juden.
Seit 2014 führen sie einen Bürgerkrieg, der etwa 20 000 ihrer Mitbürger das Leben gekostet hat.
Sie haben auch ihr Land 1921 amputiert, indem sie Galizien und Wolhynien den Polen schenkten,
damit die polnische Armee gegen die UdSSR kämpft.

Sie schlossen ein Bündnis mit den Straussianern im Jahr 2000 auf einem großen Kongress in Washington,
dessen Ehrengast der Straussianer Paul Wolfowitz war.

Es ist sehr gefährlich zu behaupten, wie es nämlich die NATO tut,
dass "integrale Nationalisten" in der Ukraine marginal sind.
Zugegeben, im Geiste dieser Organisation geht es nur darum, den Diskurs Russlands zu diskreditieren
und für die Ukraine zu mobilisieren.
Aber diese Leute ermorden heute, ohne Urteil oder Prozess, diejenigen ihrer Mitbürger, die der russischen Kultur angehören.

Es ist besonders gefährlich, sich am Wahn der "integralen Nationalisten" zu beteiligen,
wie es der Bundestag gerade getan hat, indem er eine Resolution zum "Holodomor",
also "Völkermord durch Hunger", verabschiedet hat.
Die Hungersnot der Jahre 1932-33 wurde absolut nicht von den Sowjets im Allgemeinen
oder von Josef Stalin im Besonderen provoziert.
Sie betraf viele andere Regionen der UdSSR, nicht nur die Ukraine.
Es war eine klimatische Katastrophe.
Darüber hinaus betraf sie in der Ukraine selbst, nicht die Städte, sondern nur das Land,
weil die Sowjets beschlossen haben, diese Not zu bewältigen, indem sie die Arbeiter statt der Bauern ernährten.
Dem Mythos eines geplanten Völkermords Glauben zu schenken, bedeutet,
antirussischen Hass zu fördern, wie die Nazis einst antijüdischen Hass förderten.


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Wladimir Jabotinsky (1880-1940), Gründer der Jüdischen Legion,
und dann der Irgun-Armee. Er forderte, dass Israel sich
über das gesamte britische Mandatsgebiet erstreckt, d.h.
sowohl über den heutigen Staat Israel, die palästinensischen Gebiete,
als auch über das Königreich Jordanien.




DIE ISRAELISCHEN "REVISIONISTISCHEN ZIONISTEN"
Die "revisionistischen Zionisten" machen etwa 2 Millionen Israelis aus.
Sie konnten eine parlamentarische Mehrheit bilden, indem sie mehrere politische Parteien hinter Benjamin Netanyahu vereinten.

Sie berufen sich auf den Ukrainer Wladimir Jabotinsky; der Mann, der behauptete,
Palästina sei "ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land".
Mit anderen Worten, palästinensische Araber existieren nicht.
Sie könnten keine Rechte haben und müssten aus ihren Häusern vertrieben werden.

Im September 1921 schmiedete Jabotinsky ein geheimes Bündnis mit ukrainischen
"integralen nationalistischen" Antisemiten, dem ersten Glied der im Entstehen befindlichen Achsenmächte.
Diese Vereinigung erregte die Empörung der gesamten jüdischen Diaspora und
Jabotinsky wurde aus der Zionistischen Weltorganisation ausgeschlossen.
Im Oktober 1937 schmiedete Jabotinsky ein neues Bündnis mit den Antisemiten von Marschall Rydz-Smigly,
Nummer 2 in Polen hinter Józef Piłsudski. Er wurde erneut vom Diaspora-Judentum abgelehnt.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wählte Jabotinsky Bension Netanyahu, Benjamins Vater, zu seinem Privatsekretär.

Es ist empörend, dass 75 Jahre nach der Gründung des Staates Israel die meisten Leute
weiterhin unterschiedliche und oft gegensätzliche Meinungen vermischen, nur auf Grund der Religion jener,
die diese Meinungen äußern.

Der "revisionistische Zionismus" ist das Gegenteil des Zionismus von Nahum Goldman und
des Jüdischen Weltkongresses.
Er kümmert sich nicht um das jüdische Volk und hat daher auch nicht gezögert,
ein Bündnis mit antisemitischen Streitkräften einzugehen.

Die "revisionistischen Zionisten", darunter Menachem Begin und Ariel Sharon, haben mit der Nakba,
der 1948 erzwungenen Vertreibung der Mehrheit der arabischen Bevölkerung aus Palästina, gezeigt,
wozu sie fähig waren.
Es ist dieses Verbrechen, dessen Erinnerung sowohl Araber als auch Israelis verfolgt,
das den Frieden in Palästina bis heute unmöglich macht.

Benjamin Netanyahu schloss im Jahr 2003 auf einem großen Kongress hinter verschlossenen Türen
in Jerusalem ein Bündnis mit den Straussianern [3].
Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj, von dem er ein persönlicher Freund geworden ist,
hat Netanjahu auch Jabotinskys Bündnis mit den "integralen Nationalisten" erneuert.

Die Achse ist gebildet.

DIE GEMEINSAME IDEOLOGIE DER NEUEN ACHSE

Ebenso wie der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus und der japanische Hakkō ichiu
wenig miteinander zu tun hatten, denken auch die Straussianer, die "integralen Nationalisten" und
die "revisionistischen Zionisten" unterschiedlich und verfolgen unterschiedliche Ziele.
Nur die Nazis waren antisemitisch bis zu dem Punkt, dass sie versuchten, ein ganzes Volk zu töten.
Die Faschisten verachteten die Juden, versuchten aber nicht sie auszurotten.
Die Japaner ließen sich nie auf diesen Hass ein, und schützten sogar die Juden zu Hause
und in den von ihnen besetzten Gebieten.
So wie heute, da die "integralen Nationalisten" obsessiv gegen die russische Kultur sind
und alle Russen, Männer, Frauen und Kinder töten wollen, verachten die Straussianer sie auch,
ohne sie ausrotten zu wollen, und die "revisionistischen Zionisten" verfolgen andere Ziele.

Jede dieser drei isolierten Gruppen stellt eine Gefahr für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar,
aber alle drei zusammen bedrohen die gesamte Menschheit.
Sie teilen einen gemeinsamen Kult für Gewalt und Macht.
Sie haben gezeigt, dass sie sich in Vernichtungskriege stürzen können.
Alle drei denken, dass ihre Zeit gekommen ist.
Sie müssen jedoch nicht nur ihre inneren Gegensätze überwinden,
sondern ihre Achse ist auch noch ungewiss.
Die Straussianer, zum Beispiel, haben gerade die "revisionistischen Zionisten"
vor einer möglichen Ausweitung jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gewarnt.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Sa 10. Dez 2022, 22:06 
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Jetzt noch einen Artikel aus 2016, den ich bewußt einsetze, im Hinblick
auf die heutigen Aussagen des "Dings"
Mit Vorwort von mir:
Sie tun alles um zu verhindern, daß wir souverän werden
Ich weiß nicht, wie oft ich Euch schon geschrieben habe, daß diese Merkel nur eine Doublette ist, es wird Zeit, die Wahrheiten hinaus zu schreien.
Die echte Merkel wurde Ende November 2018 getötet!!!
Und was wir jetzt sehen, das Rußland betrifft, das kommt von genau den gleichen Rechnern die in den Staaten stehen... auf einen Schlag überall Rußland Bushing... rauf und runter wird den Menschen eingeredet wie schlimm die Rußen sind und wie kriegerisch und Putin ein Diktator , Terrorist usw.. das wird so oft wiederholt und ausgeschmückt...das sind diese Werbeagenturen , die hocken bei den Briten und dann jetzt auch in Berlin usw...
Das sind die gleichen Leute die sich das einfallen lassen, wie die, die uns rauf und runter den Spahn verkauft haben oder den Tedros, diesen Oberkriminellen MITSAMT seinem schwulen Sohn ..im Forum gibt es eine Suchfunktion, das ist alles schon seit Jahren gespeichert...
Alles das was uns gerade passiert, wurde von denen eingefädelt und auch durchgeführt... mir ist es egal, ob jemand erpresst wurde um zu tun was sie tun... so viel Charakter muß man haben um einen Cut zu machen...
nur durch diese Geheimniskrämerei bekommen sie ihre Macht...
Unsere wahren Feinde und auch Rußlands Feinde, das sind
1. die revisionistischen Zionisten - Netanjahu
2. integralen Nationalisten - Shimpansky, ist guter Freund mit Netanjahu
3. Straussianer Nuland Blinken
und genau diese sind es, die all dies verbrechen...
in einem Verbund mit Polen z.B. ich vermute auch Serbien... Tschechien usw...
und diese unsägliche verkommene ReGIERung hat sich angeschlossen an die integralen Nationalisten sprich Ukraine durch die Resolution zum Holdomor...
Hier der Artikel zu Merkel..lest ihn gut durch ....und erinnert Euch an das Schlagwort: Merkel muß weg... das kam genau von diesen Leuten‼


Nach dem vorausgeplanten Einsatz von Vergewaltigungen in der Neujahrsnacht in Köln und anderswo
gehen nach wie vor die Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei verantwortlich.
Eine Studie des Computerdatenverkehrs belegt, dass die Twitter Accounts, die diesen Protest organisieren,
an der Westküste der Vereinigten Staaten ihre Basis haben.

VOLTAIRE NETZWERK | MOSKAU (RUSSLAND) | 19. JANUAR 2016

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Im September des letzten Jahres haben wir eine Kurzfassung der Analyse veröffentlicht,
die der russische Forscher Vladimir Shalak über die verborgenen Aspekte der Twitter-basierten Kampagne gemacht hat,
die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland lockt [1].

Nachdem er 19.000 Original-Tweets mit Bezug auf Flüchtlinge untersucht hatte, kam Shalak zu dem Schluss,
dass der große Exodus zum europäischen Kontinent durch nichteuropäische Akteure künstlich erzeugt war.
Die kürzliche Welle von Gewalt, die von Migranten in einer Anzahl europäischer Städte in der Neujahrsnacht verursacht wurde,
setzte eine neue intensive Anti-Merkel-Kampagne in den deutschen und europäischen Medien in Gang und
lieferte zusätzliche Daten für Shalaks tiefgründige Recherchen.

Im Folgenden teilen wir seine ersten Ergebnisse mit. Aber lassen Sie uns zuvor einen Blick auf zwei Bilder werfen,
die einen drastischen Wandel der öffentlichen Debatte über Flüchtlinge in Deutschland in Lauf von nur vier Monaten zeigen:


August 2015
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Januar 2016
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War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation
eines Agenten von außen?
Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen
US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.

Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
zwischen Hammer und Amboss geraten.
Unter starkem Druck von Washington musste sie die europäische Familie dazu bringen,
die zunehmenden Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, während die Großunternehmen
und ihre politischen Gegner wegen der düsteren Folgen für die deutsche Wirtschaft immer unwilliger wurden,
sie aufrechtzuerhalten.
Im Balancieren zwischen zwei unvereinbaren Ansätzen entschied sie sich trotz wachsendem Groll in Übersee,
den Handelsvertrag von 2011 umzusetzen, um den zweiten Leitungsstrang der Nord Stream-Pipeline zu bauen,
der mehr Erdgas von Russland nach Deutschland durch die Ostsee liefern soll.

Eine andere Dimension der transatlantischen Spannungen hängt mit den Gesprächen zum TTIP-Abkommen zusammen,
die seit 2013 hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Auch der dichte Propagandanebel um diese Gespräche kann kaum verbergen, dass die wichtigste Streitfrage,
über die man sich auseinandersetzt, der Status der privaten amerikanischen Schiedsgerichte
im europäischen Rechtssystem ist.

Die globalen transnationalen Konzerne drängen, diesen Firmen die Verfolgung von Staaten durch
private Schiedsgerichte zuzugestehen, wenn irgendeine Handlung ihre Gewinne negativ beeinflusst.
Praktisch bedeutet das für die europäischen Staaten den totalen Verlust der Souveränität,
denn die privaten Schiedsgerichte können dadurch den Nationalstaaten Zollabgaben
(die natürlich die Erträge direkt beeinflussen), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften
(die EU wird ihre strikten Barrieren gegen Produkte mit hormonhaltigem Rindfleisch und genetisch veränderten Organismen anheben müssen),
finanzielle und Anlagerichtlinien für die europäischen Banken und selbst Subventionen diktieren.

Kein Wunder, dass eine Partei der Regierungskoalition in Deutschland entschieden gegen die TTIP-Gespräche protestiert.
Im Oktober 2015 fanden öffentliche Anti-TTIP-Massendemonstrationen in Berlin statt.
Seither ist Frau Merkel betont vorsichtig in ihrer Einschätzung des TTIP-Projekts.

Jetzt ist das Bild mehr oder weniger klar:
Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten,
während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt.
Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor,
der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers.
Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugees-Skandals
(„Vergewaltigerflüchtlinge“) dennoch voll im Gange.

Anfang Januar gab der berüchtigte Spekulant und bekennende Sponsor des Flüchtlingsverkehrs nach Europa,
George Soros, der „Wirtschaftswoche“ ein eindeutiges Interview, in dem er Merkels strengere
Europa- und Flüchtlingspolitik erbittert kritisiert und nahe legt, dass dies „sie die Kanzlerschaft kosten“ werde [2].
Gleichzeitig tauchten auf Twitter das Hashtag #ArrestMerkel [Verhaftet Merkel]
und das Motto „Merkel Has To Go“ [Merkel muss gehen] auf und fanden eine bemerkenswerte Verbreitung.
Die durchgeführte Analyse zeigte, dass das #ArrestMerkel Hashtag ursprünglich von zwei maßgeblichen
Twitterkonten übertragen wurde: @Trainspotter001 und @AmyMek.
Es wurde von einer Anzahl anderer leistungsstarker Accounts aufgegriffen und weiterverbreitet.


Die komplette Karte der #ArrestMerkel Retweeter. Die Größe der Kreise entspricht der Zahl der Follower, die dieses Hashtag weiterverbreiten.
@Trainspotter001 und @AmyMek haben keine regionale Zugehörigkeit,
aber die Analyse der durchschnittlichen stündlichen Aktivität brachte die folgenden Ergebnisse:

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Die komplette Karte der #ArrestMerkel Retweeter.
Die Größe der Kreise entspricht der Zahl der Follower, die dieses Hashtag weiterverbreiten.


@Trainspotter001 und @AmyMek haben keine regionale Zugehörigkeit, aber die Analyse der
durchschnittlichen stündlichen Aktivität brachte die folgenden Ergebnisse:



Offensichtlich ist in beiden Fällen die minimale Aktivität zwischen 7 und 15 Uhr GMT festzustellen,
was am wahrscheinlichsten der US-Pazifik- oder Mountain-Zeitzone entspricht.
Diese Twitter-Aktivisten sind also tagsüber an der US-Westküste aktiv.

Nun hat der @Trainspotter001 Account seit März 2015 bereits fast 27.000 Tweets geliefert
oder rund 88 Tweets pro Tag, was zu viel ist für einen menschlichen Betreiber
(zum Beispiel schafft das gesamte CNN-Twitter-Team rund 23 Tweets pro Tag).
Wir schließen daraus, dass @Trainspotter001 ein programmierter Bot
[ein weitgehend automatisch sich wiederholendes Computerprogramm]
ist, @AmyMek (27.000 Tweets seit 2012) ist es sehr wahrscheinlich auch.

Wenn wir uns näher mit den wichtigsten Retweetern beschäftigen, stellen wir fest,
dass @Genophilia der führende Bot ist (mit 107.000 Tweets seit September 2012, oder etwa 87 Tweets täglich).
Seine regionale Zugehörigkeit wird nicht angezeigt, aber die durchschnittliche stündliche Aktivität zeigt,
dass er auch von der Pazifikküste aus betrieben wird.
Zwei andere bemerkenswerte Accounts sind @jjauthor, ein Bot mit Sitz in Nevada, der seit 2010 (!)
300 Beiträge täglich schafft, und @LadyAodh, ein weiteres künstliches blondes Profil,
das in den USA geschaffen wurde und seit März 2015 gegen den „Völkermord an den Weißen“ kämpft.
Wie in der ersten Grafik sichtbar wurde, sind diese Bot-Konten alle eng miteinander verflochten und multiplizieren
dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Publikum von vielen Millionen bringt.

Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde,
um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme
für die europäische Souveränität zu warnen.
Recht bemerkenswert ist, dass die anscheinend polar entgegengesetzten Standpunkte
(ultraliberal bei George Soros und extrem rechts bei den unbestimmt in den USA lokalisierten Twitter-Bots)
möglicherweise dieselben politischen Ziele verfolgen – die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen
und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Andrey Fomin

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BeitragVerfasst: Mi 14. Dez 2022, 16:41 
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Wolodymyr Selenskyj und die Ethnopolitik
von Thierry Meyssan

Präsident Selenskyj wurde gerade vom Time Magazine zum "Politiker des Jahres 2022" ernannt.
Das bedeutet, dass sie seinen durch den Krieg möglich gewordenen Gewaltstreich vom Juli nicht realisiert haben.
Er ließ alle politischen Parteien verbieten, die sich ihm widersetzten;
ließ Persönlichkeiten ermorden, die sich gegen ihn stellten;
alle Medien, Print, audiovisuelle und Internet kontrollieren; die russische Sprache verbieten;
100 Millionen Bücher vernichten; viele Besitztümer der Oligarchen konfiszieren,
auch von dem, der ihn persönlich finanziert hatte;
er ließ Vermögenswerte russischer Investoren und Unternehmen verstaatlichen;
und verbietet nun schließlich die orthodoxe Kirche.


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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde vom Time Magazine zur "Person des Jahres 2022" ernannt;
eine naheliegende Wahl, so die Redaktion der Wochenzeitung.
In der Tat verkörpert er einen ansteckenden Mut, der es seinem Volk ermöglichte, dem russischen Einfall zu widerstehen.

Dennoch ist die Macht in seinem Land seit dem 25. Juli allmählich von seinen Händen
auf die seines stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates,
Oleksij Danilow, übergegangen.
Während Selenskyj sich auf seine Funktion als Sprecher des Regimes konzentriert,
lässt er Danilow die Dekrete vorbereiten, die er dann unterzeichnet.
Die beiden Männer haben gemeinsam ein Terrorregime eingerichtet.

Am 17. und 25. Juli wurden drei Mitglieder des Rates wegen zahlreicher verräterischer Aktionen entlassen,
die von ihnen unterstehenden Beamten gemeldet wurden:
der Diplomat Ruslan Demtschenko,
Selenskyjs Jugendfreund und Chef des Sicherheitsdienstes, des SBU, Iwan Bakanow,
und Selenskyjs ehemalige Rechtsberaterin und Generalstaatsanwältin der Ukraine, Irina Venediktova.

Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine vor dem Krieg, sagte über diese entscheidenden Tage,
dass Selenskyj unter dem Deckmantel der Reformen die Macht, und zwar die ganze Macht ergriffen habe.

Am 26. August gab Oleksij Danilow auf dem NTA-Kanal bekannt, dass der Sicherheits- und Verteidigungsrat
im November 2021, also vier Monate vor der russischen Militärintervention,
einen Plan zur Verteidigung des Landes verabschiedet habe.
Dieses Dokument wurde vorbereitet, seitdem Selenskyj den von Paris am 8. und 9. Dezember 2019
vorgeschlagenen Plan für ein Minsk-3 abgelehnt hatte.
"Das ist ein riesiges grundlegendes Dokument, das die Aktivitäten aller Organe ohne Ausnahme festlegt:
Wer und wie in einer Situation des Kriegsrechts handeln soll", sagte er am 7. September gegenüber Left Bank.

POLITISCHE GEGNER ERMORDEN
Politische Morde werden in der Regel von "integralen Nationalisten" und nicht von Regierungsorganen begangen.
Sie können jederzeit politische Gegner entführen und verschwinden lassen oder
sie sogar vor aller Augen direkt auf der Straße hinrichten.
Die Opfer sind in erster Linie Journalisten und Mandatsträger.
Dies ist keine neue Art vorzugehen, da solche Morde das Tempo des Bürgerkrieges seit 2014 bestimmt haben.

Man denke an den Abgeordneten Oleg Kalaschnikow, der 2015 an der Schwelle seines Hauses durch
elf Kugeln in den Kopf ermordet wurde.
Die Polizei hat nie eruiert, wer das Attentat ausgeführt oder wer es angeordnet hatte.

In manchen Fällen sind sie jedoch Taten des SBU (Sicherheitsdienst).
So die Hinrichtung des offiziellen Unterhändlers Denis Kireev, als er aus Kiew zurückkehrte,
wo er an den zukunftslosen Kontakten mit Russland teilgenommen hatte.
Er wurde am 6. März 2022 auf offener Straße getötet, weil er während der Verhandlungen gewagt hatte,
die historischen Verbindungen zwischen Kiew und Moskau zu erwähnen.

Die politischen Führer billigen diese Taten nicht öffentlich, aber ermutigen sie.
Sie behaupten, das Land müsse "gesäubert" werden.
Es geht nicht darum, Agenten der Russischen Föderation zu töten,
sondern alle Träger der russischen Kultur oder jene Personen, die den Wert dieser Kultur zugeben.

Kiews Bürgermeister, Boxweltmeister Witali Klitschko, beauftragte die Neonazi-Gruppe C-14,
"Saboteure" slawischer Herkunft unter den Ukrainern aufzuspüren und zu töten.

Strafverfahren wurden gegen ehemalige hochrangige Staatsbeamte eingeleitet,
wie gegen den Abgeordneten Jewhenij Murajew,
den ehemaligen Innenminister Arsen Awakow, den ehemaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk,
den ehemaligen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschinow
und den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko.

Der SBU verhaftet nun viele Zivilisten, denen er Kollaboration mit den Russen vorwirft.

DIE RUSSISCHE SPRACHE VERBIETEN
Während laut den Minsk-II-Vereinbarungen (Newsletter 11, Erläuterung [1]) vom 12. Februar 2015
die Donbass-Regionen ihre eigene Amtssprache bestimmen können sollten, erklärte Oleksij Danilow
am 1. September 2022: "Sie sind es [die Bewohner des Donbass], die eine gemeinsame Sprache
mit uns finden müssen, nicht wir mit ihnen. Wir haben Grenzen, und wenn jemand mit den Gesetzen
und Regeln, die auf dem Territorium unseres Landes gelten, nicht zufrieden ist, halten wir niemanden zurück."

Am 21. Oktober wurde er genauer:
"Die russische Sprache sollte als Element feindlicher Propaganda und Gehirnwäsche für unsere Bevölkerung
vollständig von unserem Territorium verschwinden."

DIE MEDIEN KONTROLLIEREN
Oleksij Danilow erklärte mitten in der Krise des Sicherheits- und Verteidigungsrates am 20. Juli,
dass viele Personen, die man vor der "russischen Aggression" gewöhnlich im Fernsehen gesehen hat,
dort nicht mehr erscheinen.
"Wir wissen nicht, wohin sie gegangen sind. Der SBU wird starke Aussagen über sie machen."
Er warf ihnen vor, aus russischer Sicht zu berichten:
"Diese russischen Narrative hier einzupflanzen, ist eine sehr, sehr gefährliche Sache.
Anscheinend sollten wir verstehen, was sie sind.
Sehen Sie: Wir brauchen sie nicht.
Lasst sie weggehen, lasst sie in ihre Sümpfe gehen und in ihrer russischen Sprache quaken."

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte bereits alle Print- und Rundfunkmedien unter seine Aufsicht gestellt.
Er verbot auch ca. hundert Telegram-Kanäle, die er als "pro-russisch" bezeichnete.

100 MILLIONEN RUSSISCHE BÜCHER VERNICHTEN
Das Ukrainische Buchinstitut, das alle öffentlichen Bibliotheken beaufsichtigt,
wurde am 19. Mai, d.h. vor der Krise des Sicherheits- und Verteidigungsrates,
mit der Vernichtung von 100 Millionen Büchern beauftragt [2].

Ziel war es, alle Bücher russischer Autoren zu vernichten, die auf Russisch gedruckt oder
in Russland gedruckt wurden.
In der Praxis wurde innerhalb der Werchowna Rada eine Kommission eingesetzt, um die Durchführung
dieser geistigen Säuberung sicherzustellen.
Es stellte sich heraus, dass die überwiegende Mehrheit der Bibliotheksbücher praktische Werke
über das Kochen, Nähen usw. waren.
Die Kommission wartete ein wenig, bevor sie zum Einstampfen überging, wobei bösen Autoren
wie Alexander Puschkin und Leo Tolstoi der Vorrang gegeben wurde.

POLITISCHE PARTEIEN VERBIETEN
Alle 12 Oppositionsparteien wurden verboten, eine nach der anderen.
Die letzte wurde am 22. Oktober sanktioniert [3]. Ihre gewählten Vertreter wurden ihres Amtes enthoben.

Nur der Oblast Transkarpatien (in der Nähe von Ungarn) weigert sich,
lokale Mandatsträger von verbotenen politischen Parteien zu entlassen.

DAS EIGENTUM VON GEGNERN UND RUSSEN KONFISZIEREN
Seit Ende Februar hat die ukrainische Agentur für Forschung und Vermögensverwaltung (ARMA),
die von der Europäischen Union gewollte Antikorruptionsbehörde,
Vermögenswerte im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Griwna, oder 41 Millionen Dollar, beschlagnahmt.

Die Medien-besitzenden Oligarchen wurden alle gezwungen, einer nach dem anderen, jene aufzugeben, die sie besitzen.
Dies ist ein allgemeiner Plan, der das Land von ihrem Einfluss befreien soll.
Sie behalten jedoch das Recht, andere Arten von Unternehmen zu besitzen.

Nach dem ukrainischen Gesetz von 2021 sind die Oligarchen die 86 Bürger mit mindestens 80 Millionen Dollar,
die an der Politik teilnehmen und großen Einfluss auf die Medien ausüben.
Laut Oleksij Danilow sollte es am Ende des Krieges keine Oligarchen mehr geben.

Der Sicherheits- und Verteidigungsrat beschloss am 7. November, Fabriken von Oligarchen zu verstaatlichen,
unter ihnen Ihor Kolomojskyj, Wolodymyr Selenskyjs Finanzier.
Sie wurden unter die Verwaltung des Verteidigungsministeriums gestellt und sollten am Ende des Kriegsrechts
"an das ukrainische Volk zurückgegeben werden".
Diese Entscheidung gilt unter anderem auch für den ukrainischen Flugzeugmotorenhersteller Motor Sitsch,
der vor einem Schiedsgericht in Den Haag (Fall Beijing Skyrizon) mit chinesischen Investoren in Konflikt stand.
China, das 4,5 Milliarden Dollar fordert, nannte die Verstaatlichung "Diebstahl".
Laut Peking: "Seit 2020 hat die ukrainische Regierung kontinuierlich Ärger geschaffen,
chinesische Investoren grundlos beschuldigt, unterdrückt und verfolgt und sogar grundlos spezielle
Wirtschaftssanktionen verhängt, mit der Absicht, Motor Sitsch PJSC mit illegalen Mitteln zu verstaatlichen
und chinesische Vermögenswerte im Ausland schamlos zu plündern."

Am 20. Oktober beschlagnahmte der Sicherheits- und Verteidigungsrat das Eigentum
von 4000 russischen Unternehmen und Einzelpersonen im Land.

Diese Entscheidung gilt auch für ukrainische Persönlichkeiten, die sich vor dem Krieg
in Russland niedergelassen hatten, wie die Sängerinnen Taisiya Povaliy, Ani Lorak,
Anna Sedokova und die TV-Moderatorin Regina Todorenko.

ORTHODOXE KIRCHE VERBIETEN
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am 1. Dezember 2022 beschlossen,
"religiösen Organisationen, die mit den Einflusszentren der Russischen Föderation verbunden sind,
die Tätigkeit in der Ukraine zu verbieten", kündigte Präsident Selenskyj bei der Unterzeichnung des Dekrets 820/2022 [4] an.

Der "Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit" wurde beauftragt,
die Gebäude der orthodoxen Kirche unter Moskauer Patriarchat zu beschlagnahmen.

Vor zwei Wochen durchsuchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gewaltsam ein Kloster
und beschuldigte Popen, es gewagt zu haben, Russland als "Mutterland" zu bezeichnen.

Präsident Selenskyj glaubt, westliche Menschenrechtsstandards zu achten.
Tatsächlich wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit dem Austritt Moskaus aus dem Europarat
keine Beschwerden aus Russland mehr annehmen können.

ALLE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND ABBRECHEN
Am 4. Oktober unterzeichnete Präsident Selenskyj ein Dekret, das weitere Verhandlungen mit Russland verbietet.

Am 1. Dezember rief Oleksij Danilow zur "Zerstörung Russlands" auf.
Er präzisierte seine Bemerkungen wie folgt: "Sie brauchen nur zerstört werden, damit sie aufhören,
als Land zu existieren, innerhalb der Grenzen, in denen sie jetzt existieren ...
Sie sind nur Barbaren.
Und wenn Sie sagen, dass Sie sich mit diesen Barbaren an einen Tisch setzen und mit ihnen reden müssen,
halte ich das für unwürdig für unser Volk."

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Di 20. Dez 2022, 18:44 
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Nach Bush, Obama und Biden, nun die Meinungsfreiheit im Westen wiederherstellen
von Thierry Meyssan

Der republikanische Präsident George Bush Jr. und die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die Meinungsfreiheit im Westen zerstört. Allen dreien ist es gelungen, die Mainstream-Medien zu Unterstützern ihrer gemeinsamen Ideologie zu machen. In zwei Jahrzehnten hat die Presse von allem, was Washingtons offizieller Rhetorik widerspricht, die Augen abgewendet und sich seinem Unsinn angeschlossen. Der Jacksonianer Donald Trump hat die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit zum Schwerpunkt seiner Kampagne 2024 gemacht. Er ist derzeit der einzige Kandidat, der sich so positioniert.

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Das Atlantische Bündnis koordiniert seine Kriegspropaganda,
wie die Lügen von George Bush Jr. und Tony Blair es gezeigt haben.



Der Kandidat Donald Trump hielt am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, seine erste Wahlrede.
Er hat die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten zu seiner Priorität erklärt,
während die Enthüllungen von Elon Musk (Twitter Files) und die der America First Legal Foundation bestätigen,
dass alle Informationen manipuliert sind.

Man kann über Herrn Trump denken, was man will, zumal er seit seiner Wahl im Jahr 2016 Gegenstand
einer globalen Verleumdungskampagne ist, die einen daran hindert, sein Handeln richtig zu bewerten,
aber es ist klar, dass er seit dem 11. September 2001 die richtigen Fragen gestellt hat.


"Wenn wir keine Redefreiheit haben, dann haben wir einfach kein freies Land.
So einfach ist das", sagte er zu Beginn seines Videos.
"Wenn dieses grundlegendste Recht zugrunde gehen darf, dann wird der Rest
unserer Rechte und Freiheiten wie Dominosteine zusammenbrechen.
Eine nach der anderen, werden sie untergehen."


Er bekräftigte die Notwendigkeit, zu unterscheiden zwischen:
- dem Recht der Plattformen auf Immunität des Inhalts, indem sie sich begnügen,
diese lediglich zu vermitteln, ohne sie zu kennen,
- ihrer Verantwortung, wenn sie sich erlauben, sie zu bewerten oder zu zensieren.
Im letzteren Fall müssen sie in gleicher Weise rechtlich verfolgt werden können,
so wie die Urheber der von ihnen verbreiteten Botschaften.

"In diesen letzten Wochen haben explosive Berichte bestätigt, dass sich eine finstere Gruppe
von Bürokraten des tiefen Staates, Tyrannen aus dem Silicon Valley, linken Aktivisten
und verdorbenen Konzernmedien verschworen haben, das amerikanische Volk zu manipulieren
und es zum Schweigen zu bringen", sagte Trump.

"Sie haben zusammengearbeitet, um wichtige Informationen über alles zu unterdrücken,
von den Wahlen bis zur öffentlichen Gesundheit...
Das Zensurkartell muss zerschlagen und zerstört werden, und das muss sofort geschehen", fuhr er fort.
1- Der 11. September 2001

Die weit verbreitete Lüge begann im Westen mit der Beschreibung der Anschläge
vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten [1]..
Schon in den ersten Minuten des Ereignisses haben die Medien,
ohne eine Untersuchung durchzuführen und ohne eine Bekenntniserklärung
zu diesem Attentat zu haben, sofort den Schuldigen genannt.
Später am Tag sagte eine BBC-Journalistin, das Gebäude 7 sei gerade eingestürzt,
während es noch ein paar Minuten lang danach auf ihrem Bildschirm, im Hintergrund, sichtbar war.

An diesem Tag, während einige amerikanische Journalisten das, was sie sahen,
auch sachdienlicher und kritischer beschrieben, wagte es nur ein einziger Mann im Fernsehen zu sagen,
dass das, was die Behörden sagten, falsch war.
Es war nämlich der Immobilienentwickler Donald Trump, für den die beiden ersten Türme
unter dem Einschlag der Flugzeuge, die sie getroffen hatten, nicht hätten einstürzen können.
Er wusste es umso besser, was er sagte, weil er die Architekten beschäftigte,
die damals das World Trade Center gebaut hatten.

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Donald Trump, am 11. September 2001


Donald Trump war dann klug genug zu erklären, dass die Behörden nationale Sicherheitsmotive
haben mussten, um die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Sechs Monate später hatte ich nicht die gleiche Gewandtheit, als ich den Bestseller L’Effroyable imposture
(11. September 2001: Der inszenierte Terrorismus. Auftakt zum Weltenbrand?: Kein Flugzeug traf den Pentagon!)
veröffentlichte.

Aus dieser Zeit erinnere ich mich an eine Journalistin eines großen amerikanischen Magazins,
die kam, um mich in Paris zu interviewen.
Als ich sie darauf hinwies, dass die Türme, wenn die Flugzeuge sie zum Einsturz gebracht hätten,
nicht wie bei einer kontrollierten Sprengung in sich selbst zusammengebrochen wären,
sondern seitlich eingestürzt wären, antwortete sie, sie habe dazu keine Meinung,
weil sie auf diesem Gebiet keine Expertin sei.
Ich erinnere mich auch an den Redakteur eines sehr großen US-Magazins, der mich anrief,
um mir zu erklären, dass er nichts veröffentlichen könne, aber dass er mich unterstütze.

Eine bleierne Kappe war gerade auf den Westen gefallen.
Die Jahre, die mit der "Umgestaltung des Erweiterten Nahen Ostens" folgten,
waren nur eine lange Reihe von Lügen.
Man hat eine Pentagon-Operation als eine Reihe von Interventionen gegen Diktaturen
oder Bürgerkriegen dargestellt.
Washington zerstörte ganze Völker für die gute Sache.
Es gab keinen Widerspruch gegen die Behauptung, dass der Irak über die drittgrößte
Militärmacht der Welt verfüge und Massenvernichtungswaffen besitze;
dass Muammar Gaddafi und Baschar al-Assad Diktatoren wären usw.

Diese Ereignisse waren der Beginn des Faktenchecks.
Die hörigen Medien behaupteten brav unglaubliche Dinge.
Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte absurde Berechnungen, die versicherten,
dass alles klar und logisch sei.
Dann kamen die Beleidigungen.
Diejenigen, die nachdachten, wurden als "Verschwörungstheoretiker" gebrandmarkt
und beschuldigt, ideologische Extremisten zu sein.

Zwei führende Journalisten veröffentlichten auf Bestellung ein Buch, um zu versichern,
dass, dass das Fehlen von Flugzeugtrümmern einer Boeing-Maschine im Pentagon
durch dessen "horizontalem Sturzflug“ zu erklären sei (sic) [2].
All dieser Unsinn wurde nach Belieben wiederholt.

2- Die Kampagne 2016 gegen die Jacksonier

Die Debatte, die ich weltweit angestoßen habe, hat in den Vereinigten Staaten besonders spät begonnen.
Es dauerte, bis in 2004 ein renommierter Intellektueller, David Ray Griffin, beschloss,
ein Buch zu schreiben, um meine Anschuldigungen zu widerlegen, und dann mit Erstaunen entdeckte,
dass ich Recht hatte.


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Einer von Donald Trumps Anwälten bei der Konferenz " Axis for Peace ",
die 2005 von Thierry Meyssan in Brüssel organisiert wurde


Im Jahr 2016 übernahm Donald Trump überraschenderweise die Republikanische Partei
und wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.
Die hörige Presse interpretierte diese Wahl als Sieg des Populismus über die Vernunft.
Aber warum folgte also das amerikanische Volk einem solchen Mann, wenn nicht,
weil er die vorherrschende Lüge ablehnte?

Da Donald Trump von der Republikanischen Partei aufgestellt wurde,
aber nicht Republikaner war, wurde eine große parteiübergreifende Kampagne organisiert,
um sein Image zu zerstören [3].
Sie begann noch bevor er ins Weiße Haus einzog.
Sie wurde international von David Brock orchestriert und kostete mindestens 35 Millionen Dollar.

Zum ersten Mal beschrieb die westliche Presse den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten
als Rassisten und forderte, ihn zu eliminieren, bevor er zu viel Schaden anrichtete.
Vier Jahre lang wurde keine seiner wichtigen Entscheidungen in der Presse veröffentlicht,
nur Gerüchte über Streitereien innerhalb seines Teams.
Haben Sie von dem Präsidialdekret gehört, das die CIA vom Sicherheitsrat ausschloss,
oder von der Beendigung der Finanzierung von Dschihadisten?

Präsident Trumps Außenpolitik wurde als inkonsistente Torheit eines einzigen Mannes dargestellt,
während er im Stil einer Denkschule handelte, jener von Präsident Andrew Jackson.
Aber haben Sie jemals etwas anderes über ihn gehört, als dass er ein Rassist ist?

3- Die US-Präsidentschaftswahlen 2020

Die Präsidentschaftswahl 2020 ist genauso wichtig wie die Anschläge vom 11. September.
Der daraus entstandene Bericht hat nichts mit dem Ereignis zu tun.
Das Problem ist nicht, wer betrogen hat oder wie, sondern festzustellen,
dass die Wahl nicht transparent ist.
Die Stimmen von mehr als der Hälfte der Wähler wurden gezählt,
ohne die Transparenzanforderungen einer Demokratie zu erfüllen.


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Nur der Dokumentarfilm von The Epoch Times, „The real story of January 6 »
(Die wahre Geschichte des 6. Januar) zeigt den Moment, in dem der friedliche Protest
vor dem Kapitol zu einem Aufstand wurde.
Es zeigt deutlich, wie die Polizei einen der Demonstranten von der Spitze eines der Stockwerke schwingt,
um ihn zu töten. Wir konnten die Rechte auf diese Bilder nicht erwerben.


Die ganze Welt wurde Zeuge einer undurchsichtigen Wahl in einem Land,
das behauptete, ein Beispiel für Demokratie zu sein.
Was Donald Trump "Diebstahl" nannte, ist vielleicht nicht ein solcher,
weil niemand das wahre Ergebnis dieser Wahl kennt.
Dennoch führte diese Undurchsichtigkeit zum Sturm des Kapitols
durch friedliche Demonstranten, nachdem die Polizei einen von ihnen
aus mehreren Metern Höhe absichtlich hinuntergestoßen hatte, um ihn zu töten.

4- Die Covid-19-Pandemie von 2020-21



Während der Covid-19-Pandemie haben die Regierungen von Biden und von Frau von der Leyen
ihre Wähler absichtlich getäuscht.
Sie haben in voller Kenntnis ihrer Lügen falsche Zahlen verbreitet und behauptet, dass:
 "Anti-Covid-Impfstoffe" (Boten-RNA) schützen vor der Übertragung des Virus (was die Hersteller nie behauptet haben).
 "Anti-Covid-Impfstoffe" (Boten-RNA) werden für schwangere Frauen empfohlen.
 "Anti-Covid-Impfstoffe" (Boten-RNA) schützen Kinder (obwohl sie sich nur sehr selten anstecken)
 "Anti-Covid-Impfstoffe" (Boten-RNA) haben unabhängig von Alter und Zustand der Patienten keine spürbaren Nebenwirkungen (während sie bei Männern unter 40 Jahren schwere Herzinfarkte verursachen).
 Es gibt keine anderen wirksamen Heilmittel für Covid-19 außer den westlichen Impfstoffen
(während viele andere Staaten Medikamente in den frühen Stadien der Krankheit verwendet oder ihre eigenen Impfstoffe entwickelt haben).


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Präsident Joe Biden hat seine Mitbürger über Covid-19 belogen, indem er sich
hinter den wissenschaftlichen Behörden seines Gesundheitsministeriums versteckte.



Manche interpretieren diese Lügen als Inkompetenz, andere als Korruption durch Pharmaunternehmen.
Egal: In beiden Fällen ist der Westen in Lügen versunken, weil seine Kommunikationsmittel zensiert werden.
Die Organisation der staatlichen Zensur

Die Twitter-Dateien (Twitter Files), die von ihrem neuen Besitzer, Elon Musk, enthüllt wurden,
und die E-Mails der US-Gesundheitsbehörde (CDC), die von dem Trump-Verein
America First Legal Foundation [4] erhalten wurden, bezeugen, dass die Biden-Administration
heimlich alle Nachrichten kontrollierte und gelegentlich zensierte, die auf Facebook,
Twitter, YouTube, Instagram, WhatsApp und Hello auf der ganzen Welt ausgetauscht wurden.

Um dies zu tun, hat Washington ausländische Komplizenschaft in Anspruch genommen.
Präsident Biden selbst hat eine Zensurbehörde eingerichtet, das Desinformation Governance Board [5].
Zwar löste er sie angesichts der Kritik offiziell auf, aber sie setzt ihre Aktion unter einem anderen Namen fort.


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Die junge Nina Jankowicz,
ehemalige Mitarbeiterin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,
ist jetzt in Washington, von wo aus sie die gesamte westliche Kriegspropaganda
gegen Russland überwacht.



Diese Agentur widmet sich der Zensur von Informationen über ukrainische "integrale Nationalisten" [6]
und über die Verbrechen des Selenskyj-Regimes [7].
Sie manipuliert uns über das Vorgehen Russlands und Chinas,
so dass wir die Umwälzung der Welt gegen den Westen nicht wahrnehmen.

Es ist also klar, dass der Aufstieg des Populismus vor allem eine populäre Antwort
auf die Ausweitung der Zensur zuerst in den USA und dann im gesamten Westen ist.
Die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie ist tot,
getötet von denen, die die Verantwortung hatten, sie zu schützen.

Donald Trumps Bemühungen werden, wenn sie erfolgreich sind, die Redefreiheit wiederherstellen,
aber nicht die Demokratie. Es ist zu spät.
Die Welt hat sich verändert.
In den letzten 20 Jahren ist die Mindestgleichheit zwischen den Bürgern verschwunden:
Die Einkommensunterschiede haben sich um mehr als den Faktor 1000 vervielfacht
und die Mittelschicht ist teilweise ruiniert.

Unter diesen Bedingungen muss ein neues politisches Regime erfunden werden,
und es kann nur im Interesse aller aufgebaut werden, wenn jeder über Meinungsfreiheit verfügt.
Thierry Meyssan

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Und sollte ich vergessen haben, jemanden zu beschimpfen, dann bitte ich um Verzeihung!
Johannes Brahms


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BeitragVerfasst: Di 3. Jan 2023, 13:57 
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UNO beauftragt ihr Gericht, um die Besetzung Palästinas für illegal zu erklären

Premierminister Benjamin Netanyahu hätte nicht twittern sollen: "Hier sind die grundlegenden Richtlinien der nationalen Regierung, die ich führe: Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Siedlung in allen Teilen des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen, in Judäa und Samaria."

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen antwortete darauf und beschloss mit 87 Ja-Stimmen (versammelt um Russland und China), 26 Nein-Stimmen (einschließlich der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Österreichs, Kanadas, Deutschlands und Italiens) und 53 Enthaltungen (einschließlich Frankreich, Brasilien, Dänemark, Finnland, Japan, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und insbesondere der Ukraine), eine Resolution, in der gemäß Artikel 18 der Internationale Gerichtshof (d.h. das interne Tribunal der Vereinten Nationen) aufgefordert wird, über die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete zu entscheiden.

Die Frage ist gestellt wie folgt:
«a) welche rechtlichen Folgen hat Israels fortgesetzte Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, seine anhaltende Besetzung, Kolonisierung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, namentlich die Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und Israels Verabschiedung damit verbundener diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?
b) Welche Auswirkungen haben die in Ziffer 18 a) oben genannten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besetzung, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen? »

Dieses Verfahren sollte dazu führen, dass der UN-Gerichtshof die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete für völkerrechtswidrig erklärt.

Seit 1948 wurden etwa vierzig Resolutionen der Vereinten Nationen von Israel verletzt, ohne Sanktionen auszulösen. Im Jahr 2004 klärte der Internationale Gerichtshof jedoch die Angelegenheit, indem er die Illegalität der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der Teile der Trennmauer, die sich auf demselben palästinensischen Gebiet befinden, feststellte.

Die soeben angenommene Entschließung wurde seit zwei Monaten diskutiert. Sie wurde letztlich nur verabschiedet, um Benjamin Netanjahus neue Regierung daran zu hindern, ihre in dem oben zitierten Tweet erklärte "revisionistisch-zionistische" Agenda umzusetzen.

In den Debatten standen die Befürworter des "Völkerrechts", angeführt von Russland und China, denen einer von den Angelsachsen angeführten "regelbasierten Ordnung" gegenüber. Letztere erwiesen sich in der Minderheit.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

„Israelische Praktiken beeinträchtigen die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem“
VOLTAIRE-NETZWERK | NEW YORK (VEREINIGTE STAATEN) | 30. DEZEMBER 2022
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Die UN-Generalversammlung verabschiedete mit 87 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen (einschließlich der USA, Großbritannien, Australien, Österreich, Kanada, Deutschland und Italien) und 53 Enthaltungen, darunter Frankreich, Brasilien, Dänemark, Finnland, Japan, die Niederlande, Schweden und Schweiz), die folgende Resolution:

Die Generalversammlung,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

Außerdem unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes und die Bekräftigung, dass diese Menschenrechtsinstrumente in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, respektiert werden müssen ,

in Bekräftigung seiner Resolutionen zu diesem Thema, einschließlich seiner Resolution 75/98 vom 10. Dezember 2020, sowie der von ihm auf seiner zehnten Dringlichkeits-Sondertagung angenommenen,

unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Menschenrechtsrates,

sowie unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und unter Betonung der Notwendigkeit, sie umzusetzen,

nach Prüfung des Berichts des Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen, sowie des Berichts des Generalsekretärs über die Arbeit des Ausschusses,

Kenntnis nehmend von dem Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrates über die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten sowie von anderen einschlägigen Berichten, die kürzlich vom Menschenrechtsrat erstellt wurden,

sowie Kenntnis nehmend von dem Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die durch die Resolution S-30/1 des Menschenrechtsrates eingesetzt wurde,

betonend, dass sichergestellt werden muss, dass die für alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, Gerechtigkeit zu erreichen, weitere Verletzungen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Frieden zu fördern,

unter Kenntnisnahme des jüngsten Berichts der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, und der arabischen Bevölkerung des besetzten syrischen Golan,

zutiefst bedauernd, dass seit Beginn der israelischen Besatzung 55 Jahre vergangen sind, und unter Betonung der dringenden Notwendigkeit, die negativen Trends vor Ort umzukehren und einen politischen Horizont wiederherzustellen, der die Fortschritte und Beschleunigung konstruktiver Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Friedensabkommens ermöglicht wird die 1967 begonnene israelische Besatzung vollständig beenden und ausnahmslos alle grundlegenden Fragen des endgültigen Status lösen, um eine friedliche, gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung der Palästina-Frage zu erreichen,

eingedenk der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu fördern und das Völkerrecht zu wahren, und in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf ihre Resolution 2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970,

unter Hinweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie unter Hinweis auf seine diesbezüglichen Resolutionen,

Insbesondere unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in seiner Antwort unter anderem festgestellt hat, dass der Bau der Mauer durch Israel, die Besatzungsmacht, in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Ost-Jerusalem, und das mit ihm verbundene Regime gegen das Völkerrecht verstoßen,

Kenntnis nehmend von seiner Resolution 67/19 vom 29. November 2012,

feststellend, dass Palästina mehreren Menschenrechtsinstrumenten und wichtigen Übereinkommen zum humanitären Völkerrecht sowie anderen internationalen Verträgen beigetreten ist,

in Bekräftigung des Grundsatzes der Unzulässigkeit des gewaltsamen Erwerbs von Hoheitsgebieten,

bekräftigend, dass die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 auf die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf andere seit 1967 von Israel besetzte arabische Gebiete anwendbar ist,

in Bekräftigung der Verpflichtung der Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention nach den Artikeln 146, 147 und 148 in Bezug auf strafrechtliche Sanktionen, schwere Verstöße und Verantwortlichkeiten der Hohen Vertragsparteien,

unter Hinweis auf die Erklärung vom 15. Juli 1999 sowie die Erklärungen vom 5. Dezember 2001 und 17. Dezember 2014, die von der Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Konvention in den besetzten palästinensischen Gebieten angenommen wurden , einschließlich Ost-Jerusalem, mit dem Ziel, die Einhaltung der Konvention dort sicherzustellen,

bekräftigend, dass alle Staaten das Recht und die Pflicht haben, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht Maßnahmen zu ergreifen, um Akten tödlicher Gewalt entgegenzuwirken, die gegen ihre Zivilbevölkerung verübt werden, um das Leben ihrer Bürger zu schützen,

Unter Betonung, dass die im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses erzielten israelisch-palästinensischen Vereinbarungen, einschließlich der Vereinbarungen von Sharm el Sheikh, uneingeschränkt respektiert werden müssen und dass der Fahrplan des Quartetts für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zwei Staaten vorsieht umgesetzt werden müssen,

sowie betonend, dass das Abkommen über die Bewegungs- und Durchreise und die vereinbarten Grundsätze bezüglich des Rafah-Übergangs vom 15. November 2005 vollständig umgesetzt werden müssen, um die Freizügigkeit der palästinensischen Zivilbevölkerung innerhalb des Gazastreifens und von dort aus zu ermöglichen,

zutiefst besorgt über die jüngsten Spannungen und die Gewalt, die überall in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, zu beobachten sind, insbesondere in Bezug auf die Heiligen Stätten in Jerusalem, einschließlich der Al-Masjids, und den Tod unschuldiger Zivilisten bedauernd,

bekräftigend, dass die internationale Gemeinschaft durch die Vereinten Nationen ein berechtigtes Interesse an der Frage der Stadt Jerusalem und dem Schutz ihrer spirituellen, religiösen und kulturellen Besonderheiten hat, wie dies in den Resolutionen der „Organisation zu diesem Thema“ vorgesehen ist,

in Bekräftigung der Verpflichtung, den historischen Status quo, die besondere Bedeutung der Heiligen Stätten und die Bedeutung der Stadt Jerusalem für die drei monotheistischen Religionen zu achten,

In dem Bewusstsein, dass Sicherheitsmaßnahmen allein das Wiederaufleben von Spannungen, Instabilität und Gewalt nicht stoppen können, und mit der Forderung, dass das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Rechts und der Menschenrechte, strikt eingehalten wird und insbesondere der Schutz von Zivilisten und die Sicherheit von Personen gewährleistet sind gefordert werden, dass eine Deeskalation eingeleitet wird, dass alle Zurückhaltung zeigen, insbesondere jede provozierende Handlung und Äußerung unterlassen, und dass eine friedensfördernde Stabilität hergestellt wird,

mit großer Besorgnis Kenntnis nehmend von den systematischen Verletzungen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, die Israel, die Besatzungsmacht, weiterhin begeht, einschließlich des exzessiven Einsatzes von Gewalt und Militäroperationen, die zu Tod und Verletzung von palästinensischen Zivilisten, einschließlich Kindern, Frauen und friedlichen Menschen, führen und gewaltlose Demonstranten sowie Journalisten und medizinisches und humanitäres Personal; die willkürliche Einkerkerung und Inhaftierung von Palästinensern, manchmal über Jahrzehnte; die Anwendung kollektiver Bestrafung; die Schließung bestimmter Gebiete; Beschlagnahme von Land; die Errichtung von Siedlungen und deren Ausbau; der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, die von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweicht; Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur; die erzwungene Vertreibung von Zivilisten, einschließlich der Versuche, Beduinenfamilien gewaltsam umzusiedeln; und alle anderen Maßnahmen, die Israel ergreift, um den rechtlichen Status, den geografischen Charakter und die demografische Zusammensetzung der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, zu ändern, und die Forderung, dass diese illegalen Praktiken eingestellt werden,

Zutiefst besorgt darüber, dass Israel, die Besatzungsmacht, in beispiellosem Tempo palästinensische Häuser und Gebäude, einschließlich Schulen, zerstört, die im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe geleistet wurden, insbesondere im besetzten Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, insbesondere als eine Form der kollektiven Bestrafung, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, sowie die Aufhebung von Aufenthaltsgenehmigungen und die Vertreibung der palästinensischen Einwohner der Stadt Jerusalem,

unter Bedauern der anhaltenden negativen Auswirkungen der anhaltenden Konflikte im und um den Gazastreifen sowie der jüngsten hohen Zahl von Opfern unter palästinensischen Zivilisten, insbesondere Kindern, und aller Verstöße gegen das Völkerrecht, und mit der Forderung nach uneingeschränkter Achtung des humanitären Völkerrechts und internationalen Menschenrechtsgesetzen sowie den Grundsätzen der Legalität, Unterscheidung, Vorsorge und Verhältnismäßigkeit,

Zutiefst besorgt über die katastrophalen humanitären und kritischen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Bedingungen im Gazastreifen, einschließlich der anhaltenden Schließungen und schweren Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und des Verkehrs, die de facto einer Blockade gleichkommen und die Armut und Verwirrung der palästinensischen Zivilbevölkerung verschlimmern Bevölkerung, sowie durch die negativen kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation, durch diese Zustände, die weit verbreitete Zerstörung und die Hindernisse, die die Besatzungsmacht Israel weiterhin im Prozess des Wiederaufbaus,

mit tiefer Besorgnis an den Bericht des Länderteams der Vereinten Nationen vom August 2012 mit dem Titel „Gaza im Jahr 2020: ein lebenswerter Ort? »,

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 28. Juli 2014,

betonend, wie wichtig es ist, dass alle Parteien die Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats vom 8. Januar 2009 und seine eigene Resolution ES-10/18 vom 16. Januar 2009 vollständig umsetzen,

Unter Betonung, dass die Situation im Gazastreifen nicht tragbar ist und dass ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen muss, insbesondere durch die regelmäßige Öffnung und Nachhaltigkeit von Grenzübergängen, und Gewährleistung die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, und bedauernd, dass diesbezüglich keine Fortschritte erzielt wurden,

Zutiefst besorgt über Berichte über schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die während aufeinanderfolgender Militäroperationen im Gazastreifen begangen wurden, und bekräftigend, dass alle Parteien die für sie formulierten Empfehlungen ernsthaft weiterverfolgen müssen, damit Verantwortlichkeiten festgelegt und Gerechtigkeit geschaffen werden ,

betonend, wie wichtig es ist, diejenigen zu schützen, die Menschenrechte verteidigen und Menschenrechtsfragen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, fördern, und ihnen zu ermöglichen, ohne Angst vor Angriffen oder Belästigungen frei arbeiten zu können,

Mit tiefer Besorgnis Kenntnis nehmend von Israels Abschottungspolitik und der Verhängung drakonischer Beschränkungen, einschließlich der Errichtung von Hunderten von Verkehrssperren und Kontrollpunkten und einer Genehmigungsregelung, die dazu dienen, die Bewegungsfreiheit der Menschen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, zu behindern und Waren, einschließlich medizinischer und humanitärer Güter, und Zugang zu von Gebern finanzierten Entwicklungszusammenarbeits- und humanitären Hilfsprojekten und deren Folgemaßnahmen, und um die territoriale Kontinuität zu gefährden und folglich die Menschenrechte des palästinensischen Volkes zu untergraben und seine sozioökonomischen Verhältnisse zu schädigen und humanitäre Lage, die im Gazastreifen nach wie vor katastrophal ist,und Bemühungen um die Erholung und Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und fordern die vollständige Aufhebung der Beschränkungen in dieser Hinsicht,

Zutiefst besorgt über die fortgesetzte Inhaftierung Tausender Palästinenser, darunter eine große Zahl von Frauen und Kindern sowie gewählte Beamte, in israelischen Gefängnissen oder Haftanstalten unter harten Bedingungen, die insbesondere durch mangelnde Hygiene, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und den häufigen Gebrauch gekennzeichnet sind überlange Verwaltungshaft ohne Anklageerhebung und ohne Gewähr für ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Fehlen einer angemessenen medizinischen Versorgung und die zahlreichen ärztlichen Versäumnisse, auch kranker Gefangener, die tödliche Folgen haben könnten, und das Besuchsverbot für Familienangehörige, das deren Gesundheit beeinträchtigt. Sein,und mit tiefer Besorgnis feststellend, dass palästinensische Gefangene misshandelt und schikaniert werden und dass Fälle von Folter gemeldet wurden,

Zutiefst besorgt über die Hungerstreiks palästinensischer Gefangener aus Protest gegen die harten Bedingungen, unter denen sie von der Besatzungsmacht inhaftiert und inhaftiert werden, unter Kenntnisnahme der getroffenen Vereinbarungen über die Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen und der Forderung nach ihrer Umsetzung unverzüglich und vollständig,

Unter Hinweis auf die Standardmindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und die Regeln der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und die Verhängung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug für weibliche Straftäter (Bangkok-Regeln) und die Forderung, dass diese Regeln geändert werden respektierte,

sowie unter Hinweis auf das im humanitären Völkerrecht verankerte Verbot der Abschiebung von Zivilpersonen aus besetzten Gebieten,

Die Praxis der Zurückhaltung sterblicher Überreste zu bedauern und ihre Rückgabe an die Familien zu fordern, wo dies noch nicht geschehen ist, in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen, um ihnen zu ermöglichen, in Würde gemäß ihrer religiösen Überzeugung zu trauern und Traditionen,

Betonend, wie wichtig es ist, alle Akte von Gewalt, Belästigung, Provokation und Aufstachelung durch extremistische israelische Siedler und bewaffnete Siedlergruppen zu verhindern, einschließlich gegen palästinensische Zivilisten, insbesondere Kinder, und deren Eigentum, einschließlich ihrer Häuser, landwirtschaftlichen Flächen und religiösen oder historischen Stätten, einschließlich im besetzten Ost-Jerusalem und unter Bedauern der in diesem Zusammenhang begangenen Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser, einschließlich Gewaltakten, bei denen Zivilisten getötet oder verwundet werden,

Überzeugt von der Notwendigkeit einer internationalen Präsenz zur Überwachung der Lage, zur Beendigung der Gewalt und zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Unterstützung der Parteien bei der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bedeutung des Mandats und der positiven Beitrag der vorübergehenden internationalen Präsenz in Hebron und bedauernd die einseitige Entscheidung der israelischen Regierung, dieses Mandat nicht zu verlängern,

betonend, dass alle Gewaltakte, einschließlich militärischer Angriffe, Zerstörungen und Terrorakte, unverzüglich und vollständig eingestellt werden müssen,

Unter Betonung, dass der Schutz der Zivilbevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet gemäß den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und der sich daraus ergebende Verpflichtungen,

ferner betonend, dass das Recht auf friedliche Versammlung geachtet werden muss,

Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generalsekretärs über den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und den darin gemachten Bemerkungen zu den Mitteln zur Gewährleistung der Sicherheit, des Schutzes und des Wohlergehens der palästinensischen Zivilbevölkerung unter israelischer Besatzung,

unter Hinweis auf die anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung des palästinensischen Sicherheitssektors und die erheblichen Fortschritte in diesem Bereich und unter Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit, die sowohl den Palästinensern als auch den Israelis zugute kommt, fortgesetzt wird und insbesondere zur Förderung der Sicherheit und zur Stärkung des Vertrauens beiträgt,

Fordern Sie die Parteien auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, jede provozierende oder aufstachelnde Handlung oder aufrührerische Äußerungen zu unterlassen, die insbesondere religiöse und kulturelle Empfindlichkeiten verletzen könnten, einschließlich in Jerusalem-Is, und ihr Möglichstes zu tun, um Spannungen zu entschärfen und Förderung der Schaffung von Bedingungen, die die Glaubwürdigkeit und den Erfolg der Friedensverhandlungen gewährleisten,

unter Betonung des Rechts aller Völker der Region, die in internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Grundrechte zu genießen,

1. bekräftigt, dass alle von Israel, der Besatzungsmacht, in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen gegen die geltenden Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in der Zeit vom 12. August 1949 verstoßen , und relevante Resolutionen des Sicherheitsrates, sind illegal und haben keine Gültigkeit und verpflichten Israel, die Besatzungsmacht, alle Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention von 1949 vollständig umzusetzen und alle Maßnahmen und Entscheidungen, die unter Verletzung der Genfer Konvention getroffen wurden, unverzüglich zu beenden Bestimmungen des Übereinkommens;

2. fordert, dass Israel als Besatzungsmacht auf alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen sowie auf diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verzichtet, die zur Folge haben, dass sie die Menschenrechte des palästinensischen Volkes verletzen, nämlich Zivilisten töten oder verletzen , sie willkürlich festzunehmen oder einzusperren, sie gewaltsam zu vertreiben, einschließlich des Versuchs, Beduinenfamilien gewaltsam umzusiedeln, die eigene Bevölkerung in die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, zu verlegen, das Eigentum von Zivilisten zu zerstören oder zu beschlagnahmen, insbesondere Häuser abzureißen, insbesondere als a Form der kollektiven Bestrafung unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und in irgendeiner Weise die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu behindern,und dass es die Menschenrechte gewissenhaft achtet und seine gesetzlichen Verpflichtungen in dieser Hinsicht erfüllt, einschließlich derjenigen, die sich aus Resolutionen der Vereinten Nationen zu diesem Thema ergeben;

3. fordert, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und wie vom Sicherheitsrat in seiner Resolution 904 ( 1994) vom 18. März 1994;

4. nimmt den Bericht des Generalsekretärs über den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und die darin enthaltenen Bemerkungen zur Kenntnis, einschließlich der Möglichkeit, den Geltungsbereich bestehender Schutzmechanismen zur Verhütung und Abschreckung von Übergriffen auszuweiten, und fordert die Fortsetzung der geleisteten Arbeit sich im Rahmen der Organisation für Menschenrechte für den rechtlichen Schutz und die Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung einzusetzen;

5. fordert Israel auf, uneingeschränkt mit den einschlägigen Sonderberichterstattern und anderen einschlägigen Mechanismen sowie mit den Untersuchungen des Menschenrechtsrates zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Erleichterung ihrer Einreise in die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Jerusalems, damit sie die Menschen überwachen können Rechtslage dort und berichten darüber im Rahmen ihres Mandats;

6. verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, alle Siedlungsaktivitäten, den Bau der Mauer und alle anderen Maßnahmen einstellt, die darauf abzielen, den Charakter, den Status oder die demografische Zusammensetzung der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems und seiner Umgebung, zu verändern schwerwiegende und nachteilige Folgen haben, unter anderem für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf Selbstbestimmung, und für die Aussicht, die 1967 begonnene israelische Besatzung zu beenden und ein gerechtes, dauerhaftes und umfassendes Friedensabkommen zu erreichen zwischen der israelischen und der palästinensischen Partei und fordert, dass ihre einschlägigen Resolutionen und die des Sicherheitsrats, insbesondere Resolution 2334 (2016) vom 23. Dezember 2016, uneingeschränkt respektiert und umgesetzt werden;

7. macht dringend auf die Not der palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten in israelischen Gefängnissen aufmerksam, insbesondere auf die im Hungerstreik befindlichen, und auf ihre Rechte nach dem Völkerrecht, fordert beide Parteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um weiterhin Gefangene und Inhaftierte freizulassen, und fordert die Achtung der Standardmindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und die Regeln der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und die Verhängung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug für weibliche Straftäter (Bangkok-Regeln);

8. verurteilt alle Gewaltakte, einschließlich Terrorakte, Provokationen, Hetze und Zerstörung, einschließlich jeglicher völkerrechtswidriger Gewaltanwendung der israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten, insbesondere im Gazastreifen, einschließlich gegen Journalisten, Mediziner Personal und humanitäre Helfer, die eine beträchtliche Zahl von Todesfällen und Verletzungen verursacht haben, auch unter Frauen und Kindern;

9. verurteilt außerdem alle von Militanten oder bewaffneten Gruppen begangenen Gewalttaten, einschließlich Raketenangriffe auf israelische Zivilgebiete, die Tote und Verletzte fordern;

10. fordert erneut, dass die Resolution 1860 (2009) des Sicherheitsrats vollständig umgesetzt wird;

11. Fordert die Besatzungsmacht Israel auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 und gemäß seinen Resolutionen ES-10/15 vom Juli einzuhalten 20, 2004 und ES-10/13 vom 21. Oktober 2003, und dass es den Bau der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich in und um Jerusalem, sofort stoppt, den bereits gebauten Teil sofort demontiert, widerruft oder unwirksam macht alle gesetzgeberischen und regulatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Mauer und Wiedergutmachung für alle Schäden, die durch den Bau der Mauer verursacht wurden, der mit Folgen für die Menschenrechte und die sozioökonomischen Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes behaftet ist;

12. bekräftigt die Notwendigkeit, die Einheit, Kontinuität und Integrität des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets zu respektieren und den freien Personen- und Warenverkehr darin zu garantieren und ihnen insbesondere die Einreise nach Jerusalem-Ost und den Gazastreifen zu gestatten und zu verlassen es, und um zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen und zwischen den Palästinensischen Gebieten und der Außenwelt zu zirkulieren;

13. fordert Israel, die Besatzungsmacht, auf, die anhaltenden Schließungen und anderen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und der Bewegungsfreiheit, einschließlich derer, die einer De-facto-Blockade des Gazastreifens gleichkommen, zu beenden, und zwar vollständig Umsetzung des Abkommens zur Regulierung der Bewegung und Passage und der vereinbarten Grundsätze bezüglich des Rafah-Übergangs vom 15. November 2005, um den nachhaltigen und regelmäßigen Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen und die langwierigen Bemühungen zur Deckung der immensen Bedürfnisse des Gazastreifens zu beschleunigen Strip für seinen Wiederaufbau und seine wirtschaftliche Erholung, wobei er in diesem Zusammenhang auf das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geschlossene dreiseitige Abkommen hinweist;

14. betont, dass die anhaltende Gesundheitskrise im Gazastreifen dringend angegangen werden muss, unter anderem durch die Gewährleistung der Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur und der Bereitstellung von medizinischem Material und Ausrüstung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen Fachkenntnisse, um mit der wachsenden Zahl von Menschen fertig zu werden bei den Protesten im Gazastreifen verletzt und komplex behandelt werden müssen;

15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dem palästinensischen Volk weiterhin Soforthilfe zu leisten, um die Finanzkrise und die katastrophale sozioökonomische und humanitäre Lage, insbesondere im Gazastreifen, zu bewältigen;

16. fordert alle Staaten und Sonderorganisationen und -gremien der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, das palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen und ihm dabei zu helfen, seine unveräußerlichen Rechte, einschließlich seines Rechts auf Selbstbestimmung, so bald wie möglich und mit aller gebotenen Geschwindigkeit während der israelischen Besatzung auszuüben ist seit mehr als 55 Jahren Realität und das palästinensische Volk übt immer noch nicht seine Menschenrechte aus, die weiterhin verletzt werden;

17. betont die Notwendigkeit, palästinensische Institutionen und Infrastrukturen für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienste für die palästinensische Zivilbevölkerung und die Förderung der Menschenrechte, einschließlich bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, zu erhalten und auszubauen, und fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Umsetzung des am 12. Oktober 2017 in Kairo unterzeichneten Abkommens, das einen wichtigen Schritt in Richtung palästinensische Einheit darstellen und – auch im Gazastreifen – zu einem effektiven Funktionieren der palästinensischen Regierung unter der Leitung von Präsident Mahmud Abbas führen würde in Übereinstimmung mit den von der Palästinensischen Befreiungsorganisation eingegangenen Verpflichtungen und den vom Quartett angenommenen Grundsätzen;

18. beschließt gemäß Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof zu ersuchen, gemäß Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofs ein Gutachten zu folgenden Fragen abzugeben: , unter Berücksichtigung der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts, des internationalen Menschenrechtsgesetzes, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates und des Menschenrechtsrates sowie seiner eigenen, und das Gutachten des Gerichtshofs vom 9. Juli 2004:

(a) Was sind die rechtlichen Folgen der anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, seiner anhaltenden Besetzung, Kolonisierung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Maßnahmen zur Änderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status? der Heiligen Stadt Jerusalem und Israels Verabschiedung damit zusammenhängender diskriminierender Gesetze und Maßnahmen?

(b) Welche Auswirkungen haben die in Absatz 18 (a) oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung, und was sind die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen für alle Staaten und die Vereinten Nationen?

19. ersucht den Generalsekretär, ihm auf seiner achtundsiebzigsten Tagung über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention auf die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und andere besetzte arabische Gebiete Gebiete.

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BeitragVerfasst: Di 3. Jan 2023, 14:23 
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Die CIA zensierte soziale Netzwerke, um Emmanuel Macrons Kandidatur zu unterstützen
VOLTAIRE NETZWERK | 3. JANUAR 2023




Präsident Emmanuel Macron hat regelmäßig behauptet, während seines Wahlkampfs 2017 Opfer „russischer Hacker“ gewesen zu sein. Laut Macron, wären die geheimnisvollen „russischen Hacker“ für das Durchsickern von E-Mails verantwortlich. Es sind Vorwürfe, deren Wahrhaftigkeit er nie beweisen konnte. Die neueste Ausgabe der Twitter-Dateien bestätigt, dass die CIA an FBI-Treffen mit verschiedenen sozialen Netzwerken teilgenommen hat und sich bei Twitter, Yahoo, Twitch, Cloudfare, LinkedIn und der Wikimedia-Gruppe dafür eingesetzt hat. ‎

Die neuen Enthüllungen der Twitter-Dateien zeigen ohne jeglichen Zweifel, dass die CIA auch bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen – im Jahr 2022 – eingegriffen und soziale Netzwerke zensiert hat, um das Zünglein an der Waage zugunsten von Macrons Wiederwahl zu sein. ‎

Natürlich rechtfertigte die CIA ihr Vorgehen mit der Behauptung, gegen angebliche "russische Desinformation" gekämpft zu haben.

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BeitragVerfasst: Di 3. Jan 2023, 14:25 
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Der "Master of the Globe" bringt uns seine Atombomben
von Manlio Dinucci

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Als die Vereinigten Staaten die einzige Hypermacht war und sich die Welt um sie drehte, nannten die Vereinigten Staaten ihre besten Transportflugzeuge die "Masters of the Globe". Sie benutzen sie jetzt, um Atombombenvorräte auf der ganzen Welt aufzubauen, was gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

ie Vereinigten Staaten haben – wie letzten Monat angekündigt – im Dezember damit begonnen, die neuen B61-12-Atombomben nach Italien und in andere europäische Länder zu schicken. Ein offizielles Dokument des US Air Force Department bestätigt dies. Es legt "Sicherheitsstandards für den Betrieb von C-17-Flugzeugen mit B61-12-Waffen im Verantwortungsbereich des United States European Command" fest. Dieser Bereich, in der Geographie des Pentagons, umfasst nicht nur die Europäische Union, sondern auch die gesamte Russische Föderation.

Das Dokument legt fest, welche Atomwaffen mit den C-17 Globemaster, den größten US-Militärtransportflugzeugen, transportiert werden. Sie bringen aus den Vereinigten Staaten die Bomben nach Europa, um zu ersetzen: die B61-3, B61-4 und B61-7. Eine einzelne B61-12 hat tatsächlich vier Leistungsoptionen, abhängig vom zu treffenden Objektiv. Die C-17 Globemaster – so heißt es im Dokument noch – tragen auch andere Atomwaffen: B61-11, W78 W80-1, B83-1, W87-0.

Die in dem Dokument aufgeführten Sicherheitsstandards bestätigen die Gefährlichkeit der Operationen des Ladens, Transportierens und Entladens von Kernwaffen. Es kann "die Wahrscheinlichkeit bestehen, ein Flugzeug mit Atomwaffen Brand an Bord zu erfahren" und ein Ausfall des Flugzeugs während des Fluges, das eine "Notlandung" oder den "Abwurf einer Atomwaffe" erzwingt.

Die Stationierung der neuen US-Atombomben auf unserem Staatsgebiet – Erstschlags Waffen (first strike) mit Präzisionsführung und Antibunkerfähigkeiten, die hauptsächlich durch F-35-Jäger eingesetzt werden – setzt Italien in der immer gefährlicheren Konfrontation zwischen der NATO und Russland an die vorderste Front. Damit verstößt Italien gegen den 1975 ratifizierten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in dem es heißt: "Jeder militärisch nichtnukleare Staat verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt Atomwaffen von irgendjemandem zu erhalten."

Das Video-Programm endet mit einem Interview mit dem Historiker Franco Cardini über das Schweigen der italienischen Regierung und des italienischen Parlaments und die historische Phase, die wir erleben.

"Kurze Zusammenfassung der internationalen Presseschau von Grandangolo vom Freitag, 30. Dezember 2022, um 20:30 Uhr, auf dem italienischen Sender Byoblu".

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BeitragVerfasst: Mi 11. Jan 2023, 11:18 
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Die Weltordnung ist bereits im Jahr 2022 gekippt
von Thierry Meyssan

Es ist eine Konstante der Geschichte: Änderungen sind selten, aber schlagartig.

Diejenigen, die den Preis zahlen, sind normalerweise die letzten, die sie kommen sehen.
Sie nehmen sie erst zu spät wahr.
Entgegen dem im Westen herrschenden statischen Bild, haben sich die internationalen Beziehungen
im Jahr 2022 grundlegend geändert, hauptsächlich zum Nachteil der USA, Großbritanniens und Frankreichs,
oft zum Vorteil Chinas und Russlands.
Der Westen, mit seinem starren, auf die Ukraine gerichteten Blick,
nimmt die Umverteilung der Karten nicht wahr.

Dateianhang:
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Screen Shot 01-11-23 at 11.19 AM.PNG [ 215.5 KiB | 143-mal betrachtet ]


Es passiert selten, dass die internationalen Beziehungen derart gestört werden
wie im Jahr 2022. Und es ist noch nicht zu Ende.

Der Vorgang, der begonnen hat, wird nicht aufhören, auch wenn die Ereignisse ihn stören
und ihn möglicherweise für einige Jahre unterbrechen.

Die Vorherrschaft des Westens, d.h. sowohl der Vereinigten Staaten als auch
der ehemaligen Kolonialmächte Europas (vor allem Großbritannien, Frankreich und Spanien)
und Asiens (Japan), neigt sich dem Ende zu.

Niemand gehorcht mehr einem Führer, auch nicht die Staaten, die Vasallen Washingtons bleiben.

Jeder fängt jetzt an, für sich selbst zu denken.
Wir sind noch nicht in der multipolaren Welt, die Russland und China zu schaffen versuchen,
aber wir sehen, wie sie sich aufbaut.

Alles hat mit der russischen Militäroperation zur Durchsetzung der Resolution 2202
des Sicherheitsrates begonnen und zwar zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung
als Ganzes vor ihrer "integralen nationalistischen" Regierung.

Dieses Ereignis ist zugegebenermaßen überhaupt nicht das, was in den Vereinigten Staaten,
der Europäischen Union, Australien und Japan wahrgenommen wird.

Der Westen ist überzeugt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist,
um seine Grenzen gewaltsam zu ändern.
Doch das ist weder das, was Präsident Wladimir Putin angekündigt hat,
noch das, was das russische Militär getan hat, noch die Art und Weise,
wie sich die Ereignisse entwickelt haben.

Lassen wir die Frage beiseite, wer Unrecht hat und wer Recht hat.
Alles hängt davon ab, ob man sich des Bürgerkriegs bewusst ist,
der die Ukraine seit dem Sturz ihres demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch
im Jahr 2014 auseinandergerissen hat.

Der Westen, die 20 000 Toten dieses Krieges vergessend, kann nicht einsehen,
dass die Russen dieses Massakers nur beenden wollten.

Da der Westen die Minsker Vereinbarungen ignoriert, die Deutschland und Frankreich
gemeinsam mit Russland garantiert hatten, kann er sich nicht vorstellen,
dass Russland die von den Vereinten Nationen 2005 proklamierte "Schutzverantwortung"
in die Tat umgesetzt hat.

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel [1] und der ehemalige
französische Präsident François Hollande [2] erklärten beide jedoch öffentlich,
dass sie die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hätten, nicht um den Bürgerkrieg zu beenden,
sondern im Gegenteil, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine zu bewaffnen.

Diese beiden Persönlichkeiten beglückwünschen sich selbst, Russland in die Falle gelockt zu haben,
und beschuldigen dieses Land, die alleinige Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg zu tragen.

Es ist nicht verwunderlich, dass diese beiden ehemaligen Verantwortungsträger
auf ihre Doppelzüngigkeit vor ihrer öffentlichen Meinung stolz sind, aber diese,
in anderen Teilen der Welt vernommenen Worte anders klingen.

Für die Mehrheit der Menschheit zeigt sich der Westen in seinem wahren Licht:
Er versucht immer, den Rest der Welt zu spalten und diejenigen in die Falle zu locken,
die unabhängig sein wollen;
Er redet über Frieden, schürt jedoch Kriege.

Es ist nicht richtig anzunehmen, dass der Stärkste immer seinen Willen anderen aufzwingen will.
Diese westliche Einstellung wird selten von anderen Menschen geteilt.
Die Zusammenarbeit hat sich viel mehr bewährt als die Ausbeutung und die Revolutionen.

Dies ist die Botschaft, die die Chinesen zu verbreiten versucht haben,
als sie von "Win-Win"-Beziehungen sprachen.
Für sie ging es nicht darum, über faire Handelsbeziehungen zu sprechen,
sondern sich auf die Art und Weise zu beziehen, wie die Kaiser von China regierten:

Wenn ein Kaiser ein Dekret erließ, musste er sicherstellen, dass ihm die Gouverneure
jeder Provinz folgten, einschließlich derjenigen, die von dieser Entscheidung nicht betroffen waren.
Er zeigte ihnen, dass er sie nicht vergessen hatte, indem er jedem von ihnen ein Geschenk machte.

Innerhalb von zehn Monaten hat der Rest der Welt, also seine überwältigende Mehrheit,
die Augen geöffnet.

Wenn sie am 13. Oktober noch 143 Staaten waren, die dem westlichen Narrativ folgten
und die russische "Aggression" verurteilten [3], wären sie heute bei dieser Abstimmung
in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht mehr in der Mehrheit.

Die Abstimmung über eine Resolution am 30. Dezember, in der das interne Tribunal der Vereinten Nationen,
der Internationale Gerichtshof, aufgefordert wird, die Besetzung der palästinensischen Gebiete
durch Israel als eine "Besetzung" einzustufen, ist ein Beweis dafür.

Die Generalversammlung findet sich nicht mehr mit der westlichen Unordnung der Welt ab.

Elf afrikanische Staaten, bisher im Umkreis Frankreichs, haben die russische Armee
oder ein privates russisches Militärunternehmen gebeten, für ihre Sicherheit zu sorgen.

Sie glauben nicht mehr an die Aufrichtigkeit Frankreichs und der Vereinigten Staaten.
Auch andere sind sich bewusst, dass der westliche Schutz vor Dschihadisten Hand in Hand geht
mit westlicher verdeckter Unterstützung für Dschihadisten.

Sie sind über den massiven Transfer von für die Ukraine bestimmten Waffen,
an die Dschihadisten der Sahelzone oder an Boko Haram derart besorgt [4],
dass das US-Verteidigungsministerium eine Folgemission ernannt hat, um zu überprüfen,
was mit den für die Ukraine bestimmten Waffen eigentlich geschieht;
ein gewisser Weg, um das Problem zu begraben und die Einmischung des Kongresses
in diese dunklen Machenschaften zu verhindern.

Im Nahen Osten spielt die Türkei, ein Mitglied der NATO, ein subtiles Spiel auf halbem Weg
zwischen ihrem US-Verbündeten und ihrem russischen Partner.

Sie hat seit langem verstanden, dass sie niemals Mitglied der Europäischen Union werden würde
und dass in jüngster Zeit die Wiederherstellung ihrer Herrschaft über die Araber nicht mehr erwartet wurde.

Sie wendet sich daher europäischen Staaten zu (wie Bulgarien, Ungarn und Kosovo)
und asiatischen Staaten (wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan)
türkischer Kultur (aber nicht türkischsprachigen Völkern wie die chinesischen Uiguren).
Infolgedessen versöhnt sich Ankara mit Damaskus und bereitet sich darauf vor,
den Westen in Richtung Osten zu verlassen.

Chinas Ankunft im Persischen Golf anlässlich des Gipfels in Riad hat den Spieß
in dieser Region der Welt umgedreht.
Die arabischen Staaten haben gesehen, dass Peking vernünftig ist, dass es ihnen half,
Frieden mit ihren persischen Nachbarn zu schließen.
Obwohl der Iran ein tausendjähriger Verbündeter Chinas ist, und von China verteidigt wird,
lässt China keine Exzesse des Iran zu.
Diese beiden Länder haben den Unterschied zum Westen verstanden,
der im Gegenteil seit 1979 nicht aufhört, sie zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Indien und der Iran arbeiten stark mit Russland zusammen, um einen Transportkorridor zu bauen,
der es ihnen ermöglicht, trotz des westlichen Wirtschaftskriegs Handel zu treiben
(im Westen als "Sanktionen" dargestellt, obwohl diese nach internationalem Recht illegal sind).
Mumbai ist schon mit dem Süden Russlands und bald mit Moskau und St. Petersburg verbunden.
Damit ergänzen sich Russland und China.
Peking baut in Eurasien Straßen von Ost nach West, Moskau entlang der Längengraden.

China, für das dieser Krieg eine Katastrophe ist, weil er seine Pläne zum Bau der Seidenstraßen durchkreuzt,
hat sich nie an das westliche Narrativ gehalten.
Es war während der „Öffnung Chinas“ auch ein ehemaliges Opfer Russlands,
das im neunzehnten Jahrhundert an der Besetzung von Tianjin und Wuhan (Hanku) teilgenommen hatte,
aber es weiß auch, dass der Westen alles tun wird, um sie beide auszubeuten.

China erinnert sich an seine frühere Besetzung, und ist sich bewusst, dass sein Schicksal
mit dem Russlands verbunden ist.
Es versteht nicht viel von den ukrainischen Angelegenheiten, weiß aber, dass seine Anschauung
der Organisation der internationalen Beziehungen nur dann das Licht der Welt erblicken kann,
wenn Russland triumphiert.
Es hat daher nicht den geringsten Wunsch, an Russlands Seite zu kämpfen,
sondern wird eingreifen, wenn es bedroht wird.

Diese Neuorientierung der Welt ist in staatlichen Institutionen sehr sichtbar.
Der Westen hat Russland im Europarat gedemütigt, bis Moskau ihn verließ.

Zu seiner großen Überraschung begnügt sich Russland nicht damit.
Es zieht sich nacheinander von allen im Europarat geschlossenen Abkommen
in allen möglichen Bereichen, vom Sport bis zur Kultur zurück.
Der Westen erkennt plötzlich, dass er sich eines großzügigen und kultivierten Partners beraubt hat.

Diese Neuorientierung sollte in allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen,
angefangen bei den Vereinten Nationen, fortgesetzt werden.

Es ist eine alte Geschichte der westlich-russischen Beziehungen,
die auf den Ausschluss Moskaus aus dem Völkerbund im Jahr 1939 zurückgeht.

Damals befürchteten die Sowjets einen möglichen Angriff der Nazis auf Leningrad (heute wieder St. Petersburg)
und baten Finnland, den Hafen Hanko zu verpachten, aber als sich die Verhandlungen hinzogen,
marschierten sie in Finnland ein („Winterkrieg“),
nicht um es zu annektieren, sondern um ihre Marine dort zu stationieren.

Dieser Präzedenzfall wird heute als Beispiel für den russischen Imperialismus gelehrt,
während der finnische Präsident Urho Kekkonen später selbst anerkannte,
dass die Haltung der Sowjets "verständlich" gewesen sei.

Zurück zu den Vereinten Nationen: Ein Ausschluss Russlands könnte erst möglich sein,
nachdem die Generalversammlung eine Reform der Charta verabschiedet hat.
Das war im Oktober möglich, aber nicht mehr heute.
Dieses Projekt ist eine Neuinterpretation der Geschichte und des Wesens der UNO.

Man behauptet, dass die Mitgliedschaft in der Organisation Krieg verbietet.
Das ist Unsinn.

Der Beitritt zur UNO fordert die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit",
aber da die Menschen nur Menschen sind, erlaubt die UNO jedoch die Anwendung von Gewalt
unter bestimmten Bedingungen.

Manchmal wird diese Ermächtigung sogar zu einer Verpflichtung im Rahmen der "Schutzverantwortung".

Das ist genau das, was Russland für die Bevölkerung im Donbass und in Neurussland tut.
Man beachte, dass Moskau nicht blind ist und sich vom rechten Dnjepr-Ufer
(nördlicher Teil der Stadt Cherson) zurückgezogen hat.

Der russische Generalstab zog sich hinter eine natürliche Grenze, den Dnjepr, zurück
und hielt es für unmöglich, den anderen Teil der Stadt gegen westliche Armeen zu verteidigen,
obwohl die Bevölkerung der ganzen Stadt per Referendum ihren Beitritt zur
Russischen Föderation gefordert hatte.
Es hat nie eine russische Niederlage bei Cherson gegeben, aber das hindert die westlichen Medien nicht,
über ihre "Rückeroberung" durch das Selenskyj-Regime zu sprechen.

Vor allem wird die Funktionsweise der UNO durch die Infragestellung des Exekutivrats
des Sicherheitsrats verschleiert.

Bei der Gründung der Organisation ging es darum, die Gleichheit der einzelnen Staaten
in der Generalversammlung anzuerkennen und den damaligen Großmächten die Möglichkeit zu geben,
Konflikte im Sicherheitsrat zu verhindern.

Es ist nicht der Ort der Demokratie, sondern des Konsenses:
Keine Entscheidung kann ohne die Zustimmung jedes ihrer fünf ständigen Mitglieder getroffen werden.

Man tut, als wäre man überrascht, dass Russland nicht verurteilt werden kann,
aber hat man sich gewundert, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich
und manchmal Frankreich nicht für ihre illegalen Kriege im Kosovo, in Afghanistan,
im Irak und in Libyen verurteilt wurden?
Ohne Vetorecht wird die UNO zu einer absolut ineffizienten Versammlung.
Doch diese Idee gewinnt im Westen an Boden.

Darüber hinaus wäre es absurd zu glauben, dass China, die führende Handelsmacht der Welt,
in einer UNO bleiben wird, aus der Russland, die führende Militärmacht der Welt,
ausgeschlossen worden wäre.

Peking wird nicht den Garanten einer Operation gegen seinen Verbündeten spielen,
da es überzeugt ist, dass sein Tod der Auftakt zu seinem eigenen sein wird.

Deshalb bereiten die Russen und die Chinesen andere Institutionen vor, die sie nur einsetzen werden,
wenn die UNO verzerrt wird, wenn sie sich in eine monochrome Versammlung verwandelt und
damit ihre Fähigkeit verliert, Konflikte zu verhindern.

Wir nehmen wahr, dass der einzige Ausweg darin besteht, dass der Westen akzeptiert,
nur das zu sein, was er ist.
Aber im Moment ist er dazu nicht in der Lage.
Die Westmächte verzerren die Realität, und hoffen, ihre jahrhundertelange Hegemonie aufrechtzuerhalten.
Dieses Spiel ist vorbei, sowohl weil sie müde sind als auch vor allem, weil sich der Rest der Welt verändert hat.

Thierry Meyssan

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BeitragVerfasst: Fr 20. Jan 2023, 01:29 
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Die imperialistische Gerechtigkeit zerfällt
von Thierry Meyssan

Sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten geschieht die westliche Herrschaft
über den Rest der Welt, ebenso wie die der Vereinigten Staaten über ihre Verbündeten,
durch die Instrumentierung des Rechts.

Daher versuchen die internationalen Gerichtshöfe nicht, Gerechtigkeit zu sprechen,
sondern die Ordnung der Welt zu bestätigen und diejenigen zu bestrafen, die sie anfechten.

Das US-Recht und das europäische Recht dienen auch dazu den Rest der Welt zu zwingen,
die Politik Washingtons und Brüssels zu respektieren.

Dieses System beginnt nun zu verblassen.

Dateianhang:
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Seit der Auflösung der Sowjetunion haben die Westmächte internationale Gerichte
und die US-Justiz benutzt, um ihr Recht durchzusetzen.

Sie lassen diejenigen verurteilen, die sie bekämpfen, und stellen niemals ihre eigenen Verbrecher vor Gericht.
Diese Auffassung von Gerechtigkeit ist zum absoluten Beispiel ihrer Politik der Doppelmoral geworden.
Die Schwächung der westlichen Dominanz seit dem Sieg Russlands in Syrien und noch mehr
seit dem Krieg in der Ukraine beginnt jedoch Auswirkungen auf dieses System zu haben.

DAS ENDE DER WESTLICHEN VORHERRSCHAFT BEGANN 2016

Am 5. Mai 2016 verkündete Präsident Wladimir Putin den Sieg der Zivilisation über die Barbarei,
das heißt den Sieg von Syrien und Russland über die vom Westen bewaffneten
und unterstützten Dschihadisten.

Er organisierte ein im Fernsehen übertragenes Symphoniekonzert in den Ruinen von Palmyra,
der antiken Stadt, in der Königin Zenobia alle Religionen in Harmonie koexistieren ließ.
Symbolisch trug dieses Konzert des Mariinski-Orchesters von St. Petersburg den Titel:
"Gebet für den Frieden".

Putin sprach per Videokonferenz.

Die westlichen Völker haben nicht verstanden, was damals geschah, weil sie sich nicht bewusst waren,
dass die Dschihadisten nur Marionetten ihrer eigenen Geheimdienste waren.

In ihren Augen und besonders seit den Anschlägen vom 11. September waren die Marionetten ihre Feinde.
Sie verstanden nicht, dass die von Dschihadisten verursachten Schäden bei ihnen zu Hause
mit jenen in der restlichen Welt überhaupt nicht vergleichbar waren.
Zum Beispiel töteten die Anschläge vom 11. September 2011 – entgegen aller Logik
den Dschihadisten zugeschrieben – 2.977 Menschen,
während Daesch hunderttausenden Arabern und Afrikanern das Leben nahm.

DAS ENDE DER INSTRUMENTIERUNG DER INTERNATIONALEN JUSTIZ

Der 2011 in Den Haag begonnene Prozess gegen einen vom Westen gestürzten afrikanischen Staatsmann
veränderte sich nach dem Konzert in Palmyra.

Erinnern wir uns an die Fakten: Im Jahr 2000 wurde Laurent Gbagbo zum Präsidenten
der Elfenbeinküste gewählt.
Der Mann war der Kandidat der Vereinigten Staaten.

Zuerst errichtete er ein autoritäres Regime, das bestimmte ethnische Gruppen
zum Nachteil anderer begünstigte.

Dann merkt er, dass er nur dank seines Verbündeten reich wurde und beschließt,
seinem Land zu dienen.

Sofort organisieren die Vereinigten Staaten und Frankreich eine Rebellion gegen ihn,
indem sie die Fehler anprangerten, zu denen sie ihn angefeuert hatten.

Schließlich, nach der Intervention der Vereinten Nationen, stürzte die französische Armee
2011 Präsident Gbagbo und installierte als Präsident Alassane Ouattara,
einen persönlichen Freund des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Der gestürzte Gbagbo wird verhaftet, um vom Internationalen Strafgerichtshof
wegen "Völkermords" vor Gericht gestellt zu werden.
Dieser spürt jedoch, wie sich der Wind auf internationaler Ebene dreht,
und es wird ihm nie gelingen, die Fakten zu ermitteln.

Der IStGH spricht Laurent Gbagbo 2019 frei, und auch bei der Berufung im Jahr 2020.
Seither sehen wir, wie die französische Präsenz in Afrika unaufhaltsam zurückgeht.

Der Internationale Strafgerichtshof war im Gegensatz zum Projekt seiner Gründer
zu einem Herrschaftsinstrument geworden, das nur afrikanische Nationalisten verurteilte.

Er hat nie die Verbrechen von US-Präsidenten, britischen Premierministern
oder französischen Präsidenten untersucht.

Sein voreingenommener Charakter im Dienste des Imperialismus zeigte sich,
als sein Staatsanwalt Luis Moreno Ocampo fälschlicherweise vorgab,
Saif al-Islam Gaddafi festzunehmen, um die Libyer davon abzuhalten,
Widerstand gegen den illegalen Krieg der NATO zu leisten.

DER BEGINN EINER FÜR ALLE GLEICHEN INTERNATIONALEN GERECHTIGKEIT

Nun verabschiedete aber die Generalversammlung der Vereinten Nationen am
30. Dezember 2022 eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof,
das interne Gericht der Vereinten Nationen, aufgefordert wird,
die israelische Besetzung Palästinas zu beurteilen.

Es handelt sich um eine spektakuläre Umkehrung der Mehrheit, da diese Besetzung
seit… 75 Jahren andauert.
Zweifellos wird der Gerichtshof Israel verurteilen und die 195 Mitgliedstaaten
der Vereinten Nationen zwingen, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die westlichen Staaten versuchen heute, ein neues Gericht einzurichten,
da die bestehenden ihnen entgleiten.

Ihre Befürworter beabsichtigen, "Wladimir Putin für russische Verbrechen in der Ukraine zu verurteilen".
Es geht also darum, die Verantwortung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und des französischen Präsidenten François Hollande zu vertuschen,
die doch beide die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hatten,
ohne jemals die Absicht zu haben, sie umzusetzen und die dann 20 000 Ukrainer ermorden ließen.

Es geht auch darum, zu leugnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin
aufgrund seiner Schutzverantwortung militärisch interveniert hat,
um diese Abkommen durchzusetzen, die durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrates bestätigt wurden.

Eine Militäroperation fordert immer Opfer. Oft zu Unrecht.


Das ist die Natur der Kriege, die sie von Polizeiaktionen unterscheidet.
Das Problem besteht nicht darin, diejenigen zu verurteilen, die Kriege führen,
sondern den Rückgriff auf Krieg zu verhindern.

Die internationale Strafjustiz darf nicht diejenigen bestrafen, die zur Verteidigung ihrer Heimat töten müssen,
sondern diejenigen, die künstlich Konflikte schaffen und diejenigen, die ohne Grund töten.
Das ist absolut nicht das gleiche.

DAS ENDE DER INSTRUMENTIERUNG DER WESTLICHEN JUSTIZ

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben eine Extraterritorialität
ihrer lokalen Gesetze erfunden.
In völligem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen verletzen sie die Souveränität
anderer Staaten im Namen ihres nationalen Rechts.

Seit 1942 haben die Vereinigten Staaten zahlreiche extraterritoriale Gesetze verabschiedet:
Trading with the Enemy Act (1942), Foreign Corrupt Practices Act (1977),
Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act (bekannt als Helms-Burton)
(1996), Iran and Libya Sanctions Act (bekannt als Amato-Kennedy)
(1996), USA PATRIOT Act (2001),
Public Company Accounting Reform and Investor Protection Act
(bekannt als Sarbanes-Oxley oder SarbOx) (2002),
Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) (2010), CLOUD Act (2018).

Dieses System verbindet dauerhaft die US-Justiz und die US-Geheimdienste.
Laut der DGSI (französische Spionageabwehr):
"Extraterritorialität führt zu einer Vielzahl von Gesetzen und rechtlichen Mechanismen,
die den US-Behörden die Möglichkeit geben, ausländische Unternehmen
ihren Standards zu unterwerfen, aber auch ihr Know-how zu erfassen,
die Entwicklungsbemühungen von Konkurrenten von US-Unternehmen zu behindern,
störende oder begehrte ausländische Unternehmen zu kontrollieren oder zu überwachen,
und dabei signifikante finanzielle Erträge zu generieren" [1]».

Dieses System hält ausländische Unternehmen, die in den USA arbeiten
oder US-Dollar verwenden, davon ab, gegen Washingtons Politik zu verstoßen.

Darüber hinaus legalisiert es den Wirtschaftskrieg, der fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet wird,
während diese Bestimmungen gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen,
weil sie vom Sicherheitsrat nicht validiert werden.

Dieses System ist stark genug, um zum Beispiel einen Staat völlig zu isolieren
und seine Bevölkerung auszuhungern, wie es im Irak mit Bill Clinton der Fall war,
und wie es jetzt in Syrien mit Joe Biden der Fall ist.

Nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten verabschiedet die Europäische Union
schrittweise ihre eigenen extraterritorialen Gesetze.
Im Jahr 2014 befand der Gerichtshof der Europäischen Union (bekannt als der Gerichtshof von Luxemburg)
die Muttergesellschaft einer spanischen Suchmaschine der Verletzung europäischer Gesetze
durch das europäische Tochterunternehmen für schuldig. (Rs. C-131/12).

Auch dieses westliche Modell ist nun im Begriff zu zerfallen.
Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen den Iran geführt hat, anlässlich
der westlichen Aggression in Syrien durch Dschihadisten,
und gegen Russland anlässlich der Umsetzung der Resolution 2202 durch Moskau,
ist zu umfangreich, um angewendet zu werden.

Öltanker zögern nicht mehr, iranisches oder russisches Öl per Umschlag auf See zu laden.
Jeder weiß das, tut aber so, als würde er es ignorieren.

Wenn das Pentagon auch nicht zögert, Schiffe vor Syrien zu versenken,
wagt es das jedoch an der Küste der Europäischen Union nicht,
nachdem es die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sabotiert hat.

Diesmal sind die Täter nicht mehr "Feinde", sondern "Verbündete".
Diese Wirtschaftskriege sind im Westen erst dann unpopulär, wenn er selbst anfängt,
den exorbitanten Preis zu zahlen.

Thierry Meyssan

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Im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, importieren die Vereinigten Staaten massiv russisches Öl

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Während Washington den Kauf von russischem Öl seiner gesamten Bevölkerung
und seinen Verbündeten verboten hat, importiert es massiv, ohne seine
sogenannten "Sanktionen" zu verletzen, berichtet The Telegraph of India

Indien kauft täglich 1,7 Millionen Barrel russisches Öl.
Dieses Öl wird von Nayara Energy and Reliance Industries raffiniert
und dann legal in die Vereinigten Staaten weiterverkauft.

In der Praxis trifft der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten nicht mehr Russland,
sondern ausschließlich seine Verbündeten in der Europäischen Union,
die die einzigen sind, denen russische Kohlenwasserstoffe vorenthalten werden.
Diese Feststellung muss mit der Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2
in Zusammenhang gebracht werden, weil sie also die Europäische Union
ihrer Hauptenergiequelle beraubt.

Dies zeigt, dass Washington sich voll bewusst ist, dass Moskau nicht
in die Ukraine einmarschiert ist, sondern versucht,
die Resolution 2202 des Sicherheitsrates dort umzusetzen.

Die gesamte atlantische Propaganda, die Russland der schlimmsten Verbrechen beschuldigt,
zielt daher nicht darauf ab, alliierte Truppen gegen es zu mobilisieren,
sondern die Europäer zu manipulieren, um sie dazu zu bringen,
eine wirtschaftliche Rezession zu akzeptieren, die gemäß Paul Wolfowitz’ Bericht
an das Pentagon (Foto) im Jahr 1992 auferlegt wurde .
Außenminister Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland
gehören derselben ideologischen Gruppe an wie Paul Wolfowitz [.

Er schrieb damals:
"Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen,
müssen wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern,
das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur
untergraben würde."
Für das Pentagon ist der Hauptfeind nicht Russland, sondern ein unabhängiges Europa.



Übersetzung
Horst Frohlich


[1] «India’s breaking all records for buying Russian oil, but who is the surprise buyer?», Paran Balakrishnan, The Telegraph of India, January 16, 2022.

[2] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, and « Excerpts from Pentagon’s Plan : "Prevent the Re-Emergence of a New Rival" », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[3] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

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Dnjepr-Affäre provoziert Entlassung von Selenskyjs Kommunikationsberater

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Die russische Rakete, die am 14. Januar ein Wohnhaus in Dnjepropetrowsk/Dnjepr traf,
44 Menschen tötete, 75 schwer verletzte und 236 Wohnungen zerstörte,
war von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.

Ukrainische und NATO-Medien haben Russland weithin "Kriegsverbrechen" vorgeworfen,
was Russland bestritten hat.

Der Sonderberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj für strategische Kommunikation,
Oleksii Arystowitsch, hatte enthüllt, dass dies tatsächlich ein Fehler
der ukrainischen Luftverteidigung war.
Dann überlegte er aber bestätigte sie schließlich.
Auf Antrag aller „nationalistischen integralen“ Parlamentarier wurde er sofort
aller seiner Ämter enthoben.

Das russische Verteidigungsministerium stellte klar, dass es niemals zivile Wohnhäuser
ins Visier nehme und dass seine Rakete tatsächlich von der ukrainischen Luftabwehr
zerstört wurde, sie dadurch ihr militärisches Ziel verfehlte und ein ziviles Gebäude
in Dnjepropetrowsk/Dnjepr zerstörte.

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Die Verbrechen, die Julian Assange enthüllte
von Manlio Dinucci


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Das Australien von Anthony Albanese scheint in der Lage zu sein,
mit Joe Bidens Vereinigten Staaten über die Freilassung von Julian Assange zu verhandeln.


Dieser Dokumentarfilm zeigt, was Julian Assanges WikiLeaks-Organisation enthüllt hat.
Wir berichten als Beispiel, die Enthüllungen aus dem Jahr 2010.

Afghanistan-Kriegsprotokolle.
Im Jahr 2010 veröffentlichte Wikileaks’s eine Reihe von Dokumenten zum Krieg in Afghanistan.
Sie decken den Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2009 ab.
Diese reservierten Dokumente – über die The Guardian, The New York Times
und Der Spiegel berichten – enthüllen die Tötung von Zivilisten durch amerikanische und britische Truppen.

Irak-Kriegsprotokolle.
Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks ein Video, das die Ermordung irakischer Zivilisten
und zweier Reuters-Journalisten bei einem Angriff durch zwei US-Apache-Hubschrauber zeigt.
Im selben Jahr wurde eine Analystin der US-Armee, Chelsea Manning, unter dem Vorwurf verhaftet,
das Video und Hunderttausende von reservierten Dokumenten durchgesickert haben zu lassen.

WikiLeaks veröffentlicht mehr als 300 000 Dokumente, die Misshandlungen,
Folter und Gewalt durch US-Streitkräfte im Irak aufdecken.
Die Dokumente enthüllen auch den Tod von 15 000 Zivilisten unter unbekannten Umständen
und zahlreiche Fälle von Folter durch irakische Soldaten unter US-Kommando.

Cable-Gate.
Im selben Jahr veröffentlichte WikiLeaks Hunderttausende von reservierten Dokumenten
über Washingtons Operationen auf der ganzen Welt.
Diese Dokumente enthalten vertrauliche Informationen, die von 274 US-Botschaften
an das Außenministerium in Washington [per Kabel] geschickt wurden.
Die Dokumente berichten oft von sehr negativen Bewertungen des öffentlichen und
privaten Verhaltens der europäischen Staats- und Regierungschefs,
darunter der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
und der russische Präsident Wladimir Putin.




Kurzpräsentation der internationalen Presseschau vom Freitag, 13. Januar 2023 um 20:30 Uhr

Interview

Julian Assanges Vater, John Shipton, verkündet aus Australien in diesem Interview durch Berenice Galli eine Neuigkeit, die für das Schicksal seines Sohnes entscheidend sein könnte: "Ich fühle, dass wir Erfolg haben werden und dass Julian frei sein wird. Ich fühle es, ich sehe es, ich nehme es wahr durch die Hunderte von Kontakten, die ich auf der ganzen Welt habe."

Entscheidend ist, - betont John - dass "wir in Australien den Premierminister, den Ministerrat, die Labour Party in der Regierung, 60 Abgeordnete, die Julian unterstützen, sowie alle Zeitungen, Gewerkschaften, und Nichtregierungsorganisationen. Solange Julian australischer Staatsbürger ist, ist die australische Regierung die Einzige, die gegenüber den Vereinigten Staaten für Julian sprechen kann, weil er australischer Staatsbürger ist. Infolgedessen hat sich diese globale Bewegung auf Australien konzentriert und die australische Regierung hat die Vereinigten Staaten gerügt. Im Gespräch mit dem australischen Fernsehen sagte der internationale Nachrichtendirektor John Lyons, er habe von seinen Kabinettsquellen gehört, dass Julian innerhalb von zwei Monaten bedingungslos freigelassen werde.

John sagt, er habe kein Vertrauen in die britische Justiz, die Julian Assange "einem Schauprozess, politischer Verfolgung" unterworfen hat“. Er erinnert dann: "die Umstände haben sich nicht verbessert, seit Professor Niels Melzer, der UN-Berichterstatter für Folter, 2019 den umfassenden Bericht über seinen Besuch bei Julian im Bel Marsh-Gefängnis mit zwei Fachärzten vorgelegt hat. In seiner Erklärung schrieb er, dass Julian unter den Auswirkungen von siebeneinhalb Jahren psychologischer Folter leide. Julian darf ein zehnminütiges internationales Telefonat führen und Telefonate werden ihm nach einem bestimmten Kredit gewährt: Während der Weihnachtszeit haben wir alles genutzt, was ihm erlaubt war, also muss ich eine Woche oder länger warten, um wieder mit ihm reden zu können."

Kurze Präsentation des Interviews, das am Freitag, den 13. Januar um 23 Uhr auf Byoblu ausgestrahlt wurde

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BeitragVerfasst: Di 24. Jan 2023, 18:16 
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Krieg in der Ukraine: um die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten
von Thierry Meyssan
Es ist zwar schwer einzugestehen, aber die Angelsachsen verbergen es nicht einmal.

Um ein berühmtes Zitat des ersten Generalsekretärs des Bündnisses zu paraphrasieren,
wurde die NATO entworfen, um "Russland draußen, die Amerikaner drinnen
und die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten".
Es gibt keine andere mögliche Interpretation der Fortsetzung nutzloser "Sanktionen"
gegen Moskau und der vergeblichen tödlichen Kämpfe in der Ukraine.


Dateianhang:
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Aber warum sind Josep Borrell, Charles Michel und Ursula von der Leyen,
die wegen Korruption verurteilt wurden und ihre Inkompetenz bewiesen haben,
die Führer der Europäischen Union?
Um sich dem zu unterwerfen, was Jens Stoltenberg ihnen diktiert.



Es ist fast ein Jahr her, dass das russische Militär in die Ukraine einmarschierte,
um die Resolution 2202 des Sicherheitsrates umzusetzen.
Die NATO, die diesen Grund zurückweist, ist stattdessen der Ansicht,
dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, um sie zu annektieren.
In vier Oblasten scheinen Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation
die Interpretation der NATO zu bestätigen,
außer dass die Geschichte Neurusslands die Erklärung Russlands bestätigt.
Die beiden Darstellungen setzen sich parallel fort, ohne sich jemals zu überschneiden.

Ich selbst habe während des Kosovokriegs einen täglichen Newsletter herausgegeben [1],
und ich erinnere mich, dass das damalige Narrativ der NATO von allen
Balkan-Nachrichtenagenturen angefochten wurde, ohne dass ich die Möglichkeit hatte
zu erkennen, wer Recht hatte.

Zwei Tage nach dem Ende des Konflikts konnten Journalisten aus den Mitgliedsländern
des Atlantischen Bündnisses dorthin gehen und feststellen, dass man sie getäuscht hatte.

Die regionalen Nachrichtenagenturen hatten Recht.
Die NATO hatte die ganze Zeit gelogen.

Später, als ich Mitglied der libyschen Regierung war, missbrauchte die NATO,
die ein Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der Bevölkerung hatte, dieses Mandat,
um die Libysch-Arabische Dschamahirija zu stürzen und 120 000 Menschen umzubringen,
die die NATO ja schützen sollte.
Diese Erfahrungen zeigen uns, dass der Westen schamlos lügt, um seine Taten zu vertuschen.

Heute versichert uns die NATO, dass sie sich nicht im Krieg befinde,
da sie keine Soldaten in der Ukraine stationiert habe.
Dennoch erleben wir einerseits gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine,
damit die von der NATO ausgebildeten ukrainischen „integralen Nationalisten“ [2]
Moskau Widerstand leisten, und andererseits einen ebenfalls beispiellosen Wirtschaftskrieg,
um die russische Wirtschaft zu zerstören.
Angesichts des Ausmaßes dieses von Ukrainern als Stellvertreter ausgefochtenen Krieges,
scheint eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland jederzeit möglich.

Doch ein neuer Weltkrieg ist höchst unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig:
Tatsächlich widersprechen die Taten bereits dem Narrativ der NATO.

Der Krieg dauert an und geht weiter.
Nicht, weil beide Seiten gleich stark sind, sondern weil die NATO sich Russland nicht stellen will.
Das haben wir vor drei Monaten auf dem G20-Gipfel in Bali gesehen.

Mit Zustimmung Russlands griff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj,
aus Kiew, per Videoschaltung ein.

Er forderte den Ausschluss Russlands aus der G20, wie es nach dem Beitritt der Krim
zur Russischen Föderation aus der G8 ausgeschlossen wurde.

Zur großen Überraschung der Ukraine und der NATO-Mitglieder, die an diesem Gipfel teilnahmen,
unterstützten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sie nicht [3].

Washington und London waren sich einig, dass es eine Grenze gab, die nicht überschritten werden durfte.
Und zwar aus gutem Grund: die modernen russischen Waffen sind denen der NATO,
deren Technologie in die 90er Jahre zurückreicht, weit überlegen.

Im Falle einer Konfrontation besteht kein Zweifel, dass Russland sicherlich leiden würde,
aber dass es den Westen in wenigen Tagen vernichten würde.

Angesichts dieses Ereignisses müssen wir besser verstehen, was vor unseren Augen geschieht.

Der Waffenstrom Richtung Ukraine ist nur Augenwischerei:
Der Großteil der gesendeten Ausrüstung erreicht nicht einmal das Schlachtfeld.

Wir hatten schon angekündigt, dass die Waffen entsandt wurden, um einen anderen Krieg
in der Sahelzone zu entfachen [4], was der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari,
nun öffentlich bestätigte, indem er bezeugte, dass viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren,
bereits in den Händen afrikanischer Dschihadisten waren [5].

Übrigens ist es sinnlos, ein Arsenal aufzubauen, das aus Waffen unterschiedlichen Alters und Kalibers besteht.
Niemand hat die Logistik, um die Kombattanten mit Mehrfachmunition zu versorgen.
Es muss daher der Schluss gezogen werden, dass diese Waffen der Ukraine nicht gegeben werden,
damit sie den Krieg gewinnt.

Die New York Times hat Alarm geschlagen, und erklärte, dass die westlichen Rüstungshersteller
Waffen und Munition nicht in ausreichender Menge produzieren könnten.
Die Vorräte seien bereits erschöpft und die westlichen Armeen gezwungen,
jetzt die für ihre eigene Verteidigung notwendige Ausrüstung zu spenden.
Dies wurde vom US-Marineminister Carlos Del Toro bestätigt, der vor der gegenwärtigen
Ausdünnung des Waffenarsenals der US-Armeen warnte [6].

Er sagte, wenn es dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht innerhalb von sechs Monaten gelänge,
mehr Waffen als Russland zu produzieren, wäre das US-Militär nicht mehr in der Lage, seine Mission zu erfüllen.

Erste Bemerkung:
Wenn US-Politiker ein Armageddon auslösen wollen, haben sie nicht die Mittel dazu,
es in den nächsten sechs Monaten zu tun, und werden sie wahrscheinlich auch nicht später haben.



Dateianhang:
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Studieren wir nun den Wirtschaftskrieg:
Lassen wir seine Tarnung unter einem beschönigendem Vokabular beiseite: "Sanktionen".

Ich habe diese Frage bereits angesprochen und betont, dass es sich nicht um eine
gerichtliche Entscheidung handelt und sie auch nach internationalem Recht illegal sind.

Schauen wir uns die Währungen an.
Der Dollar hat während zweier Monate Druck auf den Wert des Rubels ausgelöst,
dann stieg dieser wieder auf den Wert, den er von 2015 bis 2020 hatte,
ohne dass Russland massiv Kredite aufnehmen musste.
Mit anderen Worten, die sogenannten "Sanktionen" hatten nur eine vernachlässigbare,
kurze Wirkung auf Russland.
Sie haben seinen Handel in den ersten zwei Monaten stark gestört, aber stören ihn nicht mehr.

Darüber hinaus haben die Sanktionen die USA nichts gekostet und sie überhaupt nicht gestört.

Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten, während sie ihren Verbündeten
die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe verbieten, diese selbst über Indien importieren
und so ihre Vorräte wieder auffüllen, aus denen sie in den ersten Monaten des Konflikts geschöpft hatten [7].

Auf der anderen Seite erleben wir einen Umbruch in der europäischen Wirtschaft,
die gezwungen ist, massive Kredite aufzunehmen, um das Kiewer Regime zu unterstützen.

Wir haben weder Statistiken über den Umfang dieser Kredite noch kennen wir die Identität der Gläubiger.
Es ist jedoch klar, dass die europäischen Regierungen im Rahmen des Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act
von 2022 an Washington appellieren.
Alles, was die Europäer der Ukraine geben, hat einen Preis, aber er wird erst nach dem Krieg bekannt werden.
Erst dann wird die Rechnung ausgestellt.
Und sie wird exorbitant sein.
So weit so gut.

phpBB [video]



Für die Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vom 26. September 2022
wurde nachträglich keine Verantwortung übernommen, sondern zuvor,
von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zwar hat er nur für Nord Stream 2 gesprochen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine,
sie zu zerstören, aber nur, weil die ihn befragende Journalistin das Thema derart eingrenzte,
dass sie sich die Vorstellung nicht erlaubte, dass er es auch für Nord Stream 1 tun könnte.

Mit dieser Erklärung und noch mehr durch diese Sabotage hat Washington die volle Verachtung gezeigt,
die es seinem deutschen Verbündeten entgegenbringt.
Nichts hat sich geändert, seitdem der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärt hatte,
das wahre Ziel des Bündnisses sei,
"die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten" [8].
Die Sowjetunion ist verschwunden und Deutschland übernahm die Führung der Europäischen Union.

Wenn er noch am Leben wäre, würde Lord Ismay wahrscheinlich sagen,
dass das Ziel der NATO darin besteht, Russland draußen zu halten,
die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft.

Deutschland, für das die Sabotage dieser Pipelines der schwerste Schlag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist,
hat den Schlag eingesteckt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Gleichzeitig akzeptierte Deutschland Bidens Plan, die US-Wirtschaft auf Kosten der deutschen Autoindustrie zu retten.

Auf all dies reagierte Deutschland, indem es sich China annähert und Ärger vermeidet mit Polen,
der neuen Trumpfkarte der Vereinigten Staaten in Europa.
Es beabsichtigt nun, seine Industrie durch die Entwicklung von Munitionsfabriken für das Bündnis wieder aufzubauen.

Infolgedessen wurde Deutschlands Akzeptanz der US-Oberhoheit auch von der Europäischen Union geteilt,
welche Berlin kontrolliert [9].

Zweite Bemerkung:
Die Deutschen und die Völker der Europäischen Union
haben alle zusammen einen Rückgang ihres Lebensstandards zur Kenntnis genommen.
Sie sind zusammen mit den Ukrainern,
die einzigen Opfer des aktuellen Krieges und finden sich damit ab.


1992, als die Russische Föderation gerade auf den Ruinen der Sowjetunion aus der Taufe gehoben wurde,
gab der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney dem „Straussianer“ [10] Paul Wolfowitz den Auftrag,
einen Bericht zu erstellen, der uns leider nur reichlich geschwärzt erreicht hat.

Auszüge aus dem Original, das von der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurde,
zeigen, dass Washington Russland nicht mehr als Bedrohung betrachtete,
sondern die Europäische Union als potenziellen Rivalen [11].

Darin hieß es: "Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen,
müssen wir sicherstellen, dass wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern,
das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur untergraben würde."

Mit anderen Worten, Washington billigt eine europäische, der NATO untergeordnete Verteidigung,
ist aber bereit, die Europäische Union zu zerstören, wenn sie sich einbildet,
eine widerstandsfähige politische Macht werden zu können.

Die aktuelle Strategie der Vereinigten Staaten, die nicht Russland, sondern die Europäische Union
unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland schwächt,
ist die zweite konkrete Anwendung der Wolfowitz-Doktrin.

Ihre erste Umsetzung im Jahr 2003 bestand darin, Jacques Chiracs Frankreich
und Gerhard Schröders Deutschland zu bestrafen,
die sich der Zerstörung des Irak durch die NATO widersetzt hatten [12].


phpBB [video]



Genau das sagte jetzt der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley,
auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Alliierten, am 20. Januar in Ramstein.

Während er von jedem Teilnehmer gefordert hatte, Kiew Waffen zu spenden,
gestand er ein, dass "es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig sein würde,
die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der russisch besetzten Ukraine militärisch zu vertreiben"

(« This year, it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from every inch of Russian-occupied Ukraine »).
Mit anderen Worten, die Alliierten müssen sich selbst ausbluten, aber es gibt keine Hoffnung,
2023 etwas gegen Russland zu gewinnen.

Dritte Bemerkung:
Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen.





[1] Le Journal de la Guerre en Europe.

[2] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

[3] „Selenskyj von Moskau und Washington reingelegt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 22. November 2022.

[4] „Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland vor“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 24. Mai 2022.

[5] «Muhammadu Buhari met en garde contre le flux d’armes de la guerre russo-ukrainienne en Afrique», Actu Niger, 30 novembre 2022.

[6] «Navy Secretary Warns: If Defense Industry Can’t Boost Production, Arming Both Ukraine and the US May Become ‘Challenging’», Marcus Weisgerber, Defense One, January 11, 2023.

[7] « India’s breaking all records for buying Russian oil, but who is the surprise buyer ? », Paran Balakrishnan, The Telegraph of India, January 16, 2022.

[8] Dieses Zitat ziert stolz die offizielle Website der Atlantischen Allianz.

[9] „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO“, Voltaire Netzwerk, 10. Januar 2023.

[10] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[11] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, and « Excerpts from Pentagon’s Plan : "Prevent the Re-Emergence of a New Rival" », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[12] « Instructions et conclusions sur les marchés de reconstruction et d’aide en Irak », par Paul Wolfowitz, Réseau Voltaire, 10 décembre 2003.

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Russland fordert Prozess gegen Angela Merkel und François Hollande

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Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat ein internationales Militärtribunal gefordert,
das mit dem in Nürnberg vergleichbar ist, um die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel
und den ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande zu verurteilen.

"Die Geständnisse des Vertreters des Kiewer Regimes und der ehemaligen Führer Deutschlands
und Frankreichs sollten als Beweismittel vor einem internationalen Militärtribunal verwendet werden.
Diese Führer planten einen Weltkrieg mit vorhersehbaren Folgen zu beginnen.
Und sie verdienen, für ihre Verbrechen bestraft zu werden", sagte er.

Angela Merkel hatte in einem Interview mit Die Zeit versichert,
die Minsker Vereinbarungen nicht ausgehandelt und unterzeichnet zu haben,
um Frieden in der Ukraine zu schließen, sondern um der ukrainischen Armee Zeit zu geben,
sich auf den aktuellen Krieg vorzubereiten [1].
François Hollande hatte ihr in einem Interview mit Kyiv Independent Recht gegeben [2].

Das Völkerrecht betrachtet "Verbrechen gegen den Frieden" als schwerwiegender
als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Vereinten Nationen haben jedoch nie klar definiert, was sie wirklich sind.

Die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen verlängerte den Bürgerkrieg in der Ukraine
um 8 Jahre und tötete mindestens 20 000 Menschen.

Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert, sondern hat eine spezielle Militäroperation
zur Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates eingeleitet.
Eine Resolution zur Bestätigung der Minsker Vereinbarungen.

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Ganz Europa ist ein Schlachtfeld
von Manlio Dinucci
Der gesamte europäische Kontinent beherbergt jetzt Waffenvorräte,
die für eine globale Konfrontation, für einen Weltkrieg bestimmt sind.

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Die Föderation Amerikanischer Wissenschaftler (FAS) bestätigt im Januar
die von Grandangolo im Dezember 2022 gemachten Angaben anhand eines
Dokuments der US-Luftwaffe:

Dem Flugzeug C-17A Globemaster wurde erlaubt, die US-Atombombe B61-12 nach Italien
und in andere europäische Länder zu transportieren.
Da Beamte der Biden-Regierung angekündigt haben, dass die B61-12-Lieferung
in den Dezember vorgeschoben wäre, denken wir, dass die neuen US-Atombomben
bereits in Europa angekommen sind, um gegen Russland eingesetzt zu werden.

Die USA und die NATO senden derzeit riesige Mengen Munition in die Ukraine
für die schwere Artillerie, die sie den Streitkräften in Kiew geliefert haben.

Die Vereinigten Staaten haben - nach offiziellen Angaben - bisher mehr als
eine Million Schuss Munition für 115-mm-Haubitzen sowie Zehntausende Raketen
in die Ukraine geschickt.

Etwa 300 000 Granaten stammen aus US-Militärdepots in Israel.
Die Lieferung von Waffen wird von einem internationalen Netzwerk verwaltet,
in dem Camp Derby, das größte Arsenal der USA außerhalb des Mutterlandes,
verbunden mit dem Hafen von Livorno und dem Militärflughafen von Pisa,
eine zentrale Rolle spielt.

Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Polen und Finnland sind dabei, Kiew Panzer zu liefern,
und Polen erwirbt Abrams-Panzer aus den Vereinigten Staaten,
von denen einige für die Ukraine bestimmt sein könnten.

Gleichzeitig stärken die USA und die NATO die Stationierung ihrer Streitkräfte in Europa,
die zunehmend Russland näherkommen.
In Rumänien hat die NATO AWACS-Flugzeuge stationiert, die mit den modernsten
elektronischen Einrichtungen ausgestattet sind und ständig in der Nähe
des russischen Luftraums im Flug gehalten werden.
Auch in Rumänien hat das Pentagon die 101. Airborne Division installiert,
die erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in Europa stationiert ist.

Die NATO und die EU richten eine "Task Force on Resilience and Critical Infrastructure" ein.
"Die NATO", so der Rat der Europäischen Union,
"bleibt die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung.
Wir erkennen den Wert einer stärkeren europäischen Verteidigung an,
die zur transatlantischen Sicherheit beiträgt und die NATO ergänzt und interoperativ ist."

Kurze Zusammenfassung der internationalen Presseschau von Grandangolo
vom Freitag, den 20. Januar 2023 um 20:30 Uhr auf dem italienischen Fernsehsender Byoblu

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